Thüringen und das Recht zur Demokratie | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Thüringen und das Recht zur Demokratie

von Friedrich Schorlemmer

Ja, ein Bundespräsident muss immer Anwalt der Opfer sein. Natürlich muss Joachim Gauck – und müssen wir alle – denen, die in der DDR besonders gelitten haben, Gerechtigkeit widerfahren lassen und auch Verständnis dafür entgegenbringen, dass sie gegenüber einem möglichen Ministerpräsidenten der Linkspartei in Thüringen große Reserven haben. Das ist völlig verständlich.

Der Bundespräsident muss aber eben auch immer Anwalt des Ganzen sein – als Repräsentant des ganzen Volkes. Deshalb gehören auch jene Menschen in seinen Verantwortungsbereich, die einst an den Sozialismus geglaubt haben, auch wenn sie sich davon nach 25 Jahren längst innerlich getrennt haben. Sie gehören jetzt auch zur Bundesrepublik und haben ein Recht auf demokratische Teilhabe.

Deshalb hatte Joachim Gauck völlig recht, als er in seinem umstrittenen ARD-Interview sagte: „Wir sind in einer Demokratie. Wir respektieren die Wahlentscheidungen der Menschen.“ Das bedeutet aber auch: Der damals laufende SPD-Mitgliederentscheid hätte nicht von höchster Stelle – nämlich vom Bundespräsidenten – angegriffen werden dürfen (und dann auch noch aus einer Kirche, in der zudem ein Plakat „Wachet und betet“ hing).

Wenn Gauck dann nämlich, „gleichzeitig“, fragt: „Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?“, dann insinuiert er, dass diese Linkspartei noch immer in weiten Teilen mit der SED identisch sei.

Es sind aber nicht die Nachfolger der SED, die heute die Linkspartei prägen. Es sind nicht mehr die, die damals verantwortlich waren. Es sind ganz andere Leute – 25 Jahre nach dem Mauerfall. Darunter sind viele, die nach 1989 woanders keine politische Heimat gefunden haben, vor allen Dingen, weil die SPD sich gegen Mitglieder der ehemaligen SED völlig sträubte. Diese Menschen haben nun in der Linkspartei eine politische Heimat gefunden, stehen aber in ganz großer Mehrheit konsequent auf dem Boden des Grundgesetzes.

Deswegen geht der Vorwurf, die Linkspartei sei die Nachfolgepartei der SED oder gar deren „Drachenbrut“, wie der Ex-Kommunist und selbsternannte „Drachentöter“ Wolf Biermann als hasserfüllter Wadenbeißer im Bundestag trompetete, an der Sache vorbei. Das Aberwitzige dieses Vorwurfs betrifft exemplarisch den Mann, um den es dieser Tage besonders geht: Bodo Ramelow, den möglichen nächsten Ministerpräsidenten des Landes Thüringen. Er war weder in der SED, noch war er in der DKP. Er kommt aus der Gewerkschaftsbewegung und hat in den letzten Jahrzehnten gezeigt, dass er ein linker Demokrat ist. Ihm traue ich Kompromissbereitschaft, Konzeptionsfähigkeit und Führungsstärke zu – und auch eine klare Distanzierung vom Unrecht in der DDR.

Der »Unrechtsstaat« als Keule

Außerdem: Hier geht es um ein Bündnis in Thüringen und nicht in der gesamten Bundesrepublik. Deshalb ist entscheidend, wo Die Linke in Thüringen bisher auf kommunaler Ebene mitgewirkt hat und wie viele Kräfte oder Personen es noch gibt, die der DDR nachtrauern. Den Eindruck zu erwecken, in der Linken gäbe es unzählige Leute, die die Unterdrückung der Menschen in der DDR leugnen oder diese vielleicht sogar wieder einführen wollten, halte ich dagegen für ganz und gar absurd, um nicht zu sagen: für pathologisch.

