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Die Wiedergeburt der amerikanischen Linken

von Albert Scharenberg

In den vergangenen drei Jahren, seit dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama, hat die stramm rechte Tea Party schrittweise die Diskurshoheit in der amerikanischen Politik erobert. Angetrieben von ihrer fundamentalistischen Ablehnung des ersten schwarzen Präsidenten waren die konservativen Aktivisten und ihre milliardenschweren Financiers die treibende Kraft hinter dem republikanischen Sieg bei den Kongresswahlen vom November 2010; ihr medialer wie politischer Siegeszug schien unaufhaltsam.

Doch damit könnte jetzt Schluss sein. Mit dem unerwarteten Erfolg von Occupy Wall Street (OWS) feiert die amerikanische Linke, die Zyniker zuletzt bereits als „Phantom“ bezeichnet hatten, ihre Wiedergeburt. Seit nach einem Aufruf der einst in Vancouver gegründeten Gruppe Adbusters die Besetzung des Zuccotti-Parks in Lower Manhattan am 17. September dieses Jahres begann, verbreitet sich die Bewegung einer neuen Generation politischer Aktivistinnen und Aktivisten wie ein Lauffeuer über das ganze Land. In hunderten Städten protestieren zehntausende Menschen gegen die bestehenden politischen Verhältnisse, insbesondere gegen die Macht der Banken und Konzerne und ihren Einfluss in Washington.

Vier Jahre nach Ausbruch der Subprime-Krise und drei Jahre nach der Lehman-Pleite formiert sich eine linke Massenbewegung, die auf breite Sympathien in der amerikanischen Öffentlichkeit trifft. Damit hat sie bereits jetzt das politische Koordinatensystem verschoben und das bestehende Kräfteverhältnis grundlegend verändert.

Die Bewegung benötigte dafür allerdings einen langen Anlauf. Denn zu Beginn der Krise war die Energie der jungen, nach change hungernden Menschen noch in den Wahlkampf für Barack Obama geflossen.

Doch inzwischen ist die mit dessen Amtsantritt verbundene Hoffnung auf einen Wandel zutiefst enttäuscht worden. Der Präsident hat die Erwartungen vieler, gerade junger Amerikanerinnen und Amerikaner in keiner Weise erfüllt. Er unternahm viel zu wenig, um die Macht der Großbanken („too big to fail“) zu begrenzen, und der dringend erforderlichen Finanzmarktreform wurden im institutionellen Verfahren die Zähne gezogen. Die von den Gewerkschaften erhoffte Stärkung der Arbeitnehmerrechte zerschellte derweil an den Interessen der industriellen Lobbyisten und Wahlkampf-Großspender. Die Energiebranche steht, nur anderthalb Jahre nach der Katastrophe auf der Bohrinsel Deepwater Horizon,[1] kurz vor der Genehmigung von Probebohrungen in der ökologisch extrem sensiblen Arktik. Und von der lauthals angekündigten Gesundheitsreform blieb nur ein Torso.

„Wir sind die 99 Prozent“

Occupy Wall Street hat die lange Schonzeit, die der von rechts bedrängte Präsident genoss, nun beendet und setzt Obama massiv von links unter Druck. Im Zentrum der Kritik der Wall-Street-Besetzer stehen die Machtakkumulation der Konzerne und Reichen sowie deren überbordender Einfluss in Washington. Skandalisiert wird die soziale Spaltung des Landes, die in den vergangenen drei Jahrzehnten enorm zugenommen hat. Der viel zitierte Slogan „Wir sind die 99 Prozent“ verweist unmittelbar auf die dramatische Kluft zwischen Arm und Reich. Er geht auf einen Artikel von Joseph Stiglitz zurück, in dem der Wirtschaftsnobelpreisträger die Einkommenspolarisierung als Spaltung zwischen dem obersten einen Prozent der Einkommenspyramide und den unteren 99 Prozent charakterisiert hatte.[2]

