Indien: Der Preis des Wachstums | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Indien: Der Preis des Wachstums

von Fabian Scheidler

„India Shining“, strahlendes Indien, lautete der Slogan einer Wahlkampagne, die eine Werbeagentur 2004 im Auftrag der damals regierenden hindunationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) kreierte. Der Slogan der Agentur, die sonst für Konzerne wie Coca Cola, Volkswagen und Allianz arbeitet, bediente das Bild eines neuen Indiens, das mit smarten IT-Startup-Unternehmen, Atomwaffen und aus dem Boden schießenden Hochhausstädten Macht und Reichtum entfaltet – und schließlich zu einer Supermacht aufsteigt.

Die BJP verlor indessen die Wahl. Das Bild, das die Agentur von Indien gezeichnet hatte, kontrastierte für die Mehrheit der Bevölkerung wohl zu stark mit der Wirklichkeit. Die Saga vom strahlenden neuen Indien wird im In- und Ausland dennoch weiter gepflegt. Der Grund ist einfach: Indien hat nach China die höchsten Wachstumsraten der Welt; selbst im globalen Rezessionsjahr 2009 waren es noch 8,4 Prozent.

Allerdings täuschen die hohen Wachstumszahlen darüber hinweg, dass sich das Land in eine tiefe Krise hineinbewegt, die die Grundfesten des Zusammenlebens erschüttert.

Die Krise der Demokratie

Auf dem Boden des kahlen, unmöblierten Raums breitet der Mangobauer Milind Nijsur den Inhalt mehrerer Aktenordner vor sich aus und schaut mit erwartungsvoll leuchtenden Augen in die Runde. Während der Deckenventilator aufgrund der üblichen Stromausfälle immer wieder aus- und angeht, erklärt der untersetzte Mann mit dem Brahmanenfaden um den Oberkörper, dass er hier den gesamten Schriftverkehr mit den staatlichen Behörden über die illegale Bauxitmine gesammelt hat, die seit einigen Jahren seine Mangoplantagen bedroht. „Polizei, Umweltministerium, Justizministerium und Bergbauministerium des Bundesstaates Maharashtra sind seit Jahren über das, was hier vorgeht, informiert und unternehmen trotz der massiven Gesetzesverstöße nichts“, sagt er.

Durch die Sprengungen in den angrenzenden Bergen werden die Bananen- und Mangoplantagen der Umgebung mit einer roten Staubschicht bedeckt, die kaum noch Sonnenlicht zu den Blättern vordringen lässt; entsprechend kläglich fallen die Ernten aus. „Am Anfang, vor drei oder vier Jahren“, sagt Milind Nijsur, „haben sich noch 400 Menschen von den gut tausend Dorfbewohnern an Protesten gegen die Mine beteiligt. Inzwischen sind es nur noch vier.“ Der Grund, laut Nijsur: Das Bergbauunternehmen hat die Bewohner des Dorfes ebenso gekauft wie es die staatlichen Stellen geschmiert hat.

Der Vorgang spiegelt im Kleinen, was in Indien heute auch im Großen gang und gäbe ist. Allein binnen vier Wochen mussten im Oktober und November drei Minister aus der Zentralregierung wegen Korruptions- und Betrugsaffären zurücktreten. Der Telekommunikationsminister Andimuthu Raja etwa hatte, wie ein Prüfungsbericht des Rechnungshofes feststellte, im Jahr 2008 Mobilfunklizenzen zum Preis des Jahres 2001 vergeben. Der Schaden für den indischen Staat beträgt umgerechnet 25 Mrd. Euro. Der Wirtschaftskolumnist Prashant Agrawal hat ausgerechnet, dass diese Summe ausgereicht hätte, alle hungernden Inder ein Jahrzehnt lang zu ernähren.

Derartige – zumeist kriminelle – Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft sind in der indischen Politik alles andere als ungewöhnlich. In der Bergbauindustrie ist man zum Teil schon über die klassische Korruption hinaus. Statt den mühevollen Weg zu gehen, Regierungsmitglieder verschiedener Parteien zu kaufen, ziehen es die Milliardäre inzwischen vor, gleich selbst die Regierung zu übernehmen. Ein Beispiel dafür ist der Bundesstaat Karnataka, der etwa so viele Einwohner zählt wie Frankreich. Dort ist der Minister für Tourismus und Infrastruktur, R. Janardhana Reddy, zugleich Besitzer eines milliardenschweren Bergbaukonzerns, während sein Bruder, gegen den wegen illegalen Betriebs von Minen ermittelt wird, das Finanzressort innehat. Das indische Wahlsystem, das Parteien stark von Wahlkampfspenden Vermögender abhängig macht, öffnet für diese Tendenz Tür und Tor.

