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Die Welt nach Snowden

Der »Guardian« und sein Kampf um Aufklärung

von Alan Rusbridger

Die Snowden-Enthüllungen haben auch in Großbritannien hohe Wellen geschlagen. Eine herausragende Rolle bei der Aufdeckung der nahezu lückenlosen Überwachung durch US-amerikanische und britische Geheimdienste spielte die britische Tageszeitung »The Guardian«. Ihr Chefredakteur Alan Rusbridger muss in diesem Monat vor dem britischen Unterhaus zu dem Vorwurf Stellung nehmen, seine Zeitung gefährde Geheimdienstoperationen und spiele damit den Feinden des Landes in die Hände. Rusbridger hingegen verteidigt die Rolle des »Guardian« und fordert stattdessen eine stärkere demokratische Kontrolle der Dienste. – D. Red.

Ein Apple MacBook Pro nach britischen Regierungsstandards zu zerstören, ist schwieriger als man denkt. In einer vollkommenen Welt würden die Beamten dieses in eine Art Riesenmixer werfen und zu Staub zermahlen. In Ermangelung einer solchen Ausrüstung kaufte der „Guardian” am 20. Juli eine Bohrmaschine und einen Winkelschleifer, um die fraglichen Geräte – unter den wachsamen Blicken zweier staatlicher Beobachter – mit Brachialgewalt unbrauchbar zu machen.

Eine schweißtreibende, staubige Arbeit war das an jenem Samstag, im Keller des „Guardian”. Der 20. Juli 2013 verdient es, in jedem künftigen Geschichtsbuch zum regierungsamtlichen Umgang mit der Presse in heutigen Demokratien gewürdigt zu werden, zumindest per Fußnote. Der britische Staat hatte nämlich angeordnet, es „reiche“ jetzt mit der öffentlichen Debatte um die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Falls der „Guardian“ sich weigere, die einschlägigen Dokumente zurückzugeben oder zu vernichten, müsse ich als Herausgeber des „Guardian” entweder mit einer einstweiligen Verfügung oder einem Besuch der Polizei rechnen – mit was genau, wurde nie klar gesagt. Auf jeden Fall drohte der Staat an, die Berichterstattung und Erörterung in der Presse vorab einzuschränken, ungeachtet des öffentlichen Interesses oder des Gewichts der Angelegenheit. Das entsprach eher den Gepflogenheiten des 18. Jahrhunderts als denen der britischen Gegenwart.

Vor dem 20. Juli hatten wir die Regierungsvertreter in Gesprächen noch davon zu überzeugen versucht, dass es nicht nur grundsätzlich rechtswidrig, sondern auch nutzlos sei, ein Nachrichtenorgan zu knebeln. Schließlich gibt es in anderen Ländern weitere Kopien des Snowden-Materials. So erklärten wir den Beamten, dass der „Guardian” mit amerikanischen Nachrichtenorganen zusammenarbeitet. Dass Glenn Greenwald, der als erster Journalist mit Snowden zu tun hatte, in Rio lebt. Und dass die Filmemacherin Laura Poitras, die ebenfalls mit dem früheren NSA-Analysten in Kontakt gekommen war, in Berlin weiteres Material besaß. Was glaubten sie wohl erreichen zu können, wenn sie in London ein paar Festplatten demolierten?

Die Regierungsleute antworteten, die Existenz weiterer Kopien sei ihnen „schmerzlich bewusst“, doch man habe sie nun einmal angewiesen, die „Guardian“-Operation in London zu stoppen, indem sie die Computer mit Snowden-Material zerstörten. In gewisser Weise waren sich unsere Gesprächspartner vermutlich darüber im Klaren, dass das Spiel heute anders abläuft. Die Technologie, von der die Schlapphüte so begeistert sind – mit Augen ausgerüstet, die buchstäblich alles sehen, was im Leben von Milliarden Menschen vor sich geht – , ist aber zugleich so gut wie unkontrollierbar und kaum einzudämmen. Doch alte Gewohnheiten halten sich lange, also versucht man, die Veröffentlichung gerichtlich zu stoppen. Das US-Spionagegesetz von 1917 wirft ebenso wie der British Official Secrets Act von 1911 lange Schatten. Beide entspringen dem Geist der Kriegszeiten und des Spionagefiebers.

Auch die Vereinigten Staaten von Amerika haben ihre eigenen Schwierigkeiten mit Journalisten und ihren Quellen. Nichtsdestotrotz bieten sie all jenen ein freundlicheres Umfeld, die nach den Snowden-Enthüllungen eine allgemein gewünschte Debatte über das Verhältnis von Sicherheit und Privatsphäre in Gang bringen wollen. Der wichtigste Vorzug besteht darin, dass es für eine amerikanische Regierung – so hoffe ich jedenfalls – undenkbar ist zu versuchen, eine Veröffentlichung im Voraus zu verhindern. Die Existenz einer geschriebenen Verfassung, der Erste Verfassungszusatz und das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA von 1971 im Fall der Pentagon Papers – dies alles hat zur Etablierung von Schutzvorkehrungen beigetragen, die es im Vereinigten Königreich gar nicht gibt. Jill Abramson, die Chefredakteurin der „New York Times“, wird so schnell keine Bohrmaschinen und Winkelschleifer kaufen gehen.

