Im Morast der Steuerhinterziehung | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Im Morast der Steuerhinterziehung

Wie vier mutige Beamte die hessischen Verhältnisse aufmischen

von Annegret Falter

Die Verletzung des fachlichen Standards bei der Erstellung der ‚Nervenfachärztlichen Gutachten‘ des Beschuldigten erfolgte nach Überzeugung des Gerichts […] vorsätzlich.“[1] Mit dieser Begründung verurteilte das Landgericht Gießen den Psychiater und Neurologen Dr. med. Thomas Holzmann am 16. November 2009 zu einer Zahlung von 12 000 Euro und erteilte ihm einen Verweis. Was jedoch diesem ungewöhnlichen Urteil vorausging, entpuppt sich als ein Verwaltungskandal, den jetzt ein Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags aufklären soll.

Holzmann hatte am 31. Juli 2006 den Amtsrat Rudolf Schmenger, tätig als Steuerfahnder im Finanzamt Frankfurt am Main V, für dienstunfähig und teildienstunfähig befunden. Er hatte bei ihm „eindeutig“ eine irreversible „paranoid-querulatorische Entwicklung“ sowie mangelnde Krankheitseinsicht diagnostiziert. Schmenger wurde am 19. Dezember 2006 von der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main namens des Hessischen Finanzministeriums gegen seinen Willen in den Ruhestand versetzt. Später wurden noch drei weitere Kollegen von Schmenger zwangspensioniert, allesamt engagierte und erfolgreiche Steuerfahnder. All dies geschah aufgrund fachlich unzureichender Gutachten des Dr. Thomas Holzmann.

Hinzu kam: Die zuständigen Behörden, Oberfinanzdirektion (OFD) und Finanzministerium, die die Zwangspensionierungen zu verantworten hatten, verfügten nach eigenen Aussagen zu keinem Zeitpunkt über die notwendigen Informationen, um die Voraussetzungen für die angebliche Dienstunfähigkeit der Steuerfahnder Rudolf Schmenger, Heiko Feser und Marco Wehner sowie der Steuerfahnderin Tina Feser eigenständig zu prüfen, wie es das Gesetz von ihnen verlangt.

Warum verstößt ein hauptberuflicher Gutachter gegen professionelle Standards? Warum weicht er in vier gleich gelagerten Fällen plötzlich von den international und in Deutschland üblichen Untersuchungsmethoden ab, über die er sich vor Gericht wohlinformiert zeigte und die er normalerweise auch anwendet? „Vorsätzlich“, wie das Gericht vermerkt. Und warum geschieht all dies mit dem Segen des zuständigen Ministers?

Dem heuristischen Prinzip des römischen Konsuls und Richters Lucius Cassius folgend, sei hier nach dem „cui bono“ gefragt.[2] Wem gereichten die Pensionierungen zum Vorteil? Wer hatte möglicherweise ein Interesse daran, die hartnäckigen Steuerfahnder kaltzustellen? Und welcher Art könnte dieses Interesse – und der daraus erwachsene Vorteil – gewesen sein?

Luxemburg, Liechtenstein und andere Steueroasen

Dreh- und Angelpunkt der ganzen Affäre ist eine „Amtsverfügung“. 2001 wurde in Hessen die berüchtigte Amtsverfügung 2001/18 erlassen. Danach sollten ein steuerstrafrechtlicher „Anfangsverdacht“ aus nicht nachvollziehbaren Gründen nur noch sehr eingeschränkt gegeben sein können und Fälle unter 500 000 DM nicht mehr verfolgt werden.

Am Finanzamt Frankfurt am Main V arbeiteten zu dieser Zeit mehr als ein Dutzend erfolgreicher Steuerfahnder, die diese Dienstanweisung ihres Finanzamtsleiters nicht umstandslos und unkritisch befolgten. Die Fahnder sahen die Gefahr, dass so erhebliche Steueransprüche der öffentlichen Haushalte gegen Steuerhinterzieher verloren gehen würden. Dadurch würden der „Gleichheitsgrundsatz“ der Besteuerung und das Legalitätsprinzip verletzt. Sie remonstrierten und versuchten, ihre Dienstvorgesetzten von ihren fachlich qualifizierten Einwänden zu überzeugen.

