NSA: Die Schere im Kopf | Blätter für deutsche und internationale Politik

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NSA: Die Schere im Kopf

Wie Massenüberwachung jeden Protest im Keim erstickt

von Glenn Greenwald

Lange Zeit galt das Internet als ein beispielloses Instrument der Demokratisierung und Liberalisierung, ja sogar der Emanzipation. Nach Ansicht der amerikanischen Regierung aber drohen dieses weltweite Netzwerk und andere Kommunikationstechnologien die Macht der USA zu untergraben. Aus dieser Sicht betrachtet, ist das zentrale Ziel der NSA, „alles zu sammeln“, letztlich schlüssig. Die Beobachtung sämtlicher Bereiche des Internets und aller anderen Kommunikationsmittel durch die NSA ist entscheidend dafür, dass niemand der Kontrolle der amerikanischen Regierung entgeht. Wenn die amerikanische Regierung alles erfahren kann, was jeder tut, sagt, denkt und plant – die eigenen Bürger, die Menschen in anderen Ländern, internationale Unternehmen, Vertreter anderer Regierungen –, hat sie die größtmögliche Macht erreicht. Das gilt umso mehr, wenn die Regierung unter immer höherer Geheimhaltung operiert. Damit entsteht ein „Einwegspiegel“: Die amerikanische Regierung sieht, was der Rest der Welt tut und macht, während niemand Einblick in ihr eigenes Handeln bekommt. Es ist ein nicht zu überbietendes Ungleichgewicht, das die gefährlichste aller menschlichen Möglichkeiten eröffnet: die Ausübung grenzenloser Macht ohne jede Transparenz oder Rechenschaftspflicht.

Und es ist leicht zu verstehen, warum die Behörden in den USA, aber auch in anderen westlichen Ländern, der Versuchung unterlagen, ein derart omnipräsentes Spionagesystem zu entwickeln, das auch – und nicht zuletzt – gegen die eigenen Bürger gerichtet ist. Eine immer größere Kluft zwischen Arm und Reich, die durch den Zusammenbruch des Finanzsektors im Jahr 2008 noch vertieft wurde, hat zu einer schweren innenpolitischen Instabilität geführt. Selbst in äußerst stabilen Demokratien kam in den letzten Jahren sichtbar Unruhe auf. 2011 flammten in London tagelang Straßenkämpfe auf. In den USA organisierten sowohl die Rechte – mit den Protestaktionen der Tea-Party von 2008 und 2009 – als auch die Linke – die Occupy-Bewegung – den Protest verärgerter Bürger. Umfragen in beiden Ländern zeigten eine überraschend starke Unzufriedenheit mit der politischen Klasse und der Entwicklung der Gesellschaft.

Angesichts von Unruhen haben Machthaber im Allgemeinen zwei Alternativen: die Bevölkerung mit symbolischen Zugeständnissen zu beschwichtigen oder ihre Kontrolle zu festigen, um die eigenen Interessen so wenig wie möglich zu beeinträchtigen. Die Eliten im Westen scheinen die zweite Option als die beste, vielleicht als den einzig gangbaren Weg zu betrachten, um ihre Position zu wahren. Die Occupy-Bewegung wurde mit Gewalt – durch Tränengas, Pfefferspray – und durch strafrechtliche Verfolgung zerschlagen. Polizeikräfte, die wie paramilitärische Einheiten agierten, zeigten in allen amerikanischen Städten massive Präsenz und trieben mit Waffen, wie man sie auf den Straßen Bagdads gesehen hatte, die weitgehend friedlichen Demonstranten auseinander, die sich legal versammelt hatten. Die Strategie war, Angst vor der Beteiligung an Protestmärschen und Demonstrationen zu erzeugen, und sie funktionierte. Gleichzeitig verfolgte man damit das umfassendere Ziel, das Gefühl hervorzurufen, dass ein solcher Widerstand gegen ein starkes und undurchschaubares Establishment sinnlos ist.

Um all das zu erreichen, ist ein System allgegenwärtiger Überwachung noch viel wirksamer. Wenn die Regierung alles beobachtet, was die Menschen tun, wird allein schon das Organisieren von Widerstand schwierig. Aber die Massenüberwachung erstickt jedes abweichende Verhalten auch auf einer tieferen und noch entscheidenderen Ebene: im Kopf. Der Einzelne richtet sich selbst dazu ab, nur noch in eine Richtung zu denken, die erwartet und verlangt wird.

Zwang und Kontrolle über die ganze Gesellschaft

Die Geschichte lässt keinen Zweifel daran, dass Sinn und Zweck staatlicher Überwachung die Ausübung von Zwang und Kontrolle über die ganze Gesellschaft sind. Der Hollywood-Drehbuchautor Walter Bernstein, der in der McCarthy-Ära auf der schwarzen Liste stand und beobachtet wurde, so dass er sich gezwungen sah, unter Pseudonym zu schreiben, um weiterarbeiten zu können, beschrieb die Dynamik der Selbstzensur, die aus dem Gefühl erwächst, überwacht zu werden: „Alle waren auf der Hut. Das war nicht die Zeit, Risiken einzugehen [...] Manche Autoren, die nicht auf der schwarzen Liste standen, machten, wie soll ich sagen, ‚Pionierarbeit‘, aber nichts Politisches [...] Sie hielten sich von der Politik fern [...] Ich denke, es herrschte allgemein das Gefühl, sich bloß nicht zu weit aus dem Fenster zu lehnen. Das ist kein Klima, das der Kreativität förderlich ist oder der Phantasie freien Lauf lässt. Man befindet sich in ständiger Gefahr, Selbstzensur zu üben, zu sagen: ‚Nein, das mache ich nicht; ich weiß, das geht nicht, oder es wird die Regierung ärgern‘ oder Ähnliches.“

