Az. 68/2001 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Az. 68/2001

von Wolf-Dieter Narr

Hans Magnus Enzensberger hat Recht. „Ihr ödet uns an!“ murrte er dem Politikund Medienbetrieb ins Ohr. Da werde eine „gespenstisch“ anmutende „Scheindebatte über das Jahr 1968“ aufgeschäumt.1 Damit die Ödnis nicht noch mehr Land gewinne, fügte er seinem knappen Einspruch den Untertitel hinzu: „Kein Diskussionsbeitrag.“

In der Tat. Ein Gerümpelfeld von Reminiszenzen, vermoderten Gegenständen, abstrakt gewordenen Bildern und kontextlos unverständlichem Verhalten, medienhektisch beigeschleppt in schier extrem entfremdet-unlustiger Voyeurssucht. Was muss nur all den Leuten fortdauernd an Lebenslust (und, nebenbei bemerkt, wahren Problemen) entgehen, die sich solchen Mist anschauen und ihn lesend verzehren? Wie schwach müssen führende Parteivertreter sein, wenn sie mit geradezu künstlich aufgepumpten Ressentiment und einer ihrerseits schier gewalttätig wirkenden Rechtschaffenheit in die Bütt der sonst füglich vermiedenen tätigen Erinnerung gehen? Weil nun einmal zwei Minister beteiligt sind, und welche zumal, die ihrerseits primär medientümmelnden und darin Politik schöpfenden Herren Fischer und Trittin, und über sie hinaus eine ganze Bundesregierung mit dem falschen Flaschenzeichen „68er“. Welch ein Pseudokrimi: abgestanden, plotlos, schal, nicht einmal im Sinne purer Macht(=Real)politik irgend unterhaltsam.

Zu all diesen durchscheinenden Schalheiten passt die Art, wie „alles anfing“ (man vergleiche unter diesem Titel stattdessen die witzig zu lesenden, Einsichten in den Umkreis der Gruppierung „2. Juni“ eröffnenden, seinerzeit aktuellen Erinnerungen Bommi Baumanns von 1977, deren Erscheinen durch den bald wieder abgeschafften § 88a StGB verhindert werden sollte). Bettina Röhl, Tochter von Ulrike Meinhof, deren Kindheit gewiss alles andere als leicht gewesen ist, grub in traumatisch bedingtem Hass jung-fischerische Aktionsbilder vom Beginn der 70er Jahre aus, die den heute westentragenden Außenminister und amtsauratische Seriosität ausstrahlenden Vizekanzler im Clinch mit der Polizei zeigen. Und diese vergilbt vergessenen Bilder sind es, die geradezu einen Strom von Schaum produzieren, der wie medienpolitiküblich kurzfristig überall kleben bleibt und entsprechend aufgeblasen werden muss. Glücklich ein Land und seine Leute, die solche Schaumproduktions- und Schaumentsorgungsprobleme haben.

H.M.E. hat also Recht. Indes, als ästhetisierender Moralist lässt er die politische Moral dieser Ödnis- und Schaumgeschichte außer Acht. Weil dieses Scheingetue und Scheingebildere in der Tat guten Geschmack stört, bedenkt er nicht, dass es zum einen Ausdruck dessen ist, was gegenwärtig in überwiegendem Maße als Politik „gemacht“ wird: nämlich Schein-Politik. Er übersieht gleichfalls snobistisch, dass im Rahmen solch durchaus wirksamer Schein-Politik diese unsägliche „68er“ oder „70er“ und „Mescalero“- Debatte dazu benutzt wird, nicht nur die jüngere bundesdeutsche Vergangenheit einseitig als studentischgewaltsam festzuklopfen. Als habe die Staatsgewalt gar keine Rolle gespielt. Vielmehr wird diese Vergangenheitspolitik in Form einseitiger Konstruktion dazu benutzt, die gegenwärtige, von allen etablierten Parteien, Bundesregierung und Opposition gleicherweise vertretene restriktiv-repressive Politik vorwärts zu rechtfertigen. Diese Politik verzichtet nicht nur darauf, endlich die im Zuge des amtlichen Anti-Terrorismus der 70er Jahre eingeführten schlimmen Strafrechtsund Strafprozessrechtsänderungen ersatzlos zu streichen. Diese Politik geht darüber hinaus mit allwärts erneuerten „Gefahrenabwehrgesetzen“ und dergleichen mehr darauf aus, das demokratisch inmitten des repräsentativen Absolutismus geradezu essentielle Recht auf Demonstration, verengt wie es vielfach schon ist, weiter einzuengen und als eine Aktionsform zu diskriminieren, an der grundgesetztreue Bürgerinnen und Bürger nicht teilnehmen.