Milind Nijsur ist mit seinen 70 Jahren zu dem Schluss gekommen, dass Wahlen so gut wie keinen Unterschied machten, weil der Korruptionsgrad in allen Parteien etwa gleich sei. Mit dieser Einschätzung steht er nicht allein: Politiker haben in Indien heute einen so schlechten Ruf wie noch nie, sie gelten fast durchweg als Kleptokraten. Die größte Demokratie der Welt befindet sich in einem schleichenden Erosionsprozess.

Die soziale Spaltung

Die Korruption ist jedoch nur ein Baustein der umfassenden Krise der indischen Demokratie. Während das Bruttoinlandsprodukt mit acht bis zehn Prozent pro Jahr rapide wächst, Städte wie Haidarabad und Bangalore als „Cyberabad“ und neues Silicon Valley gefeiert werden und die Zahl indischer Milliardäre zwischen 2006 und 2010 von 36 auf 69 angestiegen ist – mit einem Gesamtvermögen von etwa 250 Mrd. US-Dollar, was einem Fünftel der indischen Wirtschaftsleistung entspricht –, leben laut Weltbank noch immer 830 Millionen Inder von weniger als 20 Rupien (35 Euro-Cent) am Tag.[1] In der 16-Millionen-Hypercity Mumbai (früher Bombay), wo die Immobilienpreise zu den höchsten der Welt gehören, lebt die Hälfte der Bevölkerung in Slums ohne Sanitäreinrichtungen und sauberes Trinkwasser. Durchschnittlich teilen sich hier 1500 Einwohner eine Toilette. In Dharavi, dem größten Slum Asiens im Herzen Mumbais, ist die Bevölkerungsdichte sechs Mal so hoch wie in Manhattan zur Hauptverkehrszeit. In der Regel teilen sich 10 bis 15 Menschen ein Zimmer, pro Person steht durchschnittlich etwa ein Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung.

Gearbeitet wird meistens zwölf Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, oft unter extrem gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen. Ein paar Kilometer weiter nehmen junge Bankangestellte zu einem Cappuccino, der drei Tagesverdienste eines Arbeiters kostet, kleine Kuchen zu sich, die in den Sweatshops von Dharavi hergestellt werden. Und noch ein paar hundert Meter weiter, im schicken Malabar Hills, lässt gerade der reichste Mann Indiens, Mukesh Ambani, für zwei Mrd. Euro das größte Einfamilienhaus der Erde bauen –ein 27stöckiges Hochhaus mit 40 000 Quadratmetern Wohnfläche und drei Hubschrauberlandeplätzen. Auf der gleichen Fläche leben in Dharavi mehrere tausend Familien.

Indischer Manchester-Kapitalismus

Diese Situation ist charakteristisch für ein Land, in dem der Kontrast zwischen Massenarmut und extremem Reichtum sofort ins Auge springt. Wie aber ist es dazu gekommen? Nach der Unabhängigkeit, zur Zeit des Kalten Krieges, hatte Indien einen Weg der Modernisierung mit einer Mischung aus sozialistischen und staatlich regulierten marktwirtschaftlichen Elementen beschritten.[2] Anfang der 90er Jahre geriet das Land dann in eine schwere Schuldenkrise. Für Notkredite des Internationalen Währungsfonds musste Indien als Sicherheit seine gesamten Goldreserven nach London und Zürich verpfänden – das Gold wurde buchstäblich über Nacht nach Europa ausgeflogen – und sich einer Schocktherapie unterziehen.[3] Öffnung der Märkte, Deregulierung und Privatisierung werden seither von allen Regierungen gleich welcher Couleur mit Hochdruck vorangetrieben.

