Großbritannien in der Nationalismusfalle | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Großbritannien in der Nationalismusfalle

von Matthias Eickhoff

Am 7. Mai findet die nächste Unterhauswahl in Großbritannien statt. Vor dem Hintergrund einer dramatisch gewandelten Parteienlandschaft hat sich der Wahlkampf vom traditionellen Zweikampf zwischen Tories und Labour zu einer komplexen Mehrparteienauseinandersetzung entwickelt. Bei der letzten Wahl im Jahr 2010 gelang es den Liberaldemokraten bekanntlich erstmals, als Koalitionspartner des konservativen Premierministers David Cameron auf der Regierungsbank Platz zu nehmen. In diesem Jahr bestimmen hingegen die EU-feindliche UK Independence Party (UKIP) sowie die Schottische Nationalpartei (SNP) mit ihren höchst unterschiedlichen politischen Forderungen das Geschehen. Labour und Tories liegen seit Monaten Kopf an Kopf bei rund 32 bis 35 Prozent der Wählerstimmen und sind jeweils weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Der Wahlausgang gilt damit als völlig offen.[1]

Angesichts der für beide Parteien relativ schlechten Umfragewerte stehen sowohl die Tories als auch die Labour-Opposition unter ihrem bislang farblosen Parteichef Ed Miliband vor einem nahezu unlösbaren Dilemma. Beide sind dringend auf zusätzliche Stimmen angewiesen. Etwaige Zugeständnisse an UKIP oder die SNP können für die Zukunft des Vereinigten Königreichs jedoch gefährlich werden.

Die Rechnung ist so einfach wie brisant: Gehen die Tories zu weit auf die rechtspopulistische UKIP zu, verschreckt dies nicht nur die europäischen Partner, sondern erbost auch die seit dem Unabhängigkeits-Referendum letzten September sehr eigenständig agierenden Schotten noch weiter. Kommt aber Labour der SNP zu weit entgegen, dann ist auch von dieser Seite ein Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreiches sowie eine entsprechende Gegenreaktion aus England zu befürchten: Bereits unmittelbar nach dem schottischen Referendum forderten konservative Politiker, dass in Zukunft nur noch englische Unterhausabgeordnete über Gesetze abstimmen sollen, die allein England betreffen. Das Ergebnis wäre ein entlang nationaler Linien gespaltenes Unterhaus.[2] Da eine große Koalition in Großbritannien nicht einmal als Gedankenspiel diskutiert wird, steht der Fortbestand des Vereinigten Königreiches in seiner jetzigen Form bei jedem denkbaren Wahlausgang auf dem Spiel.

EU-skeptische Tories

Am meisten gebeutelt sind derzeit die regierenden Tories. Ihr liberaler Koalitionspartner ist durch die unpopuläre Regierungsbeteiligung in der öffentlichen Wahrnehmung verschlissen und muss mit deutlichen Stimmenverlusten rechnen: In Umfragen werden der liberalen Fraktion mit 25 bis 30 Sitzen nur noch halb so viele Sitze prognostiziert, wie sie derzeit innehat. Auf der Suche nach einem neuen Koalitionspartner bleiben den Tories deshalb eigentlich nur die unionistischen Parteien Nordirlands sowie eben die UKIP – ein Albtraumszenario für Premier Cameron.

Der hat allerdings schon genug mit seiner eigenen Partei zu tun. Seit den Tagen von Margaret Thatcher ist die EU-Mitgliedschaft bei den Tories umstritten. Für die lautstarke EU-skeptische Fraktion ist Brüssel inzwischen gar zu einem Intimfeind geworden. In der Führungsetage der Tories hatte man diesen Dissenz lange übertüncht, zumal nach der Wahl von Tony Blair 1997 für 13 lange Jahre ohnehin nur die harte Oppositionsbank blieb.

Doch der Aufstieg der UKIP unter ihrem aggressiven Parteichef Nigel Farage machte das Murren in den hinteren Reihen der Tories zuletzt unüberhörbar. Um den politischen Druck zu senken, versprach Premier Cameron deshalb, die Briten im Falle seiner Wiederwahl im Mai 2017 in einem Referendum über die weitere EU-Mitgliedschaft abstimmen zu lassen.

