Freitag der Dreizehnte: Die Welt im Krieg? | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Freitag der Dreizehnte: Die Welt im Krieg?

von Albrecht von Lucke

„Weltkrieg“ betitelte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ den Leitkommentar ihres Herausgebers Berthold Kohler. „Diesen Krieg müssen wir gewinnen“ posaunte „Welt“-Redakteur Richard Herzinger. Und Alexander Kissler jubilierte auf der „Cicero“-Website: „Nun ist die Stunde nicht der Stuhlkreise, der bunten Bänder und der allseitigen Betroffenheit. [...] Der Krieg ist da. Wer ihn nicht annimmt, hat ihn schon verloren.“[1]

Deutsche „Intellektuelle“ wussten bekanntlich schon oft, wann es Zeit ist, zum Krieg zu blasen. Doch diese kleine Auswahl der unmittelbaren Reaktionen auf den mörderischen Freitag, den 13. November in Paris, steht vor allem für eines: den Triumph des sogenannten Islamischen Staates. Plötzlich ist aus einer Bande von Mördern und Schwerverbrechern ein respektabler Kriegsgegner geworden – was für ein Reputationsgewinn!

Nachdem für die Terrorbande schon seit längerem das Attribut islamisch faktisch akzeptiert worden ist, gilt das jetzt auch offenbar für die Qualität des Staates. Denn nach klassischer völkerrechtlicher Definition sind nur Staaten kriegsführungsfähig. Nur der Angriff eines Staates sollte dementsprechend laut Nordatlantikvertrag von 1949, dem Nato-Gründungsdokument, den Bündnisfall auslösen können.[2]

Im Fall des IS soll das nun nicht mehr gelten: Aus einem besetzten Teil Syriens und des Irak wird de facto ein eigenes Staatsgebilde. Aus Terroristen, die als Verbrecher und damit nach internationalem Strafrecht zu behandeln wären, wird plötzlich eine anerkannte Kriegspartei. Damit aber werden exakt die falschen Konsequenzen aus zwei historischen Referenzfällen gezogen – aus dem „Deutschen Herbst“, dem RAF-Terror von 1977, und aus 9/11, den Anschlägen auf das World Trade Center von 2001.

Terroristen zu Kriegsgegnern zu machen, das genau hatte der (kriegserfahrene) Bundeskanzler Helmut Schmidt stets abgelehnt. Während Carl Schmitt, der Propagandist des Ausnahmezustands und der Freund-Feind-Unterscheidung, von der Hinrichtungspraxis der RAF sichtlich beeindruckt war („So spricht der Staat!“), blieb Helmut Schmidt gegenüber der Versuchung zur Kriegsrhetorik immun, trotz der schon damals drängenden rechtskonservativen Einflüsterer aus der CSU. Terror bleibt Terror, und „mit Terroristen ist nicht zu verhandeln“, lautete die Devise des SPD-Kanzlers im Jahr 1977.

Helmut Schmidt wusste eines ganz genau: Indem man Terroristen zum Kriegsgegner adelt, räumt man ihnen den Kombattantenstatus ein. Deshalb war in offiziellen Staatsdokumenten auch stets von der Baader-Meinhof-Gruppe oder -Bande die Rede – und nicht von der „Roten Armee Fraktion“, der halb-offiziösen terroristischen Selbstbezeichnung. Die richtige Semantik, der Verzicht auf eskalierende Kriegsrhetorik, war ein wichtiger Baustein beim Kampf gegen den Terror. Dass man den Gegner nicht zusätzlich aufwertete, trug maßgeblich zum Sieg über die RAF bei.[3]

Nach 9/11, den Terroranschlägen des 11. September 2001, schlugen die USA exakt den anderen Weg ein: Nun rief auf ihr Betreiben die Nato – zum ersten Mal in ihrer Geschichte – den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags aus. Anstatt im Rahmen der Vereinten Nationen mit allen Mitteln der Verbrechensbekämpfung (also durchaus mit schweren Waffen) gezielt gegen Al Qaida vorzugehen, erklärten die USA faktisch den regierenden Taliban in Afghanistan den Krieg. Dabei hatten diese zuvor ihre Bereitschaft signalisiert, den Al-Qaida-Chef Osama Bin Laden auszuliefern.[4]

Die Folgen des „Krieges gegen den Terror“ sind bekannt: Bis heute ist Afghanistan von Frieden weit entfernt. Im Gegenteil: Die Taliban dringen immer weiter vor – und der anhaltende „Krieg gegen den Terror“ produziert laufend neue potentielle Terroristen, ob durch Drohnenangriffe auf Hochzeitsgesellschaften oder, wie zuletzt, durch einen US-amerikanischen Angriff auf eine Klinik in Kundus, bei dem mindestens 30 Menschen ums Leben kamen.

