Katastrophenpolitik | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Katastrophenpolitik

von Wolf-Dieter Narr

Nach dem ersten Schrecken, Schock und Jammer, so durfte man wenigstens hoffen, würde sich die Politik der "alten" und der nicht so alten Demokratien des Weltwestens von den USA bis zur BRD bewähren. Wenn denn je, dann zeigt sich im Ausnahmezustand, was Politik bedeutet. Außerdem galt: Wie immer man die hintergründige Bedeutung des 11. September interpretieren und entsprechend agieren mag, fraglos ist, dass hier einmal nicht die Weltökonomie und ihre konkurrenzabhängigen Globalen Spieler die ersten bestimmenden Töne angegeben, die Entscheidungen nicht, wie so oft, zur bloßen Absegnung durch die Politik vorgegeben haben. Die Reden und als-ob-handelnd in Gang gesetzten Aktionen der seither unter bewährter Führung der USA in antiterroristischem Kampfesmut zusammengeschweißten Staaten-"Gemeinschaft" belegen freilich das glatte, das deprimierende, das heute schon weit über die gebeutelten Afghanen und ihr vollends zerstörtes Land hinausgreifende katastrophale Gegenteil. Der kairos, die rechte Gelegenheit, wurde ausgelassen.

Die Stunde der Politik hat vergebens geschlagen. Nach der ersten Schrecksekunde ist politische Gedankenlosigkeit, ist geradezu terrorismus-mimetische, weil mittelvergessene Antipolitik Trumpf. Drei Merkmale kennzeichnen das, was ich hier unter Politik verstehe und dessen horrenden Mangel ich anzeige. Merkmale, wohlgemerkt, die der jedenfalls immer wieder beanspruchten Verfassungstradition der Akteure entsprechen. Diese Länder und ihre privilegierten Vertreter waren freilich ihrer "Zivilisation" schon seit nicht zu vergessenden kolonialistisch-imperialistischen Zeiten allzu selbstgewiss (und sind es, Eigenkritik blockierend, in vermehrter Hybris im Sinne einer von westlichen Interessen dominierten Globalisierung geblieben). Das erste Merkmal von Politik besteht im dauernden Bedenken des engen - und eingedenk handelnd wahrgenommenen - Zusammenhangs von Zielen und Mitteln.

Dieser Zusammenhang ist von ebendenen, die den 11. September zu verantworten haben, radikal aufgegeben, ja mörderisch geleugnet worden. Das aber heißt unter anderem, die Wahl der Mittel, selbst wenn es um Selbstverteidigung gehen sollte - welch letztere jedoch nicht einfach proklamiert werden darf, sondern genau begründet werden muss -, diese Wahl der Mittel ist in ihren Wirkungen kurz-, mittel- und langfristig skrupulös zu bedenken. Hierbei stellen die Erfolgsaussichten eingesetzter Mittel, etwa gar in Richtung militärischer Niederwerfung anderer, allenfalls einen Aspekt dar. Viel wichtiger ist: Was tun die Mittel den eigenen Zielen an? In welcher Weise schädigen sie diejenigen, die sie anwenden? Und wenn gar Gewaltabwehr und Frieden Ziele sein sollten, dann ist der möglichst genaue Vorabnachweis, dass die Entstehungsbedingungen von Gewalt und Aggressionen im eigenen Land wie anderswo vermindert werden, erste politische Pflicht. Das zweite Merkmal weist sich durch Art und Grad der Legitimation dessen, was geäußert und getan wird, aus: Wie wird die Diskussion öffentlich geführt? Wie breit werden die Probleme erörtert? Welche Meinungen, auch und gerade minderheitlicher Art, werden wahrgenommen? Welche verschiedenen Möglichkeiten (üblicherweise Alternativen genannt), einem Problem auf den Leib zu rücken, werden öffentlich abgewogen? Und wie verhalten sich diese Möglichkeiten, vor allem wie verhält sich die dann - wie? mit welcher Beteiligung? - getroffene Entscheidung zu den ausgegebenen, zu den in den Verfassungen verankerten, zu den menschenrechtlich ausgeflaggten Zielen? Meinungsumfragen unter Panikbedingungen, im Zuge einer "Politik der Gefühle" und bei erheblich herabgesetzten informationellen Standards können selbstverständlich kaum, äußerstenfalls als ein wenig verlässliches Indiz, gewertet werden. Das dritte Merkmal ergibt sich aus der Antwort auf die Frage, wie groß der Zukunftverbrauch beabsichtigter bzw. getroffener Entscheidungen ausfallen dürfte. Alles, was wir heute tun, hat Folgen für das, was wir morgen tun können. Diese Banalität spielt in großer wie kleiner Politik eine ausschlaggebende Rolle. Ob sich nun die so genannt verantwortlichen Politiker ihrer Verantwortung augenmaßvoll bewusst sind oder nicht. Ihre Politik oder Nicht-Politik betrifft immer andere, immer ganze Länder und viele Bevölkerungen. Vor allem: Die Lebensbedingungen zukünftiger Generationen werden durch das, was heute getan oder versäumt wird, massiv beeinflusst. (Notabene: In dieser Hinsicht ist die gegenwärtige Politik ganz unabhängig vom 11. September und seinen Folgen geradezu strukturell korrupt.)

