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Zehn Jahre Merkel und das Dilemma der CDU

von Albrecht von Lucke

Am 10. April wird Angela Merkel zehn Jahre CDU-Parteivorsitzende sein, davon bald fünf als Bundeskanzlerin. Schaut man zehn Jahre zurück, macht ihre heutige Stellung noch immer staunen. Nach ihren ersten hundert Tagen als Parteichefin kam die Union in der demokospisch ermittelten Wählergunst auf 33 Prozent der Stimmen, zwei Prozent weniger als bei der letzten Bundestagswahl von Helmut Kohl im Jahr 1998. Und seither hat sich die Partei nur minimal verbessert; sie rangiert seit der jüngsten Bundestagswahl bei 33,8 Prozent – das schlechteste Ergebnis der Union seit 1949. Rechnet man gar in absoluten Zahlen, hat die Union seit 2002 25 Prozent, das sind fünf Millionen ihrer Wählerinnen und Wähler, verloren.

Und dennoch ist Angela Merkel unangefochtene Regentin der Republik, die derzeit keinerlei ernst zu nehmenden Rivalen kennt. Obschon Kanzlerin mit den historisch schlechtesten Werten, ist ihre Macht größer als die Helmut Kohls je war.

Zum Vergleich: Während Kohl sich trotz seines besten Wahlergebnisses, den 48,6 Prozent[1] von 1976, noch sechs Jahre in der Opposition gedulden musste, ist Merkels CDU wie zu Adenauers Zeiten unangefochtene Kanzler(innen)partei und kann sich ihren jeweiligen Koalitionspartner aussuchen. Kurzum: Merkels Schwäche in absoluten Prozentzahlen korrespondiert mit einer nahezu absoluten Machtfülle.

Merkel gewinnt nicht, ihre Gegner verlieren

Der Grund dafür liegt auf der Hand: die geschichtlich beispiellose Schwäche der SPD, die auf Bundesebene ohne jede strategische Option auf die Kanzlerschaft ist. Merkel gewinnt also nicht, ihre Gegner verlieren. Die Kanzlerin zieht ihre eigene Macht nicht primär aus eigener Stärke, sondern aus der Schwäche ihrer Kontrahenten. Eine Schwäche, zu der sie allerdings ganz gezielt beiträgt – innerhalb wie außerhalb des eigenen politischen Lagers. Merkel hat alle ihre Gegner in Grund und Boden regiert, erst in ihrer eigenen Partei und dann im Lande.

Worin aber besteht ihr Erfolgsrezept? Weder war, wie oben dargelegt, ihr Beginn als Parteivorsitzende berauschend, noch war es ihr Antritt als Kanzlerin nach der Beinaheniederlage von 2005. Was sie dagegen von Anfang an besaß, war ein enormes Sensorium für die tektonischen Verschiebungen der Macht. So erkannte die damalige CDU-Generalsekretärin im Gegensatz zu ihren (männlichen) Konkurrenten exakt den Augenblick, in dem sie, obschon „Kohls Mädchen“, in der Spendenaffäre aus der Deckung kommen musste, um mit jenem heute schon legendären Beitrag in der FAZ die Emanzipation der pubertären Partei vom allmächtigen Übervater zu fordern.[2] Das aber war bereits die eine von nur zwei Aktionen, bei denen sie gezielt in die Offensive ging. Die zweite folgte beim Leipziger Parteitag 2003, auf dem sie die Partei auf einen neoliberalen Kurs festlegte – und prompt beinahe die schon sicher gewonnen geglaubte Bundestagswahl 2005 verloren hätte.