Darum ist auch das Verhalten des ungleichen „grünen“ Ministerduos so ärgerlich. Nicht ihre mehr oder minder verständlichen, sinnreichen und akzeptablen Jugendstreiche sprechen gegen die von anderen in höherer Stellung vermuteten Herren. Ihr positionsklebriger Opportunismus entlarvt die beiden. Sie erinnern nicht an die seinerzeitige Situation. Sie verweisen nicht darauf, wie Medien- und Staatsgewalt gegen alles, nicht allein Studentisches wütete, das nicht auf der etablierten Seite stand. Selbst noch die Spitze öffentlicher Augenmaßlosigkeit, die so genannte Mescalero- Affäre, wird den augenmaßlosen Fortsetzern des Refrains „Der Staat und die etablierten Gesellschaftskreise haben immer Recht“ widerspruchslos überlassen. Darum also ist es nicht ge nug, sich nicht anöden lassen zu wollen. Diese öde Schein-Debatte hat System. Wenige Schlaglichter in die Vergangenheit der 60er und der 70er Jahre müssen an dieser Stelle genügen. Ich werfe diese Schlaglichter um der Gegenwart, nicht um der Vergangenheit willen.2

68 und Gewalt

Das ist ein weites Feld. Die Schwierigkeiten, dieses ereignisgetreu und eingedenk der institutionellen Bedingungen desselben zu bestellen, also wie sich die etablierten Institutionen und ihre Vertreter, angefangen mit den Universitäten und ihren Ordinarien, verhalten haben, sind beträchtlich. Sie können selbstredend ohne ausgewiesene eigene Position und Perspektive kaum angegangen werden. Diese Schwierigkeiten heben schon damit an, dass man in der (Alt-) Bundesrepublik mit 1967 als dem Jahr der Studentenbewegung beginnen muss und ohne Rückblende zum „demo-autoritären“ System seit 1949 – so der emigrierte Verfassungsrechtler Karl Loewenstein –, seiner Restaurations- und darin seiner „Vergangenheitspolitik“ nicht auskommt.3 Es geht nicht an, diese Periode so liberaldemokratisch zivilistisch schön zu schreiben, wie dies jüngst Thomas Schmid getan hat.4

So sehr manche Studenten und ihre Gruppen, auch ältere wie mich eingeschlossen (es waren bei weitem nicht alle „67er“), die bundesdeutsche Situation seinerzeit zum Teil verkannt haben – allzu rasch lag der Vorwurf wenn nicht des Faschismus, so in verquaster Begriff- lichkeit „faschistoider Tendenzen“ auf der Zunge –, so sehr manche Gruppen von einer Art „indezenter Selbstüberschätzung“ als Avantgarde in einer „revolutionären“ Situation trunken waren, dass es zu Gewaltakten, schlimmer noch, dass es zu einer freilich bald weitgehend isolierten Eskalation von dann auch mörderischer Gewalt kam, das ist an erster und an ungleich definitionsmächtigerer Stelle den etablierten Instanzen – nicht nur „dem Staat“ – zur Last zu legen.5 Die Art, wie schon auf kleine Regelverletzungen von Studierenden und anderen reagiert worden ist, die Art, wie nach den ersten tatsächlichen Gewalttaten das gesamte Sicherheitssystem in augenmaßloser Sicherungspanik um- und aufgerüstet worden ist, die Art, wie ergriffene Gewalttäter strafverfolgt und in der Haft traktiert worden sind – all diese Aktionen und Reaktionen der etablierten Institutionen und ihrer Vertreter, die Medien, an erster Stelle die Springer-Presse, immer feste mit dabei und feste hau-auf-die- Typen-drauf, rechtfertigen freilich keine einzige Verletzung von Personen durch Einzelne aus dem Umkreis der Studenten- und anderer Bewegungen, von Morden gar nicht zu reden.

Die Aktionen und Reaktionen der etablierten Instanzen, im Kern der staatlichen Institutionen und ihrer gerade hier augenmaßlosen und allzu einseitig verantwortlichen Vertreter, verlangten nicht nur längst eine ausgeglichene, alle Gewaltausübung berücksichtigende Anamnese. Sie verlangten, dass der in jeder demokratisch-rechtsstaatlichen Hinsicht kontraproduktive Ausbau von Strafrecht, Strafprozessrecht und der Institutionen BKA und Bundesanwaltschaft insbesondere endlich zurückgenommen würde. Indes, wer von den mächtigen Feiglingen in der gegenwärtigen Regierung traute sich dazu? Stattdessen wird in den Ländern und im Bund in Sachen so genannter Innerer Sicherheit – den Eigennamen „System Innere Sicherheit“ gibt es seit der Regentschaft des Innenministers Genscher (1972), neuerdings scheinlegitimiert durch die NPD und Gewalt aus rechten Ecken – ausgebaut und ausgebaut, vorwärtsverrechtlicht und vorwärtsverrechtlicht, dass man sich dauernd fragt, vor wem die Regierenden und die Gesetze Erlassenden denn so Angst haben. Vor ihrer eigenen Politik und deren desaströsen Folgen?