Das Treiben der Geheimdienste

Also geht die Berichterstattung weiter, großenteils von New York aus, redigiert schon zuvor von unserer US-Chefredakteurin Janine Gibson. Wie sich dabei zusehends erhärtet, haben die Regierungen der USA und des Vereinigten Königreichs während des letzten Jahrzehnts in enger Zusammenarbeit versucht, auf die eine oder andere Weise ganze Bevölkerungen unter Beobachtung zu stellen. Offenkundig soll damit das digitale Leben insgesamt und weltweit – „all the signals all the time” – abgegriffen und gespeichert werden: Online-Suchen ebenso wie Telefongespräche, Texte und E-Mails, die wir uns gegenseitig schicken.

Einerseits geht es da um Daten, andererseits um sogenannte Metadaten, also Informationen darüber, wer mit wem Verbindung aufnahm, nicht aber über die konkreten Gesprächsinhalte. Das sind aber ohnehin nur künstliche Unterscheidungen, wie Stewart Baker, ehemals Leiter der Rechtsabteilung der NSA, kürzlich bei einer Diskussion in New York erklärte. „Metadaten erzählen einem absolut alles über das Leben eines Menschen“, sagte er freimütig. „Wenn man genügend Metadaten hat, braucht man die Inhalte eigentlich gar nicht [...] [Es ist] geradezu peinlich, wie vorhersehbar wir Menschen uns verhalten.“

Wir haben versucht herauszufinden, wie das alles konkret vor sich geht. Die NSA und ihr britisches Gegenstück GCHQ (Government Communication Headquarters) arbeiten eng mit Internet-Providern und Telekommunikationsfirmen zusammen, um enorme Datenmengen über uns aufzuhäufen. Manches wird ganz offen gemacht – auf dem regulären Dienst- und Rechtsweg. Manches geschieht Upstream, indem Kommunikationssignale unterwegs abgefangen werden. Die Nachrichtendienste zapfen die Transatlantikkabel an, um millionenfach Daten von Kommunikationspartnern beiderseits des Atlantiks abzusaugen. Bei dem Dienst GCHQ sieht es nach dem Stand des Vorjahres so aus, dass er tagtäglich 600 Millionen „telefonische Vorgänge” erfasst, über 200 Glasfaserkabel anzapft und bei mindestens 46 dieser Kabel Daten simultan verarbeiten kann.

Wir fanden auch heraus, dass die Geheimdienste gewaltige Summen ausgegeben haben, um das Internet zu unterminieren. Dessen Sicherheit wurde dadurch auf eine Art und Weise beeinträchtigt, die jeden Einzelnen, jede öffentliche Einrichtung und jede Privatfirma, die das Netz nutzt, beunruhigen muss. Hintertüren, durch welche die NSA sich Zugang zu unserer digitalen Kommunikation verschaffen kann, lassen sich – wie die meisten Kryptologen bestätigen – durchaus auch durch Kriminelle nutzen. Wer sich um die Sicherheit seiner Bank- oder Gesundheitsdaten im Internet sorgt, hat wahrscheinlich allen Grund dazu.

Jenseits von James Bond: Die wahre Spionagewelt

Würden etwa die Chinesen mit dem World Wide Web und weltweit genutzten sozialen Netzdiensten ebenso umgehen wie NSA oder GCHQ, herrschte im Westen kaum bezähmbare Wut. Kein Wunder, dass Facebook-Gründer Mark Zuckerberg sich mit Präsident Obamas wiederholten Beteuerungen, es gebe „keine Ausspähung von Amerikanern“ nicht zufrieden zeigte. Für amerikanische Unternehmer, die sich um den Aufbau weltweiter Geschäftsbeziehungen bemühten, sei das, betonte er, wenig tröstlich.

Das alles hat sich ziemlich weit entfernt von den Ursprüngen der modernen Geheimdienste, die ebenso wie die sie schützenden Gesetze oft an die hundert Jahre alt sind. In Großbritannien fing alles einmal mit guter, alter Beschattung an – mit der man deutsche Spione aufzuspüren versuchte, die sich in der Umgebung britischer Werften herumtrieben. Kaum hatte dann Marconi die Telegraphie erfunden, versuchten Agenten, die drahtlose Kommunikation abzuschöpfen. Zeitgenössische Berichte dokumentieren die tiefsitzende Ignoranz von Staatsvertretern und Parlamentariern gegenüber den damals neuen Technologien. Das gilt zweifellos auch heute.

Unsere Vorstellungen über Spionagearbeit verdanken wir für den größten Teil des 20. Jahrhunderts überwiegend Ian Fleming, John le Carré oder Robert Ludlum. In dieser Welt bekämpften Spione meist andere Spione. Soweit Technik dabei eine Rolle spielte, ging es vor allem um Spielkram – Raketenpistolen, Fingerabdruck-Fälschungsmethoden, Zigaretten, die Betäubungsmittel versprühen oder explodierende Zahnpasta.

Natürlich beeinflusst auch George Orwell unsere Vorstellungskraft. Der schrieb zwar keine Spionageromane, beschwor jedoch die erschütternde Vision einer Welt herauf, in der allsehende Technologien ganze Gesellschaften in finstere Zeiten führen. Viel jüngeren Datums ist der deutsche Film „Das Leben der Anderen”. Er liefert gespenstische Einblicke in die Schrecknisse, denen die ostdeutsche Stasi mit den ihr in den 1980er Jahren verfügbaren Technologien gewöhnliche Bürgerinnen und Bürger aussetzen konnte. 2009 schließlich beschrieb der Journalist Henry Porter, nachdem er sich mühsam Einblick in die aktuellen Praktiken verschafft hatte, in seinem Roman „The Dying Light“ (zu Deutsch: Das sterbende Licht) Großbritannien vorausschauend als Überwachungsstaat.