Die hohen Wachstumsraten des vergangenen Jahrzehnts und eine wohlhabender werdende Mittelschicht scheinen dieser Wirtschaftspolitik Recht zu geben. Allerdings verbergen die Zahlen die enormen sozialen und ökologischen Kosten dieser Entwicklung. Die „sozialistische Republik“ (so steht es in der Präambel der Verfassung) ist – von einigen noch immer staatlich dominierten Bereichen wie dem Bankensektor abgesehen – zu einem Land des entfesselten Manchester-Kapitalismus geworden. Gewerkschaften haben, außer im staatlichen Sektor, massiv an Bedeutung verloren, die Löhne sind entsprechend niedrig. Die Arbeitsstandards gehören trotz zahlreicher gesetzlicher Regulierungen de facto zu den niedrigsten der Welt, vor allem weil der größte Teil der Arbeit im informellen Sektor stattfindet, der sich jeder Regulierung entzieht.

Ungeachtet dessen herrscht in der Geschäftswelt ein bemerkenswerter Optimismus. Auf Nachfragen bekommt man mitunter den Hinweis, dass es eben Zeit brauche, bis diese „Kinderkrankheiten“ überwunden seien. Auch die westlichen Industrieländer hätten schließlich solche Zustände durchgemacht und am Ende einen breiten Wohlstand für die Massen erreicht.

Doch Indien befindet sich im 21. Jahrhundert in einer vollkommen anderen historischen Situation als Europa im 19. und 20. Jahrhundert. Die indische Wirtschaft wächst zwar schnell, allerdings mit einer vergleichsweise schwachen industriellen Basis. Unter dem liberalisierten Welthandelsregime ist die einst starke Textilindustrie fast vollständig ins Ausland abgewandert. Von einst 54 Textilfabriken in Mumbai existieren heute nur noch zehn. Auch Schlüsselindustrien wie Maschinenbau fristen eine Randexistenz. Die europäischen Industriestaaten dagegen sind unter protektionistischen Bedingungen groß geworden und haben sich dem Welthandel erst geöffnet, als ihre Produktion der Konkurrenz gewachsen war. China geht mit der Kontrolle seiner Währung und massiven staatlichen Eingriffen ins Wirtschaftsgeschehen ebenfalls einen anderen Weg als Indien – und dies mit größerem Erfolg.

Auch die noch immer von Handarbeit geprägte und entsprechend beschäftigungsintensive Landwirtschaft ist in eine Krise geraten, seit Indien der Welthandelsorganisation beigetreten ist und nun billige Konkurrenzprodukte aus den subventionierten und hochindustrialisierten Landwirtschaften Europas und Nordamerikas auf den Markt drängen. Eine Reihe von Selbstmorden überschuldeter Bauern in Bengalen und anderen Bundesstaaten brachte diese Situation Mitte des vergangenen Jahrzehnts für kurze Zeit in die Öffentlichkeit. Innerhalb weniger Jahre hatten sich 180 000 Landwirte das Leben genommen, die meisten, indem sie Pestizide schluckten. Eine glaubwürdige Antwort auf die Frage, wo die Hunderte von Millionen Menschen, die jetzt noch in der Landwirtschaft tätig sind, Beschäftigung finden sollen, wenn der Sektor einer schonungslosen Konkurrenz und Rationalisierung unterworfen wird, besitzt niemand.

Dystopischer Urbanismus

Klar ist nur der ungebrochene Trend zur Verstädterung. Die UNO schätzt, dass im Jahr 2030 statt wie bisher 30 Prozent mehr als 40 Prozent der indischen Bevölkerung in Städten leben werden, was einen Zuwachs der urbanen Bevölkerung um 250 Millionen Menschen bedeuten würde. Der Großraum Mumbai beispielsweise wird dann etwa 35 Millionen Einwohner zählen. Allerdings geht die UN-Organisation Habitat davon aus, dass 80 bis 90 Prozent dieses städtischen Wachstums in Form von Slums stattfinden wird. Man schätzt, dass schon heute von den 500 000 Menschen, die jedes Jahr nach Neu-Delhi ziehen, 400 000 in Slums enden. Bereits im Jahr 2015 wird die Slumbevölkerung der Hauptstadt die Zehn-Millionen-Marke überschreiten. „Wenn dieser Trend ungebrochen weitergeht“, warnte schon vor Jahren der Planungsexperte Gautam Chatterjee, „werden wir nur noch Slums und keine Städte mehr haben.“[4]

