Die Vereinigten Staaten von Europa | Blätter für deutsche und internationale Politik

LoginWarenkorb

Die Vereinigten Staaten von Europa

Rede des belgischen Premierministers Guy Verhofstadt anlässlich der Vorstellung seines Manifests für ein neues Europa am 1. Dezember 2005 (Wortlaut)

Anfang Dezember präsentierte Guy Verhofstadt in Brüssel ein „Manifest für ein neues Europa“. Verhofstadt, der belgische Ministerpräsident, ist europapolitisch kein Unbekannter. 2003, im Schatten des offenen Konflikts zwischen „Alt“- und „Neu“-Europäern über den Irakkrieg Ausrichter des viel geschmähten „Pralinengipfels“, scheiterte er 2004 als der Kandidat Frankreichs und Deutschlands für die EU-Kommissionspräsidentschaft, offiziell vor allem an Tony Blairs Widerstand.
Jetzt hat Verhofstadt sich also erneut aus der Deckung gewagt. In seinem, bisher nur in niederländischer Sprache vorliegenden und wohl deshalb hierzulande noch wenig beachteten, schmalen Buch plädiert er für eine europapolitische Flucht nach vorn. „Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bilden keine homogene Gruppe mehr, die sich mit Europa in dieselbe Richtung entwickeln will“, lautet seine Diagnose. Zur Therapie entwirft er eine Reorganisation in der Form konzentrischer Kreise. Um einen Integrationskern herum, der auf der Basis der Euro-Zone die „Vereinigten Staaten von Europa“ bildet, soll als äußerer Kreis eine „Organisation Europäischer Staaten“ vor allem Frieden und Stabilität gewährleisten. Weil von einigen Mitgliedstaaten „der politische Zweck des europäischen Projekts geleugnet“ werde, sei es „kaum sinnvoll zu warten, das alle ins Boot kommen. Ebenso könnte man auf einen nie eintreffenden Zug warten.“
Akzeptanz für sein Projekt, das „Europa für die jüngeren Generationen wieder attraktiv machen“ soll, erhofft Verhofstadt sich von einem Referendum in allen „beteiligten Mitgliedstaaten“. Dieses müsse, wie jetzt schon die Europawahlen, „am selben Tag zum selben Zeitpunkt“ organisiert werden, an einem „europäischen Referendumstag“. – Wir dokumentieren im Folgenden den Wortlaut der Rede, die Guy Verhofstadt bei der Vorstellung seines Buches hielt, in eigener Übersetzung. Die deutschsprachige Buchausgabe erscheint Ende Februar (vgl.Anm. 2). – D. Red.

Herzlichen Dank, Karel Van Miert und Freek de Jonge, für Ihre kritische und eigenwillige Einführung. Ich hatte ja gehofft, dass mein Buch eine Debatte über Europa und die europäische Zukunft auslösen würde. Wie es scheint, kommt sie schon hier und heute in Gang ...

Ich heiße Sie alle hier herzlich willkommen,1 auch die Frankophonen unter uns und alle, die andere Sprachen sprechen. Wie Sie feststellen konnten, wird heute nur die niederländische Version des Buches vorgestellt. Ausgaben in den anderen Sprachen werden so bald wie möglich folgen.

Meine Damen und Herren,

viele fragen mich, warum ich dieses Manifest geschrieben habe. Denn es handelt sich in der Tat um ein solches. Nicht, dass die Leute sich wunderten, dass ich ein Manifest schreibe. Das habe ich schon viermal getan. Aber warum über Europa? Und warum jetzt?

Nun, die Antwort auf diese Fragen können wir tagtäglich lesen und hören. Bis vor kurzem betrachtete man Europa als das erfolgreichste politische Projekt des 20. Jahrhunderts. Die europäische Zusammenarbeit bedeutete das Ende der Kriege und den Anfang der Prosperität in Europa. Frieden, Wohlstand und Demokratie – das waren die Ziele der Europäischen Union. Diese Ziele hat sie glanzvoll verwirklicht. Und alle waren zu Recht stolz darauf.

