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Christus oder Kant

Der Glaubenskrieg um die Menschenwürde

von Rosemarie Will

Im Zusammenhang mit den technologischen Neuerungen im Bereich der Gen- und Reproduktionstechnologien, aber auch in der Debatte über Folter sowie den Status und die Behandlung von Kriegsgefangenen ist in den letzten Monaten in der Bundesrepublik über den Art. 1 GG neu diskutiert worden. Die nicht zuletzt mit den Erfahrungen der NS-Zeit begründete "Garantie" einer unbedingten, jedwede Abwägung ausschließenden Menschenwürde wird dabei auch von wachsenden Teilen der herrschenden Rechtslehre in Frage gestellt. Exemplarisch dafür steht die Neukommentierung des Art. 1 im tonangebenden Grundgesetzkommentar Maunz/Dürig durch Matthias Herdegen.

Im Kern kreist der Streit um die Frage: Darf die Menschenwürde als humanistisches Fundament unserer Verfassung tatsächlich einem Prozess der Abwägung unterworfen werden oder ist das Grundgesetz einem Menschenwürdeschutz verpflichtet, der keine Abwägung erlaubt?

Nachdem die "Blätter" bereits in den vergangenen Monaten dieser zentralen Frage nachgegangen sind, zuletzt mit dem Beitrag von Heiner Bielefeldt über "Folter im Rechtsstaat" (8/2004, S. 947-956), legen wir in dieser Ausgabe den Schwerpunkt auf die Diskussion über die Menschenwürde im Kontext der Gen- und Reproduktionstechnologien. Mit der Aufsehen erregenden Rede der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries an der Berliner Humboldt-Universität im Oktober 2003 ist diese Debatte neu entbrannt, wie auch die widerstreitenden Auffassungen im Nationalen Ethikrat zeigen.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde setzt sich im Folgenden kritisch mit der Neukommentierung der Menschenwürde durch Matthias Herdegen auseinander. Er sieht hier einen "Traditionsbruch" in der herrschenden Rechtsauslegung, ein "Rütteln am Fundament" und eine epochale Veränderung des Verständnisses der Menschenwürdegarantie.

Die Richterin des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, Rosemarie Will, Mitherausgeberin dieser Zeitschrift, geht in Auseinandersetzung mit der Position Böckenfördes der Frage nach, ob der Menschenwürde des Grundgesetzes tatsächlich die christliche Mitgifttheorie zugrunde liegt oder aber die aufklärerische Tradition Immanuel Kants. - D. Red.

 

Warum streiten wir derart heftig darüber, worin die Würde des Menschen besteht? Es sind die Forschungen der Humangenetik, die diesen Streit zum gesellschaftlichen Glaubenskrieg machen. Die Möglichkeiten, die stofflichen und technischen Grundlagen der Reproduktion des Menschen zu beherrschen, den Menschen genetisch reparieren und damit auch manipulieren zu können, machen die Diskussion über den Inhalt der Menschenwürde zum zentralen Thema ethischer und juristischer Debatten. Ob der Mensch in dieser Weise mit seiner eigenen Natur umgehen darf, macht die gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Probleme der Humangenetik zu einem verfassungsrechtlichen Streit über den Inhalt und die Unantastbarkeit der Menschenwürde.

Kann man aber tatsächlich verfassungsrechtlich, im Wege der juristischen Subsumtion unter Art. 1 GG, entscheiden, was in der Biomedizin und Biotechnologie erlaubt beziehungsweise verboten ist? Folgt man Ernst-Wolfgang Böckenförde, lautet die Antwort ja. Art.1 Absatz 1 GG beinhalte ein Verbot verbrauchender Embryonenforschung, der Präimplantationsdiagnostik (PID) und des therapeutischen Klonens.1 Böckenförde interpretiert aus Art. 1 Abs. 1 GG eine rechtsverbindliche Antwort auf die drängenden Fragen der Humangenetik, Biotechnologie und Reproduktionsmedizin. Alle ethischen, religiösen und juristischen Fragen, die sich dabei stellen, sind - folgt man Böckenförde - schon 1949 mit dem Bekenntnis zur Unantastbarkeit der Menschenwürde entschieden worden.

Als Fundamentalnorm des Grundgesetzes ist Art. 1 GG rechtlich nicht nur unaufhebbar, sondern vor allem unbeschränkbar. Im Unterschied zu allen anderen Grundrechten, die um staatlicher und individueller Interessen willen beschränkt werden können und müssen, darf die Menschenwürde nicht angetastet werden. Aus ihrer Unantastbarkeit folgt, dass sie jeder Abwägung unzugänglich ist, auch einer Abwägung Würde gegen Würde.2

Diese juristischen Gewissheiten bieten aber keine abschließende Sicherheit darüber, was der zu schützende Inhalt der Menschenwürde ist und wann im konkreten Fall die Menschenwürde verletzt wird. Wenn Böckenförde aus Anlass einer Neukommentierung von Art. 1 GG in einem der einflussreichsten Grundgesetzkommentare fragt: "Bleibt die Menschenwürde unantastbar?", geht es ihm deshalb vor allem um eines: bestimmte Inhalte des Menschenwürdebegriffs zu bewahren, von welchen er der Meinung ist, dass sie unantastbar sein sollen.

Es kommt ihm auf die Frage an, ob und inwieweit die Garantie der Menschenwürde auch dem ungeborenen Leben zukommt. Hier liegt für ihn der eigentliche Angelpunkt in der Auseinandersetzung um die Relativierung und Antastbarkeit der Menschenwürde.

Dadurch, wie Grundgesetz-Kommentare über die maßgeblichen Interpretationen von Verfassungsnormen informieren, beeinflussen sie ihrerseits erheblich die Interpretation und Anwendung von Verfassungsnormen. Die Neukommentierung von Art. 1 Abs. 1 GG durch Matthias Herdegen im Grundgesetzkommentar Maunz-Dürig differenziert zwischen dem pränatalen Würdeschutz einerseits und dem Würdeschutz geborener Menschen andererseits. Das bedeutet in den Augen Böckenfördes den Abschied von den Verfassungsvätern und eine Epochenzäsur.3

Es handele sich um eine Absage an den Charakter der Menschenwürdegarantie als bewusster Übernahme eines bestimmten vor-positiven geistig-ethischen Gehalts in das positive Recht. Durch die Ablösung der Menschenwürdeinterpretation von dem ihr vorgelagerten geistig-ethischen Fundament, von dem die Verfassungsväter und -mütter von 1949 ausgegangen seien, werde nicht nur der Inhalt der Menschenwürdegarantie wechselnden Bedürfnissen und Zeitgeistvorstellungen anheim gegeben, sondern das Grundgesetz gehe auch der tragenden Achse verlustig. Art. 1 Abs. 1 GG werde so zum bloßen "Durchlauferhitzer", der wechselnde Inhalte für unantastbar und unveränderlich erkläre.