Es ist geradezu unheimlich, wie ein 2013 erschienener Bericht des amerikanischen PEN mit dem Titel „Abschreckende Wirkung: NSA-Überwachung treibt US-Schriftsteller in die Selbstzensur“ dem Bild gleicht, das Bernstein von der McCarthy-Ära zeichnete. Der PEN hatte untersucht, welche Auswirkungen die Enthüllungen über die NSA auf seine Mitglieder hatte. Viele Schriftsteller, so das Ergebnis, „gehen davon aus, dass ihre Kommunikation überwacht wird“, und haben ihr Verhalten in einer Weise verändert, die „ihre Ausdrucksfreiheit beschneidet und den freien Informationsfluss einschränkt“. Genauer gesagt: „24 Prozent vermeiden bewusst bestimmte Themen am Telefon oder bei E-Mail-Kontakten.“

Die Schädlichkeit der Kontrolle durch allgegenwärtige Überwachung und die daraus resultierende Selbstzensur werden durch eine Reihe von Experimenten bestätigt, und sie beeinträchtigen bei weitem nicht nur die politischen Aktivitäten der Menschen. Studien zeigen, dass diese Dynamik auf der tiefsten persönlichen und psychischen Ebene wirksam ist. Bei einem umfassenden Experiment mit dem Titel „Die einschüchternde Wirkung der Überwachung“, das die an der Stanford University lehrenden Psychologen Philip Zimbardo und Gregory White 1975 durchführten, wurde untersucht, ob es sich auf die Äußerung kontroverser politischer Meinungen auswirkt, wenn jemand unter Beobachtung steht. Anlass für die Studie waren Befürchtungen in der amerikanischen Bevölkerung hinsichtlich der Überwachung durch die Regierung: „Der Watergate-Skandal, das Bekanntwerden der Verwanzung des Weißen Hauses und Ermittlungen des Kongresses wegen Vorwürfen, die Central Intelligence Agency betreibe Spionage im eigenen Land, haben die Entwicklung paranoider Tendenzen der Amerikaner gefördert: Vielleicht wirst du von Big Brother beobachtet! Vorschläge für nationale Datenbanken, der Einsatz von Überwachungshubschraubern bei der städtischen Polizei, Beobachtungskameras in Banken und Supermärkten, die Durchsuchung von Personen und Gegenständen an den Flughäfen – all das sind nur einige der Zeichen dafür, dass unser Privatleben solch zunehmender Kontrolle ausgesetzt ist.“ Die Teilnehmer der Studie wurden in verschiedenen Graden überwacht und sollten sagen, was sie von der Legalisierung von Marihuana hielten. Es stellte sich heraus, dass die „bedrohten“ Probanden – denen man erklärt hatte, ihre Äußerungen würden der Polizei zu „Ausbildungszwecken“ mitgeteilt – mit höherer Wahrscheinlichkeit den Konsum von Marihuana verurteilten und dazu neigten, Pronomen der zweiten und dritten Person („du“, „sie“, „man“) zu verwenden. Nur 44 Prozent der Teilnehmer, die unter Beobachtung standen, sprachen sich für die Legalisierung aus – im Gegensatz zu 77 Prozent bei den weniger „bedrohten“.

Außerdem entwickelten die „bedrohten“ Teilnehmer in bedeutend höherem Maße Angstgefühle und Hemmungen. Das Problem besteht also darin, dass die Überwachung nicht nur Konformität fördert, sondern auch Misstrauen und Angst. Eine Regierung, die ihre Bevölkerung unter Beobachtung stellt, erzeugt ein Klima, in dem sich die Menschen dazu gezwungen, nicht jedoch wirklich motiviert fühlen, mit den Behörden zu kooperieren.

Die gängige Rechtfertigung für die Überwachung, sie sei zum Nutzen der Bevölkerung, setzt eine Weltsicht voraus, in der die Bürger in gute und schlechte aufgeteilt werden. Demnach setzen die staatlichen Organe ihre Überwachungsmöglichkeiten nur gegen die schlechten ein, diejenigen, die „etwas Böses tun“, und nur sie haben durch das Eindringen in ihre Privatsphäre etwas zu befürchten. Diese Taktik ist nicht neu. Im Jahr 1969 versicherte Nixons Justizminister in einem Artikel der Zeitschrift „Time“ über die wachsenden Bedenken der Amerikaner gegen die Überwachungsbefugnisse ihrer Regierung den Lesern: „Kein Bürger der Vereinigten Staaten, der nicht an illegalen Aktivitäten beteiligt ist, hat irgendetwas zu befürchten.“