Natürlich hat sich die Linkspartei nicht in jedem Mitglied von der kommunistischen Geschichte distanziert. In welcher Partei gäbe es das schon? Aber sehr früh schon, bei den ersten Konferenzen der PDS, haben sich deren Mitglieder kritisch mit der eigenen Geschichte auseinandergesetzt. Wo kann man den Linken vorwerfen, dass sie außerhalb des Grundgesetzes denken oder handeln oder Konzeptionen entwickeln? Im Falle Bodo Ramelows jedenfalls hat das Bundesverfassungsgericht unlängst entschieden, dass seine jahrelange Observierung verfassungswidrig war – weil es keinerlei Anhaltspunkte für Verfassungsfeindschaft gab.

Die ganze Debatte über die angebliche Illegitimität eines Ministerpräsidenten der Linkspartei wird daher nur dann plausibel, wenn man die ganze DDR unter der Überschrift des „Unrechtsstaates“ fasst. Daher diese fast schon hysterische Debatte.

Zweifellos war die DDR eine Diktatur, in der eklatantes Unrecht geschah. Es führt jedoch in die Irre, das ganze Unrecht, das in der DDR geschehen ist, einfach unter der Gesamtüberschrift „Unrechtsstaat“ zu verhandeln.

Wer dies behauptet und die DDR als reinen Horrorstaat beschreibt, rechtfertigt ungewollt alles Anpasslerische und Gekrümmte, das Schweigende, das Mitlügende, das karrierebesessene Kuschen. Die Rede vom totalitären Unrechtsstaat macht die Entschuldigung bequem: In ihm wäre ja tatsächlich nur in wenigen Ausnahmefällen geradliniges Leben möglich gewesen.

Nein, niemand darf relativieren, was in den Gefängnissen der Stasi geschah, welche Methoden der Zerrüttung bei angeblichen Staatsfeinden angewandt, wie Kinder indoktriniert wurden. Man darf das Dumpfe nicht schönreden, das über dem Land lag, den Verfall, die organisierte Verantwortungslosigkeit, die Belohnung des Faulen und Unfähigen. Das alles muss man benennen, kritisieren, verurteilen – doch ohne die Generalverdammungskeule „Unrechtsstaat“ zu schwingen.

Denn was hätte das für Folgen – auch mit Blick auf die Bundesrepublik: Hat dann der Vertreter des Rechtsstaates, Helmut Schmidt, neben dem Vertreter des Unrechtsstaates DDR, Erich Honecker, 1975 die Schlussakte von Helsinki unterschrieben? Hat dann auch Egon Bahr den Grundlagenvertrag 1972 mit Michael Kohl als einem Vertreter eines Unrechtsstaates geschaffen? Oder wurde hier einfach eine geschichtliche Realität anerkannt, um sie zugunsten von Menschen zum Positiven zu verändern? Das gilt es, differenziert zu betrachten und nicht durch diese, alles delegitimierende Formel des Unrechtsstaates zu erschlagen.

Verharmlosung der Nazizeit

Diese Generaldelegitimation mag das – offenbar immer noch vorhandene – Bedürfnis nach einem Feindbild befriedigen. Sie birgt aber die Gefahr, dass die DDR auf eine Stufe mit dem Nationalsozialismus gestellt wird, was eine Verharmlosung von Judenmord und Angriffskrieg bedeutet.

Stattdessen sollten wir stets den gesamten historischen Zusammenhang wahrnehmen: Die DDR war gerade auch ein Ergebnis des von Deutschen angezettelten Raub- und Vernichtungskrieges. Unzählige Menschen haben geglaubt, dass hier eine große Menschheitsidee verwirklicht wurde – und lange, viel zu lange verdrängt, was für ein furchtbares System dies auch war. Viele gutmeinende Menschen ließen sich mit großen, wunderbaren Parolen, von Antifaschismus und Frieden, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung, einfangen. Der polnische Nobelpreisträger Milosz hat dies einmal „verführtes Denken“ genannt. Auch gerade dies muss man erkennen: wie man große Ideale so missbrauchen kann, dass Menschen an die Ideale glauben und dann die Praxis nicht mehr sehen. Auch deshalb bleibt der Begriff „Unrechtsstaat“ so ungenügend.