Für Böckenförde folgt aus dem Bezug auf das vor-positive Fundament von 1949, dass von der Befruchtung der Eizelle an menschliches Leben existiert, dessen Menschenwürde abwägungsresistent zu schützen ist. Mit Art. 1 Abs. 1 GG sei anerkannt worden, dass die befruchtete Eizelle Träger der Menschenwürde und somit unantastbar sei.

Mit dieser Grundsätzlichkeit seines juristischen Urteils unter Berufung auf die Würde der befruchteten Eizelle steht Böckenförde nicht allein.4 Es fragt sich aber, wie weit seine Argumente und sein ausdrückliches Festhalten an der Kommentierung von Günter Dürig aus dem Jahre 1958 tragen. Warum sollte ausgerechnet diese Kommentierung des Grundgesetzes, die 45 Jahre lang völlig unbeeinflusst von Rechtsprechung und Forschungsentwicklungen geblieben ist, eindeutige Antworten auf neue Fragen geben können, die sich nicht nur in Deutschland, sondern international stellen?

Menschenwürde als Mitgift?

Böckenförde ist zunächst darin zu folgen, dass eine normative Anwendung von Art. 1 Abs. 1 GG eine inhaltliche Bestimmung dessen, was Menschenwürde ist, voraussetzt. Jeder, der Art. 1 Abs. 1 GG interpretiert und anwendet, braucht einen die Menschenwürde inhaltlich bestimmenden Würdebegriff. Böckenfördes Klage über den Verlust des geistig-ethischen Gehalts gilt dem Verlust einer bestimmten inhaltlichen Definition von Menschenwürde. Worum es ihm dabei geht, hat er an anderer Stelle in folgende Fragen gekleidet: "Ist die Würde des Menschen in ihrem Kern das Unverlierbare und Unverfügbare, das den Menschen auszeichnet, die metaphysische Verankerung seines personalen Seins, aus der die Menschenrechte fließen und die selbst jeder Disposition entzogen ist? Oder bedeutet Menschenwürde primär die Fähigkeit zur autonomen Selbstbestimmung, ist sie im Kern das Recht auf diese Selbstbestimmung und Selbstdarstellung, gewissermaßen der höchste Gipfel der Menschenrechte, worin die Freiheit der Disposition auch über sich selbst und die moralischen Bindungen und Pflichten, denen man sich unterstellt, eingeschlossen ist? Lässt sich die Würde des Menschen - so oder anders verstanden - immanent-rational, mit den Mitteln autonomer Vernunft und aus der Vernunftbegabtheit des Menschen begründen, oder bedarf es zu ihrer Begründung des Rückgriffs auf etwas dem Vorausliegendes, Transzendentes, das letztlich nur metaphysisch oder religiös-theologisch auszumachen ist?"5

Welcher der beiden Richtungen bei der Auslegung des Grundgesetzes zu folgen ist, darüber streitet Böckenförde mit Dürig gegen Herdegen und andere. Herdegen unterscheidet, wie mittlerweile üblich, drei Arten inhaltlicher Würdebestimmungen.6 Erstens Menschenwürde als Leistung, zweitens kommunikationstheoretisch konstruierte Würde als gegenseitige Achtung des Menschen in seinen kommunikativen Beziehungen und in seinem sozialen Geltungsanspruch sowie drittens "Würde als Mitgift". Während die auf Selbstbestimmung und Kommunikation abstellenden Begriffe einen pränatalen Würdeschutz nicht oder nur durch zusätzliche Erklärungsansätze aus ihrem Menschenwürdebegriff ableiten können, folgt aus der so genannten Mitgiftthese, dass die Eizelle von ihrer Befruchtung an Träger von Würde ist. Hasso Hofmann, von dem die Bezeichnung "Mitgifttheorie" stammt, hat Dürigs inhaltliche Definition der Menschenwürde als den Prototyp einer Erklärung der Würde als Mitgift bezeichnet. Danach werde Menschenwürde dem Menschen als eine besondere Qualität oder Eigenschaft von seinem Schöpfer oder der Natur mitgegeben. Zur Begründung beruft sich die Mitgifttheorie entweder auf die Gottesebenbildlichkeit des Menschen oder die Kantische Ethik des Personseins.7 In der Tat geht Dürig bei seiner Kommentierung der Menschenwürde von einem christlichen Menschenbild aus: "Bis zum Nachweis des Gegenteils muss vermutet werden, dass bewusst oder unbewusst der christliche Persönlichkeitsbegriff im GG rezipiert wurde."8

Das christliche Menschenbild setzt voraus, dass der Mensch Geschöpf ist, dass er sein Leben Gott verdankt. Aus dieser Grenzziehung zwischen Schöpfer und Geschöpf folgert Dürig in den 50er Jahren mit Berufung auf die Menschenwürde beispielsweise klare Verbote für die heterologe künstliche Befruchtung. Sie ist für ihn ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Mit der "Anonymität des Spermators" wird für Dürig "die Naturwidrigkeit zu einem System. [...] Der Ehemann wird zu einer ‚vertretbaren Größe‘ degradiert. Von der Mutter wird vorausgesetzt, dass sie den Gatten als ‚austauschbar‘ hinnimmt und es der Retorte überlässt, von wem ihr Kind abstammt. Das Kind wird systematisch in seinem Recht betroffen, seine blutmäßige Abstammung zu erfahren. [...] Auch wenn der Spermator bekannt ist, ändert das nichts am Verfassungsunrecht. Die Ersetzbarkeit des Vaters widerspricht auch hier Art. 1 Absatz 1."9

Das, was uns heute als Ansicht eines lange zurückliegenden bioethischen Zeitalters erscheint oder als Moralvorstellung der 50er Jahre kurios anmuten mag, enthält das grundlegende Problem christlicher Bestimmungen der Menschenwürde: Wenn die Würde des Menschen aus seiner Gottesebenbildlichkeit hergeleitet wird, darf der Mensch nicht Schöpfer seiner selbst sein. Eingriffe in die Schöpfung sind ihm grundsätzlich untersagt oder werden mit seiner Selbstzerstörung gleichgesetzt.