Seither beherzigt Merkel eisern die Lehre, niemals zu früh zu agieren. Genauer gesagt: Wenn sie, wie in aller Regel, bloß re-agiert, dann nur in Übereinstimmung mit der (demoskopisch) herrschenden Stimmung in der Bevölkerung. Damit setzt sie gekonnt die Kohlsche Tradition des Aussitzens fort. Während Kohl jedoch die Stimmung im Lande stets um ein gutes Stück verfehlte (so hielt in den 70er und 80er Jahren die überwiegende Mehrheit Helmut Schmidt für den besseren Kanzler, wenn auch in der falschen Partei), ist Merkel das Kunststück gelungen, das Bedürfnis nach ausgleichender Mitte perfekt zu befriedigen. Deshalb liegen ihre Zustimmungswerte, auch hier ganz im Gegensatz zu Kohl, stets deutlich über denen der Union. Indem Merkel bewusst das Ungefähre und Vage verkörpert, bedient sie gezielt den alten deutschen Wunsch nach dem allumfassenden „großen Ganzen“. Ihr entscheidender Satz nach der Wahl lautete daher nicht von ungefähr, dass sie „Kanzlerin aller Deutschen“ sein wolle. Und bei der Verabschiedung der „Berliner Erklärung“ der CDU Mitte Januar hieß ihre zentrale Forderung: „Wir wollen Volkspartei für jeden sein“. Dahinter verbirgt sich der unbedingte Anspruch, die letzte und einzige Catch-All-Partei zu sein, die keinen Wähler aufgibt.

Der Erfolg der Union, ihr Status als letzte verbliebene Volkspartei, gibt Merkel bei ihrem unbedingten Kurs der Mitte Recht. Dieser führte jedoch in den letzten zehn Jahren zur völligen Abschleifung der einstigen konservativ-reaktionären Ecken und Kanten. Macht man sich bewusst, dass noch in den 90er Jahren Politiker vom Schlage Dreggers, Kanthers und Landowskys prägenden Einfluss in der Union besaßen, wird deutlich, wie radikal der Bruch durch die CDU der Röttgens, von der Leyens und Pofallas ist. Der einst so selbstverständliche Konservatismus hat sich heute derart verflüchtigt, dass es sogar einem selbsternannten Konservativen wie Philipp Mißfelder unmöglich ist, zu erklären, was diese geistige Strömung überhaupt bedeutet. Tatsächlich ist es Merkel gelungen, die alte
katholisch-konservativ geprägte Union Konrad Adenauers und Helmut Kohls inhaltlich soweit zu entkernen, dass sich mittlerweile renitente Katholiken in eigenen kleinen Kreisen innerhalb der Partei organisieren müssen – wenn auch ohne nennenswerten Erfolg. Und wenn selbst Roland Koch, einst Merkels rechter Gegenspieler par excellence, sich heute zu dem Zugeständnis genötigt sieht, dass ihr Führungsstil in einer modernen Volkspartei „alternativlos“ sei, dann verbirgt sich dahinter ein hoher Grad an Resignation in den Reihen der verbliebenen Konservativen.

Strategische Entpolitisierung: das „Prinzip Merkel“

Alternativlos ist Merkel auch in der Regierung. Das musste die SPD zwischen 2005 und 2009 in aller Härte erleben. Merkel fuhr den Weizen ein, den die SPD-Minister Steinmeier und Steinbrück mitgedroschen hatten. Anders als die SPD vermied es die Kanzlerin, so ihre Lehre aus Leipzig, die eigene Klientel den zuvor ständig propagierten Zumutungen auszusetzen. Während die SPD durch Hartz IV und Agenda 2010 ihre Kernklientel und -kompetenz, Schutzmacht der kleinen Leute zu sein, verspielte, achtete Merkel peinlich genau darauf, bei ihrer Wähler-
basis nicht anzuecken.

Das „Prinzip Merkel“ lautet: Die meisten Probleme bedürfen keiner politischen Lösung, sie erledigen sich von alleine. Das allerdings hat erhebliche Folgekosten: Indem Merkel keine politische Position bezieht, sondern letztlich den Umfragen entsprechend agiert, befördert sie die grassierende Entpolitisierung. Und zwar mit System: In der großen Koalition war diese Strategie höchst erfolgreich, trug sie doch zur „asymmetrischen Demobilisierung“ der SPD-Wähler bei, die millionenfach den Urnen fernblieben.[3]

Das gleiche Prinzip der systematischen Schwächung des Koalitionspartners scheint Merkel jetzt gegenüber der FDP zu verfolgen. Ihr strategisches Ziel bestand von Beginn der Koalition
an darin, die vermeintlichen „Leihstimmen“ derer, die diesmal nicht Union, sondern FDP gewählt hatten, in den angestammten Hafen zurückzuholen. Auch aus dieser strategischen Absicht resultierten das erstaunliche Misstrauen in der angeblichen „Wunschkoalition“ (Westerwelle) und deren desaströser Auftritt in den ersten Monaten.