Diese Situation ist auch das Ergebnis fehlender Voraussicht und Planung. Die Journalistin Kalpana Sharma, lange Jahre Mitherausgeberin von „The Hindu“, einer der größten Tageszeitungen Indiens, sagt, dass man in Mumbai spätestens vor 30 Jahren hätte anfangen müssen, anständige Wohnungen für die Armen und eine zukunftsfähige öffentliche Verkehrsinfrastruktur zu schaffen. Stattdessen habe man die Stadtentwicklung der Immobilienspekulation, dem Verkehrschaos und der Verslumung überlassen. Auf die Frage, wie sie die Zukunft Mumbais in zehn oder zwanzig Jahren sehe, antwortet Sharma trocken: „Die Stadt wird wahrscheinlich zusammenbrechen.“[5]

Mit Blick auf die Umwelt hat dieser Zusammenbruch in indischen Städten bereits stattgefunden. Von den zehn Städten mit der höchsten Luftverschmutzung weltweit liegen vier in Indien. Einen Tag in Mumbai zu atmen entspricht etwa der Inhalation von zweieinhalb Packungen Zigaretten. Und Mumbai ist nicht einmal der Smog-Champion des Landes. 50 Prozent der Kinder in der Boomstadt Bangalore leiden bereits unter Asthma, die künftigen gesundheitlichen Folgen für Millionen Menschen sind kaum absehbar. Bei den Gewässern sieht es nicht besser aus. Fast alle mittleren und größeren Flüsse Indiens sind schwer kontaminiert, große Ströme wie Ganges und Jamuna sind trotz staatlicher Reinigungsbemühungen nach wie vor giftige Kloaken, in die Industrieabwässer und Haushaltsabfälle ungefiltert einfließen.

Armut als Ursache der Umweltprobleme ?

Die gängige politische Formel dazu, wie sie etwa Innenminister Palaniappan Chidambaram vertritt, lautet, dass die Ursache für das Umweltdesaster vor allem die Armut ist, und dass Armut am besten durch maximales Wachstum beseitigt wird, während man die Umwelt später aufräumen kann. Das Problem dieser Deutung ist nur, dass sie offenkundig falsch ist. Erstens hat das starke Wachstum der letzten zehn Jahre nur verhältnismäßig wenig zur Reduktion der Armut, aber sehr viel zur Eskalation der Umweltprobleme beigetragen. Zweitens ist es eine optische Täuschung, dass die Armen, die oft in Abgasen und Abfällen leben müssen, diese auch verursachen würden. Die 1000 Pkws, die jeden Tag zusätzlich in Neu-Delhi zugelassen werden und die Stadt in ein riesiges Feinstaubinhalatorium verwandeln, werden nicht von jenen 70 Prozent der Bevölkerung gefahren, die weniger als zehn Euro im Monat verdienen. Und die Berge von Plastikflaschen, die sich in den Flüssen türmen, stammen auch nicht von denen, die für eine Ein-Liter-Wasserflasche einen ganzen Tageslohn zahlen müssten.

Verständlicherweise verwahrt man sich in Indien indes gegenüber öko-moralischen Belehrungen aus dem Westen. Schließlich hat Europa selbst ein langes Sündenregister. Die Umweltbedingungen im Manchester des 19. Jahrhunderts waren sicher nicht besser als die in Mumbai oder Jaipur heute. Und wenn es England geschafft hat, die extremen Auswüchse der Zerstörung im eigenen Land einzudämmen, warum sollte Indien nicht erfolgreich den gleichen Weg gehen?

Das Vorbild dieses Modells stößt im 21. Jahrhundert jedoch an andere Grenzen als im 19. oder 20. Jahrhundert. Die europäischen Industriestaaten konnten nämlich die ökologischen Kosten ihrer Entwicklung schrittweise externalisieren, indem sie billige Rohstoffe aus den Kolonien bezogen und den dortigen ökologischen Raum beanspruchten. Dieser Prozess hat sich über das Ende des Kolonialismus hinaus fortgesetzt und dauert bis heute an. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs wurden viele der schmutzigsten Industrien in den globalen Süden verlagert. Vor allem der Bauxitabbau und die Aluminiumverhüttung sind mittlerweile fast vollständig aus Europa und Nordamerika verschwunden und in Entwicklungsländer verlagert worden, darunter auch Indien. Der enorme Flächen- und Energieverbrauch sowie die gigantischen Mengen toxischer Abfälle waren unter den strenger werdenden Umweltgesetzen in Europa nicht mehr durchsetzbar oder zu teuer geworden.