Dürig nahm die Möglichkeit künstlicher Befruchtung als Eingriff in die Schöpfung wahr und verurteilte sie moralisch. Zugleich musste er zugestehen, dass Paare Kinderlosigkeit nicht mehr als Schicksal hinzunehmen bereit waren. Für den Fall der homologen Insemination sollte deshalb der "Zeugungsakt über die Retorte" nicht als Würdeverstoß gelten und von der staatlichen Rechtsordnung schlicht nicht zur Kenntnis genommen werden: "Dass der Liebes- und Zeugungsakt medizinisch über die Retorte technisiert wird, stellt noch keine Verletzung der Menschenwürde dar, zumal der berechtigte Wille nach dem Kind dahintersteht [...]. Es handelt sich um einen Grenzbereich, wo es rechtlich keine Diskussion, vielmehr nur Diskretion geben kann."10 Der gesellschaftliche wie auch der juristische Konsens sind in diesem Punkt über die zeitbedingten Vorstellungen Günter Dürigs hinweggegangen. Heute streiten wir über den weiteren "künstlichen", medizinischen und technischen Umgang mit dem Embryo bzw. der totipotenten Zelle. Ob die PID ein Verstoß gegen die Menschenwürde ist, ist eine der heutigen Fragen, die der Frage Dürigs nach der Zulässigkeit der künstlichen Befruchtung strukturell gleichen.

Ein fundamental ontologisches, christlich vor-positives Verständnis von Menschenwürde reagiert reflexartig mit dem Verbot auf jede Änderung von "natürlichen" Abläufen, die uns bis eben als unabänderlich erschienen und als Schicksal anzunehmen waren. Das Verbot gründet sich auf die Vorstellung, dass der Mensch als Geschöpf den Rubikon zum Schöpfer nicht überschreiten darf. Aber warum und vor allem an welchen Punkten soll dem Menschen Selbstschöpfung verboten sein, und wie kann man dieses aus der Verfassungsfundamentalnorm deduzieren?

Diskurs vs. Substanz

Auch wenn man - mit Jürgen Habermas - annimmt, die Geschöpflichkeit des Ebenbildes drücke eine Intuition aus, die auch dem "religiös Unmusikalischen" etwas sagen könne, ist seine Eingebung, Gott bleibe nur so lange ein "Gott freier Menschen", "wie wir die absolute Differenz zwischen Schöpfer und Geschöpf nicht einebnen",11 keine hinreichende Antwort auf die zu entscheidenden Fragen. Im Gegenteil: Seit Beginn der Säkularisation, deren Produkt die demokratische, rechtsstaatlich organisierte Gesellschaft ist, wird gefordert, dass "das, was einstmals als Schicksalsschlag einleuchtete, wenn es abgewehrt werden kann, auch abgewehrt werden muss."12 Wenn Kinderlosigkeit durch künstliche Befruchtung behoben werden kann, muss ein diesbezügliches rechtliches Verbot in der säkularisierten Gesellschaft folglich scheitern. Das berühmte Diktum von Böckenförde, wonach der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht schaffen kann, sollte eigentlich auch hier gelten.13 Der ethische Konsens in der Gesellschaft über den Umgang mit der Zulässigkeit künstlicher Befruchtung ist mehr als eine bloße Wirksamkeitsvoraussetzung für die rechtliche Regelung der künstlichen Befruchtung. Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von einem freien und offenen demokratischen Willensbildungsprozess, der den moralischen Konsens herausbildet. Das Beharren auf einer spezifischen Interpretation christlicher Moralvorstellungen, die in der Gesellschaft nicht mehr mehrheitsfähig sind, ist der Wirksamkeit des Rechts ebenso abträglich wie die Vorstellung, der immer wieder von neuem auszulotende gesellschaftliche Konsens sei etwas Beliebiges.

Eine inhaltliche Definition von Menschenwürde, die sich starr auf einen bestimmten Substanz- oder Qualitätsbegriff festlegt, bleibt gegenüber gesellschaftlichen Entwicklungen taub. Sie führt zu nicht akzeptablen Verboten. Darauf weisen seit längerem Dreier, Hofmann, Gröschner und auch Habermas hin. Sie bestimmen ihrerseits die Menschenwürde als Relationsbegriff einer Anerkennungs- bzw. Diskursgemeinschaft. Herdegen ist dem mit seiner Kommentierung von 2002 nur referierend und eher skeptisch gefolgt. Hat er trotzdem und haben vor allem die anderen damit die Intentionen der Verfassungsväter und -mütter desavouiert, wie Böckenförde meint? Von welchem Menschenwürde-Begriff ging der Parlamentarische Rat aus?

Die Menschenwürde im Parlamentarischen Rat

Als Verfassungsnorm hatte die Menschenwürde im Deutschland vor 1949 keine Tradition. Erst mit dem Grundgesetz wurde der Begriff der Menschenwürde - als Reaktion auf die nationalsozialistische Gewaltausübung - in die Verfassung eingeführt und den zentralen, rechtsstaatlichen Verfassungsbegriffen Freiheit und Gleichheit hinzugefügt. Dies geschah nicht zuletzt mit Blick auf die internationale Menschenrechtsentwicklung. In Art. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 heißt es: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren." 14

Schon die ersten Länderverfassungen der westlichen Besatzungszonen hatten versucht, die Menschenwürde zur Grundlage staatlicher und völkerrechtlicher Ordnungen zu erklären. So war bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes insbesondere Art. 100 der Bayerischen Verfassung von 1946 Vorbild: "Die Würde der menschlichen Persönlichkeit ist in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtspflege zu achten."15

Ausgangspunkt der Debatten im Parlamentarischen Rat wurde Art. 1 des Entwurfs von Herrenchiemsee. Dieser stellte fest: "(1) Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen. (2) Die Würde der menschlichen Persönlichkeit ist unantastbar. Die öffentliche Gewalt ist in allen ihren Erscheinungsformen verpflichtet, die Menschenwürde zu achten und zu schützen."16 Schließlich formulierte der Allgemeine Redaktionsausschuss des Parlamentarischen Rates am 13. Dezember 1948 die heutige Fassung des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." 17

Wer den in Art.1 Abs. 1 GG verwendeten Menschenwürdebegriff als "Mitgifttheorie" 18 historisiere, schreibt Böckenförde, leugne das ethische Fundament, von dem aus der Parlamentarische Rat den Inhalt der Menschenwürde bestimmt habe. Zunächst verabsolutiert diese Auffassung die historische Interpretationsmethode von Rechtsnormen. Vor allem aber trifft auch nicht zu, dass der Rat von einem homogenen ethischen Fundament ausging. Wer heute unter Berufung auf die Väter und Mütter der Verfassung über die Besetzung verfassungsrechtlicher Begriffe bestimmte ethische Positionen durchsetzen will, übersieht, dass schon der Parlamentarische Rat ein breites ethisches Fundament für die Menschenwürde und ihre Universalisierung gelegt hat.