Dasselbe behauptete ein Sprecher des Weißen Hauses 2005 in einer Antwort auf die Kontroverse um Bushs rechtswidriges Abhörprogramm: „Hier werden keine Telefongespräche überwacht, in denen es um die Organisation von Baseballturnieren für Kinder oder Absprachen darüber geht, welches Gericht man zu einer Party mitbringt. Vielmehr werden hier Anrufe sehr übler Menschen mit sehr üblen anderen unter Beobachtung gestellt.“ Und als Barack Obama im August 2013 in der „Tonight Show“ auftrat und von Jay Leno auf die Enthüllungen über die NSA angesprochen wurde, sagte der Präsident: „Wir haben keine Inlandsspionage. Wir verfügen allerdings über Mechanismen, um eine Telefonnummer oder eine E-Mail-Adresse aufzuspüren, die mit einem Terrorangriff in Zusammenhang steht.“

Diese Argumentation zieht. Die Behauptung, dass eine in die Privatsphäre eindringende Überwachung auf eine Randgruppe beschränkt ist – eine Gruppe von Menschen, die sich etwas zuschulden kommen lassen und es deshalb nicht anders verdient haben –, sorgt dafür, dass die Mehrheit den Machtmissbrauch stillschweigend billigt oder sogar offen gutheißt.

Das ist jedoch eine radikale Verkennung der Ziele, die alle Institutionen der Macht verfolgen. „Sich etwas zuschulden kommen lassen“ beinhaltet für diese Institutionen viel mehr als illegale Aktivitäten, Gewalttätigkeiten und terroristische Verschwörungen, nämlich auch substanziellen Widerspruch und jede echte Kampfansage. Es liegt im Wesen der Macht – sei sie staatlich, religiös oder familiär –, Widerstand mit Verbrechen gleichzusetzen oder zumindest eine Bedrohung darin zu sehen.

In der Geschichte gibt es zahlreiche Beispiele dafür, dass Gruppen oder einzelne Personen wegen ihrer abweichenden Meinungen und ihres aktiven Widerstands unter staatliche Beobachtung gestellt wurden: Martin Luther King, die Bürgerrechtsbewegung, Antikriegsaktivisten, Umweltschützer. Nach Ansicht der Regierung und J. Edgar Hoovers FBI hatten sie alle „kriminelle Handlungen“ begangen – sie haben sich in einer Weise politisch betätigt, die die herrschende Ordnung bedrohte.

Niemand verstand besser als J. Edgar Hoover, wie sehr Überwachung dazu taugt, politischen Widerspruch zu unterdrücken. Schließlich stand er vor der Aufgabe, die Ausübung der Rede- und Versammlungsfreiheit nach dem ersten Verfassungszusatz zu verhindern, der bestimmt, dass der Staat niemanden wegen der Äußerung missliebiger Ansichten festnehmen darf. In den 1960er Jahren kam es zu einer Flut von Prozessen beim Obersten Gerichtshof, die mit einer rigorosen Stärkung der Redefreiheit endeten. Gipfelpunkt war ein einstimmiges Urteil im Fall Brandenburg vs. Ohio im Jahr 1969, das die strafrechtliche Verurteilung eines Ku-Klux-Klan-Anführers aufhob. Dieser hatte in einer Rede mit Gewalt gegen Politiker gedroht. Der Oberste Gerichtshof urteilte, die Verbürgung der Rede- und Pressefreiheit durch den ersten Verfassungszusatz sei so gewichtig, dass „ein Staat die Befürwortung von Gewaltanwendung weder verbieten noch vorschreiben darf“. Angesichts dieser gesetzlichen Garantien installierte Hoover ein System, mit dem jeglicher Widerstand schon im Keim erstickt werden sollte. Das Spionageabwehrprogramm für das Inland, COINTELPRO, wurde von Antikriegsaktivisten aufgedeckt, die überzeugt waren, dass ihre Bewegung infiltriert, unter Beobachtung gestellt und mit allen möglichen schmutzigen Tricks unter Beschuss genommen wurde. In Ermangelung belegbarer Beweise und nach vergeblichen Versuchen, Journalisten zu Berichten über ihren Verdacht zu bewegen, brachen sie schließlich in einer Zweigstelle des FBI in Pennsylvania ein und entwendeten Tausende Unterlagen. Die COINTELPRO-Akten brachten ans Licht, dass das FBI politische Gruppen und einzelne Aktivisten im Visier hatte, die der Inlandsgeheimdienst für subversiv und gefährlich hielt, darunter auch die einflussreiche schwarze Bürgerrechtsorganisation NAACP, Bewegungen schwarzer Nationalisten, sozialistische und kommunistische Organisationen, Antikriegsaktivisten und verschiedene rechte Gruppierungen. Das FBI hatte Agenten in diese Gruppen eingeschleust, die unter anderem versuchten, die Mitglieder zu kriminellen Handlungen zu bewegen, damit das FBI sie festnehmen und strafrechtlich verfolgen konnte.