Der 29jährige Edward Snowden hingegen konnte als NSA-Mitarbeiter auf Hawaii geradezu von einem Logenplatz aus aktuelle Einblicke in das gewinnen, was Geheimdienste heute tatsächlich tun – und das hat mit der Welt von James Bond oder George Smiley wenig gemein. Snowden hatte Zugang zu Millionen streng geheimgehaltener Dokumente und Briefings sowohl der NSA als auch der GCHQ. Was er da sah, beunruhigte ihn offenkundig zutiefst. „Auch wenn Du überhaupt nichts Unrechtes tust, wirst Du beobachtet und erfasst“, erklärte er dem „Guardian“, als er sich Anfang Juni als Quelle der Enthüllungen zu erkennen gab. In einem auf Video aufgezeichneten Interview sagte er damals: „Die Speicherkapazitäten dieser Systeme wachsen Jahr für Jahr regelmäßig um ein Vielfaches, und man muss – um es auf den Punkt zu bringen – durchaus nichts Unrechtes getan haben, um von ihnen erfasst zu werden. Es genügt, lediglich bei irgendwem unter Verdacht zu geraten, und sei es auch nur aufgrund eines Telefonanrufs beim Falschen oder durch den Falschen. Dann können sie mit Hilfe dieses Systems in die Vergangenheit zurückgehen und jede Entscheidung, die Du jemals getroffen hast, überprüfen, jeden Freund, mit dem Du je irgendetwas erörtert hast. Und dich auf dieser Grundlage angreifen, um aus einem harmlosen Alltagsleben Verdachtsmomente abzuleiten und jedermann als Übeltäter ankreiden.”

Zur Erklärung, warum er sich trotz aller Vorhersehbarkeit der Folgen für den Rest seines Lebens entschieden hatte, Whistleblower zu werden, fügte Snowden hinzu: „Da wird dir klar, wie die Welt aussieht, bei deren Erschaffung du mitgeholfen hast, und dass es mit jeder Generation, die die Wirkungsmöglichkeiten dieser Art von Unterdrückungsarchitektur weiter ausdehnt, schlimmer werden wird.“

Snowdens Suche nach dem Outsider-Blatt

Aus Snowdens Sicht sind die herkömmlichen Formen der Aufsicht – einseitige und im Geheimen arbeitende Gerichte sowie nichtöffentliche Kongress- oder Parlamentsausschüsse – untauglich, nicht zuletzt deshalb, weil sie nur über mangelhafte technische Kenntnisse verfügen und nur lückenhaft informiert, häufig sogar irregeleitet werden. Vielleicht dachte er dabei an Augenblicke wie jenen im März 2012, als James Clapper, Direktor der nationalen Nachrichtendienste, dem Kongress erklärte, die NSA sammle nicht absichtlich Daten über Millionen von Amerikanern, „any type of data at all“. Das war, wie sich herausstellte, falsch. Clapper rechtfertigte sich später, diese Antwort sei die „am wenigsten wahrheitswidrige“ gewesen, die er habe geben können. Orwell hätte darin sicherlich eine „Neusprech“-Meisterleistung gesehen.

Da er Gerichten oder dem Kongress nicht traute, wandte Snowden sich an die andere Instanz, deren Aufgabe es in jeder modernen Demokratie ist, die Wahrheit aufzudecken, Debatten zu führen und Verantwortliche zu benennen – an Journalisten also. Als Daniel Ellsberg vor über 40 Jahren die Pentagon Papers ans Licht bringen wollte, gingen er oder seine Vertrauten zur „Washington Post” und zur „New York Times”. Heutzutage haben Whistleblower die Qual der Wahl. Sie müssen im Grunde nirgendwo „hingehen“: Sie können die Publikation ganz einfach selbst in die Hand nehmen. Was in Snowden vor sich ging, als er sich anschickte, die größte Menge streng geheimen Materials, die die Welt je gesehen hat, den Journalisten Greenwald, Poitras und dem „Guardian” zuzuspielen, darüber können wir nur spekulieren. Doch mag er ungefähr folgendermaßen gedacht haben:

Für Außenseiter dürfte das Material hochkomplex sein. Ein ganzes Team wird Tausende von Stunden brauchen, um die Beschaffenheit dessen, was ich der Welt begreiflich machen möchte, vollständig aufzudecken. Seriöse Mainstream-Zeitungen erledigen so etwas manchmal recht ordentlich.

Allerdings möchte ich, dass die Aufgabe von Leuten übernommen wird, die an diesem Thema leidenschaftlich interessiert, ja geradezu besessen von ihm sind. Menschen, die seine wahre Bedeutung erkennen, den rechtlichen und politischen Hintergrund begreifen, und die immer wieder und mit forensischer Expertise auf das Thema zurückkommen können, ebenso ausführlich wie gründlich. Darauf verstehen sich Blogger und Dokumentationsspezialisten.

Das Material ist derart geheim und aufschlussreich, dass jedes beliebige Nachrichtenorgan auf sich gestellt unter ungeheuren Druck geraten wird. Das kann bis zu kriminellen oder justiz- und regierungsseitigen Drohungen gehen, um zu erzwingen, dass das Material nicht veröffentlicht oder sogar zurückgegeben wird. Es gab schon Fälle, in denen Zeitungen derartigem Druck nachgegeben oder vertrauliche Dokumente monate-, ja sogar jahrelang zurückgehalten haben. Deshalb möchte ich sicherstellen, dass mehr als ein Nachrichtenorgan die Informationen erhält.

Geographische Streuung. Angesichts der zu erwartenden Drohungen mit strafrechtlichen Schritten und Regierungspressionen wäre es daher ideal, die Dokumente in mehreren Ländern und nicht nur in einem verfügbar zu haben. Ein bekanntes „Outsider“-Blatt, das sich mit investigativem Journalismus einen Namen gemacht hat, wäre interessant.