Dürig begann seine Kommentierung von Art. 1 Abs. 1 GG mit der Bemerkung, dass ein Hinweis auf Gott als den Urgrund alles Geschaffenen nicht durchgesetzt werden konnte und der Grundgesetzgeber sich gerade deshalb zum sittlichen Wert der Menschenwürde bekannt habe.19 Aber auch die ausdrücklichen Vorschläge, die Gottgegebenheit der Menschenwürde im Verfassungstext zum Ausdruck zu bringen, sind gescheitert.20 Die Vertreter von SPD und FDP haben nahezu durchgängig eine Berufung auf Gott angesichts des "irdischen Charakter der zu lösenden Aufgabe" als eine "Strapazierung der Religion", die man sich aus religiösen Gründen versagen solle, abgelehnt. Die Freiheit der christlichen Verkündung sei "etwas wesentlich anderes als die Freiheitsrechte, die eine Verfassung geben kann."21

Das Problem der Vorstaatlichkeit der Grundrechte, also die Naturrechtsproblematik, hat die Mitglieder des Parlamentarischen Rates gleichwohl immer wieder beschäftigt. Weil keine der beiden großen Parteien eine Mehrheit in der verfassunggebenden Versammlung hatte, kam es vielfach auf die FDP an. Im Streit um die Vorstaatlichkeit der Menschenwürde war deshalb die von Theodor Heuss vertretene Meinung von ausschlaggebendem Gewicht.

Heuss wollte das Naturrecht nicht als Katalog von Rechtsverbindlichkeiten, sondern nur als Basis und Mittel einer moralischen Überprüfung ansehen. Die Würde des Menschen steht in seinem Vorschlag als nicht weiter interpretierte These: "Ich möchte bei der Formung des ersten Absatzes von der Menschenwürde ausgehen, die der Eine theologisch, der Andere philosophisch, der Dritte ethisch auffassen kann."22 Für die juristische Interpretation von Art. 1 Abs. 1 GG ist maßgeblich, dass der parlamentarische Rat somit anerkannte, dass die ethische Grundlage der Menschenwürde nicht notwendigerweise homogen ist.

Daraus kann man nicht den Schluss ziehen, dass der Begriff der Menschenwürde im Parlamentarischen Rat unbestimmt geblieben sei. Die Menschenwürdekonzeption des Art. 1 GG beruhte im Parlamentarischen Rat durchaus auf einer bestimmten Anschauung, die Menschenwürde und Freiheit verband. Am deutlichsten wird dies bei der Erwiderung von Mangoldts auf die Kritik von Thoma zum Verhältnis von Menschenwürde und Menschenrechten. Er stellte klar, "dass diese Würde des Menschen irgendwie in engstem Zusammenhang mit den Freiheitsrechten steht," und fuhr fort: "Ohne die Anerkennung einer verantwortungsbewussten und in sich freien Persönlichkeit gibt es keine Menschenwürde."23

Das verweist vor allem auf Immanuel Kant. In Kants Begriff der Menschenwürde vermag die Person "als Freiheit" nach dem von der eigenen Vernunft gegebenen Gesetz zu handeln, folglich sich selbst zu bestimmen. Dieses Vermögen der Selbstbestimmung oder der Autonomie dient bei Kant als Grundlage für die Aussage, dass die Person ein Zweck an sich, ein Selbstzweck sei: "Handle so, dass du die Menschheit in deiner Person, als in der Person eines jeden anderen jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchst."24 Danach ist die Person Dasein an sich selbst und hat einen absoluten Wert. Diese Begründung Kants vom absoluten Wert der Person kommt, anders als der Gedanke der Verwurzelung der Menschenwürde in der Gottesebenbildlichkeit, ohne ontologisch vorgegebene religiöse Fundamente aus.25 Darauf konnte man sich im Parlamentarischen Rat ersichtlich einigen.26

Wer Träger von Menschenwürde ist, hat der Parlamentarische Rat nicht ausdrücklich entschieden. Zieht man allerdings in Betracht, dass der Rat sich in Bezug auf den Kantischen Würdebegriff einigte, ist die Person Träger von Menschenwürde.

Mit dem Embryo hat sich der Parlamentarische Rat lediglich in seiner Grundsatzdebatte zu Art. 2 Abs. 2 GG über das Recht auf Leben beschäftigt. Während der 2. Lesung des Hauptausschusses am 18. Januar 1949 wurde ein Antrag von Dr. Seebohm diskutiert und abgelehnt.27 Dieser wollte den Schutz des Lebensrechts auf "das keimende Leben" ausdehnen. Ausschlaggebend war auch hier die Ansicht von Theodor Heuss, der betonte, dass er mit dieser Ansicht zwar übereinstimme, man in die Verfassung aber nicht Dinge hineinnehmen möge, die im Strafgesetz geregelt seien. Die endgültige Fassung des Lebensrechtes in Art. 2 Abs. 2 GG wurde dann während der 3. Lesung im Plenum des Parlamentarischen Rates ohne eingehende Debatte formuliert.28 Auch hier hat der Rat nicht diskutiert, wer Träger des Rechtes auf Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG ist.

Menschenwürde und Lebensbeginn

Bei Dürig heißt es demgegenüber lapidar: "Auch dem ‚nasciturus‘ kommt Menschenwürde zu. Das Leben des Menschen beginnt mit der Zeugung."29 Herdegen folgt demselben Ansatz, wonach Würdehaftigkeit und Rechtssubjektivität ab Empfängnis, mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle, entstehen. Jedoch geht er von einem gestuften pränatalen Menschenwürdeschutz aus, welcher den Entwicklungsstufen pränatalen Lebens angemessen sein soll. Darin sieht Böckenförde die rechtsdogmatische Etablierung eines Freiraums für die Gewährung und den Abbau von Würdeschutz nach Angemessenheitsvorstellungen des Interpreten. Wer wie Horst Dreier und die Bundesjustizministerin gar die These vertrete, der Embryo habe keinen Menschenwürde- Status, argumentiere nicht nur ergebnis- und zweckbestimmt, sondern verfehle die grundlegende dogmatische Struktur von Art. 1 Abs. 1 GG.30 Dieser sei mit dem Grundrecht auf Leben in Art. 2 Abs. 2 GG untrennbar dadurch verbunden, dass jeder "Träger des Grundrechts auf Leben […] auch Anteil an der Menschenwürde und ihrem Schutz" habe.