Verbreitung von Angst und Paranoia in der Bürgerrechtsbewegung

Das FBI konnte die „New York Times“ dazu überreden, die Dokumente zurückzuhalten und sogar wieder auszuhändigen, aber die „Washington Post“ veröffentlichte eine Reihe von Artikeln dazu. Die Enthüllungen führten zur Gründung des sogenannten Church-Ausschusses, der feststellte, dass das FBI in den vergangenen fünfzehn Jahren „eine hochkomplexe Überwachungsoperation durchführte, die unmittelbar darauf abzielte, die Ausübung des ersten Verfassungszusatzes zur Rede und Versammlungsfreiheit zu verhindern, und zwar mit der Begründung, die Zunahme gefährlicher Gruppen und die Propagierung gefährlicher Ideen zu vereiteln, schütze die nationale Sicherheit und schrecke vor der Anwendung von Gewalt ab. Viele der angewandten Methoden sind in einer demokratischen Gesellschaft nicht hinnehmbar, nicht einmal dann, wenn alle Zielpersonen an gewaltsamen Handlungen beteiligt wären. COINTELPRO aber ging weit darüber hinaus. Die unausgesprochene Prämisse für dieses Programm lautete, dass eine Strafverfolgungsbehörde die Pflicht habe, alles Erdenkliche zu tun, um vermeintliche Bedrohungen der bestehenden sozialen und politischen Ordnung zu bekämpfen.“ In einem aufschlussreichen COINTELPRO-Memo heißt es, man könne unter Antikriegsaktivisten „Paranoia“ verbreiten, indem man sie glauben mache, „hinter jedem Briefkasten hocke ein FBI-Agent“. Auf diese Weise würden Regimekritiker, ohnehin stets überzeugt, immer und überall überwacht zu werden, vor lauter Angst von Aktionen ablassen.

Natürlich funktionierte diese Taktik. In einem Dokument von 2013 mit dem Titel 1971 berichten Aktivisten, dass Hoovers FBI mit Hilfe von Infiltration und Überwachung die Bürgerrechtsbewegung „flächendeckend“ im Griff hatte. Seine Leute hätten Treffen besucht und anschließend darüber berichtet. Diese Art der Beobachtung behinderte die Möglichkeiten der Bewegung, sich zu organisieren und auszuweiten.

COINTRELPRO war jedoch bei weitem nicht die einzige Form des Machtmissbrauchs durch Überwachung, wie der Church-Ausschuss (unter dem Vorsitz von Senator Frank Church) befand. In dessen Abschlussbericht von 1976 heißt es: „Zwischen 1947 und 1975 wurden mit Hilfe eines Geheimabkommens mit drei US-Telekommunikationsfirmen Millionen privater Telegramme abgefangen, die in oder durch die Vereinigten Staaten oder aus dem Land hinaus geschickt wurden.“ Darüber hinaus wurden bei einer CIA-Operation mit dem Namen CHAOS (1967-1973) „an die 300 000 Personen in einem Computersystem der CIA erfasst und separate Dateien für 7200 Amerikaner und über 100 inländische Gruppen angelegt“. Hinzu kamen noch „Informationen über schätzungsweise 100 000 Amerikaner in Dateien des Nachrichtendienstes der US Army, die zwischen Mitte der 1960er Jahre und 1971 angelegt wurden“, sowie 11 000 Personen und Gruppen, gegen die die Bundessteuerbehörde „auf der Grundlage politischer, nicht steuerrechtlicher Kriterien“ ermittelte. Das FBI hörte auch Telefongespräche ab, um Schwachstellen einzelner Personen, etwa sexueller Art, aufzuspüren und diese anschließend zur „Neutralisierung“ ihrer Ziele zu nutzen.

Die Denunziation des politischen Gegners

Diese Maßnahmen waren keineswegs Ausreißer. Dokumente, über die die ACLU verfügt, enthüllen beispielsweise, so die Bürgerrechtsorganisation, „neue Einzelheiten der Überwachung amerikanischer Gegner des Irakkriegs durch das Pentagon, darunter auch Quäker und Studentengruppen“, in der Bush-Ära. Das Pentagon „führte Buch über gewaltlose Demonstranten, sammelte Informationen und speicherte sie in einer militärischen Antiterror-Datenbank“. Ein Dokument, so die ACLU, „mit dem Namen ‚potentielle terroristische Aktivitäten‘ listet Ereignisse wie etwa ‚Stop the War NOW!‘ auf, eine Kundgebung in Akron, Ohio“.

Die Belege zeigen, dass man sich durch Versicherungen, die Überwachung richte sich nur gegen jene, die „etwas auf dem Kerbholz haben“, nicht beschwichtigen lassen darf, denn ein Staat wird reflexartig jede Bedrohung seiner Macht als Straftat betrachten. Die Mächtigen machen immer wieder gern von der Möglichkeit Gebrauch, politische Gegner als „Gefahr für die innere Sicherheit“ oder gar als „Terroristen“ zu denunzieren. So hat die Regierung, ganz im Stil von Hoovers FBI, im letzten Jahrzehnt Umweltschützer, eine Vielzahl regierungsfeindlicher rechter Gruppierungen, aktivistische Kriegsgegner und propalästinensische Vereinigungen offiziell so tituliert. Im Einzelfall mag dies berechtigt sein, bei vielen Personen aber zweifellos nicht, denn sie haben sich nichts anderes zuschulden kommen lassen, als eine abweichende politische Meinung zu haben. Dennoch werden diese Gruppen gezielt von der NSA und ihren Partnern überwacht.

Nachdem mein Lebensgefährte David Miranda auf der Grundlage eines Antiterrorgesetzes am Flughafen Heathrow festgenommen worden war, hat die britische Regierung auch meine Berichterstattung über staatliche Überwachung mit Terrorismus gleichgesetzt. Zur Begründung hieß es, die Veröffentlichung von Snowdens Dokumenten sei „geeignet, Einfluss auf die Regierung auszuüben, und dient der Werbung für eine politische oder ideologische Sache. Damit fällt sie unter die Definition von Terrorismus.“ Deutlicher kann man die Gleichsetzung von „Bedrohung für die Interessen der Mächtigen“ mit „Terrorismus“ kaum ausdrücken.