Mit der Kriegserklärung gegen den IS drohen sich die nach 9/11 begangenen Fehler nun zu wiederholen. Wieder wird zum Krieg der „Zivilisation“ gegen die „Barbarei“ geblasen, nun sogar zum „totalen Krieg“ (Nicolas Sarkozy) – obwohl gegenwärtig keinerlei Plan dafür existiert, wie dieser Krieg zu gewinnen ist.

Was dabei geflissentlich verschwiegen wird, ist das alles andere als segensreiche – und zudem erfolglose – Wirken des Westens nach 9/11. Dass Syrien zur „größten Terroristenfabrik der Welt“ (François Hollande) werden konnte, dazu hat der Westen maßgeblich beigetragen – und zwar mit nichts mehr als mit dem Krieg im Irak. Nach vorsichtigen Schätzungen von Forschern dreier US-amerikanischer Universitäten forderte dieser Krieg, dessen völkerrechtswidrige Verursachung bis heute nicht geahndet wurde, allein bis Ende 2013 eine halbe Million Tote.[5]

Immerhin räumte unlängst sogar Tony Blair, einer der Hauptverantwortlichen für den Irakkrieg, seine Mitschuld am Aufstieg des IS ein. „Natürlich kann man nicht behaupten, dass jene von uns, die Saddam 2003 stürzten, keine Verantwortung für die Situation 2015 tragen“, sagte der einstige britische Premierminister gegenüber CNN.[6] Sein Geheimdienst hatte einst die fingierten Beweismittel über irakisches Giftgas geliefert und damit die vorgeschobenen Kriegsgründe bereitgestellt. Der Westen hat daher alle Veranlassung, bei der Unterscheidung in Barbaren und Zivilisierte äußerste Zurückhaltung an den Tag zu legen. Faktisch ist er in den letzten gut zehn Jahren selbst allzu oft barbarisch aufgetreten – von der langen kolonialen Tradition ganz zu schweigen. Dennoch feiert das „Wir gegen die“ des Freund-Feind-Denkens nun wieder traurige Urständ, bar jeder Selbstkritik hinsichtlich der Folgen, die der „Krieg gegen den Terror“ bisher angerichtet hat.

„Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“, hatte es nach 9/11 geheißen. Auch dieses Denken droht dieser Tage zurückzukehren und aus Unbeteiligten potentielle Attentäter zu machen. Und es macht auch vor den Flüchtlingen keinen Halt, obwohl diese selbst oftmals Opfer des Terrorismus sind. Während Bundesinnenminister Thomas de Maizière noch davor warnte, einen „Bogen“ vom Terrorismus zu den Flüchtlingen zu schlagen, intonierte der bayrische Heimatminister Markus Söder bereits zynisch: „Nicht jeder Flüchtling ist ein Terrorist“, sprich: Eine Menge Verbrecher sind allemal darunter.

Genau wie nach 9/11 heißt es nun wieder: Nach Paris ist nichts mehr, wie es davor war. „Paris ändert alles“, so Söder – was schon deshalb grotesk ist, weil auf der anderen Seite zu Recht die Aufrechterhaltung der Normalität gefordert wird, um den Terroristen nicht den von ihnen gerade angestrebten Erfolg zu bescheren.

Doch auf dem Rücken der Flüchtlinge wird nun der Ausnahmezustand ausgelebt. Auch der „Springer“-Chef stimmt in den grassierenden Alarmismus ein: „Die schrankenlose Weltoffenheit von heute ist nur die Vorhut einer neuen Welle hässlichster Xenophobie. Am Ende stehen Staatskrise und Ausschreitungen bis hin zum Bürgerkrieg“, malt Mathias Döpfner den Teufel an die Wand, um gleichzeitig davor zu warnen, den „Mordrausch von Paris zum Beleg für die Grenzen der Integration“ zu benutzen, andernfalls drohe „eine Enthemmung rechter und linker Nationalisten und Rassisten“.[7]