Der Schuss ging allerdings nach hinten los: Zunächst avancierte die UKIP in der Europawahl 2014 mit 28 Prozent zur stärksten Partei, dann fürchteten erste Tory-Abgeordnete, ihren Unterhaussitz zu verlieren, falls sie nicht sofort das vermeintlich sinkende Schiff verließen. So kam es im Herbst 2014 zu zwei Parteiwechseln von Tory-Abgeordneten, die dann in den fälligen Nachwahlen als erste UKIP-Parlamentarier umgehend wieder ins Unterhaus zurückkehrten. Auf einmal schien sich eine Erosion der Tory-Fraktion als ein reales Szenario zu entpuppen.

Prompt trat Cameron in Brüssel viel härter auf und verlangte finanzielle Erleichterungen von der EU. Allerdings gewann man den Eindruck, dass er kaum politischen Spielraum hat. Mit der Bereitschaft, ein Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft durchzuführen, kann er der UKIP auf diesem Feld nur noch wenig entgegensetzen – vielmehr ist er politisch zum Gefangenen seiner Zugeständnisse an die EU-Gegner geworden.

Kein Durchbruch für UKIP?

Nach dem Wahlsieg bei der Europawahl sah man Nigel Farage stets breit lächelnd triumphieren. Im Zuge der Nachwahlerfolge im Herbst stieg der Erwartungsdruck an UKIP noch weiter. Mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt sowie nach einer rigiden Zuwanderungspolitik, die offen auf Ressentiments und Ausgrenzung setzt, punktet die Partei nicht nur bei den Tories, sondern auch bei Labour-Anhängern. Dennoch dümpelt die Zustimmung für Farages Partei nunmehr bei rund 15 Prozent vor sich hin. Was bei einer Verhältniswahl für eine starke Fraktion sorgen würde, bedeutet im britischen Mehrheitswahlrecht wahrscheinlich nur eine Handvoll Abgeordnete im 650-Sitze-Unterhaus.

Der Grund für die stagnierenden Zustimmungswerte liegt nicht zuletzt darin, dass der UKIP umfassende Konzepte im Bereich der Wirtschaft-, Arbeitsmarkt- und Außenpolitik fehlen. Da Farage seine Kern-Anhängerschaft zu Recht eher in England vermutet, setzt er nun stattdessen auf anti-schottische Gesten, um konservative Engländer anzusprechen. So versprach er, im Falle eines Wahlerfolges rund acht Mrd. Pfund öffentliche Gelder weniger an Schottland zu überweisen, um englische Wähler zu entlasten. Damit gießt Farage jedoch auch Wasser auf die Mühlen der SNP – in Schottland sind die Zustimmungswerte der UKIP auf drei Prozent gefallen. So muss sich Farage trotz seiner scharfen Rhetorik darauf einstellen, dass er im Unterhaus auf absehbare Zeit eher kleine Brötchen backen muss. Zudem gilt: Je höher der Stimmenanteil für UKIP, um so schlechter die Aussichten von Premier Cameron auf eine Wiederwahl.

Labour ohne Konzept

Angesichts der massiven Probleme von Premier Cameron und UKIP-Chef Farage müsste Labour-Chef Ed Miliband sich eigentlich entspannt zurücklehnen können. Doch Miliband hat es bislang nicht vermocht, seiner Partei einen klaren Vorsprung in den Umfragen zu verschaffen. Zum einen fällt es vielen potentiellen Labour-Wählern weiterhin sehr schwer, sich mit dem neoliberalen Erbe der Blair- und Brown-Jahre anzufreunden, zum anderen vermiest der zweite Aufsteiger des Jahres 2014 – die SNP – Labour ordentlich die Stimmung.