Indien dagegen kann die sozialen und ökologischen Kosten seiner Entwicklung kaum mehr exportieren, wie es die Europäer weiterhin tun. Stattdessen importiert das Land zusätzlich zu den hausgemachten ökologischen Problemen auch noch einen beachtlichen Teil des Umweltverbrauchs der Industrieländer, etwa im Bergbau. Für die rasant steigende Nachfrage nach Energie- und Metallrohstoffen auf dem Weltmarkt schickt sich Indien an, seine letzten großen Wälder abzuholzen, unter denen gewaltige Bauxit-, Kohle-, Uran- und Eisenerzvorkommen liegen.

Ressourcenhunger und Militarisierung

Dabei wird nicht nur die ökologische Tragfähigkeit des Landes auf Spiel gesetzt, sondern auch der soziale Frieden. Ein Beispiel dafür ist der Aufstand der sogenannten Naxaliten, der indischen Maoisten, in den östlichen Bundesstaaten Orissa und Chhattisgarh. In diesen Gebieten gibt es noch ausgedehnte Wälder, die überwiegend von Angehörigen der Stammeskulturen bewohnt werden, den sogenannten Adivasi („ersten Menschen“). Obwohl den Adivasi von der indischen Verfassung besondere Rechte zuerkannt werden, sind sie heute die ärmsten und marginalisiertesten Bevölkerungsschichten.

Durch zunehmende, von den steigenden Weltmarktpreisen für Metalle angetriebenen Bergbauaktivitäten sehen sich viele Adivasi inzwischen in ihrer Existenz bedroht und schließen sich, nachdem der Weg durch die demokratischen Institutionen ihnen kaum hat helfen können, in großer Zahl den Naxaliten an. Ministerpräsident Manmohan Singh nannte diese Bewegung „die größte Gefahr für die nationale Sicherheit“. Und sein Innenminister Chidambaram hat unter der inoffiziellen Bezeichnung „Green Hunt“ („grüne Jagd “) massive polizeiliche und paramilitärische Kräfte in Gang gesetzt, um den Aufstand zu bekämpfen. Amnesty International kritisiert die schweren Menschenrechtsverletzungen, die von beiden Seiten begangen werden, darunter Entführung, Folter und Mord. Das Pikante dabei ist, dass der heutige Innenminister lange Vorstandsmitglied und Anwalt des britisch-indischen Aluminiumkonzerns Vedanta war, der in der Region zahlreiche Minen betreibt und für wiederholte Menschenrechtsverletzungen und schwere Verstöße gegen Umweltgesetze bekannt ist.

Anti-Naxaliten-Gesetze: Eine Spirale der Gewalt

Es überrascht somit wenig, wenn die politischen Entscheidungen zumeist zu Gunsten der Großunternehmen und zu Lasten der armen Bevölkerung gehen – mit dramatischen Folgen für den inneren Frieden des Landes.

So hat die Landesregierung im Bundesstaat Chhattisgarh, der zu großen Teilen von Adivasi bewohnt wird, mit über 100 Bergbau-, Stahl-, Zement- und Energieunternehmen Absichtserklärungen zum Bau von bis zu 800 Industrieprojekten unterzeichnet, die meisten davon in Adivasi-Gebieten. Für die Adivasi würde die Umsetzung dieser Projekte den Verlust ihres Landes und weitere Verelendung bedeuten. Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung setzen auf (para-)militärische Mittel und drakonische Gesetze, um den Widerstand gegen diese Projekte zu brechen und eine rasche Industrialisierung durchzusetzen. Doch damit treiben sie nur noch mehr Menschen in die Arme der Maoisten – das Ergebnis ist eine Spirale der Militarisierung.

Die Hoffnung auf einen Waffenstillstand ist in weite Ferne gerückt, nachdem im Juli 2010 der von den Maoisten bestellte Verhandlungsführer, Cherukuri Rajkumar (genannt Azad), von der Polizei erschossen wurde. Die Polizei und ein von ihr in Auftrag gegebener Untersuchungsbericht behaupten, Azad sei im Verlauf einer dreistündigen Schießerei ums Leben gekommen. Ein von Menschrechtsaktivisten zusammengestelltes Untersuchungsteam kam dagegen zu dem Ergebnis, dass er aus nächster Nähe erschossen wurde, und fordert eine unabhängige Untersuchungskommission.

