So war das mit Herrn Oberländer | Blätter für deutsche und internationale Politik

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So war das mit Herrn Oberländer

Hintergründe einer denkwürdigen Affäre

von Kurt Nelhiebel

"Es fing damit an", schrieb die liberale Schweizer Zeitung "Der Bund" am 18. März 1960, "dass ‚Die Tat’, das wöchentlich erscheinende Organ der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes [VVN], im September 1959 behauptet hatte, Theodor Oberländer stehe unter dem Verdacht, im letzten Weltkrieg an Massenmorden in Lemberg beteiligt gewesen zu sein."

Professor Theodor Oberländer, Doktor der Agrarwissenschaft und der politischen Wissenschaft, war damals im siebten Jahr Minister für Flüchtlinge, Vertriebene und Kriegssachgeschädigte unter Bundeskanzler Konrad Adenauer. Begonnen hatte seine Nachkriegskarriere im Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE). Noch bevor dieser an der Fünfprozenthürde scheiterte, kehrte Oberländer seiner ursprünglichen politischen Heimat den Rücken und wechselte zur CDU. Nichts deutete auf ein vorzeitiges Ende seiner Ministerlaufbahn hin, bis plötzlich der erwähnte Artikel alles veränderte.

Mein Redaktionsschreibtisch stand damals in einem von Bomben stark beschädigten Haus im Frankfurter Osten. Auf einer klapprigen Maschine tippte ich jenen Beitrag, der am 26. September 1959 unter der Überschrift "Minister Oberländer unter schwerem Verdacht" in der Frankfurter antifaschistischen Wochenzeitung "Die Tat" erscheinen sollte. Geschildert wurde folgender Sachverhalt: Oberländer hatte während der NS-Zeit einer militärischen Sondereinheit angehört, die sich "Nachtigall" nannte. Sie war Ende 1940 von der Abteilung II des Amtes Auslandsabwehr im Oberkommando der Wehrmacht für einen künftigen Einsatz im Osten aufgestellt worden und bestand aus nationalistischen Ukrainern, die sich auf die Seite der Deutschen geschlagen hatten. Mit dieser Einheit nahm Oberländer als Verbindungsoffizier am Überfall auf die Sowjetunion teil. Sie drang als erster Verband in die Stadt Lemberg ein, wo ihre Angehörigen - so hieß es in dem Artikel - "beträchtliche Initiative" bei Säuberungen und Pogromen entfaltet hätten. Mehr als 30 Rechtsanwälte, Ärzte, Geistliche und Wissenschaftler seien während der Anwesenheit der "Nachtigallen" in Lemberg ermordet worden.

Diese Darstellung stützte sich auf zwei Quellen, die ich für seriös hielt: auf ein Buch des CDU-Bundestagsabgeordneten und früheren Geheimdienstoffiziers unter Admiral Canaris, Dr. Paul Leverkühn, mit dem Titel "Der geheime Nachrichtendienst der deutschen Wehrmacht", und auf ein Buch des amerikanischen Geschichtsforschers Alexander Dallin mit dem Titel "Deutsche Herrschaft in Russland 1941-1945". Den Schuldvorwurf gegenüber Oberländer leitete ich aus den geschilderten Einzelheiten ab.

Als der Artikel in Satz ging hatte ich nicht das Gefühl, eine weltbewegende Sache auf den Weg gebracht zu haben. Hinweise auf die NS-Vergangenheit von Politikern oder Richtern standen praktisch in jeder Ausgabe, ohne dass es jemals ein nennenswertes Echo gegeben hatte. Während ich guten Gewissens den kommenden Tagen entgegensah, wartete in Bonn Theodor Oberländer bereits ungeduldig auf "Die Tat", die ihn ansonsten kaum interessierte. Doch diesmal war alles anders. Die Redaktion hatte nämlich in der vorausgegangenen Ausgabe ohne Namensnennung ein Foto des Ministers veröffentlicht und Enthüllungen über die Vergangenheit dieser - wie es hieß - heute hoch gestellten Persönlichkeit angekündigt. Darüber muss Oberländer informiert worden sein.