In dieser Sicht werden Lebensschutz und der Schutz der Menschenwürde ununterscheidbar. Das Grundgesetz aber regelt die Würde des Menschen in Art. 1 Abs. 1 GG und das Recht auf Leben in Art. 2 Abs. 2 GG unterschiedlich. Die Menschenwürde soll unantastbar sein; das Recht auf Leben wird demgegenüber unter Gesetzesvorbehalt gestellt. Ginge man mit Böckenförde davon aus, dass ein Eingriff in das Lebensrecht gleichzeitig immer auch die Menschenwürde betrifft, könnte ein Eingriff in das Lebensrecht genauso wenig gerechtfertigt werden wie eine Verletzung der Menschenwürde. Der Gesetzesvorbehalt in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG liefe somit leer.

Bundesverfassungsgericht und Menschenwürde des Embryos

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen zwei Urteilen zum Schwangerschaftsabbruch festgestellt: "Wo menschliches Leben existiert, kommt ihm Menschenwürde zu; [...] die von Anfang an im menschlichen Sein angelegten Fähigkeiten genügen, um die Menschenwürde zu begründen."31 Setzt man in dieser Weise Lebensbeginn mit der Trägerschaft von Menschenwürde gleich, ist die befruchtete Eizelle unantastbar nach Art. 1 Abs. 1 GG zu schützen.

Das BVerfG lässt allerdings offen, ob menschliches Leben erst mit der Nidation oder bereits mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle entsteht.32 Das Gericht hat auch nicht entschieden, "ob der nasciturus selbst Grundrechtsträger ist oder aber wegen mangelnder Rechts- und Grundrechtsfähigkeit ‚nur‘ von den objektiven Normen der Verfassung in seinem Recht auf Leben geschützt wird." In seiner zweiten Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch hat sich das Gericht schließlich auch gegen einen abgestuften Lebensschutz ausgesprochen: "Das Grundgesetz enthält für das ungeborene Leben keine vom Ablauf bestimmter Fristen abhängige, dem Entwicklungsprozess der Schwangerschaft folgende Abstufung des Lebensrechts und seines Schutzes. Auch in der Frühphase einer Schwangerschaft hat die Rechtsprechung deshalb dieses Maß an Schutz zu gewährleisten."33

Obwohl das Bundesverfassungsgericht den Lebensbeginn mit der Trägerschaft von Menschenwürde gleichsetzt und einen abgestuften Lebensschutz verneint, schützt das Bundesverfassungsgericht die natürlich befruchtete Eizelle nach den Schwangerschaftsurteilen keineswegs absolut. Gemäß der Rechtsprechung des Gerichts darf sie durch Benutzung einer Spirale an der Einnistung gehindert und ausgeschieden werden. Nach der Nidation darf das ungeborene Leben bis zur 12. Woche abgetötet werden, wenn die Schwangere die Schwangerschaft als schwere, außergewöhnliche und unzumutbare Belastung empfindet. Bis zur 22. Woche darf abgetrieben werden, wenn nach ärztlicher Erkenntnis das Leben oder die körperliche oder seelische Gesundheit der Schwangeren gefährdet ist, unter anderem durch die Belastung der Schwangeren mit einem vermutlich behinderten Kind. Es gibt somit, folgt man der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schwangerschaftsabbruch, durchaus Abstufungen und Abwägungen beim Lebensschutz des Embryos in vivo.

Beim Embryo in vitro erlaubt der Gesetzgeber gegenwärtig unter Berufung auf die Verfassungslage solche Abstufungen und Abwägungen nicht. Die künstlich in der Petrischale befruchtete Eizelle wird vielmehr besonders geschützt. Bei ihr ist alles verboten, was nicht zur Einpflanzung und damit zur Schwangerschaft führt. Die für die künstliche Befruchtung erzeugten Embryonen dürfen für die Forschung nicht verwendet werden.34

Der strenge Schutz des Embryo in vitro durch das Embryonenschutzgesetz wird jedoch vom Gesetzgeber selbst nicht durchgehalten. Das Verbot der verbrauchenden Embryonenforschung wird durch die Erlaubnistatbestände des Stammzellengesetzes aufgehoben. Auch in der Praxis der künstlichen Befruchtung ist es nicht möglich, einen absoluten Embryonenschutz zu gewährleiste

Angesichts dessen, was wir derzeit in der Rechtsordnung an Abstufungen, Brüchen und Ungereimtheiten vorfinden, ist festzustellen, dass zwar teilweise die Unantastbarkeit der befruchteten Eizelle zum Ausgangspunkt für Verbote genommen wird. In den meisten Fällen wird der Schutz des Embryos aber abgewogen gegen die Interessen anderer Grundrechtsträger und das allgemeine Forschungsinteresse. Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Gesetzgeber haben im Umgang mit dem ungeborenen Leben ein widerspruchsfreies, am absoluten Würdeschutz orientiertes Konzept durchgesetzt. Die in sich widersprüchlichen Kompromisse im Umgang mit dem Schwangerschaftsabbruch und dem Embryo in vitro nehmen vielmehr die Widersprüchlichkeit der in der Gesellschaft vorhandenen Positionen auf, ohne sie tatsächlich beseitigen zu können.

Ist das tatsächlich ein Verfassungsbruch? Böckenförde beantwortet die Frage mit "Ja", weil er die befruchtete Eizelle wegen ihrer Würde für unantastbar hält. Herdegen dagegen hält es für möglich, von der Würde allen pränatalen Lebens auszugehen, es aber nach Entwicklungsstand abgestuft zu schützen. Dreier und die Bundesjustizministerin wiederum gehen tatsächlich erst bei der Person von Würdeschutz aus und unterstellen den Embryo einem abgestuften Lebensschutz nach Art. 2 Abs. 2 GG.35

Herdegen und Dreier verneinen somit eine Kongruenz von Menschenwürde und Lebensschutz. Dreier sieht menschliches Leben zwar als conditio sine qua non aber nicht als conditio sine per quam des Art. 1 Abs 1 GG an. Dem Embryo fehle es an allen Voraussetzungen, die für die Menschenwürde konstitutiv seien: Ich-Bewusstsein, Vernunft, Fähigkeit zur Selbstbestimmung. 36 Er sei daher nur nach den Regeln des Art. 2 Abs. 2 GG zu schützen. Meines Erachtens spricht viel für eine juristische Lösung, die Dreier folgt.