Muslime im Visier

Nichts von alledem wäre für die Gemeinschaft der amerikanischen Muslime eine Überraschung, denn die Angst vor Überwachung aufgrund von Terrorgefahr ist dort besonders stark und tiefgreifend. Und die Muslime haben auch allen Grund dazu. 2012 enthüllten Adam Goldberg und Matt Apuzzo von „Associated Press“ gemeinsame Pläne der CIA und des New Yorker Police Department, ganze muslimische Gemeinden in den USA physisch und elektronisch zu überwachen, selbst wenn nicht einmal der geringste Hinweis auf irgendwelche kriminellen Handlungen bestand. Die Auswirkungen auf ihr Leben beschreiben amerikanische Muslime oft so: Jeder neue Besucher einer Moschee wird als mutmaßlicher FBI-Spitzel betrachtet; im Freundes- und Familienkreis hält man sich in Gesprächen bedeckt, aus Angst, bespitzelt zu werden, und in dem Bewusstsein, dass jede vermeintlich amerikafeindliche Äußerung zum Anlass für Ermittlungen und sogar für Strafverfolgung genommen werden kann.

Ein Dokument aus dem Snowden-Archiv mit Datum vom 3. Oktober 2012 bringt dies in erschreckender Weise auf den Punkt. Es enthüllt, dass der Geheimdienst die Internet-Aktivitäten von Personen überwacht hat, die „radikales Gedankengut“ geäußert oder einen „radikalisierenden“ Einfluss auf andere ausgeübt haben sollen. In dem Memo werden speziell sechs Personen genannt, alle Muslime; es wird jedoch betont, es handle sich nur um „typische Beispiele“. Die NSA stellt ausdrücklich fest, dass keine der Zielpersonen einer terroristischen Vereinigung angehört oder an geplanten Terroranschlägen beteiligt ist. Vielmehr besteht ihr „Verbrechen“ in den von ihnen zum Ausdruck gebrachten Ansichten, die als „radikal“ angesehen werden; und dies rechtfertigt eine allumfassende Überwachung und destruktive Maßnahmen, bei denen man „Schwachstellen ausnutzt“. Zu den gesammelten Informationen über die Personen, von denen mindestens einer US-Bürger ist, gehören auch Details über sexuelle Aktivitäten im Internet und „Online-Promiskuität“ – aufgerufene Pornosites im Web und heimliche Sex-Chats mit Frauen, die nicht ihre Ehefrauen sind. Der Geheimdienst denkt über Möglichkeiten nach, wie man mit Hilfe dieser Informationen den Ruf und die Glaubwürdigkeit der Zielpersonen schädigen kann. Wie der stellvertretende Justiziar der ACLU, Jameel Jaffer, feststellte, werden in den NSA-Datenbanken „Angaben über die politische Einstellung, die Krankengeschichte, die intimen Beziehungen und Internet-Aktivitäten“ des Betreffenden gespeichert. Zwar behauptet die Behörde, es gebe keinen Datenmissbrauch, „aber diese Dokumente belegen, dass die NSA ‚Datenmissbrauch‘ wahrscheinlich ziemlich eng definiert.“ Jaffer betonte, die NSA habe auch schon früher auf Geheiß des Präsidenten „die Früchte ihrer Überwachung genutzt, um politische Gegner, Journalisten oder Menschenrechtler in Misskredit zu bringen“. Seiner Meinung nach wäre es „naiv“ anzunehmen, die Behörde könnte ihre Macht nicht immer noch in dieser Weise ausspielen.

Besonders beunruhigend und extrem ist der Umgang mit Anonymous sowie mit Menschen aus der (ganz bewusst) völlig vagen Kategorie der „Hacktivisten“. Anonymous sah sich mit den umstrittensten und radikalsten Methoden, die man im Geheimdienstwesen kennt, konfrontiert: „Falsche Flaggen“, „Honigfallen“, Viren und andere Angriffe, Täuschungsmanöver und „Operative Information zum Zweck der Rufschädigung“. Eine PowerPoint-Folie, präsentiert von Überwachungsfachleuten des GCHQ bei der SigDev-Konferenz 2012, unterscheidet zwei Arten von Angriffen: „operative Information (Beeinflussung oder Zersetzung)“ und „technische Störung“. Beim GCHQ werden diese Maßnahmen als „verdeckte Netzoperationen“ bezeichnet, deren Ziele laut Dokument „Verleugnung, Zersetzung, Herabwürdigung und Täuschung“ sind. Eine andere Folie schildert die taktischen Maßnahmen, um „eine Zielperson zu diskreditieren“. Dazu zählen „Aufstellen einer Honigfalle“, „ihr Foto in sozialen Netzwerken verändern“, „einen Blog schreiben, in dem man sich als eines ihrer Opfer ausgibt“, und „E-Mails/SMS-Nachrichten an ihre Kollegen, Nachbarn, Freunde etc. schreiben“. Dazu liefert JTRIG, eine Unterabteilung des GCHQ, genauere Erläuterungen. Die „Honigfalle“ – eine Taktik aus der Zeit des Kalten Kriegs, bei der attraktive Frauen eingesetzt wurden, um männliche Zielpersonen in kompromittierende und diskreditierende Situationen zu bringen – ist ans digitale Zeitalter angepasst worden: Die Zielperson wird zum Besuch einer kompromittierenden Website oder zu einer Online-Bekanntschaft verleitet. Dazu heißt es nun: „Eine großartige Option. Sehr erfolgreich, wenn sie funktioniert.“ In ähnlicher Weise kommen jetzt auch traditionelle Methoden der Gruppeninfiltration mit Hilfe des Internets zum Einsatz.