Obwohl die schottischen Nationalisten das schottische Unabhängigkeitsreferendum mit 45:55 verloren hatten, ging die SNP derart gestärkt aus der Abstimmung hervor, dass sie nun die politische Landschaft in Schottland uneingeschränkt dominiert und nach allen Umfragen vor ihrem größten Wahlerfolg bei einer Unterhauswahl steht. Zwischen 35 und 55 Mandate – von insgesamt nur 59 schottischen Sitzen – könnte die SNP gewinnen. Bislang stellte sie nur sechs Abgeordnete im Unterhaus.

Verlierer dieses Trends ist vorrangig Labour, denn bislang verfügt die Partei über 41 schottische Mandate. Umfragen zufolge könnte die schottische Labour-Gruppe auf das jetzige SNP-Niveau zusammenschmelzen. Der Verlust wäre dramatisch, denn es handelt sich um genau die 40 Abgeordneten, die Miliband dringend für eine eigene absolute Mehrheit bräuchte. Das Erstarken der SNP hat Labour eiskalt erwischt und genauso ratlos gemacht wie Premier Cameron. Denn die SNP lässt sich nur in Schottland politisch bekämpfen, während in England Tories und UKIP die Gegner sind. Labour müsste also zwei völlig unterschiedliche Wahlkampfstrategien mit teilweise sogar entgegengesetzten Wahlkampfversprechen entwickeln und umsetzen: Wenn sich Labour beispielsweise in England für den Erhalt der Atom-U-Boote in Schottland ausspricht, stößt sie damit ihrer Wählerklientel im Norden vor den Kopf. Und während die Partei in England und Wales eher den Zusammenhalt des Vereinigten Königreichs fordern muss, erwarten schottische Wähler zusätzliche Autonomierechte. Ed Miliband scheint mit dieser schwierigen Aufgabe hoffnungslos überfordert.

Wenn sich in den verbleibenden Tagen vor der Wahl das Blatt nicht überraschend wendet, kann ein Bündnis ausgerechnet mit der SNP am Ende die einzig verbleibende Machtalternative auf dem Weg zurück in die Downing Street 10 sein. Schon im Vorfeld der Wahl hat die Labour-Parteispitze ein solches Bündnis nicht mehr definitiv ausgeschlossen.

And the winner is – die SNP?

Nach dem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum erwarteten fast alle Beobachter eine politisch zermürbte SNP, die auf längere Sicht keine politische Gefahr mehr für den Fortbestand des Vereinigten Königreichs darstellen würde. Darauf deutete auch der schnelle Rückzug des SNP-Vorsitzenden und schottischen Regierungschefs Alex Salmond gleich am Tag nach dem Referendum hin.

Doch dann kam alles ganz anders: Die Unabhängigkeitsbefürworter weigerten sich schlicht, die politische Bühne wieder zu verlassen. Sie traten beispielsweise massenhaft in die SNP ein, die ihre Mitgliedschaft seit dem Referendum von 24 000 auf rund 100 000 Mitglieder vervierfachen konnte und damit zur drittgrößten Partei in Großbritannien avancierte. Die SNP schaffte es zudem, einen vollkommen reibungslosen Machtwechsel hin zur neuen Partei- und Regierungschefin Nicola Sturgeon zu bewerkstelligen. Die 44jährige Sturgeon war zehn Jahre lang Stellvertreterin von Salmond und gilt als ausgeprägt sozialdemokratisch. Mit ihrer Betonung sozialer Themen – wie dem Erhalt der staatlichen Krankenversorgung sowie dem Verzicht auf Rezept- und Studiengebühren – spricht sie ganz offen enttäuschte Labour-Wähler an. Und dies so erfolgreich, dass sie laut Umfragen Labour mit bis zu 20 Prozent abhängen könnte. Das würde beim Mehrheitswahlrecht für einen Erdrutschsieg reichen.