Tatsächlich war bis Anfang 2000 ein sogenanntes Bankenteam der Steuerfahndung des Finanzamts Frankfurt am Main V bei der Prüfung mehrerer Großbanken eingesetzt gewesen – mit enormem Erfolg. Die Fahnder deckten Fälle auf, in denen Banken Gelder verschiedener Bankkunden in Sammelbeträgen anonymisiert dorthin transferierten, wo sie keine Quellensteuer für ihre Zinserträge abführen mussten.[3] Ihre Fahndungserfolge führten im Fall eines einzigen Bankenverfahrens, an dem auch Rudolf Schmenger beteiligt war, zu gezahlten Mehrsteuern und Hinterziehungszinsen in Höhe von über 250 Mio. DM.[4]

Die durchschnittlichen Ergebnisse der Steuerfahndung für Deutschland betragen dagegen insgesamt nur rund 1,5 Mrd. Euro im Jahr. Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, rechnet das tatsächliche Volumen von Steuerhinterziehung auf 30 Mrd. Euro jährlich hoch. Das entspricht fast einem Zehntel des aktuellen Bundeshaushalts und damit etwa der Summe der Ausgaben für Entwicklung (5,9), Bildung und Forschung (10,9), Umwelt (1,5), Justiz (0,5) Familie (6,5) und Landwirtschaft/Verbraucher (5,8) zusammen. Andere Quellen, wie der Bochumer Steuerfahnder und Verdi Steuerexperte Reinhard Kilmer, beziffern die Einnahmeausfälle aufgrund personeller Unterbesetzung der Finanzämter auf eine Summe zwischen 50 und 100 Mrd. Euro.[5]

So konstatiert der ehemalige hessische Oberstaatsanwalt Schaupensteiner: „Anstatt mehr Personal bereit zu stellen und damit die Bankenfälle, durch die die öffentliche Hand um hunderte von Millionen betrogen wurde, vollständig und zeitnah aufzuklären, werden die betroffenen Finanzämter mit dem Problem allein gelassen.“[6] Die Ausbildung der Steuerfahnder kostet nach Schätzungen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft um die 100 000 Euro, die jährlichen Personalkosten betragen durchschnittlich 80 000 Euro. Die Ermittlungen der Fahnder bringen dem Staat aber oft schon in einem Jahr mehr als das Zehnfache ein. Dabei wird nur ein Bruchteil der Fälle von Steuerhinterziehung aufgedeckt.[7] Ondracek fordert angesichts der neuerdings bekannt gewordenen Fälle daher die Einstellung von 1000 zusätzlichen Fahndern – das entspräche einer Personalaufstockung um fast 50 Prozent.

Diese Zahlen erhellen das Ausmaß der Gemeinschädlichkeit von Steuerhinterziehung. Die Frankfurter Steuerfahnder waren täglich damit konfrontiert. Und sie standen mit ihren Vorbehalten gegenüber der Amtsverfügung 2001/18 nicht allein.

Auch die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt schloss sich in einem Sichtvermerk vom 13. Dezember 2001 der Auffassung des Staatsanwalts Weimann an, dass „die Anknüpfung eines Tatverdachts im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO an bestimmte, zum Teil mehr oder weniger willkürliche Kriterien bedenklich [sei]. Mit diesen Kriterien lässt sich ein Anfangsverdacht weder nachvollziehbar begründen noch ablehnen.“[8]

Die Steuerfahnder konnten sich schließlich des Verdachts nicht erwehren, dass mit der Amtsverfügung beabsichtigt wurde, große Steuerbetrüger zu begünstigen. Dafür mochte es mehrere plausible Gründe geben, angefangen von der „Standortpolitik“ zugunsten des Finanzplatzes Frankfurt am Main bis hin zum Schutz bestimmter Personen oder Parteien.

Das Finanzministerium unter Minister Karlheinz Weimar weist derartige Überlegungen bis heute weit von sich. Der Verdacht war aber immerhin so brisant, dass sich ab Herbst 2003 ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss damit beschäftigte. Der brachte jedoch in zwei Jahren nicht viel zustande. Die Minderheitsfraktionen waren nicht in der Lage nachzuweisen, dass in Hessen große Steuerbetrüger geschont worden wären oder werden sollten.[9] Dass dies gleichwohl der Fall war, ergab ein Prüfbericht des Landesrechnungshofs aus dem Jahr 2006. „Ausgerechnet bei Großverdienern schauen Finanzämter oft nicht genau genug hin“, heißt es dazu im Vorspann einer „Spiegel“-Reportage, in der zentrale Sätze aus dem Bericht wörtlich zitiert werden.[10]