Was immer er tatsächlich gedacht haben mag, Snowden verfuhr, wie wir wissen, ziemlich geschickt. Er wandte sich – über Greenwald – an den „Guardian“, ein Nachrichtenorgan, das über eine enorme Verbreitung verfügt (nämlich die drittgrößte englischsprachige Leserschaft weltweit) und sich schon mit so manchem angelegt hat, sowohl mit respektheischenden Organisationen als auch mit Einzelpersonen. Andere Dokumente übergab er Barton Gellman von der „Washington Post”. Und mit Greenwald und Poitras schaltete Snowden des Weiteren zwei Journalisten ein, die nicht nur außerhalb Amerikas leben, sondern zudem aus einer gänzlich anderen journalistischen Tradition kommen.

Der neue Journalismus

Der „Guardian” selbst bewegt sich in einem journalistischen Feld, das sich von dem der meisten amerikanischen Zeitungen stark unterscheidet. Britische Blätter sind mit weniger Respekt vor Kategorien wie „Objektivität” und „Distanziertheit” groß geworden, als er zu Recht oder Unrecht manche unserer amerikanischen Kollegen erfüllt. Unsere Zeitung begann ihren Weg als „The Manchester Guardian” – ein Außenseiter in der eher behaglichen Welt der Londoner Fleet Street. Obwohl er den Zusatz „Manchester” längst aufgegeben hat, bleibt die Geisteshaltung des „Guardian” weiterhin die eines Outsiders – und man muss fairerweise erwähnen, dass manche britischen Journalisten ihn mit jener Art Misstrauen betrachten, die Clubmitglieder Besuchern von außerhalb entgegenbringen.

Der „Guardian” sieht auch die neuen digitalen Technologien, die bestehende redaktionelle und kommerzielle Modelle so gründlich zerstören, anders als andere. Wir standen und stehen, glaube ich, der Überlegung aufgeschlossener gegenüber, dass Zeitungen ein angemesseneres Bild von dieser Welt vermitteln können, wenn sie die vielfältigen Stimmen zusammenbringen – und diese stammen durchaus nicht alle von herkömmlichen Journalisten und äußern sich auf vielen unterschiedlichen Plattformen sowie in großer stilistischer Vielfalt. Auf diese Weise landete Greenwald beim „Guardian”. Uns faszinierte dieser vielseitig gebildete, gelegentlich streitlustige Rechtsanwalt und Blogger, der aus eigener Kraft eine beträchtliche Anhängerschaft mobilisiert hatte, indem er sich immer wieder in Datenschutzprobleme, in Fragen von Bürgerrechten, Krieg und Technologie vertiefte. So mancher griff pikiert nach dem Riechfläschchen und tat Greenwalds Arbeit als „Aktivismus” oder „Tendenzjournalismus” ab. Wir nicht.

Der frühere „New York Times“-Chefredakteur Bill Keller bekräftigte im November dem „New Yorker“ gegenüber, dass sein Blatt sich in Sachen Snowden anders verhalten hätte als der „Guardian“: „Wenn einer unserer Kolumnisten mit einer Story dieser Größenordnung gekommen wäre – einer Sache, die den Rahmen einer Kolumne sprengt –, dann hätten wir sie an den Newsroom-Stab weitergereicht. ‚Diese Dokumente wurden Nick Kristof zugespielt‘ hätte es in unserer Präsentation geheißen, aber wir hätten Nick Kristof nicht selbst die Story für die Frontseite der ‚New York Times‘ schreiben lassen.“

Sicher, auch beim „Guardian” haben die Newsroom-Reporter sich mit den Snowden-Dokumenten befasst. Aber bei uns wurde Greenwald nicht aus dem Nachrichtenteil verbannt. Ganz abgesehen davon, dass wir damit auf Greenwalds forensische Kompetenz und sein geballtes Wissen verzichtet hätten, wäre er so zum bloßen Beschaffer von Geheimmaterial herabgestuft worden – mit allen Risiken strafrechtlicher Verfolgung und ohne jeden Autorenschutz als Verfasser des Beitrags.

Dass Bill Keller je in dieses Dilemma geraten wäre, ist ironischerweise höchst unwahrscheinlich, denn Snowden hat die Dokumente eben nicht der „New York Times” übergeben, und zwar offenbar ganz bewusst nicht. Sicher ist, dass Greenwald Kellers Grundregeln niemals akzeptiert hätte. Damit soll keineswegs die bewundernswerte harte Arbeit herabgesetzt werden, die die „New York Times” und andere in das Snowden-Material gesteckt haben. Ganz im Gegenteil ist festzuhalten, dass auch in Großbritannien so mancher Redakteur dicht daran war zu sagen, es sei nicht die Aufgabe eines Journalisten, die Geheimdienste herauszufordern. Diese Feststellungen tragen lediglich dazu bei zu erklären, warum es eben Greenwald war, der das Material erhielt – die historisch umfangreichste Enthüllung geheimdienstlicher Aktivitäten. Greenwald hat übrigens soeben angekündigt, er werde den „Guardian” verlassen, um spendenfinanziert ein neues unabhängiges Reporterkonsortium im Internet zu gründen. Dieses von einem Silicon Valley-Milliardär mit 250 Mio. US-Dollar großzügig unterstützte Vorhaben weckt große Erwartungen. Man kann sich vorstellen, dass die Spitzen von NSA und GCHQ es mit einiger Sorge beobachten. Einige dürften denken, da werde einer ihrer Alpträume in Sachen Medien wahr.