In der Tat belegen alle verfügbaren Statistiken, wie sehr sich die Gruppe der Reichsten im Zuge der neoliberalen Globalisierung auf Kosten der unteren Schichten bereichert hat. So meldete das Congressional Budget Office im Oktober, dass das oberste Prozent die eigenen Nettoeinkommen inflationsbereinigt um 275 Prozent gesteigert und seinen Anteil am Gesamteinkommen in den letzten drei Jahrzehnten auf Kosten aller anderen Gruppen von 8 auf 17 Prozent mehr als verdoppelt hat. Damit verdient das oberste Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 50 Prozent zusammen. Noch deutlicher wird die Diskrepanz, wenn man statt des Einkommens das Eigentum in den Blick nimmt: Denn das reichste Prozent der Bevölkerung kontrolliert 40 Prozent des Vermögens.[3]

Auf der anderen Seite sind die „99 Prozent“, oder doch ihr allergrößter Teil, ökonomisch weiter zurückgefallen. Die Löhne stagnieren oder sinken seit Jahren, die Lohnquote ist auf dem niedrigsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg. Durch die Immobilien- und Wirtschaftskrise haben viele Menschen ihre Häuser und ihre Arbeit verloren. Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und Prekarisierung sind gerade bei jungen Menschen, den Trägern der Proteste, massiv emporgeschnellt. Millionen Erwachsene müssen wieder bei ihren Eltern einziehen, weil sie sich keine eigene Wohnung mehr leisten können.

OWS legt die massive Umverteilung zugunsten der Reichsten unverblümt offen. Dabei handelt es sich in der Tat um einen regelrechten Feldzug, eine Enteignung gigantischen Ausmaßes im Interesse einer kleinen Minderheit – zulasten der Mehrheit der Bevölkerung. Die politisch Verantwortlichen haben diese Entwicklung enorm begünstigt, etwa durch ihre die Reichen und Superreichen massiv entlastende Steuerpolitik. Und auch Obama und die Demokraten haben daran nichts geändert, solange sie noch über eine Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses verfügten.

Die Dominanz der Finanzmärkte

Occupy Wall Street artikuliert indes noch eine grundlegendere, systemische Kritik. Diese zielt auf die Tatsache, dass die Banken nach der von ihnen selbst verursachten Krise weiterhin nach Lust und Laune schalten und walten können: „The banks were bailed out, we got sold out.“ – Die Banken wurden gerettet, wir wurden verraten, heißt es immer wieder.

Im Mittelpunkt der Kritik steht die gewaltige Dominanz, welche die Wirtschaft im Allgemeinen und die Banken im Besonderen ausüben. „No More Wall Street White House“, skandierten denn auch die Teilnehmer einer Demonstration in Washington im Oktober. Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, wie weitgehend die corporate interests die Politik Washingtons inzwischen im Griff haben. Dieselben Akteure, die die Wirtschaft sehenden Auges in den Abgrund trieben, die – wie die Citibank – schamlos verbriefte Papiere verkauften, auf deren Absturz sie gleichzeitig wetteten, sorgen nun mit ihren Wahlkampfspenden dafür, dass sich nichts ändert – und dass sie auch beim nächsten Mal auf die Güter der Gemeinschaft zurückgreifen können, um ihr privates Versagen auszubügeln.[4]

Warum, fragte jüngst selbst der Globalisierungsenthusiast Thomas Friedman, hat das House Committee on Financial Services sage und schreibe 61 Mitglieder? Die Antwort: Weil sie alle vom regen Spendenfluss der Königsmacherbranche profitieren wollen. „Unser Kongress ist heute ein Forum für legalisierte Bestechung“, schlussfolgert Friedman.[5] Der demokratische Senator Richard Durbin aus Illinois hatte es 2009 in einem Radiointerview so formuliert: Trotz der hausgemachten Krise seien dieselben Banken weiterhin „die mächtigste Lobby auf dem Capitol Hill. Und, offen gestanden, gehört ihnen der Ort.“