Über ein hessisches Finanzamt, das für die Besteuerung von mehr als 100 Einkommensmillionären zuständig ist, notierte der Rechnungshof laut „Frankfurter Rundschau“, dass es „keinen davon prüfte“. Noch unbegreiflicher: „Die Prüfung unterblieb selbst in den Fällen, in denen die Notwendigkeit eindeutig erkennbar war.“ Die Steuern seien häufig gemäß den Erklärungen der Millionäre festgesetzt worden – „selbst Flüchtigkeitsfehler und Rechenfehler, die zu Steuermindereinnahmen in sechsstelliger Höhe führten, korrigierten die Finanzämter nicht.“ Im Einzelfall habe dies zu „erheblichen Steuerausfällen“ geführt. Die hessischen Millionäre hätten keine Belege vorgelegt. Doch statt die Fälle zu untersuchen, hätte das Finanzamt beschlossen, „vorerst keine Prüfungen bei diesem Personenkreis mehr durchzuführen, weil diese die Prüfungsstatistik verschlechtern“.

Der Redakteur Matthias Thieme recherchierte weiter. Er fragte: „Sagt der Finanzminister also die Unwahrheit? Was ist mit den 192 Fällen von Großsteuerhinterziehern geschehen, die als Kunden der Deutschen Bank ihr Geld am Fiskus vorbei nach Liechtenstein schafften? Weimar sagte am Mittwoch vor zahlreichen Abgeordneten und Medienvertretern, diese Fälle hätten im Schnitt nur 208,20 Euro für das Land eingebracht, weil es sich bei diesen Fällen um ‚viele Rentner‘ gehandelt habe, die die Bank dazu gebracht habe, ‚kleine Beträge ins Ausland zu transferieren’.“ Experten bezeichneten dies indes als glatten Unfug. „Der ‚Frankfurter Rundschau’ liegt eine Aufstellung des Finanzministeriums vor, wonach nur zwei der 192 Fälle als Steuerstrafverfahren mit entsprechenden Ermittlungen geführt wurden – der Rest wurde als simples Besteuerungsverfahren abgehakt, ohne Konsequenzen und vor allem ohne Zahlungen der Steuerpflichtigen. Der einzige wirkliche Ertrag wurde auf alle Fälle umgelegt – so entsteht Weimars irritierend niedriger Durchschnittswert von 208,20 Euro pro Fall.“ Tatsächlich aber liege das Minimum an Steuermehreinnahmen bei solchen Banken-Fällen erfahrungsgemäß bei 50 000 Euro pro Fall.

Der römische Konsul Lucius Cassius würde hiermit vielleicht seine Frage nach dem „cui bono?“ der Amtsverfügung 2001/18 und deren möglicherweise letzten Konsequenz, nämlich Psychiatrisierung und Zwangspensionierung der Steuerfahnder, zufriedenstellend beantwortet sehen.

Im vorliegenden Fall geht es jedoch um weit mehr, nämlich um Steuerpolitik als ein zentrales Instrument arkaner Herrschaftsausübung und -sicherung.

Das Versagen der parlamentarischen Kontrolle

Steuerpolitik gilt schon lange als besonders „demokratieferner“ Bereich. Die Intransparenz der einschlägigen Gesetze, Novellierungen, Durchführungsverordnungen und Verwaltungsvorschriften (Richtlinien, Erlasse, Weisungen usw.) ermöglicht es der Exekutive mehr noch als auf anderen Gebieten, ihre Klientel zu begünstigen, ohne die Fiktion der Steuergerechtigkeit aufgeben zu müssen.

Die Kompliziertheit der rechtlichen Regelungen hilft den begünstigten Gruppen, unsichtbar zu bleiben. Um nur ein aktuelles Beispiel zu nennen: Wer durchschaut heute die künftigen „Gegenleistungen“ der Bundesregierung für die Zustimmung der Länder zum jüngsten „Steuerentlastungspaket“? Der Berliner „Tagesspiegel“ rügt zu Recht jene „Taschenspielertricks, […] mit denen das Zehn-Prozent-Ziel [der Anteil der Ausgaben für Bildung und Forschung am Bruttoinlandsprodukt, A.F.] erreicht werden soll: So sollten etliche Ausgaben in die Bildungsstatistik integriert werden, die dort bisher nicht auftauchten, etwa Versorgungsausgaben für beamtete Lehrer und Professoren, bestimmte Steuervergünstigungen und Kosten für die Liegenschaften von Schulen und Hochschulen.“[11]

Die Rechtsgleichheit der Steuerzahler ist jedoch ein hohes Gut. Die repräsentative Demokratie der Bundesrepublik lebt davon, dass ihre Repräsentanten im Bund und in den Ländern ihre rechtsstaatlichen Kernaufgaben, Gesetzgebung und Kontrolle, nach bestem Vermögen wahrnehmen. Die parlamentarische Kontrolle soll wesentlich gewährleisten, dass sich die politische und die verwaltende Exekutive strikt an Recht und Gesetz halten.