Nacht-und-Nebel-Aktion

Drucktechnisch wurde "Die Tat" damals in Fulda hergestellt. Dort lief die Rotationsmaschine für die Nummer 39 auch wie gewohnt an, aber in jener Woche warteten die Leser vergeblich auf ihre Zeitung. Der Minister selbst war nach Fulda geeilt, um an Ort und Stelle die sofortige Beschlagnahme der gesamten Ausgabe zu erwirken. Zu nächtlicher Stunde erließ ein Amtsrichter - einen leibhaftigen Bundesminister aus Bonn vor Augen - die von Oberländer beantragte Verfügung. Aber wie das im Leben mitunter so geht - die Absicht des Ministers verkehrte sich in ihr Gegenteil. Nachdem die Nachtund- Nebel-Aktion bekannt geworden war, fragten die Zeitungen landauf und landab nach den Gründen der Beschlagnahme. So erfuhr die Öffentlichkeit auf Umwegen doch noch von den Vorwürfen, deren Verbreitung der Minister hatte verhindern wollen.

Die Sache entwickelte ihre eigene Dynamik. Der Oberstaatsanwalt in Bonn forderte den Vertriebenenminister auf, sich zu den Anschuldigungen zu äußern, und die Justizbehörden rückten nun auch damit heraus, dass ihnen Material einer Verfolgtenorganisation über die Lemberger Ereignisse vorlag. Gemeint war die VVN, von deren Vorstoß ich beim Abfassen meines Artikels nichts wusste. Sonst hätte ich ihn selbstverständlich erwähnt. Oberländer sah sich jedenfalls genötigt, vor der Presse zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Dabei räumte er seine Tätigkeit als "Sachverständiger" des Bataillons "Nachtigall" ein, wies aber alle Beschuldigungen im Zusammenhang mit den Vorkommnissen in der ostgalizischen Stadt als unzutreffend zurück. Die öffentliche Diskussion über die NS-Vergangenheit des Ministers war aber nicht aufzuhalten.

Wer es bis dahin nicht wusste, der erfuhr nun, dass Oberländer sich schon sehr früh für Hitlers Ideen erwärmt hatte. Er nahm 1923 am Münchner Putschversuch der Nazis, dem Marsch zur Feldherrnhalle, teil und schloss sich im Jahr der Machtübernahme Hitlers als "alter Kämpfer" auch formell dessen Partei an. Neben seiner Tätigkeit als Professor für Landwirtschaftspolitik in Danzig war er Amtsleiter im Gaustab Ostpreußen der NSDAP und leitete als Experte für osteuropäische Fragen den nationalsozialistischen "Bund Deutscher Osten". Seiner Nachkriegskarriere hat das nicht geschadet. Nun aber musste Adenauer sich sagen lassen, einen intellektuellen Urheber der deutschen Tragödie im Osten an seinem Kabinettstisch zu haben, dessen Verbleiben im Amt eine schwere Belastung für jede friedliche deutsche Ostpolitik darstellte.1 Die Opposition rief nach Rücktritt und die Presse stellte bohrende Fragen. Stimmte es wirklich, dass in der Bundesrepublik düstere Gestalten aus der Nazizeit auf führenden Posten saßen? Beunruhigt blickte das westliche Ausland auf Bonn, zumal die DDR und ihre Verbündeten eine eigene Front in dieser Sache eröffnet hatten. Sieben Monate nachdem Oberländer mit seiner Fuldaer Beschlagnahmeaktion den Stein gegen sich selbst ins Rollen gebracht hatte, veranstaltete die DDR-Führung vor dem Obersten Gericht in Ostberlin einen Prozess gegen Theodor Oberländer, der am 29. April 1960 mit einem Schuldspruch endete.