Top Secret: Das Geheimnis um die Geheimdienste

Aber kehren wir in den Keller des „Guardian” und zu der schweißtreibenden, schmutzigen Beschäftigung mit der Zerstörung eines Computers zurück. Warum taten wir das?

Was die Regierung dazu vorgebracht hatte, klang durchaus plausibel: Es sei zu gefährlich, wenn der „Guardian” streng geheime Dokumente in Redaktionsräumen prüfte, gleichgültig, welche Sicherheitsvorkehrungen wir träfen. Das Argument leuchtete uns tatsächlich ein, denn auch wir waren nicht darauf erpicht, dass irgendetwas versehentlich an die Öffentlichkeit kam. Für eine (weitere!) Ironie waren die Regierungsvertreter, die uns belehrten, allerdings blind: Die einzige Einrichtung, die nachweislich die Kontrolle über die Daten verloren hatte, war ja nicht etwa eine Zeitung gewesen, sondern die NSA. (Bei dem Gedanken, dass dort 850 000 Personen Zugang hatten, verdrehte einer unser Regierungsvertreter die Augen.)

Aber wenn die Sache von so ungeheurer Wichtigkeit war, fragt es sich doch, warum die besten Sicherheitsleute des britischen Staates fünf Wochen brauchten, bis sie in den Räumen des „Guardian” auftauchten. Und warum ist das Dokumentenpaket, das die „New York Times” vom „Guardian” erhielt, auch noch fast drei Monate danach amtlicherseits von niemandem „gesichert” worden, geschweige denn, dass jemand sich an Greenwald, Poitras, ProPublica oder das New Yorker Büro des „Guardian” gewandt hätte?

Wahrscheinlich bereitet es den britischen Geheimdiensten ganz einfach furchtbare Bauchschmerzen, mit Journalisten umgehen zu müssen. Wenn das stimmt, unterstreicht es das grundsätzliche Problem einer Balance von Überwachung und bürgerlichen Grundrechten. Wie um Himmels willen soll man angemessen mit etwas umgehen, das einerseits der Geheimhaltung, andererseits aber öffentlicher Erörterung bedarf?

Es ist noch gar nicht lange her, dass die Chefs der britischen Geheimdienste in der Presse nicht einmal namentlich genannt werden durften. Seinerzeit gab es in Großbritannien eine freiwillige Vereinbarung – das Defence Advisory (DA) Notice System –, nach der Redakteure sich bei sicherheitsrelevanten Fragen inoffiziell beraten lassen konnten. Einem ehemals zuständigen Luftwaffen-Oberstleutnant zufolge, legten ihm 80 bis 90 Prozent der Journalisten vorab bereitwillig eine Kopie geplanter Veröffentlichungen vor.

Die beiden wichtigsten Geheimdienste Großbritanniens, MI5 und MI6, geben niemals offizielle Stellungnahmen ab. Sie ziehen es vor, bei jedem Nachrichtenorgan mit einem oder zwei Journalisten zu kooperieren, wobei niemals Quellen genannt werden dürfen. Mir ist der konkrete Fall eines Journalisten bekannt, dem sie die Kooperation verweigerten, weil er ihrer Ansicht nach unbefriedigende Artikel schrieb. Die GCHQ tun sich noch schwerer im Umgang mit der Presse. So gab die NSA kürzlich dem deutschen Wochenmagazin „Der Spiegel” anstandslos ein Interview. Ganz anders die GCHQ. Während meiner achtzehnjährigen Redakteurstätigkeit habe ich niemals irgendeinen Beamten aus der Cheltenhamer Behörde getroffen – zumindest nicht wissentlich. Der Chef eines der anderen Dienste erklärte mir einmal: „Wir sind eine Geheimorganisation. Mehr Offenheit über das, was wir tun, würde uns nichts bringen. Wir sehen da keinen Änderungsbedarf.“

Das Verlangen, mit verdeckten Karten zu spielen, erfüllt offenbar den gesamten Regierungsapparat und selbst den British National Security Council (NSC) – ein wöchentlich unter dem Vorsitz des Premierministers tagendes Gremium, das sich selbst als „das Hauptforum kollektiver Erörterung der Regierungsziele im Hinblick auf die nationale Sicherheit“ charakterisiert.

Dem ehemaligen liberaldemokratischen Kabinettsmitglied Chris Huhne zufolge waren weder das Kabinett noch der NSC über die durch Edward Snowden publik gemachten Überwachungsprogramme „Prism” und „Tempora” informiert. „Das Kabinett erfuhr nichts von [...] ihrer außergewöhnlichen Kapazität zur Erfassung und Speicherung privater E-Mails, Gesprächskontakte, Aktivitäten in sozialen Netzwerken und sogar Internetrecherchen”, so Chris Huhne kürzlich in einem Beitrag für den „Guardian”.

Besonders verblüfft war Huhne, aus den Zeitungen von Geheimnissen zu erfahren, die ihm als Regierungsmitglied vorenthalten worden waren. Schließlich habe er selbst an Gesprächen über ein anderes „Super-Überwachungsprojekt” teilgenommen. Es handelt sich da um ein Kommunikationsdatengesetz, auf das ich noch näher eingehen werde. „Vielleicht“, so sinnierte Huhne, „dachten die Securicrats, 1,8 Mrd. Pfund seien für die Duplikation dessen, was sie auch bisher schon getan haben, ein bescheidener Preis.“

Die Verdunkelung der Welt

Im Fortgang der Snowden-Enthüllungen wurde immer deutlicher, wie sehr die Sicherheitsdienste realiter darauf angewiesen sind, dass die von uns allen benutzten kommerziellen Dienste – Internet-Provider, Telefongesellschaften und soziale Netzwerke – ihnen helfen, und das sowohl inoffiziell als auch ganz amtlich. Angesichts des Mantels legaler Geheimhaltung, der diese Praxis in Großbritannien wie in den USA einhüllt, wagt es kein Unternehmen, an die Öffentlichkeit zu gehen und über seine Geheimdienstbeziehungen zu sprechen. Das zu tun, wäre illegal. Die Regierungen beiderseits des Atlantiks wiederum fürchten, die kommerziellen Partner könnten der Devise „Rette sich, wer kann!“ folgen, falls den Nutzern erst einmal klar wird, wie willfährig diese Unternehmen mit ihren Daten umgehen.