Für internationales Aufsehen hat jüngst auch die Verurteilung des weltweit renommierten Arztes und Menschrechtsaktivisten Binayak Sen zu lebenslanger Haft gesorgt. Sen hatte sich über viele Jahre für die Rechte von Adivasi und anderen marginalisierten Gruppen wie den Dalits, den „Unberührbaren“, eingesetzt und zuletzt wiederholt Menschrechtsverletzungen durch Polizei und Paramilitärs im Rahmen von Anti-Naxaliten-Operationen in Chhattisgarh angeprangert. Am 24. Dezember 2010 wurde er auf der Grundlage eines noch aus der Kolonialzeit stammenden Gesetzes wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ und „Verschwörung“ verurteilt. (Unter demselben Gesetz war 1922 bereits Mahatma Gandhi von den Briten verurteilt worden.) Was Sen konkret vorgeworfen wird, bleibt bislang ausgesprochen vage. Das „stärkste“ Belastungsindiz der Anklage besteht darin, dass Sen in seiner Eigenschaft als Arzt und Gesundheitsaktivist, mit offizieller Genehmigung und unter Aufsicht der
Polizei, vor Jahren den (inzwischen verstorbenen) mutmaßlichen Maoisten Narayan Sanyal im Gefängnis besucht hatte, um dessen Gesundheitszustand zu untersuchen, und anschließend, ebenfalls mit offizieller Genehmigung, Briefe transportierte.

Sen ist aber nur der prominenteste Fall. In Chhattisgarh sitzen mittlerweile Tausende von Adivasi und Menschrechtsaktivisten im Gefängnis, oft ohne Anklage oder aufgrund vager Beschuldigungen. Grundlage für viele dieser Inhaftierungen ist ein Gesetz, das 2005 verabschiedet wurde – wenige Wochen nachdem die Regierung Verträge über Großprojekte mit den Stahlkonzernen Tata und Essar unterzeichnet hatte: der „Chhattisgarh Special Security Act“. Das Gesetz ermächtigt die Polizei unter anderem zur Inhaftierung von Menschen, „die eine Tendenz zeigen, die Durchsetzung von Gesetzen zu behindern.“ Eine ähnlich weit auslegbare Passage besagt, dass „Handlungen, die zum Ungehorsam gegenüber bestehenden Gesetzen ermutigen“, gesetzeswidrig seien. Menschrechtsgruppen haben ebenso gegen dieses Gesetz protestiert wie die Internationale Journalisten-Konföderation und „Reporter ohne Grenzen“, die darauf verweisen, dass es die Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit bedrohe. Tatsächlich kann auch jede Ermutigung zum Widerstand gegen dieses Gesetz selbst bereits als Straftat verfolgt werden – eine zirkuläre Logik der Repression. Auch das Urteil gegen Binayak Sen berief sich, neben dem Strafgesetzbuch von 1860, auf dieses Sondergesetz.

Dass selbst der Protest von 22 Nobelpreisträgern das Urteil gegen Sen nicht verhindern oder auch nur abmildern konnte, sehen viele Beobachter als ein Indiz dafür, dass hier ein Exempel statuiert werden soll, um Kritiker der brachialen Industrialisierung abzuschrecken.

Welche Art von Entwicklung ?

Ist Indien also dazu verdammt, das Vertrauen in die Demokratie, den sozialen Frieden und die Lebensgrundlagen eines großen Teils seiner Bevölkerung zu opfern, um dem anderen Teil materiellen Fortschritt zu ermöglichen? Das scheint zumindest die unausgesprochene Konsequenz des derzeitigen Entwicklungspfades zu sein.