Stahlgewitter und Gutmenschen

Lässt man all die vielen gedankenlos hektischen, nur von Herrschaftsroutine beeinflussten Reaktionen außer Acht, unter denen die der NATO-Staaten zusätzlich zu den amerikanischen eine hervorragend profillose Rolle spielen, dann gibt die Rede des amerikanischen Präsidenten Bush vom 20. September, also neun Tage nach dem mörderischen Zerstörungsereignis, den seither von den westlich Regierenden und ihren meist schier allparteilichen Trabanten eingehaltenen Grundtenor an. Endlich wieder, nach verblichenem Kalten Krieg, wird "die" Welt zweigeteilt. Selbstredend begegnet man bei ausgemachtem Bösen böser Gewalt durch gute Gewalt. Hierbei wird ein Endsieg, wenngleich mit erheblichen Anstrengungen, wenn nicht gar unter Blut und Tränen, als gewiss verheißen, der die terrorkeimfreie Eigenwelt garantiert. "Pardon wird nicht gegeben, Gefangene werden nicht gemacht", formulierte weiland Bismarck diese pseudopolitische Linie.

Eine Analyse der Bedeutung des 11. September und seiner vermutbaren Ursachen - hierbei mögen allgemeine Bedeutung und mehr oder minder unmittelbare Ursachen auseinanderklaffen - kann selbstredend unterlassen werden, wenn "man" alles weiß. Vor allem, wenn man das eigene Tun, die eigenen Interessen, die eigenen Mittel und Grenzen nicht reflektieren will. Dann ist das katastrophenträchtige Ende der Politik schon erreicht, bevor sie angefangen hat. Freilich, die überwiegende bundesdeutsche Rezeption des 11. September, die Reaktionen und Interpretationen, auf die ich mich jetzt konzentrieren möchte - nachdenkliche amerikanische Gegenstimmen etwa in der "New York Review of Books" und anderwärts lasse ich hier unerwähnt - spielen eine andere Melodie, ja sie blasen Marschmusik. Als wehten die "Ideen von 1914" herüber, werden viele Publizisten und "führende" Politiker im Wechselbramarbasieren nicht müde, an weltpolitische Stahlgewitter zu erinnern, sie vorwegzunehmen und entsprechend eine geradezu stahlhelmerne Staatssicherheits-Staatsmannmaske expressiv aufzuziehen. Deutschlands Weltmachtrolle. Endlich ist sie wieder in Wortgriffnähe. Deutsche Staatssicherheit zählt. Und sie fordert deutsches weltpolitisches Mitspiel. Und dieses verlangt zu allerst militärische Einsatz- und Kampfbereitschaft. Nur Weichlinge und feige "Gutmenschen" wissen nicht, was nun geboten ist.

