Jenseits der Hilfe: Von der Wohltätigkeit zur Solidarität | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Jenseits der Hilfe: Von der Wohltätigkeit zur Solidarität

von Thomas Gebauer

Es ist gut und richtig, einem Obdachlosen ein Bett für die Nacht zu geben, schrieb Bertolt Brecht in seinem Gedicht „Das Nachtlager“. Allerdings, so Brecht weiter, werde dadurch „die Welt nicht anders, […] das Zeitalter der Ausbeutung nicht verkürzt“. Menschen in Notlagen beizustehen, ist ein ethischer Grundsatz, keine Frage. Aber wir wissen auch, dass Hilfe, insbesondere, wenn sie Not und Unfreiheit nur abfedert, auch dazu beitragen kann, ebenjene gesellschaftlichen Verhältnisse zu stabilisieren, die Bedürftigkeit immer wieder aufs Neue entstehen lassen. Ein Dilemma, aus dem es nur ein Entkommen gibt. Nur wer Hilfe zugleich verteidigt, kritisiert und zu überwinden versucht, kann vermeiden, dass der Impuls, anderen beizustehen, am Ende nur bestehende Missstände verlängert.

Theodore Gericaults großartiges Gemälde „Das Floß der Medusa“ versinnbildlicht, worum es dabei geht. Es entstand Anfang des 19. Jahrhunderts und zeigt ein Floß mit einer Gruppe von Schiffbrüchigen, die sich, und das war das Unerhörte zur damaligen Zeit, vom Betrachter abwenden. Wie vom Blick eines Ertrinkenden sieht man das Floß, und die Rettung scheint so entfernt, als müsse sie erst erdacht werden.

Schauen wir heute nach Haiti, scheint Ähnliches zu gelten: Vier Jahre nach dem Erdbeben leben noch immer über 100 000 bis 200 000 Menschen in provisorischen Unterkünften – ohne erkennbare Aussicht auf Veränderung, verwahrt in einer scheinbar auf Dauer gestellten Lagerexistenz. Mit Unterstützung von außen haben die Leute zwar ihr Überleben gesichert, eine wirkliche Zukunft aber dennoch verloren. Auch für sie scheint die Rettung so entlegen, als müsse sie erst erdacht werden. Wenn wir die Lehren aus Haiti ernst nehmen und uns mit dem Skandal von redundant people, von Menschen, die dem herrschenden System entbehrlich sind, nicht abfinden wollen, geht es um nichts Geringeres, als zu überlegen, wie ein solidarischer Beistand, der auf Überwindung von Not und Unmündigkeit drängt, zu leisten ist, wie den Ausgeschlossenen dieser Welt Rettung zuteil werden kann. Das ist ein großer Anspruch, keine Frage. Er muss aber nicht scheitern, wenn wir uns auf eine kritische Reflexion von Hilfe einlassen. Ermutigend stimmt, dass dieser Prozess im Kreis von Hilfsorganisationen längst in Gang gekommen ist.

Hilfe verteidigen – zum Schutz und Ausbau sozialer Sicherung

Bleiben wir zunächst beim Verteidigen von Hilfe: Das ist notwendig, weil im Zuge der globalen Entfesselung des Kapitalismus die Verweigerung von Chancen und damit die Risiken für sozialen Ausschluss dramatisch zugenommen haben. Erstaunlich genug, hat dies auch das Davoser Weltwirtschaftsforum kürzlich eingeräumt. Allerdings ohne auch nur die mindeste Konsequenz daraus zu ziehen, nämlich zum Schutz und weiteren Ausbau aller noch bestehenden Formen sozialer Sicherung aufzurufen.

Noch immer dominiert Margaret Thatchers monströse Behauptung „There is no such a thing as society“, mit der seit den 1980er Jahren eine solidarisch verfasste Gesellschaftlichkeit ausgehöhlt und Institutionen der öffentlichen Daseinsfürsorge zunehmend privatisiert worden sind. Dabei ist das Prinzip gesellschaftlicher Verantwortung durch eine neoliberal gewendete Idee von Eigenverantwortung ersetzt worden.