Eine andere Technik basiert darauf, die „Kommunikation der Zielperson zu unterbinden“. Das erreicht man, indem man „ihr Telefon mit SMS-Nachrichten bombardiert“, „ihr Telefon mit Anrufen bombardiert“, „ihre Webpräsenz löscht“ und „ihr Faxgerät lahmlegt“. Oder der Computer der Zielperson wird mit einem Virus infiziert, der alle E-Mails löscht, alle Dateien verschlüsselt, den Bildschirm zittern lässt und das Einloggen verhindert.

Das GCHQ greift auch gern zu „Zersetzungstechniken“, anstatt den Weg des sogenannten „herkömmlichen Gesetzesvollzugs“ zu gehen, also über Beweissammlung, Gericht und Staatsanwaltschaft. In einem Dokument mit dem Titel „Cyberoffensivensitzung: Grenzen und Maßnahmen gegen Hacktivismus ausweiten“ überlegt das GCHQ, gegen „Hacktivisten“ mit „Denial-of-Service“-Attacken vorzugehen, was ironischerweise gerade die Taktik ist, die man üblicherweise mit Hackern assoziiert. Die britische Überwachungsbehörde setzt außerdem ein Team von Sozialwissenschaftlern, darunter Psychologen, ein, um Techniken für die Informationsgewinnung durch menschliche Quellen im Internet und für die „strategische Einflussnahme und Zersetzung“ zu entwickeln.

Der Deal: Stellst Du keine Bedrohung dar, hast Du nichts zu befürchten

All dies macht deutlich, welcher unausgesprochene Deal dem Bürger angeboten wird: Stellst du keine Bedrohung dar, hast du nichts zu befürchten. Wenn du dich nur um deine eigenen Angelegenheiten kümmerst und das, was wir tun, unterstützt oder zumindest tolerierst, passiert dir nichts. Anders ausgedrückt, unterlass es, die mit Überwachungspotential ausgestattete Autorität herauszufordern, wenn du nicht irgendwelcher Straftaten bezichtigt werden willst. Es ist ein Handel, der zu Passivität, Gehorsam und Konformität auffordert. Der sicherste Weg, die Voraussetzung, um „in Ruhe gelassen“ zu werden, besteht darin, still, folgsam und harmlos zu sein.

Für manche funktioniert dieser Deal, der die Mehrheit dazu bringt, Bespitzelung als ungefährlich, ja sogar als positiv zu betrachten. Sie seien zu langweilig, denken viele Menschen, um die Aufmerksamkeit des Staates auf sich zu ziehen. „Ich glaube wirklich nicht, dass sich die NSA für mich interessiert“, bekomme ich manchmal zu hören. „Wenn sie mein langweiliges Leben belauschen wollen, können sie das ruhig tun.“ Oder: „Die NSA hat kein Interesse, Ihrer Großmutter zuzuhören, wie sie über Rezepte plaudert, oder Ihrem Vater, wenn er sich zum Golfen verabredet.“

Das sind die Menschen, die davon überzeugt sind, selbst niemals ins Visier der Geheimdienste zu geraten, und daher leugnen, dass es eine solche Überwachung gibt, oder sie gleichgültig hinnehmen oder sogar ausgesprochen gut finden. In einem Interview kurz nach der Veröffentlichung der NSA-Story spottete MSNBC-Moderator Lawrence O’Donnell über die Vorstellung, die NSA sei „ein großes, angsteinflößendes Überwachungsmonster“. Er fasste seine Haltung folgendermaßen zusammen: „Mein Gefühl ist bislang [...] dass ich keine Angst habe [...] die Tatsache, dass die Regierung derartige Unmengen an [Daten] sammelt, bedeutet, dass es für sie sogar noch schwerer wird, mich zu finden [...] und sie hat auch nicht die geringste Veranlassung, nach mir zu suchen. Deshalb fühle ich mich zu diesem Zeitpunkt davon nicht im mindesten bedroht.“

Natürlich haben pflichtbewusste, treue Anhänger des Präsidenten und seiner Politik, brave Bürger also, die nichts tun, was die Aufmerksamkeit der Mächtigen auf sie lenkt, keinerlei Grund, sich vor dem Überwachungsstaat zu fürchten. Das gilt für jede Gesellschaft: Wer den Mächtigen keine Probleme bereitet, wird selten das Ziel von Unterdrückungsmaßnahmen. So jemand kann leicht zu dem Schluss kommen, dass es gar keine Unterdrückung gibt. Aber die Freiheit einer Gesellschaft misst sich eben daran, wie sie mit Abweichlern und Randgruppen umgeht, nicht daran, wie sie ihre loyalen Mitglieder behandelt. Selbst in den schlimmsten Diktaturen der Welt sind die demütigen Unterstützer vor dem Missbrauch staatlicher Macht sicher. In Ägypten wurden unter Hosni Mubarak auch nur jene verhaftet, gefoltert und zusammengeschossen, die für die Absetzung des Präsidenten auf die Straße gingen, nicht seine Anhänger und jene, die schwiegen und zu Hause blieben. In den USA waren NAACP-Führer, Kommunisten, Bürgerrechtler und Kriegsgegner Ziel von Hoovers Überwachungssystem, nicht die braven Bürger, die soziale Ungerechtigkeiten schweigend hinnahmen.