Angela Merkel jedoch scheint erneut unversehrt aus dem Desaster hervorzugehen. Zumal sich am Horizont bereits die nächste Koalitionsoption abzeichnet, nämlich Schwarz-Grün. Sollte es Merkel gelingen, als erste Kanzlerin der Republik in drei Koalitionskonstellationen regiert zu haben, würde sie endgültig zu einer historischen Figur.

Was ihre eigene Partei anbelangt, scheint eine derartige Transformation in eine mit allen Konkurrenten (außer der Linkspartei) koalitionsfähige neuartige Volkspartei keineswegs ausgeschlossen.[4] Ganz in diesem Sinne lässt die Kanzlerin Norbert Röttgen und Ursula von der Leyen gerne ihre Vorstöße in Richtung der Grünen unternehmen. Letztere dagegen demonstrieren längst bei jeder sich bietenden Gelegenheit ihre Regierungswilligkeit und betonen den besonderen „Reiz“ (Renate Künast) von Schwarz-Grün. Merkel wird derweil gelassen abwarten, ob der Wind des Zeitgeists weiter in diese Richtung dreht.

Die Westerwelle-FDP als neue Partei rechts von der Union

Doch unversehens verwahrt sich einer dagegen, den nützlichen Idioten zu spielen. Guido Westerwelles wütendes Credo, er lasse sich „nicht den Schneid abkaufen“, richtet sich nicht zuletzt gegen die Kanzlerin. Um nicht den Weg der SPD zu gehen, legt Westerwelle den Schalter um: von liberal auf radikal. Dreifach geschlagen – mit verheerenden eigenen Sympathiewerten, mit einer die eigene Steuersenkungspolitik konterkarierenden Union und mit einer mediokren FDP-Ministerriege vom Schlage Brüderle und Niebel – tritt er die Flucht nach vorn an.

Westerwelle hat den Schwachpunkt und das Dilemma Angela Merkels erkannt. Die Kanzlerin kann vieles, bloß nicht den Spagat: zwischen den grün angehauchten progressiven Metropolenmilieus und den von Abstiegsangst gepeinigten konservativ-regressiven Globalisierungsverlierern. Was ihr großer Vorteil ist, dank ihrer inhaltlichen Leere als ideale Moderatorin zu fungieren, ist auch ihre größte Schwäche, wenn es darum geht, die verunsicherten, von Ressentiment getriebenen Milieus zu binden. Diese aber wachsen, gerade in den unteren Mittelschichten als klassischer Unionsklientel.

Während Merkel, ganz ihrem Kurs der Mitte verschrieben, nie auf die Idee gekommen wäre, eine geistig-moralische Wende im Sinne Helmut Kohls zu propagieren, unternimmt Guido Westerwelle ebendies. Und wer sich gefragt haben sollte, was es mit seiner „geistig-politischen Wende“ auf sich hat, wurde umgehend belehrt. Mit seiner infamen Philippika gegen angeblichen „anstrengungslosen Wohlstand“ der Hartz-IV-Empfänger macht er, anknüpfend an die grassierende elitäre „Propaganda der Ungleichheit“,[5] die Schwächsten der Gesellschaft als perfekten Sündenbock in Krisenzeiten aus, um die wachsende Wut und Verunsicherung zu kanalisieren und auf die Mühlen der FDP zu lenken. Und zwar durchaus mit Erfolg, wie der umgehende Anstieg der Umfragewerte für seine Partei signalisierte.

Damit nimmt Westerwelle jenen Faden wieder auf, den er im Zuge des Möllemann-Skandals (notgedrungen?) fallen lassen musste. Sein Vorstoß zielt darauf, die Brücke von der saturierten Mitte in das traditionell rechts orientierte abstiegsgefährdete Kleinbürgertum zu schlagen. Offenbar erscheint ihm nur das Schüren von Ressentiments erfolgsträchtig genug zu sein, um jene nicht-traditionellen FDP-Wähler der letzten Wahl zu halten, die aus den unteren Lohn- und Einkommensschichten stammen. Westerwelle erkennt damit dezidiert ein Potential für das, was die Union vor Merkel stets verhindern konnte: eine Partei rechts von der Union.