Im Fall der vier zwangspensionierten Steuerfahnder, so viel steht fest, hat sich das zuständige Finanzministerium nicht an das Hessische Beamtengesetz gehalten. Der hessische Finanzminister teilte in seinen Antwortschreiben vom 15. Juli 2009 auf eine parlamentarische Anfrage hin jedenfalls selber mit, dass seinem Hause die Fachgutachten nicht vorgelegen hätten. Ihm seien nur deren Ergebnisse bekannt gewesen, als er der Ruhestandversetzung der Beamten zustimmte.

Wir unterstellen, wiederum hypothetisch, dass der Oberfinanzpräsident und der Finanzminister die Wahrheit sagen. Dann ist für den Bundesverwaltungsrichter Dieter Deiseroth die Sache klar: Auf dieser defizitären Informationsbasis, so Deiseroth, war „eine verantwortliche – rechtsfehlerfreie – Entscheidung über die Dienstunfähigkeit der betroffenen Steuerfahnder nicht möglich“.

Der Verdacht auf Untreue

Der Verdacht auf Untreue steht damit im Raum. Hat der hessische Finanzminister Weimar Millionen an Steuergeldern für die Ruhestandsbezüge von vier zwangspensionierten Steuerfahndern ausgegeben, ohne die Notwendigkeit dafür prüfen zu lassen? Anfang Februar d.J. wurde ein neuer Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags eingesetzt, um zu klären, „ob die einzelnen Verfahren zur Ruhestandsversetzung ordnungsgemäß und fehlerfrei durchgeführt worden sind“. Sie sind es nicht.

Die fehlerhafte Diagnose eines bei der Finanzverwaltung wohl gelittenen Psychiaters wurden ungeprüft übernommen, obwohl dem Ministerium eine ganze Reihe zweifelhafter Umstände bekannt waren, die eine sorgfältige, eigenständige Prüfung der Gutachten zwingend erforderlich gemacht hätten. Die Abgeordneten haben dies anscheinend nicht gemerkt.

Ob der Verwaltung ein Vorsatz nachgewiesen werden kann, bleibt abzuwarten. Dem „Anfangsverdacht auf Gefälligkeitsbegutachtung“, dessentwegen die Hessische Ärztekammer gegen den Kollegen ermittelte, wird nachgegangen werden müssen. Denn inzwischen liegt das rechtskräftige Urteil über „vorsätzlich“ rechtswidrige psychiatrische Begutachtung vor. Daran gibt es nichts zu rütteln, auch nicht mit der Stimmenmehrheit der Regierungsfrak-
tionen, die den Verlauf und die Ergebnisse parlamentarischer Untersuchungsausschüsse ansonsten stark beeinflusst.

Der erste Untersuchungsausschuss schaffte wenig Transparenz – auch deswegen, weil die politisch verantwortliche Exekutive, besonders der Finanzminister, die Parlamentarier über zwei Jahre informationell unterversorgte. Erst recht konnten die Bürgerinnen und Bürger kaum Einblick in die komplizierte Materie gewinnen. Der Ausschuss tagte lediglich sechs Mal öffentlich. An der völlig ungenügenden Information der Öffentlichkeit tragen die Medien allerdings eine Mitverantwortung. Nur mit Befremden lässt sich das lange Schweigen der großen überregionalen Tageszeitungen zu den Vorgängen in Hessen konstatieren. Erst als „Stern“ und „Spiegel“ berichteten und Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim im Mai 2009 den Whistleblowerpreis[12] der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) und der IALANA erhielten, fand der Fall Beachtung in der nationalen Presse.[13] Vor allem die „Frankfurter Rundschau“ trägt seither der grundrechtlichen Tragweite des Skandals mit ihrer zupackenden Berichterstattung Rechnung.