Der verfassungsrechtliche Interpretationsstreit macht aber deutlich, dass die Interpreten bei ihrer Interpretation von unterschiedlichen ethischen Vorstellungen über den Zusammenhang von Lebensbeginn und Würde ausgehen. Es sind diese unterschiedlichen ethischen Vorstellungen, die zu divergierenden juristischen Regelungen und Interpretationen führen. Für die Gesellschaft bedeutet das, dass sie diese Frage zurzeit nicht als juristischen Interpretationsstreit entscheiden sollte. Sie muss vielmehr zunächst Formen der Verständigung darüber finden, wie mit den unterschiedlichen ethischen Einstellungen gemeinschaftlich umgegangen werden kann. Verfassungsrechtliche Antworten ohne diese Einigung geben zu wollen bedeutet, sich auf die eine oder andere Seite des Streites stellen. Würde in dieser Situation das Bundesverfassungsgericht angerufen, könnte es mit seiner Entscheidung den Streit nur um den Preis neuer Brüche beenden. Auch das Bundesverfassungsgericht könnte die gegensätzlichen Positionen, die in der Gesellschaft zur Würde des Embryos in vitro existieren, nicht ohne Widersprüche zum verbindlichen Verfassungsrecht erklären.

Unantastbarkeit der Menschenwürde und "Objektformel"

Unantastbarkeit der Menschenwürde bedeutet für Böckenförde, dass Abwägungen des Würdeschutzes generell verboten sind. Wie aber soll im konkreten Fall eine Verletzung der Menschenwürde und damit ein Verstoß gegen die Unantastbarkeit festgestellt werden? Ausgehend vom Verletzungsvorgang bestimmt Dürig mit Hilfe der "Objektformel", ob im konkreten Fall die Menschenwürde angetastet worden ist. Danach ist die Menschenwürde verletzt, "wenn der konkrete Mensch zum Objekt, zu einem bloßen Mittel, zur vertretbaren Größe herabgewürdigt wird".37

Es erstaunt, dass die von Dürig mit seiner Kommentierung bewirkte Durchsetzung der Objektformel für Böckenförde nur am Rande eine Rolle spielt. Folgt man Böckenförde, dann sollte die Objektformel bei Dürig nur "steuernde Leitlinie" und "nicht Subsumtionsformel sein".

Diese Ansicht Böckenfördes mag dadurch zu erklären sein, dass er sich scheut zuzugeben, dass die Anwendung der Objektformel nur dann gelingt, wenn sie für den jeweiligen Fall konkretisiert wird. Die Wirksamkeit einer Rechtsnorm setzt immer die Möglichkeit voraus, unter sie zu subsumieren. Die Probleme, die bei der Subsumtion zur Feststellung von Verletzungstatbeständen entstehen, lassen sich somit nicht einfach dadurch beheben, dass schlicht auf der Unantastbarkeit der Menschenwürde beharrt wird. Wer für die Unantastbarkeit der Menschenwürde eintritt, muss auch im jeweiligen Einzelfall entscheiden: Wird die Würde angetastet oder nicht?

Dass diese Entscheidung über die Verletzung der Menschenwürde nicht wertungsfrei ist, zeigte sich gerade im weiteren Umgang mit der Objektformel. Die Objektformel wurde bereits sehr früh vom Bundesverfassungsgericht aufgegriffen und im Folgenden zu einem festen Bestandteil des gerichtlichen Kanons.38 Im Abhörurteil aus dem Jahre 1970 sah sich das Gericht jedoch gezwungen, die Formel zu präzisieren: "Allgemeine Formeln wie die, der Mensch dürfe nicht zum bloßen Objekt der Staatsgewalt herabgewürdigt werden, können lediglich die Richtung andeuten, in der Fälle der Verletzung der Menschenwürde gefunden werden können. Der Mensch ist nicht selten bloßes Objekt nicht nur der Verhältnisse und der gesellschaftlichen Entwicklung, sondern auch des

Das Bundesverfassungsgericht sieht eine Behandlung des Menschen als bloßes Objekt nur dann als eine Verletzung der Menschenwürde an, wenn die zu beurteilende Behandlung seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt oder im konkreten Fall eine willkürliche Missachtung der Menschenwürde bedeutet. Bei der Behandlung durch die öffentliche Hand sei eine Verletzung der Menschenwürde dann zu konstatieren, wenn eine Verachtung des Wertes, der dem Menschen kraft seines Personseins zukomme, vorliege (verächtliche Behandlung).40 Im Einzelfall, in dem es keine allgemeinen zur Gewissheit verdichteten Überzeugungen gibt, ist es also notwendig, die Objektformel zu konkretisieren.

Dürig hat dieses grundsätzliche Problem nicht bearbeitet; er hat seine Kommentierung des Artikel 1 GG von 1958 einfach nicht weitergeführt. Damit ist er wichtige Antworten schuldig geblieben. Auch bei seiner Neukommentierung des Art. 10 GG von 1973 ließ er den Umgang des Bundesverfassungsgerichts mit der Objektformel nahezu unbearbeitet. Die Relativierung des absoluten Achtungsanspruchs des Würde-Prinzips durch den "subjektiven Faktor" kritisierte er zwar heftig, griff aber den Einwand der Konkretisierungsbedürftigkeit der Objektformel nicht kommentierend auf.41 Im Gegenteil hielt er in der Festgabe für Maunz der These des Gerichtes, dass im Einzelfall nur dann eine Verletzung der Menschenwürde festgestellt werden könne, wenn die Objektformel ihrerseits konkretisiert werde, entgegen: "Die positivrechtlich gebotene Ausfüllung dieser Wertbegriffe ist auch in unserer pluralistischen Gesellschaft viel exakter möglich als manche behaupten." Und weiter: "Es gibt einen sehr exakten Konsensus, wie eine Staats- und Gesellschaftsordnung nicht aussehen soll. Diese gleichsam negative Interpretationsmethode ist im Verfassungsrecht durchaus legitim [...]. Natürlich sollte man sich nicht anmaßen, das Menschenwürdeprinzip positiv verbindlich zu interpretieren, aber man kann sagen, was dagegen verstößt."42

Auch Dürig wollte also, was Verletzungstatbestände angeht, auf den gesellschaftlichen Konsens abstellen. Er gibt aber keine Antwort darauf, wie im Fall einer neuen Situation mit der Objektformel zu verfahren ist, die von einigen für eine Verletzung gehalten, von anderen aber als solche bestritten wird. Erst Herdegen, der ausdrücklich an der Objektformel von Dürig festhält, versucht dieses Problem zu lösen. Er gesteht ein, dass in den Fällen, die sich nicht aufgrund eines bestehenden gesellschaftlichen Konsenses entscheiden lassen, das Verletzungsurteil wertungs- und abwägungsoffen ist. Herdegen hat damit nur das offen gelegt, was Dürig selbst mit der Objektformel in Gang gesetzt hat und was durch das Bundesverfassungsgericht fortgeschrieben wurde. Wer wie Böckenförde an Dürig festhalten will, um die Unantastbarkeit der Menschenwürde zu sichern, darf die Probleme, die bei der Feststellung einer Verletzung der Menschenwürde mit Hilfe der Objektformel entstehen, nicht einfach ausblenden.