Kurzum: Die rechtsliberale Publizistik lässt den eigenen Angstphantasien lustvoll freien Lauf. Die FAZ zog denn auch prompt die Konsequenz: „Die Deutschen haben nichts gegen ein freundliches Gesicht an der Spitze ihrer Regierung.“[8] Der Anlass dafür war klar, schließlich hatte die Kanzlerin nur zwei Tage zuvor im ZDF-Interview gesagt: „Ich bin dafür, dass wir ein freundliches Gesicht von Deutschland zeigen. Das ist meine Art von Willkommenskultur.“[9] Doch FAZ-Herausgeber Kohler hält derb dagegen: „In solchen Zeiten aber wollen und müssen sie ein anderes sehen: ein hartes.“ Keine Frage: Wolfgang Schäuble würde dieser autoritären Erwartungshaltung deutlich besser entsprechen.

Drei Lehren aus Paris

Was aber lernen wir aus alledem? Was ist zu tun? Natürlich ist dies kein Plädoyer für Wehrlosigkeit, im Gegenteil. Zieht man nämlich die Lehren aus den vergangenen Jahren, wird klar, dass der Bedrohung durch den neuen globalen Terrorismus mit militärischen Mitteln letztlich nicht beizukommen ist. Eine Verengung auf das Militärische wäre daher fatal. Worauf es in erster Linie ankommt, ist, mit allen polizeilichen, geheimdienstlichen und politischen Mitteln gegen die fundamentale Herausforderung vorzugehen.

Wenn etwas aus der jüngsten TerrorGeschichte zu lernen ist, dann dreierlei.

Erstens: Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus darf nicht im Alleingang geschehen, sondern nur im Rahmen der Vereinten Nationen. François Hollande stellt zu Recht fest, dass es sich um keinen Krieg der Zivilisationen handelt. Deshalb drängt er die Weltgemeinschaft zu einer gemeinsamen Lösung auf der Basis eines UN-Sicherheitsratsbeschlusses (während er den IS bisher ohne völkerrechtliche Legitimation bombardierte).

Tatsächlich stehen die Chancen für eine weltweite Koalition gegen die Terrormiliz nicht schlecht. Schließlich hat auch der Anschlag in Beirut mit über 40 Toten gezeigt, dass die neue terroristische Gefahr über die Bedrohung des klassischen Westens weit hinausgeht. Auch Russland ist aufgrund der jüngsten Flugzeugexplosion über dem Sinai vom IS-Terror betroffen. Dem russischen Präsidenten eröffnet der Kampf gegen den Terror zudem die Möglichkeit zur Rückkehr auf die diplomatische Weltbühne.

Entscheidend dürfte sein, wie sich die USA verhalten. Gerade hier ist jedoch die Bereitschaft zu verstärkter Intervention dank der verheerenden Erfahrungen nach 9/11 ausgesprochen gering – zumal bei Barack Obama, ein Jahr vor seinem Auszug aus dem Oval Office. Andererseits scheint sich eine Lösung ohne Assad anzubahnen. Ohne eine breit angelegte Syrien-Konferenz unter Einbeziehung der regionalen Großmächte Saudi-Arabien, Iran und Türkei dürfte es jedoch keine echte Beendigung des sunnitisch-schiitischen Stellvertreterkrieges geben.[10]

Immerhin weisen die Beschlüsse des G20-Gipfels von Antalya in die richtige Richtung: bessere Überwachung der Syrien-Kämpfer, Stopp der Öleinnahmen und Finanzströme der Terroristen, engere geheimdienstliche Zusammenarbeit der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Gerade in der Koordinierung der Staaten liegt bisher die wohl größte Schwäche, nicht nur in Europa, aber nicht zuletzt dort. Angelehnt an die Reaktionen von 1977 müsste die außen- wie innenpolitische Strategie darin bestehen, ein ständiges Krisenzentrum zur Terrorbekämpfung in Europa einzurichten.

Und doch wäre es eine Illusion, zu glauben, dass ein noch so konzentrierter Kampf die Terrorgefahr beenden wird. Selbst wenn das„IS-Kalifat“ in der Levante zu besiegen sein sollte, wird der islamistische Terror damit nicht aus der Welt sein. Dafür ist die radikal-islamische Ideologie viel zu verbreitet – nicht nur in der arabischen Welt, sondern längst auch in Europa.