Es sind weitreichende Konsequenzen, die mit der Aufkündigung von Gesellschaftlichkeit, besser: mit deren Unterwerfung unter die Interessen von Ökonomie und Macht einhergegangen sind. Ein neues Menschenbild entstand, das für die Lage der Menschen weniger die sozialen Verhältnisse verantwortlich macht als die Menschen selbst. Nicht nur dem Boulevard gelten heute Armut, Bildungsferne oder Flucht als tendenziell selbst verschuldet: Die Leute haben ihre Chancen halt nicht genutzt. Übersehen wird dabei, dass der Appell zur Eigenverantwortung just in dem Augenblick erging, als die Voraussetzung für Eigenverantwortung systematisch unterhöhlt wurden, die capabilities, die Verwirklichungschancen, wie das manche nennen, nicht größer, sondern kleiner wurden. Ohne soziale Absicherung, ohne Gesellschaftlichkeit aber kann die Idee von Eigenverantwortung nur in einem auf Eigennutz bedachten Egoismus enden – oder eben in dessen Kehrseite, dem aufgezwungenen sozialen Ausschluss.

Die vielen Spenden, die heute als Antwort auf spektakuläre Katastrophen zustande kommen, sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich im Alltag mehr und mehr Gleichgültigkeit und Desinteresse breitmachen. Und dies weltweit. Auch in China ist das zu beobachten, wo heute Passanten an hilfebedürftigen Menschen ängstlich vorbeigehen, weil – so paradox es klingt – schon das Helfen signalisieren kann, man könne irgendwie für die Not des anderen verantwortlich sein. Tatsächlich haben chinesische Gerichte damit begonnen, Menschen, die anderen zu Hilfe geeilt sind, zu Schadenersatzzahlungen zu verurteilen.

Wem das zu weit hergeholt klingt, der sei an die Verhältnisse in Italien erinnert, wo sich diejenigen strafbar machen, die Bootsflüchtlingen zur Seite stehen, während die unterlassene Hilfeleistung politisch gewollt ist.

Die menschliche Fähigkeit zu Empathie und Solidarität wird heute immer stärker von ihrem Gegenteil, von einem eigennützigen Konkurrenzdenken, herausgefordert. Eine zunehmende Ökonomisierung der Subjekte ist zu beobachten; die Herausbildung eines Homo oeconomicus, der schließlich selbst vom ökonomischen Kalkül durchdrungen und zum austauschbaren Anhängsel einer alles dominierenden Ökonomie wird. Die damit einhergehenden Verluste erzeugen Gefühle von Scham und Angst; psychische Regungen, die abgewehrt werden müssen.

Weil also Freiheit, Autonomie und Authentizität, die großen Versprechen des Kapitalismus, letztlich unerfüllt bleiben, herrscht heute allerorten ein kaum stillbares Verlangen nach Entschädigung. Solche Entschädigung bleibt freilich illusionär; sie kann sich im rastlosen Konsum fetischisierter Waren ausdrücken, aber auch in ethnischen Überhöhungen oder einem identitätsstiftenden Fundamentalismus. In beidem, im selbstsüchtigen Genuss wie in der Abgrenzung, geht es übrigens nicht alleine um ein Opium für das Volk (im Sinne von ideologischer Verblendung und Manipulation), sondern vor allem um ein Opium des Volkes (im Sinne notwendiger Triebbefriedigung und Angstabwehr). Das zu wissen ist wichtig, weil es auf die Grenzen von Aufklärungsarbeit verweist. Ganz aktuell ist das beispielsweise im Umgang mit den skandalösen Umständen in der globalisierten Textilbranche zu beobachten. Der Konsum billiger T-Shirts ist eben nicht allein Unwissenheit geschuldet, sondern auch und gerade dem Verlangen, über Klamotten Bestätigung und Glück zu erfahren. Ein schales Glück, das nicht lange anhält und beständig nach Erneuerung ruft.