Die weltweiten Reaktionen trafen die Bundesregierung wie der sprichwörtliche Blitz aus heiterem Himmel. War denn nicht alles in bester Ordnung? Aus dem Nichts heraus hatten die Deutschen eine blühende Wirtschaft aufgebaut. Erstmals gab es 1959 mehr offene Stellen als Arbeitslose. Im Ruhrbergbau wurde die Fünf-Tage-Woche mit Lohnausgleich eingeführt. Auch außen- und sicherheitspolitisch schien alles im Lot. Längst hatte sich Bonn im Kalten Krieg als verlässlicher Partner des Westens erwiesen. Und nun dies. Ganz offensichtlich hatte sich atmosphärisch etwas verändert. Im zehnten Jahr des Bestehens der Bundesrepublik hatten die meisten Menschen das Gröbste hinter sich und waren nun eher geneigt, einen Blick zurück in das unheilvolle Dunkel der jüngsten Vergangenheit zu riskieren.

Von der Vergangenheit eingeholt

Mehr als gewohnt nahm die Öffentlichkeit von den scheußlichen Verbrechen Kenntnis, derentwegen sich ehemalige SS- und Polizeiangehörige 1958 im Ulmer Prozess gegen das "Einsatzkommando Tilsit" zu verantworten hatten. Erstmals gab es Kritik an der unsystematischen Verfolgung von Mordverdächtigen aus der Zeit des so genannten Dritten Reiches, bis schließlich der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Erich Nellmann die Einrichtung einer zentralen Ermittlungsstelle empfahl. Sie sollte das Material über ungesühnte NSVerbrechen sammeln und den zuständigen Staatsanwaltschaften zur weiteren Behandlung zuleiten. Nellmann begründete seinen Vorschlag mit den Worten, es dürfe nicht zugelassen werden, dass Mörder und ihre Gehilfen, die durch planvolles Vorgehen erreicht werden könnten, straflos blieben und zum Teil sogar als Beamte oder Angestellte im Staatsdienst tätig seien.2 Noch im selben Jahr riefen die Länderjustizminister eine solche zentrale Stelle mit Sitz in Ludwigsburg ins Leben. Ihre Leitung übernahm der Ankläger aus dem Ulmer Einsatzkommandoprozess, Oberstaatsanwalt Erwin Schüle.

Die Bundesrepublik Deutschland war von ihrer Vergangenheit eingeholt worden. Vorwürfe gegen einen amtierenden Bundesminister wegen seines Verhaltens während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ließen sich nicht mehr ignorieren. Zwar versuchte die CDU, den Ruf nach Konsequenzen durch den Einwand zu ersticken, wer Oberländers Rücktritt verlange, verbünde sich mit Kommunisten, aber auch namhafte Unionspolitiker äußerten Bedenken gegen den Vertriebenenpolitiker. Die SPD sprach von einem "dummen Argument",3 und auch die Freien Demokraten betrachteten Oberländers Verbleiben als eine zunehmende Belastung für die Bundesrepublik.

Die Kritik zielte nun auch auf den Patriarchen Konrad Adenauer. Sechs Monate waren inzwischen seit Beginn der Affäre vergangen, ohne dass der Bundeskanzler sich zu den Vorwürfen geäußert hatte. Die Lage war prekär. Konnte Adenauer seinen Vertriebenenminister fallen lassen und gleichzeitig an Dr. Hans Globke als Staatssekretär im Kanzleramt festhalten, obwohl der sich als Mitverfasser des NS-offiziellen Kommentars zu den so genannten Blutschutzgesetzen der Nazis nicht minder kompromittiert hatte? Aber der Regierungschefs war in Zugzwang geraten. Die CDU/CSU-Fraktion hatte nämlich - genervt vom politisch unergiebigen Tauziehen um die Zukunft des Ministers und vom Verlangen der SPD nach einem Untersuchungsausschuss - Oberländer im April 1960 fallen gelassen und seine Beurlaubung angeregt.