Der britische Anthropologe Felix Padel, der jüngst ein Buch über die Aluminiumindustrie im östlichen Indien veröffentlichte und selbst 30 Jahre in Orissa lebte, glaubt, dass sich das Muster von Entwicklung grundsätzlich ändern muss, wenn das 21. Jahrhundert nicht zu einem Desaster für die große Mehrheit der indischen Bevölkerung werden soll. Im teilweise erfolgreichen Widerstand gegen zerstörerische Großprojekte sieht er erste Anzeichen für einen solchen Wandel. So hat Umweltminister Jairam Ramesh jüngst dem Vedanta-Konzern aufgrund zahlreicher Gesetzesverstöße die Genehmigung für eine Bauxit-Großmine in Orissa entzogen, nachdem sich der Adivasi-Stamm der Dongria Kondh jahrelang gegen die Verwüstung der von ihnen bewohnten Wälder gewehrt hatte. Ramesh gehört auch in anderen Fragen zu den wenigen Politikern, die vor einer Auseinandersetzung mit dem großen Geld nicht zurückschrecken. So hat er es etwa gewagt, das Recht des Milliardärs Mukesh Ambani auf private Hubschrauberlandeplätze in Mumbai in Frage zu stellen. Ob er sich damit durchsetzen kann, steht allerdings auf einem anderen Blatt.

Auch in anderen Teilen der Regierung ist die Auseinandersetzung um den Entwicklungspfad des Landes mittlerweile angekommen. Auf Initiative von Sonia Gandhi, der Vorsitzenden der (mit)regierenden Kongresspartei, wurde 2004 der National Advisory Council geschaffen, ein Beratungsgremium der Regierung, in dem viele soziale Aktivistinnen und Aktivisten tätig sind. Dieser Rat ist manchen Regierungsmitgliedern ein Dorn im Auge, weil er sie teilweise heftiger kritisiert als die Opposition. Er war darüber hinaus wesentlich an der Konzeption und Implementierung eines Gesetzes beteiligt, das der Landbevölkerung 100 Tage bezahlte Arbeit im Jahr garantieren soll – eines der ehrgeizigsten Programme dieser Art weltweit. Auch das Right to Information Act, ein Gesetz, das Regierungsstellen und Behörden eine umfassende Auskunftspflicht gegenüber den Bürgern auferlegt, geht auf Initiativen dieses Gremiums zurück. Ob diese Programme und Gesetze tatsächlich auf einen grundlegenden Kurswechsel hindeuten und dazu führen können, die gewaltige soziale Schieflage, die Umweltkrise und die Demokratiedefizite zu überwinden, ist jedoch offen.

Die Klima-Grenze

Ein solcher Kurswechsel scheint aber heute dringend geboten – nicht zuletzt auch wegen einer Herausforderung, für die Indien zwar nur zu einem kleinen Teil selbst verantwortlich ist, die aber viele der heutigen Krisen massiv zuspitzen könnte: der Klimawandel.

Ein Inder verursacht nur ein Zehntel der Treibhausgasemissionen eines Deutschen, wird aber an den Folgen weit schwerer zu tragen haben. 60 Prozent der Inder leben von der Landwirtschaft und sind von der Regelmäßigkeit des Monsuns abhängig. Während der Monsun über Jahrhunderte in der Regel – je nach Region – zwischen Mitte September und Mitte Oktober endete, suchten 2010 in vielen Gegenden noch Mitte November schwere Regenfälle die Bauern heim und vernichteten die Reisernten. Solche Unregelmäßigkeiten des Monsuns haben, wie von Klimawissenschaftlern prognostiziert, im vergangenen Jahrzehnt stark zugenommen und bedrohen die Ernährungssicherheit in Südasien.

Sichtbar ist der Klimawandel auch an den rasch schwindenden Gletschern im Himalaya. Der letzte Bericht des UN-Klimarats hat festgestellt, dass heute bereits 20 bis 30 Prozent der Gletschermassen verschwunden sind. Die Wissenschaftler rechnen damit, dass bei ungebremster Erderwärmung auch das übrige Eis in den nächsten Jahrzehnten abschmelzen wird. Die Folgen für das nördliche Indien wären verheerend: Wenn das Schmelzwasser in der Trockenzeit ausbleibt, werden die großen Flüsse Ganges, Jamuna und Brahmaputra im Sommer austrocknen – die Landwirtschaft und die Wasserversorgung mehrerer hundert Millionen Menschen in Nordindien bräche zusammen. Auch der Anstieg des Meeresspiegels hätte schwerwiegende Folgen für Millionen Menschen an den Küsten. Megastädte wie Mumbai oder Kolkata (Kalkutta), deren Gebiet großenteils nur knapp über dem heutigen Meeresspiegel liegt, könnten teilweise unbewohnbar werden.