Wie aber drücken sich diese Verhältnisse auf der anderen Seite, dem globalen Süden, aus? – Der Sozialabbau hat dort, wo öffentlich geregelte Daseinsfürsorge ohnehin nur in Ansätzen existiert hatte, zu einem nahezu vollständigen Kollaps öffentlicher Sozialpolitik geführt. Für große Teile der Weltbevölkerung ist damit das verloren gegangen, was in öffentlicher Daseinsfürsorge steckt: institutionell abgesicherter Beistand, Solidarität.

Bei aller Kraft, die im Engagement von Hilfsorganisationen steckt, können sie diesen Verlust nur unzureichend kompensieren. Weder quantitativ noch rechtlich. Im Gegensatz zu öffentlichen Institutionen sind private Hilfsorganisationen den Bedürfnissen und Rechtsansprüchen von Menschen nicht formell verpflichtet. Gegenüber öffentlichen Einrichtungen können Hilfsbedürftige noch Rechte einklagen, nicht aber gegenüber privaten Organisationen.

Deutlich wird hier das neoliberale Verständnis, das Hilfe aus der Sphäre öffentlicher Verantwortung in die private Zuständigkeit abzuschieben versucht. Und das fällt natürlich umso leichter, als private Initiativen sich anbieten, die sozialen Verpflichtungen von Gemeinwesen zu übernehmen. Längst geht das wohltätige Engagement heute über die Arbeit herkömmlicher, in kirchlichen und sozialen Bewegungen wurzelnder Hilfsorganisationen hinaus. Hinzugekommen ist eine wachende Zahl von Bürgerstiftungen, Nichtregierungsorganisationen (NGO), Hilfsvereinen, Firmen, die sich im Rahmen von Corporate Social Responsiblity engagieren, Philanthrokapitalisten wie Bill Gates, der inzwischen der zweitgrößte Geldgeber der Weltgesundheitsorganisation ist, Charity-Dinners, das „Charitainment“ von Prominenten, die vielen Basare für den guten Zweck usw. All diese Initiativen sind Teil hegemonialer Verhältnisse, in denen die private wohltätige Aktion über das Nichtvorhandensein von Solidarität im täglichen Leben hinwegtäuschen soll. Letztlich kommt in der Substitution gesetzlich geregelter Solidarsysteme durch bürgerliche Wohltätigkeit eine höchst bedenkliche Re-Feudalisierung zum Ausdruck.

Hilfe kritisieren – Veränderung statt Anpassung ist nötig

Womit wir bei der Notwendigkeit des Kritisierens von Hilfe sind: Gewiss, Kritik an den bestehenden Formen internationaler Kooperation ist nicht wirklich originell. Dass Entwicklungshilfe der Außenwirtschaftsförderung dienen und zu sicherheitspolitischen Zielen missbraucht werden kann, dass humanitäre Hilfe eine Art Reparaturbetrieb darstellt, der den Status quo sichert, dass Hilfe mithilft, diejenigen, die auf der Gewinnerseite der Ungleichheit stehen, zu entlasten – all das ist bereits hinreichend problematisiert.

Doch um Hilfe aus der Umklammerung solcher Interessen herauszulösen, muss Kritik tiefer ansetzen. Sie muss auch den latenten Inhalten nachspüren, die über Hilfsprogramme transportiert werden. Wer genauer hinsieht, kann da so einiges entdecken: längst überwunden geglaubte koloniale Übergriffe ebenso wie einen affirmativen Pragmatismus, der mehr auf Anpassung statt auf Veränderung zielt. Zu den schwerwiegendsten Problemen gegenwärtiger Hilfspraxis zählt für mich, dass die zunehmende Ökonomisierung der Welt auch vor den Trägern der Hilfe, den Hilfsorganisationen, nicht Halt gemacht und die „Verbetriebswirtschaftlichung“ der Arbeit forciert hat. Obwohl sozialer Wandel voller Eigensinn und Unbestimmtheit steckt, gilt heute auch unter NGOs ein businessorientiertes Management als Beleg für Professionalität. Nichts gegen genaue Planung. Aber was folgt daraus, wenn die Ziele eines Projektes „messbar, realistisch und terminiert“ sein sollen, wie es einschlägige Managementschulungen fordern? Helfen solche aus der Warenproduktion stammenden Orientierungen im Kampf gegen die Ursachen von Hilfsbedürftigkeit, gegen die strukturelle Armut, gegen ungerechte Macht- und Herrschaftsverhältnisse? – „Mut ist zu kämpfen, auch wenn der Gegner übermächtig ist“, steht zu Recht auf großformatigen Plakaten von Misereor. Aber ist das Engagement gegen einen übermächtigen Gegner, das anfangs womöglich aussichtslos erscheint, mit unzähligen Rückschlägen behaftet sein kann und sich schließlich über Jahre, ja sogar Generationen hinwegzieht, falsch, weil es weder messbar noch realistisch oder terminiert ist?