Die Zeiten deutscher weltpolitischer Drückebergerei sind zu Ende. In Zeiten der Ekstase endlich wieder errungener, endlich international erwünschter deutscher Verantwortungsethik, die immer schmallippig und geraden Blicks Militär- und Opferblut verlangt - "verantwortungsethisch" handelt da (o misshandelter Max Weber!), wer mit ganzer Sohle militärisch auftritt -, wird auch Kaiser Wilhelm II. wieder lebendig: Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch säbelrasselnde harte Männer (und sich ihnen angleichende Frauen). Wehe, wer anderer Meinung ist. Nicht nur die Politik ästhetisierenden Herausgeber des "Merkur" - einer Zeitschrift für "europäisches Denken" (!) - werden humor- und darum auch demokratielos ganz ungemütlich. Wie formulierte doch der sonst so kluge Henning Ritter in der "Frankfurter Allgemeinen" (FAZ) vom 19. September den Grabsteinspruch der neuen Epoche: "Seit dem 11. September ist der Begriff der Menschenrechte politisch unbrauchbar geworden." Sieht so das Ergebnis des "langen Wegs nach Westen" aus, den der Berliner Historiker Heinrich A. Winkler ob seines Endes so wohlgefällig nachgezeichnet hat? Ist das das "westlich" endlich eingemeindete Deutschland, das im hegemonisch amerikanisch-atlantischen Block sich endlich zu "interessengeleiteter Realpolitik" versteht, sich den " unbarmherzigen Realitäten der Weltpolitik" stellt, und, wie Berthold Kohler in der FAZ (7.11.2001) mutigbange hofft, "schon ihre ganze Härte erträgt"?

Pseudopolitische Machttrampelei

Als ich diesen kurzen Kommentar vorbereitete, hatte ich vor, eine ganze Reihe politischer Möglichkeiten aufzuführen, die unsere "politische Klasse" ohne Klasse hätte ergreifen können, ohne in Gefahr zu geraten, eine sich selbst und andere ausgrenzende Sonderrolle zu spielen. Indes, ich bemerkte nicht nur, dass ich allzu rasch in "hätte/hätte"-Formulierungen verfallen wäre. Und solche hätten allenfalls länger ausgeführt Sinn: Angefangen mit der Hoffnung wider das Hoffen, Bundesdeutsche hätten so viel aus ihrer Vergangenheit gelernt, dass sie andere Bevölkerungen wahrund ernst nehmen. Das nicht zu tun, ist der Kardinalfehler der gesamten Kriegspolitik des Westens spätestens seit Vietnam. Wie formulierte doch Arundhati Roy trefflich: "Hier haben wir das Problem: Amerika führt einen Krieg gegen Leute, die es nicht kennt" und die es zum Teil mit anderen Herrschaftssüchtigen aggressiv sozialisiert hat. 1) Diese "hätte"-Postulate, versäumte Möglichkeiten anzeigend, wären nicht nur ins Leere gefallen.

Wichtiger, sie hätten zu einer Fehleinschätzung dessen beigetragen, warum die Schröders, die Fischers und tutti quanti sich so "entschlossen" verhalten, wie sie es ernstspielen. Von den innenpolitischen Interessen zu schweigen, wie sie die kropfunnötige und nur grund- und menschenrechtsschädliche Politik der "Inneren Sicherheit" ausweist: die BRD, so wie sie demokratiearm und höchstens kapital-mit-stark ist, kann nicht oder allenfalls wenig anders. Sie müssen, in erheblichen Graden wenigstens, inmitten des westlichen Interessenblocks unbeschadet der internen Zusatzkonkurrenz eine westlich-wohlständisch interessierte Globalisierungspolitik hoch gerüstet und höher rüstend mitverfolgen. Obwohl die Stunde der Politik geschlagen zu haben scheint, obwohl sie politiktaub überhört worden ist, wird gerade in dieser Taubheit deutlich: Die Politik schlechter westlicher und bundesdeutscher Routine, die die Weltmacht- und das heißt Weltmarktanteile unter sich verändernden Verhältnissen sichern soll, kann nicht ohne weiteres, kann nicht ohne erhebliche Anstrengungen aufgegeben werden. Eine andere Politik jedoch nicht einmal erwogen zu haben, nicht einmal darüber nachzudenken, wie eine solche vorbereitet werden könnte - das ist die Schuld dieser verantwortungslosen Politiker. Die Kosten pseudopolitischer Machttrampelei werden auch und gerade für den Westen, auch und gerade für die Bundesrepublik unkalkulierbar hoch sein, selbst für den westlichen Kapitalismus als solchen.

1) Vgl. Pankaj Mishra, The Making of Afghanistan, in: "New York Review of Books". 15.11.2001. S. 18-21.

(aus: »Blätter« 12/2001, Seite 1425-1427)
Themen: Krieg und Frieden, Außenpolitik und Innere Sicherheit

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