Doch heute ist dieser Stolz verflogen. Schlimmer noch, für viele ist Europa zum Problem, zum Albtraum, für manche sogar zum Schimpfwort geworden. An allem, was nicht funktioniert, ist heute Europa schuld. Nehmen wir beispielsweise den Wegfall der Binnengrenzen. Jeder, der einmal stundenlang vor einer Grenze gestanden und auf seine Abfertigung gewartet hat, war begeistert über die Abschaffung. Aber heute schimpft man über „zu offene Grenzen“. Oder nehmen wir den Euro, dieses Symbol der europäischen Einigung. Ihm gibt man jetzt die Schuld am schwachen Wirtschaftswachstum. Zu Unrecht.

Allenthalben sehen wir Meinungsmacher und Politiker, die die europäische Integration schlechtzumachen versuchen. Das gilt sowohl für Länder, die mit „Ja“ für den Verfassungsvertrag gestimmt haben, als auch für solche, die „Nein“ sagten. Europa wird heute als Sündenbock, auf den man bequem alle Kritik abladen kann, missbraucht. Europa wehrt sich ja nie.

Dieser Trend mag kurzlebig sein, aber er ist deshalb nicht weniger gefährlich. Es besteht die Gefahr, dass wir die Richtung, die uns die Geschichte weist, verfehlen. Dass wir uns, an einer Wegscheide angelangt, falsch entscheiden. Dabei ist die von der Geschichte „vorgegebene“ Richtung klar und deutlich. Die europäische Zukunft liegt im Ausbau eines föderalen Europa. Dieser Entwicklungsweg ist unverkennbar, auch wenn er nicht immer gradlinig verläuft.

Wir schufen einen einheitlichen Markt, wir schleiften unsere Binnengrenzen, wir haben eine Europäische Zentralbank und eine eigenständige europäische Währung. Seit Amsterdam arbeiten wir an einer gemeinsamen Außenpolitik, für die wir eigens das Amt eines Hohen Vertreters schufen. Es gibt Schengen, Europol, Eurojust und vieles andere mehr.

Diese Richtung, der Kurs auf ein föderales Europa, ein Europa, das sich immer stärker integriert, erweist sich obendrein als die einzig richtige. Das ist heute klarer denn je. Klarer, finde ich, als beispielsweise vor 20 Jahren. Schauen wir uns die Ökonomie an. Wenn wir die Entwicklung in Asien sehen, kommen wir nicht umhin festzustellen, dass sich das Gravitationszentrum der Weltwirtschaft ostwärts verschiebt. Diese Entwicklung dürfte sich in Zukunft noch verstärken. Das wirtschaftliche Wachstum von Ländern wie China, Indien und Japan, in denen zusammengenommen zweieinhalb Milliarden Menschen leben, wird auch ihr politisches Gewicht vermehren. Das ist der natürliche Lauf der Dinge. Es lässt sich absehen, dass es in einigen Jahren auf der Welt vier Großmächte geben wird: die Vereinigten Staaten, China, Indien und Japan.

Welche Rolle wird Europa dann spielen? Wie können wir in dieser Welt noch unsere Werte und das europäische Modell zur Geltung bringen? In entscheidenden Augenblicken, etwa während des Irakkrieges, gelang es der Union nicht, mit einer Stimme zu sprechen. Auch wirtschaftlich tun wir uns schwer. Unser Wohlstand steht unter Druck. Aber auch auf diese Herausforderung reagiert die Union einmal mehr uneins und nicht schnell genug. Insofern muss man sich nicht wundern, wenn immer mehr Bürger an Europa zweifeln.

In der globalisierten Welt von heute sind alle Länder Europas kleine Länder. Es ist nur noch nicht allen klar geworden. Wenn Europa auch künftig auf der Weltbühne mitspielen und gleichzeitig die Erwartungen seiner Bürger erfüllen will, muss es sich stärker integrieren. Punktum. Bleibt allein die Frage: Wie? Zurzeit gibt es kein europäisches Projekt. Und die Idee eines föderalen Europa wird zusehends verschüttet.