In einer Demokratie darf es aber nicht sein, dass sich nur die treuen Parteigänger der Mächtigen vor staatlicher Überwachung sicher fühlen können. Ebenso wenig darf der Verzicht auf die Äußerung abweichender oder provokanter Meinungen Voraussetzung dafür sein, unbehelligt zu bleiben. Unser Ideal sollte nicht eine Gesellschaft sein, die allen vermittelt, dass sie nur dann in Ruhe und Frieden leben können, wenn sie sich das konziliante Verhalten und die altbekannten Weisheiten der Kolumnisten des Establishments zu eigen machen. Doch egal zu welcher Gruppe man gehört – das Gefühl, nicht betroffen zu sein, ist letztlich eine Illusion. Das wird deutlich, wenn man sich anschaut, wie stark die Wahrnehmung der Gefahr staatlicher Überwachung von der politischen Einstellung abhängt. Dann stellt man nämlich fest: Wer gestern noch Beifall klatschte, findet sich vielleicht heute schon unter den Kritikern wieder.

Als es im Jahr 2005 zu einer Kontroverse über die ohne richterliche Anordnung durchgeführten Lauschaktionen der NSA kam, sahen progressive Kräfte und Demokraten in den Überwachungspraktiken des Geheimdienstes eindeutig eine Bedrohung. Dies resultierte zum Teil natürlich aus dem üblichen Parteiengezänk: Der Präsident hieß damals George W. Bush, und die Demokraten witterten eine Gelegenheit, ihm und seiner Partei politisch zu schaden. Aber ein großer Teil ihrer Furcht war echt: Da sie Bush als bösartig und gefährlich ansahen, empfanden sie auch die staatliche Überwachung unter seiner Kontrolle als Gefahr, von der insbesondere sie als politische Opposition sich bedroht fühlten. Dementsprechend hatten die Republikaner eine mildere oder sogar positive Sicht der NSA-Aktionen.

Im Gegensatz dazu wechselten im Dezember 2013 – unter dem Präsidenten Obama – die Demokraten und Progressiven ins Lager der führenden Verteidiger der NSA. Am interessantesten ist jedoch, dass die Amerikaner die Gefahr der Überwachung nun, nach der NSA-Enthüllung durch Edward Snowden, höher einschätzten als die Gefahr des Terrorismus. Zum ersten Mal, seit diese Frage im Jahr 2004 gestellt wurde, ergab eine von Pew Research durchgeführte Umfrage, dass die Sorge um die Bürgerrechte größer ist als die Angst vor Terrorismus.

Für alle, die der ausufernde Gebrauch der Staatsmacht und die chronische Übertreibung der Gefahr des Terrorismus beunruhigte, war das Umfrageergebnis eine gute Nachricht. Aber es zeigte auch deutlich, dass hier eine vielsagende Umkehrung stattgefunden hatte: Anstelle der Republikaner, die unter Bush die NSA verteidigt hatten, regierten nun die Demokraten, womit das Überwachungssystem unter die Kontrolle von Präsident Obama, mithin ihrem Mann, gekommen war. Die Konsequenz: „Landesweit gibt es mehr Unterstützung für das Datensammelprogramm im Lager der Demokraten (57 Prozent Zustimmung) als in dem der Republikaner (44 Prozent).“

Wie der Protest die Seiten wechselt

Die Argumente für und wider die Überwachung haben auf ähnliche Weise die Seiten gewechselt. Im Jahr 2006 geißelte ein Senator die Massendatensammlung der NSA in der Sendung „The Early Show“ mit folgenden Worten: „Ich muss nicht Ihre Telefonanrufe abhören, um zu wissen, was Sie tun. Wenn ich von sämtlichen Telefonanrufen Kenntnis habe, die Sie machen, dann kenne ich auch sämtliche Personen, mit denen Sie gesprochen haben. Auf diese Weise kann ich mir ein Bild von Ihrem Leben verschaffen, das sehr, sehr weit in die Privatsphäre reicht [...] Die eigentliche Frage ist hier: Was machen sie mit den gesammelten Informationen, die nichts mit Al-Qaida zu tun haben? [...] Und sollen wir etwa einfach darauf vertrauen, dass der Präsident und der Vizepräsident der Vereinigten Staaten schon das Richtige damit tun werden? Ohne mich, bitte schön.“ Der Senator, der damals so scharf die Sammlung von Metadaten attackierte, hieß Joe Biden und sollte in der Folge als Vizepräsident der demokratischen Regierung angehören, die dieselbe Argumentation vorbrachte, die er hier noch verhöhnt hatte.

Es geht hierbei nicht nur darum, dass Parteipolitiker meist prinzipienlose Heuchler sind, die außer ihrem Machtstreben keine echten Überzeugungen besitzen. Das trifft sicherlich zu – wichtiger ist aber, dass solche Aussagen offenbaren, wie staatliche Überwachung eigentlich wahrgenommen wird. Wie bei so vielen anderen Missständen sind die Menschen allzu bereit, die Angst vor staatlichen Übergriffen abzutun, wenn sie davon überzeugt sind, dass jene, die gerade an der Macht sind, wohlwollend und vertrauenswürdig sind. Die Überwachung sehen sie nur dann als gefährlich oder besorgniserregend an, wenn sie selbst als bedrohlich oder feindsinnig gelten.