Menschenwürde jenseits der Kontroverse um das ungeborene Leben

Dass wir darüber streiten, ob oder ab wann dem Embryo Menschenwürde zukommt, bedeutet nicht, das es gar keine Gewissheiten darüber gäbe, wann die Menschenwürde verletzt ist. Der Parlamentarische Rat ging von einer Reihe solcher Gewissheiten aus. Dazu zählt unstreitig das Folterverbot.43

Jenseits des Glaubenskrieges um den Menschenwürdeschutz des Embryos in vitro laufen wir gegenwärtig Gefahr, diese fundamentale Gewissheit leichtfertig zur Disposition zu stellen. Herdegen wird sich selbst dazu verhalten müssen, ob eine Relativierung des Folterverbotes sich auf seine Kommentierung zu stützen vermag.44 Dafür hat er mit seiner Kommentierung selbst Anlass gegeben, in der er es für möglich hält, "dass die Androhung oder Zufügung körperlichen Übels, die sonstige Überwindung willentlicher Steuerung oder die Ausforschung unwillkürlicher Vorgänge wegen der auf Lebensrettung gerichteten Finalität eben nicht den Würdeanspruch verletzen".45

Wer in dieser Weise argumentiert, wägt nicht die Würde des Einzelnen gegen die Gefahr für das Leben vieler ab; er konkretisiert auch nicht notwendigerweise die Objektformel. Die juristische Argumentation Herdegens ist eine andere. Er gibt an dieser Stelle explizit die Überzeugung auf, dass Handlungen, die direkt darauf abzielen, die willentliche Steuerung eines Menschen zu brechen, generell eine Verletzung der Menschenwürde darstellen. Er rechtfertigt somit nicht eine Verletzung der Menschenwürde mit der Lebensrettung anderer - das wäre auch eine gegen Art. 1 Abs. 1 GG verstoßende Abwägung -, sondern er erklärt, aufgrund gewisser Umstände läge gar keine Verletzung vor. Damit gibt er jedoch den gesellschaftlichen Konsens auf, dass Foltern stets eine Verletzung der Menschenwürde ist. Durch diese Relativierung des absoluten Folterverbotes wird Art. 1 GG jedoch eines maßgeblichen Teils seines Inhaltes beraubt. Sollte Herdegen dies tatsächlich meinen, ist festzustellen, dass eine derartige juristische Interpretation mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Die Normativität von Art. 1 Abs. 1 GG hängt entscheidend davon ab, dass der gesellschaftliche Konsens darüber, wie und wodurch die Menschenwürde verletzt ist, normativ zur Geltung gebracht wird. Wer im Wege juristischer Argumentation diesen Konsens leichtfertig aufs Spiel setzt, beschädigt Art. 1 Abs. 1 GG.

Die gesellschaftliche Wirksamkeit von Recht und Verfassung hängt insgesamt davon ab, dass sie Maßstab ist - auch für die Politik. Sie kann dieser Maßstab aber nur sein, solange sie auf einem gesellschaftlich anerkannten moralischen Konsens beruht. Bei der Interpretation von Art 1 GG kommt es deshalb, stärker noch als bei anderen Normen, darauf an, den Konsens darüber, was im Umgang mit uns selbst erlaubt ist, nicht zu konterkarieren.

Gewissheiten darüber, wann die Menschenwürde verletzt ist, werden sich jedoch nur dann einstellen, wenn wir die Vernunft in Anspruch nehmen, die im demokratischen Willensbildungsprozess zum Ausdruck kommt. Davon wird die rechtliche Wirksamkeit des Bekenntnisses zur Menschenwürde letztlich abhängen - ebenso wie von der Nichtaufgabe einmal errungener Menschenwürdestandards, zu denen nicht zuletzt das absolute Folterverbot zählt.

 