Ich hatte allerdings einmal ein aufschlussreiches Gespräch mit einem sehr hohen Tier einer Westküsten-Megafirma. (Ich darf natürlich nicht sagen, wer es war.) Er gab zu, dass weder er selbst noch der Geschäftsführer seines Unternehmens wissen dürfen, welche Arrangements die eigene Firma mit staatlichen Stellen getroffen hatte. „Das ist also wie ein Unternehmen innerhalb eines Unternehmens?“, fragte ich. Er winkte nur ab: „Ich kenne den Kerl. Ich vertraue ihm.“

In der Welt, vor der Edward Snowden den Vorhang weggezogen hat, geht es um ziemlich viel Vertrauen. So muss jeder, der die Dienste des erwähnten Unternehmens in Anspruch nimmt, darauf vertrauen, dass ein Unbekannter (und nicht etwa der Geschäftsführer) mit seiner Regierung (bei der es sich nicht um die Regierung des Kunden handeln muss) vertrauensvoll umgeht. Wir kennen auch Dokumente, die belegen, dass manche Telekommunikationsfirmen über das, wozu sie gesetzlich verpflichtet sind, „weit hinaus” gehen. Im Vereinigten Königreich wiederum sollen wir einem Regierungskomitee vertrauen, dessen Mitglieder selbst nicht einmal soviel Vertrauen genießen, dass die Verantwortlichen sie über die wichtigsten aller Überwachungsprogramme auch nur in Kenntnis setzen. Da verwundert es kaum, dass der Staat seine Leute in Zeitungsgebäude schickt, wo sie Redakteure dazu veranlassen sollen, all dieses Zeug unter dem Deckel zu halten. Sie argumentieren genauso apokalyptisch, wie man erwarten würde: Sonst – sagen sie – seid Ihr schuld, wenn in unserer Welt „die Lichter ausgehen“.

Peter Swire, der unter Präsident Clinton oberster Datenschutzexperte im Weißen Haus war und jetzt Präsident Obamas NSA-Überprüfungsausschuss angehört, hat das Weltuntergangsargument von den „ausgehenden Lichtern” einmal sehr sachkundig seziert. In einem 2011 veröffentlichten Essay weist er darauf hin, dass FBI und NSA bereits seit den 1990er Jahren gebetsmühlenartig den Verlust ihrer Überwachungsfähigkeit an die Wand malen – beispielsweise durch mehr Verschlüsselung im Internet.

Swire erläutert, warum Verschlüsselung „für Wirtschaftswachstum, individuelle Kreativität, staatliche Aktivitäten und zu vielen anderen Zwecken lebenswichtig” ist und rät den Amerikanern, solchen Alarmrufen mit Skepsis zu begegnen: „Aufgrund des technischen Wandels gehen den staatlichen Sicherheitsdiensten tatsächlich in mancher Hinsicht Fähigkeiten verloren, die sie zuvor besaßen. Diese Verluste werden jedoch durch massive Zugewinne an Fähigkeiten mehr als wettgemacht. In der öffentlichen Debatte sollte man zur Kenntnis nehmen, dass wir in einem wahrhaft goldenen Zeitalter der Überwachung leben. Wer das begreift, kann Rufe nach einer unangemessenen Verschlüsselungspolitik getrost zurückweisen. Ganz allgemein gesagt, sollten wir ein breites Spektrum von Vorschlägen kritisch prüfen und eine sicherere Infrastruktur für Computereinsatz und Kommunikation schaffen.“

So sieht es ein Internet-Verschlüsselungsexperte. Auch der „Economist” konstatierte kürzlich in einem Editorial, dass die NSA-Praktiken die Integrität des Internet insgesamt auf alarmierende Weise beeinträchtigen: „Jegliche Art planmäßiger Subversion kryptographischer Systeme durch die NSA ist ganz einfach eine schlechte Idee und sollte aufgegeben werden. Das würde den Schlapphüten zwar das Leben erschweren, gewiss, doch es gibt eine Fülle anderer, zielgenauerer Methoden, derer sie sich bedienen können, ohne die Sicherheit im Internet für die Gesamtheit seiner Nutzer zu vermindern, den Ruf der amerikanischen Technologie-Branche zu beschädigen und die eigene Regierung als nicht vertrauenswürdig und heuchlerisch dastehen zu lassen.“

Das verlorene Vertrauen

Es ist wohl an der Zeit, ein Geständnis abzulegen: Diese Story – dass und wie Staatsorgane private Verschlüsselungsmöglichkeiten zu unterlaufen versuchen – steckte zwar in den GCHQ/NSA-Dokumenten, doch ich selbst habe sie nicht darin entdeckt. Sogar als junge Technologieexperten, die ihre Bedeutung erkannten, mir die Sache erklärten, begriff ich nicht gleich. Peinlicherweise musste ich erst eine kindliche Zeichnung anfertigen, um nachzuvollziehen, was die beiden – Jeff Larson, ein Web-Entwickler und ProPublika-Reporter, und unser eigenes Technik-Wunderkind, der 27jährige Reporter James Ball – mir erklärt hatten.