Bedenklich stimmt, dass im entwicklungspolitischen Jargon immer häufiger von Investitionen die Rede ist; und folgerichtig statt von Erfolgen von einem return of investment; bedenklich auch, dass die Parameter von Hilfe mehr und mehr von Managern bestimmt werden, die es gewohnt sind, Probleme über die effiziente Verknüpfung von Marktkräften und Technik zu lösen.

Vielleicht den Beteiligten nicht immer bewusst, konnte sich so die neoliberal gewendete Idee von Eigenverantwortung auch in die Konzeptionen von Hilfe einschleichen. Noch heute geistert durch so manches Entwicklungsvorhaben die Vorstellung, aus Armen Entrepreneurs, also Unternehmer in eigener Sache zu machen. Überspitzt formuliert geht es dann nicht mehr um die Beeinflussung gesellschaftlicher Rahmenbedingungen, sondern um die Anpassung der Menschen an Verhältnisse, die ihnen von außen übergestülpt werden. Da den Menschen im Süden, den Partnern vor Ort, nicht wirklich Selbstbestimmung zugestanden wird, da viele Helfer das eigene, das westliche Entwicklungsmodell wie selbstverständlich für das beste aller Modelle halten, entpuppen sich bei näherer Betrachtung auch viele der gut gedachten Empowerment-Ansätze als Anpassungsprojekte.

Statt den Menschen dabei zu helfen, sich als Bürgerinnen und Bürger, als Citoyen mit alternativen Lebensentwürfen auf der politischen Bühne zu Wort melden zu können, dreht sich ein Großteil des entwicklungspolitischen Engagements um die Bereitstellung von Techniken, von Management-Know-how und Motivationshilfen, um mit den offenbar als unveränderlich gesetzten Widrigkeiten dieser Welt besser zurecht zu kommen.

Nicht die Praktiken der Nahrungsmittelmultis stehen im Fokus, sondern Trainingsprogramme, die auf das individuelle Essverhalten zielen. Nicht die strukturelle Gewalt, aus der Traumata und andere seelische Erschütterungen resultieren, sondern Kurztherapien, die die individuelle „Resilienz“ fördern sollen. Nicht die Kritik am herrschenden Finanzkapitalismus, sondern die Verführung selbst noch der Ärmsten der Armen, darin auf unterster Ebene mitzuspielen.

Die fatalen Konsequenzen, die damit einhergehen, zeigen sich am Beispiel von Mikrokrediten, die über eine gesamte Entwicklungsdekade hinweg propagiert wurden. Unter dem Strich haben sie die Armut nicht beseitigt, sondern nur dafür gesorgt, dass Millionen von Menschen in einen prekären Kreislauf aus Schulden und Schuldentilgung hineingezogen wurden. Dabei wurde das Prinzip solidarisch verfasster Hilfe auf den Kopf gestellt. Viele der heute aufgenommenen Mikrokredite werden für Ernährungssicherung und medizinische Versorgung genutzt; ihre Inanspruchnahme ist nun wieder an die individuelle Zahlungsfähigkeit gekoppelt und obendrein sogar noch mit Zinsen belastet. Im Zeichen der Hilfe entstand ein neue, eine verschuldete Existenzform. Es ist das Gefangensein in fatalen Überzeugungen, das die Krise heutiger Hilfe ausmacht. „Probleme“ aber, darauf hat schon Albert Einstein hingewiesen, „kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“