Worauf es daher zweitens ankommt, ist der Kampf um die Köpfe, ist die weltanschauliche, die geistig-moralische Auseinandersetzung. Dieser Kampf muss bei uns zu Hause gewonnen werden. Dafür aber ist vor allem eine bessere Prävention unabdingbar. Das Problem speziell Frankreichs, aber auch Belgiens, besteht darin, dass der islamistische Terror längst im eigenen Land ausgekämpft wird. Frankreich ist heute – infolge seiner Kolonial- und misslungenen Integrationsgeschichte – ein zutiefst gespaltenes Land, ethnisch wie sozial. Die Perspektivlosigkeit der migrantischen Franzosen in den Banlieues lässt die Agitation der Hassprediger auf fruchtbaren Boden fallen. Noch ist die Lage in Deutschland eine erheblich bessere. Allerdings droht bei fehlender Integration der Flüchtlinge auch bei uns eine Radikalisierung. Schon deshalb werden Prävention und Integration zum wichtigsten Instrument beim Kampf gegen den Terror. Die in Paris und Brüssel-Molenbeek lange vor dem schwarzen Freitag, dem 13. November 2015, gemachten Fehler müssen wir unbedingt vermeiden.

Und dennoch: Selbst wenn diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe gelingen sollte – was fürwahr keine Kleinigkeit ist –, wird es niemals hundertprozentigen Schutz vor Terroristen geben. Wir werden also lernen müssen, mit dem Terrorismus zu leben.

Daraus aber folgt drittens: Die berechtigte Verteidigung „unserer freiheitlichen Art zu leben“, darf uns nicht unempfänglich machen für die eigentliche Qualität des Westens: die Fähigkeit zur Selbstkritik. Wir dürfen nicht so tun, als wäre unsere Art zu leben unhinterfragbar. Unser westlich-kapitalistischer Lebensstil ist nicht sakrosankt – und schon gar nicht in all seinen Facetten. Im Gegenteil: Er basiert nach wie vor auf übermäßiger Ausbeutung sowohl der Natur als auch anderer Regionen dieser Erde. Deshalb ist es so verheerend, wenn jetzt wieder mit der schlichten Dichotomie von „gut“ und „böse“ operiert wird, von Opfer und Täter. Die westlichen Werte – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – tatsächlich ernst zu nehmen, verlangt keine „Radikalisierung der Mitte“ (Mathias Döpfner), die erleben wir längst, sondern es bedeutet, unsere eigene Politik, vor allem unsere „Exportpolitik“, auf den Prüfstand zu stellen – unsere Waren, insbesondere Waffen, aber auch Werte, etwa beim Umgang mit Diktatoren. Am schlimmsten wäre es, wenn der Kampf gegen den Terror (oder gar gegen die globale Flucht) in Zukunft alle Mittel heiligt. Das nämlich wäre der wahre Sieg der Terroristen.


[1] „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“, 15.11.2015; „Die Welt“, 16.10.2015; www.cicero.de, 14.11.2015.

[2] Erst 1999 nahm die Nato den Kampf gegen Terrorismus in ihr strategisches Konzept auf. 

[3] Die zum Teil zu harten Straf- und Haftmaßnahmen sorgten dagegen für eine gefährliche Solidarisierung mit den Terroristen.

[4] Taliban erwägen Auslieferung Bin Ladens an Drittstaat, www.spiegel.de, 14.10.2001.

[5] Washington University, Johns Hopkins University, Simon Fraser University, siehe: Salman Rawaf, The 2003 Iraq War and Avoidable Death Toll, in: „PLoS Medicine“, 15.10.2013.

[6] Tony Blair räumt Mitschuld am Aufstieg des IS ein, www.sueddeutsche.de, 25.10.2015.

[7] Mathias Döpfner, Nicht unterwerfen, sondern kämpfen, in: „Welt am Sonntag“, 15.11.2015.

[8] Berthold Kohler, Weltkrieg, in: „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“, 14.11.2015.

[9] „Was nun, Frau Merkel?“, ZDF, 13.11.2015.

[10] Siehe dazu den Beitrag von Patrick Cockburn in diesem Heft.

 

(aus: »Blätter« 12/2015, Seite 5-8)
Themen: Krieg und Frieden, Außenpolitik und Innere Sicherheit

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