Wissen Parlamentsabgeordnete und Kongressmitglieder wirklich viel mehr darüber, wozu Technologien heute fähig sind? Könnten sie, von denen man die Regulierung dieser Dinge erwartet, die betreffenden Dokumente auch entschlüsseln? Vor einigen Wochen konfrontierte ich ein einflussreiches Mitglied des britischen Kabinetts mit dieser Frage. Mit den Snowden-Stories hatte er sich nur oberflächlich befasst und seine Erfahrungen mit Geheimdiensten schienen im Wesentlichen aus den 1970er Jahren zu stammen. „Das Problem mit den Parlamentsmitgliedern ist“, räumte er ein, „dass die meisten von uns das Internet nicht wirklich verstehen.“

Damit wären wir wieder beim Thema Vertrauen. Wenn es keine Zeitungen gibt, die diese Dinge aufspüren, analysieren und erklären, müssen wir uns darauf verlassen, dass Untersuchungsausschüsse von Parlament oder Kongress oder aber einseitige Geheimgerichte diese Aufgabe für uns erledigen. Was die USA betrifft, sind wir da vor allem auf Senatorin Dianne Feinstein angewiesen, und im Vereinigten Königreich auf Malcolm Rifkind, einen früheren Verteidigungsminister. Weder sie noch er ist, gelinde gesagt, ein Kind des Digitalzeitalters. Vielleicht tue ich Feinstein und Rifkind Unrecht, aber ich argwöhne, beide hätten – mit oder ohne die Hilfe meiner Zeichnung – große Mühe gehabt, die von Jeff entzifferten Dokumente zu verstehen. Man fühlt sich an die Whitehall-Bürokraten von vor hundert Jahren erinnert, wie sie verzweifelt versuchten, Marconis drahtlose Signale zu deuten.

Snowdens Dokumente zeigen, dass die äußerst begabten Ingenieure der NSA und des GCHQ mit exotischeren Methoden versuchen, Millionen Menschen im Auge zu behalten. Wer ihre Methoden infrage stellt oder gar darüber schreibt, setzt sich dem Standardvorwurf aus, er spiele dem Feind in die Hände. Die Schlapphüte behaupten hartnäckig, ihre Arbeit hielte sich im Rahmen der Gesetze. Geduldig erklären sie ein ums andere Mal den Unterschied zwischen einem Heuhaufen – dessen Aufhäufung man ihnen gestatten müsse – und einer Nadel, nach der sie nur unter bestimmten, überprüfbaren Umständen suchen können.

Kein Mensch bezweifelt, dass ihre Arbeit wichtig ist. Wir brauchen tüchtige Geheimdienste. Die liberalen Demokratien haben findige und entschlossene Feinde. Ganz offensichtlich besteht aber ein Spannungsverhältnis zwischen der Geheimhaltung, die große Teile der nachrichtendienstlichen Arbeit erfordern, und der Transparenz, welche die Demokratie in allem anderen verlangt. Ein sorgfältiger, verantwortungsbewusster Journalismus ist daher ebenfalls nötig. Der „Guardian“, die „Washington Post“, „ProPublica“ und die „New York Times“ haben außergewöhnliche Anstrengungen unternommen, um die bei der Aufbereitung des Snowden-Materials erforderliche Sorgfalt zu gewährleisten. Hinter vorgehaltener Hand räumen Leute, die mit der Beschaffenheit der Dokumente vertraut sind, dies auch durchaus ein.[1]

Das ganze Thema ist deshalb so wichtig, weil Polizei, Geheimdienste (und andere) im Zuge der technologischen Entwicklung stets mehr und immer größere Heuhaufen haben wollen – und die Möglichkeit, diese länger zu lagern. Desgleichen die Fähigkeit, erstaunlich wirkungsvolle Algorithmen zum Aufspüren der Nadeln zu schaffen.

Die totale Überwachung

In Großbritannien steht, wie erwähnt, ein weiteres, zur Zeit dankenswerter Weise blockiertes staatliches Überwachungsprogramm in den Startlöchern. Mit ihm kann der Innenminister die Aufbewahrung aller Arten von Kommunikations- oder Metadaten durch jeden Kommunikationsanbieter für bis zu zwölf Monate anordnen. Das schließt erstmals auch Kommunikationsdetails aus Verbindungen ein, die über soziale Medien, Webmail, Skype und andere Internettelefonate oder Spielkonsolen gelaufen sind, desgleichen die Erlaubnis, den gesamten E-Mail-, Text- und Telefonverkehr zu verfolgen, einschließlich der Informationen darüber, wer wem was woher und wann übermittelt hat.

Werden die Vorschläge realisiert, benötigen Polizei, öffentliche Sicherheitsdienste, Steuerbehörden und andere Staatseinrichtungen keinerlei richterliche Anordnung, um die Auslieferung der Daten durch die Provider zu fordern. Der Entwurf ist bewusst so formuliert, dass das Gesetz als „zukunftsfest“ gelten kann, also auch für andersartige Technologien anwendbar ist. All dies würde noch draufgesattelt auf das, was der Dienst GCHQ ohnehin schon jetzt tut. Mehrere hochrangige Politiker haben kürzlich beklagt, man habe sie über die Möglichkeiten der Geheimdienste im Unklaren gelassen. Das gelte selbst für Politiker, deren Aufgabe es gerade ist, die Forderungen nach immer noch weitergehenden Befugnissen und Fähigkeiten zu prüfen.