Angesichts dieser Szenarien sollte man erwarten, dass die indische Regierung zu den engagiertesten Vorkämpfern eines ambitionierten Klimaschutzes gehört. Doch die Regierung unter Ministerpräsident Singh will nicht riskieren, durch Reduktionsverpflichtungen die Wachstumsraten der Wirtschaft zu bremsen. Stattdessen verweist sie gerne auf die Tatsache, dass das Problem vor allem vom Westen geschaffen wurde und der Westen deshalb auch beim Klimaschutz vorangehen müsse. So richtig dies ist, so sehr zeugt es doch von Kurzsichtigkeit, mit diesen Argumenten eine ökologische Wende der Politik hinauszuzögern. Denn Indien hat enorme Potentiale für eine öko-soziale Zukunft, etwa in der Solarenergie. Statt die Fehler des Westens zu wiederholen und fossile Megaprojekte zu fördern, könnte es gleich in eine postfossile Zukunft springen und damit international zu einem Vorreiter werden. Dezentrale Netzwerke, die auch der ländlichen Bevölkerung Entwicklungsmöglichkeiten bescheren würden, könnten helfen, den Migrationsdruck in die Städte zu verringern, vor allem wenn sie mit staatlichen Unterstützungsprojekten wie dem 100-Tage-Programm kombiniert wären. Auch eine andere Verteilungspolitik wäre möglich, wenn die enormen Vermögen angemessen besteuert und von den Steuereinnahmen ein funktionstüchtiges soziales Netz und eine moderne öffentliche Infrastruktur geschaffen würden.

Indien besitzt außerdem die Möglichkeit, starke regionale Kooperationen zu entwickeln. Dazu müsste es allerdings gelingen, die Erzfeindschaften mit Pakistan und China zu überwinden. Wie fern dies zumindest im Fall Pakistan noch liegt, wurde kürzlich deutlich, als die Schriftstellerin und Booker-Prize-Trägerin Arundhati Roy bei einer Konferenz im Oktober 2010 zu sagen wagte, dass Kaschmir, um das sich Indien und Pakistan seit 1947 streiten, nie integraler Teil Indiens war. Sofort meldeten sich mehrere Parlamentsabgeordnete zu Wort, die forderten, der Autorin den Prozess wegen Anstiftung zum Aufruhr zu machen – eine Anklage, die, wie im Fall von Binayak Sen, mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe enden könnte.[6]

Zu hoffen bleibt, dass sich in den Auseinandersetzungen um Indiens Zukunft diejenigen Kräfte Gehör verschaffen werden, die nicht mehr die Feinde von gestern bekämpfen, sondern die wahren Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erkennen und die Notwendigkeit begreifen, einen neuen, eigenen Weg der Entwicklung zu finden. Vielleicht wird dann auch eine Zeit kommen, in der sich Indien auf die Aussage eines Menschen besinnt, der schon in den 1920er Jahren eindringlich davor warnte, den Westen imitieren zu wollen: Mahatma Gandhi. Sein berühmter Satz, dass die Welt genug für die Bedürfnisse aller, nicht aber für ihre Gier bereithält, war nie so treffend wie heute.

 


[1] Kaufkraftbereinigt entspricht das etwa zwei US-Dollar am Tag und damit der von der Weltbank definierten Armutsgrenze.

 [2] Vgl. Samir Amin, Weltmacht Indien? Der Subkontinent zwischen kolonialem Erbe und globalem Aufstieg, in: „Blätter“, 6/2007, S. 705-716.

 [3] Vgl. Praveen Jha und Mario Negre, Der Preis des Wunders. Indien zwischen wirtschaftlichem Aufstieg und sozialem Abstieg in: „Blätter“, 10/2007, S. 1245-1255.

 [4] Zitiert nach Mike Davis, Planet der Slums, Berlin 2007, S. 22.

 [5] Im Gespräch mit dem Autor.

 [6] Vgl. „Guardian“, 26.10.2010.

(aus: »Blätter« 3/2011, Seite 109-118)
Themen: Armut und Reichtum, Demokratie, Kapitalismus, Ökologie und Wirtschaft

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