In seiner mitunter hemdsärmeligen Art versuchte Adenauer am 12. April 1960 vor verblüfften Journalisten den Eindruck zu erwecken, er verstehe die ganze Aufregung nicht. Jeder wisse doch, dass Oberländer "tief braun" gewesen sei. Seine persönliche Integrität stehe aber außer Zweifel.4 Der Minister war, wie es hieß, von der Aufsehen erregenden Äußerung des Bundeskanzlers so gekränkt, dass er seine unausweichlich gewordene Demission noch einmal um zwei Wochen hinauszögerte, ehe er am 3. Mai 1960 seinen Rücktritt einreichte. Mit dem Ausgang des Ostberliner Prozess hatte sein Entschluss nichts zu tun. Oberländers Rücktritt war nicht die Folge eines Drucks von außen, sondern von innen. Seine eigenen Parteifreunde wollten den Minister, der zu einer Belastung geworden war, loswerden. Auch Adenauer musste am Ende nachgeben.

Der Abgang Theodor Oberländers stellte eine Zäsur dar. Zum ersten Mal musste ein Bundesminister wegen seiner NS-Vergangenheit den Stuhl räumen. Ausschlaggebend war dabei, dass über diesen Fall hinaus die Glaubwürdigkeit der westdeutschen Politik auf dem Spiel stand.5 Am Ende reklamierten viele die Vaterschaft für diesen - wie die SPD seinerzeit formulierte - "Sieg des Moralischen in der Politik".6Wie alles begonnen hatte, schien weitgehend vergessen.

Jahre später stand ich Theodor Oberländer in Fulda gegenüber, als dort eine Zivilkammer des Landgerichts dessen Klage wegen des Artikels vom September 1959 behandelte. Zeugen aus Israel, die den Einmarsch des Bataillons "Nachtigall" in Lemberg miterlebt hatten, berichteten schreckliche Dinge. Eine konkrete Verantwortung Oberländers ließ sich nach Überzeugung des Gerichts aber nicht nachweisen. Im Herbst 1973, 14 Jahre nachdem der Stein ins Rollen gekommen war, erzwang der Bundesminister im Ruhestand ein Schmerzensgeld in Höhe von 15 000 DM gegen den Verlag.

Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den ehemaligen Verbindungsoffizier des Bataillons "Nachtigall" waren bereits ein halbes Jahr nach dem Ausscheiden Oberländers aus der Regierung von der Bonner Staatsanwaltschaft mangels Tatverdachts eingestellt worden. In dem Beschluss hieß es, nach dem Einmarsch deutscher Truppen in Lemberg sei es zu einem Pogrom gegen Juden gekommen, den Angehörige verschiedener national-ukrainischer Bewegungen entfesselt hätten. An diesen Ausschreitungen hätten deutsche Wehrmachtsangehörige nicht teilgenommen. Nicht auszuschließen sei jedoch, so die Bonner Staatsanwaltschaft weiter, dass sich einzelne, namentlich nicht feststellbare ukrainische Angehörige des Bataillons "Nachtigall" entgegen den eindeutigen Befehlen des Bataillonskommandeurs Dr. Herzner und des Verbindungsoffiziers Oberländer an Ausschreitungen beteiligten.

In einer der vielen gerichtlichen Auseinandersetzungen, die der zurückgetretene Minister noch anstrengte, kam der spätere Bundespräsident Dr. Gustav Heinemann als Anwalt auf das Bonner Verfahren zurück. Er gab zu bedenken, dass der Einstellungsbeschluss einige Unklarheiten offen gelassen habe, die durchaus eine Belastung Oberländers bedeuten könnten.7 Aber diese Akten wird weder ein Richter noch ein Historiker jemals einsehen können. Sie wurden nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" vom 3. Oktober 1983 als "nicht archivwürdig" vernichtet. Für den Ehrenrat der Union im Bundestag lag gegen den Parteifreund nichts vor, was dessen Verbleiben in der Fraktion hätte in Frage stellen können. So durfte Oberländer, wenn schon nicht als Minister, so doch immerhin als Abgeordneter, seine ostpolitischen Thesen, in denen manch einer "völkische und ideologische Kreuzzugsideen" 8 erblickte, ungehindert weiter verbreiten. Nachfolger des gestrauchelten Ministers wurde - nach einem Interregnum - im Oktober 1963 der CDU-Abgeordnete und Präsident des Bundes der Vertriebenen Hans Krüger. Er musste nach drei Monaten suspendiert werden, weil seine Mitwirkung an Todesurteilen eines NS-Sondergerichts bekannt geworden war.9