Der Verfall der Demokratie

Die Akteure von Occupy Wall Street prangern diesen tiefgreifenden Verfall der amerikanischen Demokratie und ihrer Institutionen an. Aus diesem Grund verzichtet die Bewegung auch weitgehend darauf, konkrete Forderungen an die politischen Institutionen zu richten, weil diese sich korrumpiert und den wirtschaftlichen Interessen allzu bereitwillig untergeordnet haben. Man versucht derart, dem Dilemma zu entgehen, dass etwa „eine Steuer auf Wall Street an Politiker gehen würde, die von der Wall Street kontrolliert werden.“[6] Die Bewegung konzentriert sich deshalb darauf, grundlegende Veränderungen des Finanzsystems einzuklagen, was einzelne Forderungen wie etwa die Wiedereinführung der Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken (Glass-Steagall Act) oder eine Umkehrung der herrschenden Umverteilung nicht ausschließt.

Auf diese Weise bewahrt sich die Bewegung ein hohes Maß an Unabhängigkeit gegenüber den etablierten politischen Akteuren. Anders als im Frühjahr in Wisconsin, als der Protest gegen die republikanischen Bestrebungen, die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu zerschlagen, vergleichsweise stark auf die Demokratische Partei setzte, geht OWS auf Distanz zu Amtsträgern und Parteien. Dass der Wechsel im Weißen Haus keinen politischen Wandel eingeleitet hat, demonstriert in den Augen vieler Menschen schlicht, dass Veränderung durch ein Wahlkreuz allein nicht zu haben ist. Diese Grundsatzkritik erinnert an Gore Vidals bekanntes Diktum: „Es gibt nur eine Partei in den USA, die Eigentumspartei […], und sie hat zwei rechte Flügel: Republikaner und Demokraten.“

Bei der Besetzung der Wall Street, heißt es im bewegungseigenen „Occupied Wall Street Journal“, geht es deshalb zuvorderst um demokratische Partizipation, um die Rückeroberung der Demokratie von ihren finanzkräftigen Totengräbern. Dabei handelt es sich um eine Form politischen Protests, die eher basisdemokratischen, anarchistischen Prinzipien verwandt ist als den traditionellen Organisationsformen der Gewerkschaften und Parteien.[7] Die Selbstermächtigung politischer Führer wird abgelehnt, Entscheidungen werden grundsätzlich auf einer Generalversammlung nach einem modifizierten Konsensprinzip (bei notwendigen 90 Prozent Ja-Stimmen) getroffen. Man sucht also nach Formen einer „Solidarität, die auf einer gefährlich egalitären Ethik basiert“.[8]

Die Grundsatzkritik an den Banken und ihren politischen Helfershelfern erweist sich als überaus populär – eine Umfrage des „Time Magazine“ bescheinigte Occupy Wall Street Mitte Oktober Sympathien bei 54 Prozent der Bevölkerung, ein doppelt so hoher Wert wie für die Tea Party. Auch über einen Monat später und ungeachtet erster polizeilicher Räumungen und lokaler Konflikte – unter anderem in Denver und Oakland – steht die Bewegung weiter im Rampenlicht.

Obamas letzte Chance

Occupy Wall Street erhält auch deshalb so viel Zuspruch, weil das unideologische Auftreten der Besetzer völlig neue Bündnisperspektiven eröffnet. Bereits frühzeitig unterstützten einige der wichtigsten Gewerkschaften die Proteste mit Solidaritätsdemonstrationen. Damit formierte sich sukzessive ein Bündnis von gegenkulturellen Besetzern und Gewerkschaftern, unter Beteiligung auch von Mittelschichtsliberalen. Dies aber ermöglicht – im Prinzip – die Wiedergeburt der seit Nixon und Reagan tief gespaltenen New-Deal-Koalition.