Wenn es nicht endlich zu einer breiteren Debatte kommt, ist kaum erkennbar, was die Überwachungsbranche noch von immer weitergehenden Ansinnen abhalten könnte. Man vermutet, dass es in Großbritannien an die fünf Mio. CCTV-Überwachungskameras gibt. Es ist bestimmt nur eine Frage der Zeit, bis irgendwer vorschlägt, diese Kameras mit Gesichtserkennungssoftware (der Art, vor deren Einführung selbst Google gegenwärtig noch zurückschreckt) zu verknüpfen, ja vielleicht sogar Straßenmikrophone zu installieren, damit auch Gespräche erfasst werden können. Dies könne – würde es einleuchtenderweise heißen – den Guten dabei helfen, die Bösen im Auge zu behalten und vielleicht neue terroristische Greueltaten auf britischem Boden zu verhindern. Und irgendwer wird gewiss irgendwann wieder einen Redakteur warnen: „Wenn Sie darüber schreiben, machen sie sich schuldig. Die Terroristen werden Hauptstraßen und andere Orte mit Überwachungskameras künftig meiden. Dann gehen in unserer Welt die Lichter aus.“

Begabte Ingenieure werden immer den Gesetzen voraus sein. Es sprach für sich, wie betroffen Jim Sensenbrenner, Mitglied des US-Kongresses und Urheber des Patriot Act, reagierte, als der „Guardian” streng geheime Anweisungen, alle Telefongespräche von Verizon-Kunden zu erfassen, öffentlich machte. Das habe er nicht gewollt, als er dieses Gesetz vor zwölf Jahren konzipierte, sagte Sensenbrenner. Er wandte sich unverzüglich an Justizminister Eric Holder und protestierte: „Die FBI-Auslegung dieses Gesetzes beunruhigt mich zutiefst [...]. Aufnahmen der Telefongespräche von Millionen unschuldiger Menschen zu erfassen, ist exzessiv und unamerikanisch.“

Wie kommt es, dass die für den Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) zuständigen Gerichte selbst – unseres Wissens – nie Besorgnis über solche Anweisungen äußerten? Schließlich haben sie denen doch wiederholt ihre Zustimmung erteilt. (Die Rede vom rubber-stamping oder „Durchwinken” hören sie nicht so gern.) Warum äußerte Senatorin Feinstein keinerlei Unbehagen? Werden die FISA-Gerichte ihr Verhalten jetzt ändern, wo sie wissen, dass der Verfasser des Gesetzestextes selbst erklärtermaßen nichts dergleichen beabsichtigte? Werden wir es jemals erfahren?

Bekannte Intellektuelle und Rechtsanwälte hegen größte Zweifel, ob die bestehenden Aufsichtsverfahren überhaupt funktionieren können. Stephen Sedley, ein ehemaliger Berufungsrichter, schilderte kürzlich in einem Beitrag für die „London Review of Books” seine Verzweiflung angesichts eines „gesetzlich verankerten Überwachungssystems, über dem der Schleier der Geheimhaltung liegt”.[2] Es sei „Bestandteil eines sich ausweitenden Verfassungsmodells, bei dem sich manche unter uns fragen, ob die dreiseitige Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exekutive, die herkömmlicherweise auf Locke, Montesquieu und Madison zurückgeführt wird, überhaupt noch gilt. In vielen Demokratien besitzt der Sicherheitsapparat heute den anderen Staatsapparaten gegenüber eine Machtvollkommenheit, die völliger Autonomie nahekommt: Er verschafft sich Gesetze, die seinen Eigeninteressen Vorrang vor Bürgerrechten einräumen, dominiert die Entscheidungsprozesse der Exekutive, verwehrt seinen Gegenspielern die Rechtswege und operiert fast gänzlich außerhalb öffentlicher Kontrolle.” Weiter heißt es bei Sedley: „Der willkürliche Einsatz weitreichender Festnahme-, Durchsuchungs- und Verhörbefugnisse, die der Terrorism Act (schon vor 9/11) einführte – und der kürzlich bei der Festnahme David Mirandas auf dem Flughafen Heathrow Schlagzeilen machte[3] –, veranschaulicht eine seit langem im Gang befindliche Gewichtsverlagerung sowohl im Hinblick auf das, was verfassungsmäßig erlaubt ist, wie auf das, was verfassungsmäßig hinnehmbar ist. Ersteres mag Sache des Parlaments sein, doch das letztere geht immer noch uns alle an.“

Ich denke, der Mann hat recht.

* Dieser Beitrag erschien erstmals unter dem Titel „The Snowden Leaks and the Public“ in der „New York Review of Books“, 18/2013. Die Übersetzung stammt von Karl D. Bredthauer. 

 


[1] Es verdient festgehalten zu werden, dass Snowden kürzlich in einem „New York Times“-Interview entschieden bestritt, irgendwelche Dokumente nach Russland mitgenommen zu haben. „Es besteht nicht die geringste Chance“, fügte er hinzu, „dass die Russen oder Chinesen irgendwelche Dokumente in die Hand bekommen haben.” Auch die Nachrichtenagentur Reuters meldete kürzlich, US-Offizielle hätten keinerlei Beweise dafür, dass irgendetwas von Snowdens Material in die Hände des einen oder des anderen Landes gefallen wäre.

[2] Stephen Sedley, Beware Kite-Flyers, in: „London Review of Books“, 17/2013, S. 13-16. 

[3] Glenn Greenwald‘s partner detained at Heathrow airport for nine hours, in: „The Guardian“, 19.8.2013.

(aus: »Blätter« 12/2013, Seite 37-49)
Themen: Datenschutz, Demokratie und Medien

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