Wie weit in die Vergangenheit die gesetzeswidrige Verwaltungspraxis genau zurückreicht, bleibt allerdings noch aufzuklären. Auch, ob es sich nur um eine schludrige Verwaltungspraxis handelt oder um erfolgreichen Lobbyismus. Das rechtliche und behördliche Labyrinth dient als willkommene Camouflage, Bevorzugungen und Benachteiligungen zu verstecken. Es ist bekannt, dass gerade mit dem Steuer- und Haushaltsrecht seit den 90er Jahren der neoliberale Abbau von sozialstaatlichen Handlungsmöglichkeiten und eine Umverteilungspolitik von unten nach oben vorangetrieben wurden. Steuerhinterziehung ist somit nur die Spitze des Eisbergs der herrschenden Steuerungerechtigkeit.

In diesem Kontext sind hoch qualifizierte Praktiker – etwa Steuerfahnder, die die Implikationen steuerrechtlicher Vorschriften für den Gleichheitsgrundsatz der Besteuerung und das Legalitätsprinzip im Detail durchschauen – nicht gerade wohl gelitten. Sie werden zum Problem, wenn sie als Beamte in der Demokratie eigene Prinzipien und eine eigene, aus den Grundrechten hergeleitete Auffassung von ihrer besonderen Treuepflicht zum Staat haben.

So „erlaubten“ sich 48 Fahnder in einem Briefentwurf an den Ministerpräsidenten Roland Koch „in aller Bescheidenheit“ folgende Anmerkung: „Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, erfordert die Tätigkeit in der Steuerfahndung auch bei Vorgesetzten Spezialkenntnisse, die nur durch langjährige Erfahrung auf diesem Gebiet erworben werden können. Durch den Einsatz von Beamtinnen und Beamten als Sachgebietsleiterinnen und Sachgebietsleiter, die über keine Erfahrungen in der Steuerfahndung verfügen und für die sich ihre aktuelle Aufgabe lediglich als ,Durchlaufstation‘ darstellt, wird die Arbeit der Steuerfahndung nicht gefördert, sondern zusätzlich kompliziert.“

Doch der Sachverstand und das damit verbundene Selbstbewusstsein der Steuerfahnder wurden offenbar von der hessischen Finanzverwaltung nur als lästig empfunden. Selbst der erste Untersuchungsausschuss versäumte es, sich die Fachkompetenz der kritischen Fahnder zunutze zu machen. Im nun neu eingesetzten Ausschuss versuchen die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP aus gutem Grund, den Abgeordneten der Opposition eine „Kontaktsperre“ zu den Fahndern zu verordnen. Die Detailkenntnisse der Fahnder sollen den „Kontrolleuren“ nicht zugute kommen. Ob dies rechtlich zulässig ist, wird gerade geprüft.

Trotz solcher Schwierigkeiten bedeutet es einen erheblichen Fortschritt, dass nicht länger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung, die jahrelang an prominenter Stelle direkt oder indirekt in die Konflikte involviert waren, mit deren Aufklärung befasst sind – womit der Bock zum Gärtner gemacht wurde.[14]

Eine endlose Geschichte?

Die demokratisch vorgesehenen Institutionen und Mechanismen zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung in Hessen müssen endlich ihre Funktionsfähigkeit unter Beweis stellen. Die Abgeordneten sind gefordert, ihr politisches Frage-, Auskunfts- und Untersuchungsrecht in vollem Umfang gegen die Chuzpe der Exekutive durchzusetzen. Sie dürfen sich weder mit Halbwahrheiten abspeisen lassen noch der zunehmenden Geheimhaltungspraxis der „öffentlichen“ Verwaltung folgen.

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse können wegen ihrer strafprozessualen Befugnisse noch immer als schärfstes Kontrollinstrument dienen, um Vernebelungspraktiken und Selbstermächtigungen der Exekutive aufzudecken – sofern sich die Abgeordneten in erster Linie dem ganzen Volke und ihrem Gewissen verpflichtet sehen.

Doch nicht nur der Hessische Landtag ist hier in der Pflicht. Das Parlament muss bei der Aufklärung der steuer- und personalpolitischen Hintergründe und Verquickungen des „Steuerfahnder-Falls“ von der zuständigen Justiz, von den behördlichen Personalvertretungen, den zuständigen Gewerkschaften, darüber hinaus von den Medien und entsprechend informierten Bürgerinnen und Bürgern unterstützt werden. Angesichts des Fuchsbaus an Schleichwegen der Steuerhinterziehung, die vor allem reichen Steuerzahlern immer erneut eröffnet werden, kommt es in einer lebendigen Demokratie auf das kontrollierende Zusammenspiel dieser Instanzen an.