Meine Damen und Herren,

eben deshalb habe ich dieses Manifest geschrieben. Ich will mit diesem Buch angehen gegen den Trend. Ich möchte eine Alternative gegen den Zynismus bieten, den manche an den Tag legen. Eine Alternative zum Herunterreden Europas. Eine Alternative zu weniger Europa. Ich will mehr Europa. Damit stehe ich glücklicherweise nicht allein. Den Wunsch nach mehr Europa, nach einem kraftvolleren Europa erkenne ich auch bei anderen. Ich finde ihn beispielsweise in einem Zeitungsbeitrag Jacques Chiracs oder in einem gemeinsamen Text von sieben europäischen Präsidenten. Aber vor allem bin ich überzeugt davon, dass auch die meisten Bürger Europas ebendies fordern: ein vereintes Europa, ein Europa, das auf ihre Sorgen antwortet.

Kommen wir auf den Punkt. Was ich in meinem Buch vorschlage, könnte man als zwei konzentrische Kreise beschreiben, einen politischen Kern, die Vereinigten Staaten von Europa, bestehend aus den Ländern, die eine kohärentere, eine stärker vergemeinschaftete politisch- ökonomische Strategie verfolgen wollen, und um diesen Kern herum eine „Organisation Europäischer Staaten“. Die Hauptaufgabe der letzteren bestünde darin, so umfassend wie möglich Stabilität und Frieden auf dem europäischen Kontinent zu verbreiten.

Würde so verfahren, wäre Schluss mit der Debatte über Erweiterung und/oder Vertiefung. Der offenkundige Widerspruch zwischen mehr Integration und fortschreitender Erweiterung würde aufgehoben. Vielleicht entkämen wir so auch der lähmenden Debatte zwischen denen, die Europa lieber als eine Art Freihandelszone sehen, und den Befürwortern eines wahrhaft politischen Europa.

Mir scheint, es wäre eine gute Idee, die Vereinigten Staaten von Europa mit den Ländern der Eurozone zu starten. Schließlich haben diese schon durch den Euro ihr Schicksal miteinander verknüpft. Aber um jedem Missverständnis vorzubeugen: Dieses Projekt richtet sich gegen niemanden und gegen kein Land. Es ist ein offenes Projekt. Jedes Land, das bei der europäischen Integration weiter gehen möchte, ist willkommen.2 Es muss nicht teilnehmen, aber es darf. Die Wahl ist frei.

Meine Damen und Herren,

Ich habe dieses Manifest geschrieben, weil ich es für erforderlich halte, dass wir Europa aus der Negativspirale herausholen. Europa hat Besseres verdient. Viel Besseres. Das europäische Projekt muss aufs Neue begeistern, ausstrahlen, fordern. Besonders die Jüngeren, die bei den Referenden massiv mit „Nein“ stimmten, weil sie Europa nicht anspruchsvoll genug fanden. Es wird nicht leicht sein, aber ich glaube, es ist möglich: Lassen Sie uns gemeinsam umkehren, gemeinsam aufbrechen in die Vereinigten Staaten von Europa.

Ich danke Ihnen.

1 Den Rest dieses Absatzes trug Verhofstadt auf Französisch vor. – D. Red.
2 In der Buchfassung hat Verhofstadt den Gedanken schärfer gefasst: „Alle Mitgliedstaaten – alte und neue –, die dies wünschen, müssen [den Vereinigten Staaten von Europa] beitreten können. Einzige Voraussetzung ist ihr bedingungsloser Wille zur Mitwirkung am gesamten politischen Projekt.“ (S. 86) Vgl. Guy Verhofstadt, Die Vereinigten Staaten von Europa. Manifest für ein neues Europa, Eupen (Belgien) 2006, www.gev.be – D. Red.

(aus: »Blätter« 2/2006, Seite 244-246)
Themen: Europa

top