68 und Reform

Erneut ein riesiges Feld, meist übersät mit Ruinen, früh gescheitert gestoppten Ansätzen. Insbesondere gegen die Bildungspolitik und die Demokratisierung des Bildungssystems branden seit langem Ressentiments auf Ressentiments, Gegenaktionen auf Gegenaktionen. Schon die 1982 CDUlich eingeläutete „geistig moralische Wende“, die Normkrone des nachmaligen „System Kohl“, hatte es vor allem auf diesen Reformgeist der „67er“ abgesehen. Dieser Tage noch konnte Regina Mönch anlässlich eines leistungssporenklirrenden Programms der SPD zu Berlin vom „lähmenden Schatten aus den Siebzigern“ reden.6 Kein Ende solcher „Vergangenheiten“ „aufarbeitenden“ Vollbeschäftigung.

Gewiss, 1967 und danach sind viele Fehler gemacht worden. Meist hat man nicht bedacht, dass inhaltlich gute Programme, wie prinzipiell die Idee der Gesamtschule und der Gesamthochschule, nur so gut sind, wie sie institutionell prozedural angemessen umgesetzt werden. Darum überwog nicht selten die Quantität die Qualität. Darum gab es bildungspolitische Desaster. Indes: Der Reformansatz mit dem Übermotto „Bildung ist Bürgerrecht“, vom Liberalen Ralf Dahrendorf gekürt, stimmte ebenso wie der Anspruch kind-, jugendlichen- und studentengerechten Lernens im Rahmen einer Demokratie, in einem seinerseits angemessen demokratisierten, an gleicher Freiheit orientierten Bildungssystem. Heute dagegen betreibt man landauf, landab, bundespolitisch akzentuiert, nicht korrigiert, Bildungspolitik pervers. Standort und Konkurrenz lauten die Leitlinien. Ungleichheit, von oben und von außen bestimmte Mobilität und Flexibilität sind die Zielkennungen. Damit der neue Menschenrechtskanon sich auch bildungspolitisch durchsetze und jede und jeder wisse, dass sie oder er konkurrenzlahm selbst an ihrseinem Karrierestop oder ihrer Unterbezahlung, seiner Arbeitslosigkeit schuld sind inmitten der wundersamen „unternehmerischen Wissensgesellschaft“.

Die Studentenbewegung und ihr Bewegungsdrumherum, das sich dann – neue Reformthemen wie Umwelt und anderes auftischend – in die Neuen Sozialen Bewegungen ergoss, jedoch auch, berufsverbots- und antiterrorismusrepressionsbefördert teils in den so genannten K-Gruppen eine multiple Sklerose erlitt, teils in die töricht tödliche Sackgasse der RAF verrannte, war weder 1967 noch 1977 und ist noch viel weniger 2001 das Hauptproblem einer reformorientierten, also konfliktbereiten, jedoch gewaltfreien, tatsächlich liberalen Demokratie. Damit die Bundesrepublik mehr einer solchen Demokratie gleiche, wird nicht nur eine wahrhafte, die staatlichen Instanzen und Gesetzgebungen einbeziehende Anamnese der 70er Jahre stattfinden müssen. Vielmehr ist es vonnöten, dass viele Impulse der Studentenbewegung aktiv erinnert und besser verwirklicht werden.

PS: Der Verfasser, 1937 geboren, lässt sich weder negativ noch positiv zum „68er“ promovieren. Gerade darum hat er viel vom Gesamt der Studentenbewegung gelernt und vermag an ihren unabgegoltenen, demokratisch triftigen Versprechen festzuhalten.

 

1 „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ), 25.1.2001.

2 Siehe insgesamt: Oskar Negt, Achtundsechzig. Politische Intellektuelle und die Macht, Göttingen 1995; eine einigermaßen kontextgetreue und skrupulöse Geschichte der 70er Jahre steht aus.

3 Siehe trefflich zu letzterem: Norbert Frei, Vergangenheitspolitik. Die Anfänge der Bundesrepublik und die NS-Vergangenheit, München 1996.

4 Thomas Schmid, Ein deutsches Wunder. Wie die Bürgergesellschaft laufen lernte und was die Staatsfeinde damit zu tun haben, in: FAZ, 3.2.2001.

5 Vgl. eine der besten Untersuchungen zur Entstehung der nachmaligen RAF: Fritz Sack und Heinz Steinert, Protest und Reaktion, Opladen 1984.

6 Regina Mönch, Endlich geht es um die Kinder, in: FAZ, 6.2.2001.

 

(aus: »Blätter« 3/2001, Seite 268-271)
Themen: Innere Sicherheit, Geschichte und Recht

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