Es handelt sich bei dem sogenannten Steuerfahnder-Fall eben nicht „nur“ um einen Fall angeblich dienstunfähiger Steuerfahnder, die in die Ruhestandsecke abgeschoben werden sollten, gerade weil sie überaus fähig waren und sind. Dieser „Steuerfahnder-Fall“ reicht tiefer, ist er doch in Wirklichkeit ein Fall innerbürokratischer Herrschaft, ein massiver Versuch, nichtkonforme Beamte mundtot zu machen. Er ist auch Ausdruck des geltenden Beamtenrechts, das unverändert vom roten Faden spätabsolutistischer und vordemokratischer Verpflichtung der Beamten durchzogen wird.

Hier sind Gesetzgeber und Rechtsprechung gefordert, endlich ein öffentliches Dienstrecht zu normieren und zu praktizieren, das verfassungskonform den heutigen Problemlagen und Anforderungen entspricht. Das Parlament aber, das macht dieser Fall deutlich, muss beweisen, dass es zu seinen wesentlichen Aufgaben der Normierung, Kontrolle und Herstellung von Transparenz noch in der Lage ist. Der Hessische Landtag sowie die Hessische Regierung mit ihrer Finanzverwaltung an erster Stelle sind unbedingt gehalten, den Ruch von autoritärem Moder und frischer Korruption zu beseitigen. Dann hätte sich das mutige Whistleblowing der Steuerfahnder gelohnt.

[1] Urteil vom 16.11.2009 – Az. 21 K 1220/09 GI.B., S. 39. Der Wortlaut des Urteils ist unter www.lareda.hessenrecht.hessen.de unter Eingabe des Aktenzeichens abrufbar.

[2] „Der bekannte Lucius Cassius, nach Ansicht aller Römer ein überaus gewissenhafter und weiser Richter, pflegte in Strafverfahren immer wieder zu fragen, wer denn etwas von der Tat gehabt habe (‚cui bono‘ fuisset). So geht es nun einmal im Leben des Menschen: Niemand versucht, ohne Aussicht auf Gewinn eine Missetat ins Werk zu setzen.“ (M. Tulli Ciceronis Pro Sex, Rocio Amerino Oratorio, Kapitel 84).

[3] 300 Mrd. Euro Schwarzgeld aus Deutschland sollen sich in etwa im Ausland befinden. Zu den Methoden der illegalen Transfers vgl. detailliert das Schreiben der zuständigen Staatsanwaltschaft beim Landgericht Frankfurt am Main vom 12.9.2001.

[4] Protokoll der Dienstbesprechung vom 26.5.2000 laut Schreiben von Rudolf Schmenger an Ministerpräsident Roland Koch, Finanzminister Weimar et al. vom 21.4.2005.

[5] Vgl. auch „Der Spiegel“, 32/2006.

[6] Presseerklärung der SPD, 23.11.2005: „Schmitt: CDU versagt bei der Verfolgung von Wirtschaftskriminellen, Steuerbetrügern und Korruption.“.

[7] Nach Schätzungen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft etwa 5 Prozent (1,5: 30 Mrd.).

[8] Hessischer Landtag, Drs. 16/5360, Bericht des Untersuchungsausschusses 16/1, S. 39 f.

[9] Hessischer Landtag, Drs. 16/5360, Bericht des Untersuchungsausschusses 16/1; dort: Einsetzung, Auftrag, Konstituierung, Verlauf der Untersuchung, S. 3 f.; zusammenfassende Bewertung; abweichende Berichte der Mitglieder der Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen, S. 72-81.

[10] Vgl. „Der Spiegel“, a.a.O.

[11] Vgl. „Der Tagesspiegel“, 16.12.2009.

[12] Whistleblower sind Menschen, die in ihrem Arbeitsumfeld schwerwiegende, mit erheblichen Risiken für Mensch, Gesellschaft, Frieden und Umwelt verbundene Missstände aufdecken. Sie gefährden damit häufig die eigene Karriere und ihre wirtschaftliche Existenz.

[13] Vgl. auch die weiterführenden Beiträge in: Dieter Deiseroth und Annegret Falter (Hg.), Whistleblower in der Steuerfahndung. Whistleblowerpreis 2009 an Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim, Berlin 2010.

[14] „Frankfurter Rundschau“, 24.11.2009.

(aus: »Blätter« 3/2010, Seite 99-106)
Themen: Demokratie und Recht

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