Mangelnde Sensibilität gegenüber den Opfern der Nazityrannei erklärt nur unvollständig die politische Blindheit, die in der Nachkriegszeit im Umgang mit der personellen Hinterlassenschaft der Hitlerzeit an den Tag gelegt worden ist. Eine wesentliche Rolle spielte auch jene fatale Schwamm-drüber- Mentalität, deren Befürworter antikommunistische Geisteshaltung als ausreichenden Nachweis demokratischer Gesinnung betrachteten.

Zwei Namen dürfen nicht unkommentiert bleiben, weil sie ein bezeichnendes Licht auf die deutsche Nachkriegsgesellschaft werfen. Da ist zunächst Erich Nellmann, der mit seinem Vorschlag zur Schaffung einer zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen einen wichtigen Beitrag zur juristischen Aufarbeitung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen geleistet hat. Aber derselbe Erich Nellmann zeigte sich keine zwei Jahre später als Stuttgarter Generalstaatsanwalt gegenüber einem der schlimmsten Nazirichter von geradezu grenzenloser Milde und Nachsicht.

Gegen den ehemaligen Richter am Berliner Sondergericht und am Volksgerichtshof Dr. Paul Reimers, damals Landgerichtsrat beim Landgericht Ravensburg, war am 4. Januar 1958 Anzeige wegen Mitwirkung an 120 Todesurteilen erstattet worden. Der Stuttgarter Generalstaatsanwalt lehnte es bis auf vier Einzelfälle ab, gegen Reimers Anklage zu erheben und stellte das Ermittlungsverfahren in den anderen 116 Fällen ein.10 Dabei war, wie Nellmann einräumte, an der Echtheit der Unterlagen "zu zweifeln kein Anlass gegeben". Der angezeigte Richter blieb ungeschoren, weil sich der Generalstaatsanwalt die Ansicht des Bundesgerichtshofes zu Eigen machte, ein Beschuldigter könne wegen richterlicher Mitwirkung an einem Todesurteil nur belangt werden, wenn ihm vorsätzliche Rechtsbeugung nachgewiesen werde.11 Da dieser Nachweis praktisch ein Geständnis voraussetzt, hatten die ehemaligen Nazirichter den Gang der Dinge stets selbst in der Hand. Gestanden hat keiner. Kein einziger Richter am Volksgerichtshof ist jemals rechtskräftig verurteilt worden - auch Paul Reimers nicht.

Dem Stuttgarter Generalstaatsanwalt unterliefen in seiner Einstellungsverfügung vom 17. Juni 1960 denkwürdige Formulierungen, die unversehens den Blick freigeben auf die Seelenabgründe ihres Urhebers. So schrieb Nellmann beispielsweise: "Soweit Juden verurteilt wurden, liegt es nahe, dass sich die Zugehörigkeit der Angeklagten zu einem Volke, das damals allgemein für minderwertig gehalten wurde und das unter Sonderrecht gestellt war, im Strafausspruch ausgewirkt hat." An anderer Stelle heißt es: "Auch wenn man den genauen Beitrag des Beschuldigten zu diesem Urteil kennen würde, so müsste man ihm doch wohl zugute halten, dass er aus einer gewissen Rechtsblindheit gegenüber den menschlichen Problemen, die solche Fälle aufweisen, für die Todesstrafe stimmen zu müssen geglaubt hat." So argumentierte ein angesehener Jurist, der zur Untermauerung seines Verlangens nach konsequenter Verfolgung der KZ-Schinder und Judenmörder noch kurz davor den biblischen Spruch ins Feld geführt hatte: "Wir dürfen nicht Mücken seihen und Kamele schlucken."12