Somit könnte ironischerweise in der präsidentenkritischen Bewegung die – vermutlich letzte – Chance des Präsidenten liegen. Das zumindest scheint Obama erkannt zu haben. So hat er bereits Verständnis für die Anliegen der Proteste geäußert und gemeinsame Ziele, etwa in der Steuerpolitik, ausgemacht.

Um tatsächlich in einem Jahr wiedergewählt zu werden, muss Obama allerdings vor allem eines gelingen – nämlich seine tief enttäuschte Anhängerschaft aus der Lethargie zu reißen. Die Hoffnung der Demokraten scheint zu sein, dass OWS hier als Katalysator der Mobilisierung wirken könnte. Diese Hoffnung ist schon mangels Wahlalternativen nicht unberechtigt. Vor allem aber dürften die meisten der heute Demonstrierenden vor drei Jahren Obama gewählt haben.[9] Dieser gewann bekanntlich nicht zuletzt deshalb die Wahl, weil er zwei Drittel der unter 30jährigen für sich gewinnen konnte.

Allerdings werden sich die von Obama so sehr enttäuschten Besetzer nicht ohne weiteres ein zweites Mal dessen Wahlkampagne anschließen – zumal sie bereits heute wissen, dass auch der Ausgang der kommenden Wahlen die Krankheiten der amerikanischen Demokratie nicht heilen wird.[10]

Noch liegt Obama, trotz der Unzufriedenheit mit seiner Amtsführung auf beiden Seiten des politischen Spektrums, in den meisten Umfragen knapp vor seinen möglichen republikanischen Kontrahenten. Dabei profitiert er bislang allerdings in erster Linie von deren auf die rechtskonservative Parteibasis schielendem, zutiefst provinziellem Auftreten.

Sobald der republikanische Präsidentschaftskandidat nominiert ist, könnte sein ohnehin geringer Vorsprung leicht dahinschmelzen – zumal dann, wenn die hohe Arbeitslosigkeit weiter anhält oder die amerikanische Wirtschaft gar wieder in eine Rezession schlittern sollte. Obama wäre daher gut beraten, alles zu unternehmen, um das Heer der Unzufriedenen durch Taten wieder für sich einzunehmen. Denn klar ist: Ohne Occupy Wall Street hat er die Wahl bereits verloren.

 


[1] Albert Scharenberg, Kick it like Roosevelt, in: „Blätter“, 8/2010, S. 5-9.

[2] Joseph Stiglitz, Of the 1%, by the 1%, for the 1%, in: „Vanity Fair”, Mai 2011.

[3] „New York Times”, 25.10.2011.

[4] Dieser Zusammenhang ist auch für den Präsidenten brisant, hat Obama doch bislang höhere Spenden aus dem Bankensektor erhalten als alle republikanischen Kandidaten zusammen.

[5] Thomas Friedman, Did You Hear the One About the Bankers? In: „New York Times”, 29.10.2011.

[6] Michael Greenberg, In Zuccotti Park, in: „New York Review of Books“, 9.10.2011.

[7] Vgl. Dan Barrett, Intellectual Roots of Wall St. Protest Lie in Academe, in: „The Chronicle of Higher Education“, 16.10.2011.

[8] Mike Davis, No More Bubble Gum, in: „Los Angeles Review of Books“, 21.10.2011.

[9] Während sich gut 60 Prozent der Tea-Party-Anhänger als Republikaner definieren, sehen sich sogar noch mehr, nämlich fast 70 Prozent, der OWS-Aktivisten als Demokraten; vgl. „Washington Post“, 9.11.2011.

[10] Vgl. Frank Rich, The Class War Has Begun, in: „New York Magazine“, 30.10.2011.

(aus: »Blätter« 12/2011, Seite 17-20)
Themen: USA und Soziale Bewegungen

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