Dass das Potential für die populistische Politisierung von rechts vorhanden ist, belegen einschlägige Studien seit langem. Dafür reicht aber auch der Blick in die Nachbarländer. Noch teilt Guido Westerwelle mit Geert Wilders, der übrigens auch alles andere als ein Charismatiker ist, in erster Linie die Initialen. Doch der Weg in den Rechtspopulismus ist bereits eingeschlagen.

Damit ist Angela Merkel in der Koalition mit Guido Westerwelle ihrer bisher größten Bewährungsprobe ausgesetzt. Nun muss sie beweisen, inwieweit sie ihren liberalen Kurs der Mitte tatsächlich ernst meint – oder ob sie auch hier auf die Stimmung im Volke hört, das sich bereits heute zu 61 Prozent der Befragten darüber empört, dass sich Langzeitarbeitslose (angeblich) auf Kosten der Allgemeinheit ein bequemes Leben machen.[6] Bisher jedenfalls konnte Merkel in der Sache nicht überzeugen. Zwar plädierte sie gegenüber Westerwelle in Stilfragen für eine andere Position, nicht jedoch in den Inhalten. Im Gegenteil: Von Westerwelle postulierte „Selbstverständlichkeiten“, so Merkel, dürften von ihm nicht länger als Tabus verkauft werden.[7] Eine klare politisch-inhaltliche Grenzziehung zu dessen rechtspopulistischen Äußerungen sieht anders aus.

Merkels Bewährungsprobe

Eines jedenfalls hat sich bereits nach einem knappen halben Jahr der Regierung Merkel/Westerwelle gezeigt: Schwarz-Gelb, von einigen bereits als neue sozial-liberale Koalition verkauft, hat sich in der Rhetorik sehr schnell als asozial-liberal entpuppt. Inwieweit der von der FDP betriebenen Spaltung des Landes wirksam Einhalt geboten wird, hängt maßgeblich von der Kanzlerin ab. Ob Merkel ihren Kurs der Mitte offensiv verteidigt – auch gegen die rechtspopulistische Versuchung –, wird auch darüber entscheiden, inwieweit die Chancen von Schwarz-Grün weiter wachsen werden.

Die kommenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen werden erste Auskunft über die Erfolgsträchtigkeit des Rechtspopulismus geben. Danach jedenfalls dürfte, angesichts leerer Kassen und der versprochenen Steuersenkungen, der vulgärliberale Kampf gegen den Sozialstaat und seine vermeintlichen Exzesse erst richtig entfacht werden. Dann muss Angela Merkel beweisen, dass ihr „Leitmotiv“, wie unlängst verkündet, tatsächlich darin besteht, „dass es gerecht zugeht in diesem Land.“[8] Und zwar durch klare politische Positionen, auch gegen den nach rechts driftenden Koalitionspartner. Noch ist sie den Beweis dafür schuldig geblieben.

[1] Das bedeutete nach Konrad Adenauers absoluter Mehrheit von 1957 (mit 50,2 Prozent der Stimmen) das beste je bei einer Bundestagswahl erzielte Resultat.

[2] Vgl. Angela Merkel, Die von Helmut Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt, in: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ), 22.12.1999.

[3] So die treffende Charakterisierung durch Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen.

[4] Vgl. Albrecht von Lucke, Verrückte Republik, in: „Blätter“, 11/2009, S. 5-9.

[5] Albrecht von Lucke, Propaganda der Ungleichheit. Sarrazin, Sloterdijk und die neue „bürgerliche Koalition“, in: „Blätter“, 12/2009, S. 55-63.

[6] Vgl. Wilhelm Heitmeyer (Hg.), Deutsche Zustände, Folge 6, Frankfurt a. M. 1998, S. 57 ff.; und ders., Deutsche Zustände, Folge 8, Frankfurt a.M. 2010.

[7] Vgl. das Interview mit der Kanzlerin in der FAZ, 25.2.2010.

[8] Vgl. das Interview mit der Kanzlerin in „Welt am Sonntag“, 31.1.2010.

 

(aus: »Blätter« 4/2010, Seite 5-8)
Themen: Parteien und Konservatismus

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