Hilfe überwinden – Daseinsfürsorge auf rechtliche Beine stellen

Überwinden von Hilfe bedeutet demgegenüber, Daseinsfürsorge aus der Sphäre von freiwilligem Engagement und Charity herauszulösen und auf rechtliche Beine zu stellen. Die Suche nach einer solchen, einer solidarischen Hilfe ist längst im Gange. Ob als Einzelkämpfer, als Teil sozialer Bewegungen, in Gewerkschaften oder in Menschenrechtsvereinen, weltweit drängen Menschen auf eine Politik der sozialen Verantwortung – als Voraussetzung für ein gutes Leben für alle.

So verschieden das Aufbegehren ist, zeichnen sich dabei doch die Grundlinien für ein neues Verständnis von Hilfe ab. Deutlich wird eine in den Menschenrechten verortete Hilfe, die nicht vom Goodwill einzelner abhängt, sondern über gesellschaftliche Übereinkünfte abgesichert, durch demokratisch gebildete Institutionen garantiert und über Mechanismen verpflichtender Umverteilung bzw. fiskalischer Transferleistungen finanziert wird.

„Wohltätigkeit ist die Ersäufung des Rechts im Mistloch der Gnade“, diese Johann Heinrich Pestalozzi, einem Zeitgenossen der Französischen Revolution, zugeschriebenen Worte, rufen eine Kategorie in Erinnerung, die im Zuge der neoliberalen Umgestaltung der Welt immer stärker unter Druck geraten ist: die Idee verfassungsmäßiger Rechte. Diese ist insofern entscheidend, als dass Menschen sich nur als Teil rechtlich verfasster Gemeinschaften ihre Rechte sichern können.

Ein solcher politischer Menschenrechtsbegriff ist nicht irgendein philosophischer Schnickschnack, sondern von unmittelbarer Relevanz auch für die Praxis von Hilfsorganisationen.

Wie vertragen sich beispielsweise die Konzepte sozialer Grundsicherung, die heute international diskutiert werden, etwa die Idee eines Social Protection Floor, mit dem fundamentalen Prinzip der Nicht-Diskriminierung, das sich durch alle Menschenrechte hindurchzieht? Zu Recht befürchten viele Menschen im globalen Süden, dass sich solche Floors rasch als Ceiling erweisen könnten, als Deckelung, die das Recht auf universelle Daseinsfürsorge auf eine Armenfürsorge reduziert. Dass solche Befürchtungen nicht von der Hand zu weisen sind, zeigt etwa das deutsche Asylbewerberleistungsgesetz, dessen Doppelstandards der UN-Menschenrechtsrat immer wieder gerügt hat.

In den Menschenrechten steckt mehr als nur eine abstrakte Idee, die sich vielleicht gut in politischen Sonntagsreden macht, aber ansonsten Sache der einzelnen ist. Explizit benennen die beiden Menschenrechtspakte auch Pflichtenträger und verweisen so, neben dem Prinzip der Nicht-Diskriminierung, auf das zweite fundamentale Prinzip, das sich durch die Menschenrechte zieht: das Prinzip gesellschaftlicher Verantwortung. Nur dort, wo beispielsweise ein öffentlich getragenes Gesundheitswesen existiert, kann das Recht auf Gesundheit auch geltend gemacht werden.

Gesellschaftliche Verantwortung hat übrigens nichts zu tun mit jenem autoritären Wohlfahrtsstaat, der sozialen Beistand an Kontrolle und Disziplinierung knüpft. Vielmehr geht es um die Verpflichtung von politischen Gemeinwesen – von Kommunen, Regionen und Ländern –, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich Menschen ihre Rechte aneignen können. Viele reden in diesem Zusammenhang heute wieder von Gemeingütern, aber mit unterschiedlichen Vorstellungen, die sich nicht unbedingt widersprechen müssen. Geht es den einen primär um Güter, die sozusagen von oben bereitgestellt werden, verweisen die anderen auf den Prozess, mit dem dezentrale Gemeinwesen klären, was für sie öffentliche Daseinsfürsorge meint und wie sie von unten zu organisieren ist.