Ende Februar leuchteten deshalb auch in London die Warnlampen auf. Auf einmal schauten die britischen Medien wieder nach Edinburgh. Allgemeine Einigkeit herrschte darin, dass Labour der große Verlierer des SNP-Aufstiegs ist. Noch weiter ging allerdings die „Times“: Sie nennt das Erstarken der schottischen Nationalisten sogar eine „tödliche Bedrohung [...] für Großbritanniens Zukunft“. Die unionistischen Parteien müssten diese Bedrohung „neutralisieren“, würden bislang aber „nicht adäquat“ reagieren.[3]

Und hier liegt ein unlösbares Problem: Für das schottische Unabhängigkeits-Referendum hatten sich sowohl Tories als auch Liberale und Labour auf einer Plattform gemeinsam gegen die SNP gestellt, aber nun geht im Unterhauswahlkampf jeder seine eigenen Wege. Dementsprechend selbstbewusst tritt die SNP auf. Für Sturgeon ist die Forderung nach zusätzlichen Autonomierechten zentral. Die bisherigen Vorschläge gehen ihr nicht weit genug.[4] So möchte Edinburgh mindestens die Verantwortung für die Einkommensteuer komplett übernehmen, verstärkt von den Öleinnahmen profitieren und auch im Bereich Arbeit und Soziales die Federführung erhalten. Daneben spielt der Abzug der atomaren U-Boote eine wichtige Rolle, was die SNP von den drei unionistischen Parteien absetzt. Für Labour ebenfalls sehr unbehaglich ist die Forderung nach 180 Mrd. Pfund zusätzlichen öffentlichen Ausgaben in den nächsten fünf Jahren. Dies ist unter der Labour-Anhängerschaft natürlich sehr populär, stößt aber bei der Parteiführung auf starken Widerstand.

Mit Blick auf das von Cameron versprochene EU-Referendum fordert die SNP ein individuelles Veto-Recht für die vier home nations England, Schottland, Wales und Nordirland. Damit möchte man verhindern, dass eine englische Mehrheit Schottland gegen den Willen einer dortigen Mehrheit einseitig aus der EU führen kann.

Mit diesen Forderungen hat die SNP den Boden für harte Verhandlungen bereitet, sollte die Partei nach der Wahl tatsächlich zum Zünglein an der Waage werden. Da sich Exparteichef Salmond wieder um ein Unterhausmandat bewirbt, steht der SNP zudem ein sehr erfahrener Verhandlungsführer zur Verfügung, der die politische Auseinandersetzung mit Tories und Labour sichtlich genießt.

Zittern vor dem Wahlausgang

Keine der beiden großen Parteien kann also dem Wahlausgang mit wirklicher Zuversicht entgegensehen, da beiden Antworten auf die dramatischen Veränderungen der Parteienlandschaft fehlen. Cameron hat sich von seinen eigenen Europaskeptikern und UKIP in eine für ihn und die Zukunft des Vereinigten Königreiches (und der EU) extrem gefährliche Enge drängen lassen, während Labour gegen den Aufschwung der SNP in Schottland bislang kein Rezept gefunden hat. Die Tories sitzen in der englischen, Labour in der schottischen Nationalismusfalle.

Der nächste britische Regierungschef wird sich auf fünf eher ungemütliche Jahre einstellen müssen. Der Verbleib in der EU, die staatliche Zukunft Schottlands sowie eine mögliche Föderalismusreform für das Vereinigte Königreich werden auch nach den Wahlen die politischen Top-Themen bleiben. 

 


[1] Der Wandel der Parteienlandschaft zeigt sich auch darin, dass es in diesem Jahr erstmals zwei Fernsehdebatten mit sieben Parteien geben wird: Neben Tories, Labour und Liberalen dürfen auch UKIP, Grüne, SNP und Plaid Cymru (Wales) teilnehmen. 

[2] Vgl. Matthias Eickhoff, Schottland vor der Gretchenfrage, in: „Blätter“, 9/2014, S. 25-28. 

[3] „The Times“, 27.2.2015. 

[4] Nach dem Referendum hatte die Regierung die sogenannte Smith-Kommission eingesetzt, die im Winter Vorschläge für weitere Autonomierechte vorlegte (vgl. www.smith-commission.scot). Im Unterhaus soll das neue Gesetz erst nach den Wahlen im Mai verabschiedet werden.

(aus: »Blätter« 4/2015, Seite 17-20)
Themen: Europa, Demokratie und Parteien

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