Eine durchgreifende Machtausdehnung wird daher oft damit eingeleitet, dass man den Menschen weismacht, sie beträfe nur eine ganz bestimmte, eng begrenzte Gruppe. Diese Haltung ist nicht nur moralisch fragwürdig – Rassismus kann man nicht einfach hinnehmen, wenn er sich gegen eine Minderheit richtet, und Hunger kann uns nicht egal sein, weil wir selbst genug zu essen haben –, sie ist auch äußerst kurzsichtig.

Die Gleichgültigkeit oder sogar Unterstützung durch jene, die sich selbst gegen den Missbrauch staatlicher Macht gefeit glauben, führt dazu, dass sich diese Macht weit über ihre ursprünglichen Ziele hinaus ausdehnt, bis sie nicht mehr zu kontrollieren ist. Dafür gibt es zahllose Beispiele, aber das vielleicht jüngste und folgenreichste ist die Anwendung des Patriot Act.

In der Überzeugung, in Zukunft Terroranschläge rechtzeitig entdecken und verhindern zu können, genehmigte der Kongress nach dem 11. September nahezu einstimmig eine massive Ausweitung der Überwachung und des Inhaftierungsrechts. Dabei wurde allerdings suggeriert, dass diese Machtmittel hauptsächlich gegen terrorbereite Muslime eingesetzt würden. Tatsächlich geschah etwas ganz anderes: Der Patriot Act wurde weit über seine ursprüngliche Zielsetzung hinaus angewendet. Seit seiner Verabschiedung ist er überwiegend in Fällen zum Einsatz gekommen, die nichts mit Terrorismus oder nationaler Sicherheit zu tun haben. Wie der „New Yorker“ enthüllte, wurde zwischen 2006 und 2009 die Klausel zur heimlichen Durchsuchung – also ohne Information des Betroffenen – in 1618 Drogenfällen und 122 Betrugsfällen angewendet, aber lediglich in 15 Fällen, die mit Terroranschlägen zu tun hatten.

Sobald jedoch die Bürger den neuen Regierungsbefugnissen einmal zugestimmt haben, weil sie glauben, nicht davon betroffen zu sein, werden sie zur festen, rechtlich abgesicherten Institution, und Widerspruch ist nicht mehr möglich. So war die wichtigste Erkenntnis, die Senator Frank Church in den 70er Jahren gewann, das Ausmaß der Gefahr, die die Massenüberwachung darstellt. In einem Interview des Fernsehmagazins „Meet the Press“ sagte er: „Diese Möglichkeiten können sich jederzeit gegen das amerikanische Volk wenden. Keinem Amerikaner bliebe dann noch ein Funken von Privatsphäre, so groß sind die Möglichkeiten, alles zu überwachen – Telefongespräche, Telegramme, einfach alles. Man könnte sich nirgends mehr verstecken. Sollte dieser Staat jemals zu einer Tyrannei werden [...] dann könnten ihn die von den Geheimdiensten entwickelten technischen Möglichkeiten in die Lage versetzen, eine totale Schreckensherrschaft zu errichten, und man könnte nichts dagegen unternehmen, weil auch selbst der umsichtigste Versuch, sich zum Widerstand zu vereinen [...] dem Staat zur Kenntnis kommen würde. So groß ist die Macht dieser Techniken.“

James Bamford bemerkte 2005 in der „New York Times“, die Bedrohung durch staatliche Überwachung sei heute viel größer als in den 70er Jahren: „Heute, wo alle ihre innersten Gedanken in E-Mails preisgeben, ihre medizinischen und finanziellen Dokumente über das Internet versenden und dauernd per Handy miteinander plaudern, ist der Geheimdienst praktisch in der Lage, den Menschen in die Köpfe zu schauen.“ Dass jede Überwachungsmöglichkeit „gegen das amerikanische Volk gerichtet werden kann“, wie Church befürchtete, hat die NSA nach dem 11. September wahrgemacht. Obwohl der Foreign Intelligence Surveillance Act und das Späh-Verbot im Inland den Auftrag des Geheimdienstes anfangs zu begrenzen schienen, richtet sich ein großer Teil der Überwachungsaktivitäten längst gegen amerikanische Bürger auf amerikanischem Boden.

Doch selbst wenn es nicht zu Missbrauch kommt und wenn man persönlich nicht verfolgt wird – ein Überwachungsstaat, der einfach alles sammelt, dessen er habhaft werden kann, beschädigt die Gesellschaft und die politische Freiheit. Voraussetzung für den politischen Fortschritt in den USA wie in anderen Ländern war stets, dass die Macht und die herrschenden Meinungen in Frage gestellt und neue Denk- und Lebensweisen erprobt werden konnten. Denn die Freiheit wird allein schon durch die Angst beschränkt, unter Beobachtung zu stehen. Darunter hat letztlich jeder zu leiden – auch derjenige, der gar keine Kritik übt und sich nicht politisch betätigt.

* Der Beitrag basiert auf Glenn Greenwalds Buch „Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen“, das soeben im Droemer Verlag erschienen ist.

(aus: »Blätter« 6/2014, Seite 47-58)
Themen: Demokratie, Datenschutz und Technologiepolitik

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