Nach ’89 wie nach ’45: ein absurder Vorwurf

Und dennoch: Trotz all dieser berechtigten Einwände hat die Linkspartei einer Vereinbarung zwischen den drei potentiellen Regierungsparteien zugestimmt, dass die DDR eine Diktatur war und kein Rechtsstaat, ja sogar – in der Konsequenz – ein Unrechtsstaat. Das hat vielen Linken ziemlich viel zugemutet und das sollte man durchaus respektieren.

Erinnern wir uns dagegen an das, was in der Bundesrepublik nach 1945 geschehen – und gerade nicht geschehen – ist. Wie viele Leute hatten dort Positionen in der NSDAP inne und wurden dann in der Demokratie tätig? Damals haben alle Parteien, an der Spitze CDU/CSU, den Menschen in der Bundesrepublik eine Wandlung zur Demokratie zugetraut. Daher sollten wir auch den ehemaligen Bürgern der DDR die Chance zur Wandlung zusprechen – zumal ein Vierteljahrhundert nach Ende des Kalten Krieges.

Der jetzt typischerweise erhobene Vorwurf, man wiederhole so nur den Fehler von 1945, führt dagegen in die Irre – weil er eine Gleichsetzung zwischen DDR und Nazizeit darstellt.

Gewiss, es gibt in der Linkspartei immer noch kleinere problematische Gruppierungen, wie etwa die Kommunistische Plattform. Ich kann aber selbst bei diesen nicht erkennen, dass sie sich gegen das Grundgesetz wenden. Außerdem habe ich Vertrauen in den Vorstand der thüringischen Linken, dass solche Kräfte nicht politikwirksam werden. Zumal ein strategisches Argument hinzukommt: Gerade in einer Koalition mit nur einer Stimme Mehrheit wird Die Linke sich sehr anstrengen müssen, jeden Eindruck zu vermeiden, dass sie irgend etwas aus der SED-Zeit zurückhaben will.

Das betrifft auch die leidige Stasi-Frage: In allen Bundesländern wird in den Landtagsfraktionen genau geprüft, in welcher Weise jemand in der DDR mit dem Geheimapparat der Stasi zusammengearbeitet hat. Doch wer als ganz junger Mensch – geprägt von diesem Staat und seiner Ideologie – in der DDR sein Zuhause hatte und in eine Stasi-Tätigkeit hereingerutscht ist, dem sollte man nachträglich auch sagen können: Wenn Du Dich davon ehrlich distanzierst, dann darfst Du auch nach 25 Jahren erhobenen Hauptes unsere freiheitliche und soziale Demokratie mitgestalten.

So wenig man also das, was vor 25 Jahren passiert ist, relativieren sollte, so wenig sollte man es dämonisieren. Das betrifft nicht zuletzt den Umgang mit der Linkspartei: Heute sehen viele Wähler in ihr schlicht eine Partei, die die soziale Frage in den Vordergrund stellt und radikalere Kritik an den kapitalistischen Verhältnissen[1] übt als andere Parteien. Ob Die Linke erfüllen kann, was sie verspricht, kann und sollte sie daher in der Regierung zeigen. Immerhin war sie schon in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, in Brandenburg und in Berlin mit in der Verantwortung – und so manches Mal hat sie dies ziemlich schnell entzaubert. Selbst für die Gegner der Linken müsste daher gelten: Einbinden ist besser als ausgrenzen.

 

 


[1] Vgl. dazu auch die Stellungnahme des Willy-Brandt-Kreises zur Eigentumsordnung: „Der Kapitalismus hat seinen Kredit verspielt. Die etablierte Wirtschaftsordnung muss in Frage gestellt werden“, dok. unter www.blaetter.de.

(aus: »Blätter« 12/2014, Seite 8-10)
Themen: Ostdeutschland, Demokratie und Parteien

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