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1 Vgl. Ernst-Wolfgang Böckenförde, Menschenwürde als normatives Prinzip, die Grundrechte in der bioethischen Debatte, in "Juristen Zeitung", 2003, S.809 ff.
2 Für eine andere Auffassung vgl. etwa den Redebeitrag von Winfried Brugger, Darf der Staat foltern? Eine Podiumsdiskussion mit Winfried Brugger, Bernhard Schlink, Dieter Grimm, www.humboldtforum- recht.de/4-2002/Drucktext.html.
3 Ernst-Wolfgang Böckenförde, Die Würde des Menschen war unantastbar, in: "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ), 3.9.2003.
4 Johannes Rau, Rede vom 18.5.2001, in: FAZ, 19.5.2001; Ute Sacksofsky, Der verfassungsrechtliche Status des Embryo in vitro. Gutachten für die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages "Recht und Ethik der modernen Medizin", 2001, www.bundestag.de/parlament/kommissionen/archiv/medi/ medi_gut_sac.pdf; Robert Spaemann, Gezeugt, nicht gemacht, in: Christian Geyer (Hg.), Biopolitik, Frankfurt a. M. 2001, S. 41.
5 Ernst-Wolfgang Böckenförde, Zur Eröffnung, in: ders. und Robert Spaemann (Hg.), Menschenrechte und Menschenwürde, Historische Voraussetzungen - säkulare Gestalt - christliches Verständnis, Stuttgart 1987, S. 14 f.
6 Horst Dreier, in: ders. (Hg.), Grundgesetz-Kommentar, Bd. 1, Tübingen, 22004, Art. 1 Abs. 1, Rdn. 57; vgl. auch Niklas Luhmann, Grundrechte als Institution. Ein Beitrag zur politischen Soziologie, Berlin 31986, S. 60 ff.
7 Vgl. dazu Hasso Hofmann, Die versprochene Menschenwürde, in: AöR 118 (1993), S. 353 ff.
8 Günter Dürig, Die Menschenauffassung des Grundgesetzes, in: JR 1952, S. 259 (260 f.).
9 Günter Dürig, in: Maunz/Dürig, GG (1958), Art. 1 Abs. 1 GG, Rdn. 39.
10 Ebd.
11 Jürgen Habermas, Glauben und Wissen, Frankfurt a. M. 2001, S. 30.
12 Vgl. Bernhard Schlink, Aktuelle Fragen des pränatalen Lebensschutzes, Schriftenreihe der juristischen Gesellschaft zu Berlin, 2002, S. 5.
13 Vgl. Ernst-Wolfgang Böckenförde, Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation, in: ders., Staat, Gesellschaft, Freiheit, Frankfurt a. M. 1967, S. 42, 60.
14 Vgl. Podlech, in: Alternativkommentar zum Grundgesetz, 32001, Art. 1 Abs. 1 GG, Rdn. 5-9; Werner Maihofer, Rechtsstaat und menschliche Würde, Frankfurt a. M. 1968.
15 Verfassung des Freistaates Bayern in der Fassung vom 2.12.1946. Auch in der Verfassung des Landes Hessen vom 11.12.1946 findet sich die Formulierung in Art. 3: "Leben und Gesundheit, Ehre und Würde des Menschen sind unantastbar."
16 Vgl. Jahrbuch des Öffentlichen Rechts, 1951, Bd. 1, S. 48.
17 Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle, Bd. 5, Boppard am Rhein 1993, S. 876.
18 Hasso Hofmann, Archiv des öffentlichen Rechts, 1993, S. 353, 357; Horst Dreier, Artikel 1 I GG, Grundgesetzkommentar, hg. von Horst Dreier, 22004, Rdn. 1, 55.
19 Günter Dürig, in: Maunz-Dürig, Grundgesetzkommentar Art. 1 I Rdn. 1.
20 Antragstellungen erfolgten von dem Abgeordneten Süsterhenn am 20.10.1948 und dem Abgeordneten Seebohm am 6.5.1949; vgl. Der Parlamentarische Rat, a.a.O., Bd. 9, S. 185 und 446 f.
21 Jahrbuch des Öffentlichen Rechts, 1951, Bd. 1, S. 52.
22 Theodor Heuss, in: Der Parlamentarische Rat, Bd. 5 I, S. 67.
23 von Mangoldt, in: Der Parlamentarische Rat, Bd. 5 II, S. 585, 590.
24 Immanuel Kant, Grundlegung zur Metaphysik der Sitten, Akademie Ausgabe, S. 429 f.
25 Vgl. Hasso Hofmann, Recht und Ethik. Festvortrag, Verhandlungen des 64. Deutschen Juristentages, hg. von der ständigen Deputation des deutschen Juristentages, Berlin 2002, K 20.
26 Die bewusste Anknüpfung an die internationale Menschenrechtsentwicklung spricht sogar für eine noch weiter gehende universelle Begründung des ethischen Fundamentes der Menschenwürde.
27 In der Begründung des ersten Schwangerschaftsurteils wird zwar über die Ablehnung des Antrags von Seebohm berichtet, dann aber auf eine Kommentierung der Ablehnung von Mangolds abgestellt. Vgl. BVerfG 39,1, 38 ff.
28 Vgl. Jahrbuch des Öffentlichen Rechts, a.a.O., S. 61.
29 Günter Dürig, Art. 1 Abs. 1 GG, in: Maunz/Dürig, Stand 2001, Rdn. 420.
30 Ernst-Wolfgang Böckenförde: Dasein um seiner selbst willen, in: "Deutsches Ärzteblatt", 19/2003; A 1246-1249.
31 BVerfGE 39, 1, 37.
32 Helmuth Schulze-Fielitz, Art. 2 II GG, in: Dreier, GG Kommentar, 22004, Rdnr. 25. Für Entstehung mit Verschmelzung: Wolfgang Graf Vitzthum, in: JZ 1985, 201, 209; für Entstehung ab Nidation: Dagmar Coester-Waltjen, in: FamRZ 1984, 235; Hinrichsen, StrReform VI, S. 2144 (zur medizinischen Sicht); für Entstehung ab der noch etwas später liegenden Individuation: Hasso Hofmann, Die versprochene Menschenwürde. Antrittsvorlesung Humboldt Universität zu Berlin, 21.1.1993, S. 16.
33 BVerfGE 39, 1, 41, sowie BVerfGE 88, 203, 254.
34 Hinzu kommt, dass die Präimplantationsdiagnostik zur Feststellung der Behinderung des Embryos im Unterschied zur Pränataldiagnostik unzulässig ist.
35 Udo Di Fabio hat im Maunz-Dürig-Kommentar in Anschluss an die Neukommentierung Herdegens von Art. 1 Abs. 1 GG die Dürigsche Kommentierung von Art. 2 Abs. 2 GG ersetzt. Er unterscheidet nun zwischen dem objektiv-rechtlichen Maßstab der Menschenwürde als absoluter Grenze grundrechtlicher Eingriffe und ihrem subjektiv-rechtlichen Gehalt und begründet auf diese Weise die Abstufungsmöglichkeiten des Schutzes von Leben.
36 Dreier, Art. 1 GG, in: ders., GG Kommentar, a.a.O., Rdn. 69.
37 Dürig, AöR 81 (1956), S. 127; ders., in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 1 Abs. 1 Rdn. 28,34.
38 BVerfGE 5, 85, 204; 6, 32, 41; 7, 198, 205.
39 BVerfGE 30, 1, 25.
40 BVerfGE 30, 1, 26 f.
41 So Dürig, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz Art. 10, Rdn. 38-40 (in Zitierung Erichsens).
42 Dürig, in: Festgabe für Maunz, "Zur Bedeutung und Tragweite des Art. 79 Abs. III des Grundgesetzes", S. 41 ff.
43 Auch für Dürig war das Folterverbot in seiner Kommentierung 1958 eine solche Gewissheit.
44 So Michael Wolfssohn, J‘ accuse, in: FAZ, 25.6.2004, S.6. Vgl. Heiner Bielefeld, Folter im Rechtsstaat, in: "Blätter", 8/2004, S. 947-956.
45 Ergänzungslieferung Artikel 1 GG, Rdnr. 45, München 2003.

 

(aus: »Blätter« 10/2004, Seite 1228-1241)
Themen: Recht, Demokratie und Religion

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