Womit wir beim dritten zentralen Prinzip der Menschenrechte sind, dem Prinzip demokratischer Konstitution. Auch das scheint selbstverständlich, taucht in allen entwicklungspolitischen Debatten auf, allerdings auf merkwürdige Weise technisiert und verdinglicht. Auffallend am gegenwärtigen sogenannten Post-2015-Prozess, mit dem die Staatenwelt eine neue weltweite Entwicklungsagenda bestimmen will, ist, dass vor allem Experten und Politiker miteinander diskutieren, aber diejenigen, um deren Entwicklung es geht, so gut wie gar nicht zu Wort kommen. Unter solchen Umständen erweist sich Global Governance keineswegs als ein Mehr an demokratischer Beteiligung, sondern es verschleiert eher bestehende Machtunterschiede. Müsste nicht die Art und Weise, wie Armut zu bekämpfen wäre, von den Armen selbst entschieden werden? Die womöglich ein ganz anderes Gesellschaftsmodell und andere Formen von Ökonomie vor Augen haben als die, mit denen Entwicklungsexperten wie Jeffrey Sachs die Welt überziehen? Betrachten wir das Thema aus dieser Perspektive, dann sind wir tatsächlich „beyond aid“, jenseits von Hilfe angekommen.

Ohne Frage gründet sich Gesellschaftlichkeit auf solidarischem Beistand – einem Beistand aber, der über bloße Hilfe hinausgeht und diejenigen, die mehr haben, über gesetzlich geregelte Umverteilungsmechanismen wie etwa progressive Besteuerung dazu verpflichtet, auch für die Rechte von Ärmeren, von Alten und Kindern einzustehen.

Solche Solidarsysteme sind in vielen Ländern noch immer existent. Sie heute über die Landesgrenzen hinaus auszuweiten, wäre mit Blick auf den erreichten Globalisierungsgrad nicht nur überfällig, sondern vermutlich auch die einzige Chance, sie im nationalen Kontext zu retten. Nur über die internationale Verabredung globaler Sozialstandards sowie vertraglich gesicherte solidarische Finanzierungsmechanismen kann die weitere Aushöhlung öffentlicher Daseinsfürsorge gestoppt und der Trend umgekehrt werden.

An die Stelle der gegenwärtigen von den Interessen der Geber bestimmten Entwicklungsfinanzierung würden so völkerrechtlich abgesicherte Finanzausgleichsmechanismen treten, die reichere Länder dazu verpflichten, so lange auch für die sozialen Rechte der Bewohner ärmerer Länder aufzukommen, wie Letztere das aus eigener Kraft nicht schaffen.

Nimmt man all das zusammen, dann könnte am Ende tatsächlich ein neues Entwicklungsparadigma aufscheinen. Eines, das eine Vorstellung von dem gibt, was mit einem neuen globalen Gesellschaftsvertrag gemeint ist: die Verabredung von Grundsätzen, die dafür sorgen, dass alle Menschen an allen Orten der Welt jene Bedingungen vorfinden, die sie für die Gestaltung eines selbstbestimmten Buen Vivir, eines guten Lebens, brauchen – eines Lebens, zu dem unbedingt auch die Bereitschaft zu gegenseitiger Hilfe zählt, einer Hilfe, die dann allerdings ziemlich neu erdacht wäre.

*Der Artikel basiert auf dem Einführungsvortrag des Autors zur von medico international organisierten Zweiten Frankfurter Hilfe-Konferenz „Beyond Aid: Von Wohltätigkeit zu Solidarität“, die vom 20. bis 22.2.2014 stattfand.

(aus: »Blätter« 4/2014, Seite 73-79)
Themen: Menschenrechte, Entwicklungspolitik und Neoliberalismus

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