Wenden wir uns Erwin Schüle zu, dem ersten Leiter der Ludwigsburger Zentralstelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen. Der Oberstaatsanwalt hatte sich als Ankläger im Ulmer Einsatzkommandoprozess einen Namen gemacht. Als es darum ging, für die geplante neue Behörde einen geeigneten Juristen zu finden, brachte Generalstaatsanwalt Nellmann sofort Erwin Schüle als den Mann ins Gespräch, der - wie er formulierte - mit "aller rechtsstaatlich zulässigen Härte" gegen die NS-Mörder vorgehen werde. Auch der Ministerialdirigent im Stuttgarter Justizministerium und spätere Generalbundesanwalt Dr. Kurt Rebmann lobte die Sachkunde des schwäbischen Juristen.

Schüle erfüllte alle Erwartungen. Schon bald war er über die Grenzen Deutschlands hinaus als entschlossener Verfolger nationalsozialistischen Unrechts bekannt. Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Dr. Nahum Goldmann, äußerte sich gegenüber Bundesjustizminister Wolfgang Stammberger voll des Lobes und regte an, Schüle wegen seiner Verdienste zu befördern. Was Goldmann und viele andere nicht wussten - der Leiter der zentralen Behörde zur Ermittlung von Beteiligten an Verbrechen des NSRegimes war selbst Mitglied jener Partei gewesen, in deren Namen und unter deren Verantwortung diese Verbrechen begangen worden sind.

Die Öffentlichkeit erfuhr davon am 4. Februar 1965 durch eine Meldung der Ostberliner Nachrichtenagentur ADN. Nun stellte sich auch heraus, dass alle für die Berufung Schüles Verantwortlichen von Anfang an über dessen ehemalige NSDAP-Mitgliedschaft informiert gewesen waren - angefangen vom baden-württembergischen Justizminister Dr. Wolfgang Haußmann über den damaligen Bundesjustizminister Fritz Schäffer bis hin zu allen Landesjustizministern. 13 Keiner von ihnen hatte in Schüles NS-Vergangenheit ein Hindernis gesehen.

Als sich der Leiter des Ludwigsburger Dienststelle Ende August 1966 von seinem Posten entbinden ließ, waren unter seiner Verantwortung mehr als 1000 Vorermittlungsverfahren gegen mutmaßliche NS-Mörder abgeschlossen und zur weiteren Behandlung den jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften zugeleitet worden. So als hätte er geahnt, was eines Tages auf ihn zukommen könnte, bemerkte Schüle während des Ulmer Prozesses einmal beiläufig: "Es ist schon so, dass wir alle mit uns ins Gericht gehen müssen, weil wir damals alle feig waren."

1 SPD-Pressedienst, März 1960.
2 "Stuttgarter Zeitung", 262/1958.
3 SPD/MdB Jahn, zit. n.: "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ), 1.3.1960.
4 "Die Welt", 16.4.1960.
5 "Süddeutsche Zeitung", 9.2.1960.
6 "Frankfurter Rundschau", 11.4.1960.
7 "Die Welt", 27.3.1962.
8 Willy Max Rademacher (FDP), zit. n.: "Hamburger Echo", 3.4.1962.
9 FAZ, 1.2.1964; Deutsche Presse-Agentur, 7.2.1964.
10 Aktenzeichen Js 4/60 (vollständiger Text beim Verfasser).
11 BGH St 10, 294.
12 "Stuttgarter Zeitung", 202/1958.
13 "Der Spiegel", 17.2.1965.

(aus: »Blätter« 9/2004, Seite 1135-1141)
Themen: Nationalsozialismus

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