TTIP: Wohlstand für den Süden? | Blätter für deutsche und internationale Politik

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TTIP: Wohlstand für den Süden?

von Sven Hilbig

Noch immer hält sich hartnäckig das Gerücht, die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) werde das Wirtschaftswachstum fördern – und zwar nicht nur in Europa und den USA, sondern auch in den sogenannten Entwicklungs- und Schwellenländern. Dem widerspricht Sven Hilbig, Welthandelsexperte bei »Brot für die Welt«.

Während der 8. Verhandlungsrunde zu TTIP im vergangenen Februar verkündete die EU-Kommission, das geplante Abkommen sei „eine Goldgrube für Entwicklungsländer“. Zu diesem Schluss kommt auch eine Studie des ifo-Instituts, die im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) die möglichen Folgen von TTIP auf die Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas untersucht. Das ifo-Institut behauptet darin, wenig überraschend, dass nicht nur Europa und die USA, sondern auch Drittstaaten „von der transatlantischen Freihandelszone profitieren“ werden. Allerdings beruht diese Schlussfolgerung auf überaus abenteuerlichen und mitunter auch widersprüchlichen Annahmen. Die Wissenschaftler gehen zwar davon aus, dass TTIP in ärmeren Staaten zu einem „langfristigen Realeinkommensverlust von bis zu zwei Prozent“ führt. Allerdings seien diese Einbußen zu vernachlässigen angesichts des allgemein hohen Gesamtwachstums im globalen Süden von vier Prozent im Jahr. Damit ignorieren die Autoren jedoch die fatalen Auswirkungen des Abkommens für die notleidende Bevölkerung in manchen Ländern.

So gehen sie im Falle Brasiliens davon aus, dass unter anderem der Export von Fruchtsäften, dessen jährliches Volumen sich immerhin auf zwei Mrd. Euro beläuft, massiv einbrechen wird. Allerdings könne Brasilien, so das ifo-Institut, die drohenden Einbußen verkraften, da das Land über eine robuste und diversifizierte Volkswirtschaft verfüge.

In Kenia, Indonesien, Marokko, Mexiko, Südafrika und der Türkei würden die negativen Effekte an anderer Stelle ausgeglichen – nämlich durch einen zunehmenden Tourismus. Dieses Wachstum soll ausgerechnet auf die voraussichtlich steigenden Einkommen der europäischen und nordamerikanischen Bürgerinnen und Bürger infolge des Freihandelsabkommens zurückgehen. Allerdings steht diese Behauptung auf äußerst wackligen Beinen: Laut dem Centre for Economic Policy Research (CEPR) liegen die Wohlfahrtsgewinne für eine vierköpfige Familie in der EU bei gerade einmal rund 550 Euro – und zwar in einem Zeitraum von zehn Jahren. Dieses vergleichsweise geringe Plus deckt – wenn überhaupt – die Flugkosten eines Familienmitgliedes in eines der Länder. Zudem kommen Gewinne der Tourismusbranche meist gar nicht den Gastländern und ihrer Bevölkerung zugute, sondern verbleiben – durch den Trend zu All-inclusive-Buchungen – im Wirtschaftskreislauf der Tourismusunternehmen aus dem globalen Norden.

Auch europäische und amerikanische Gewerkschaften bezweifeln die erhofften Wohlfahrtsgewinne. In der Tat zeigen die Erfahrungen mit dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA, dass US-Beschäftigte der unteren Lohngruppen sogar zu den Verlierern zählten und viele Arbeitsplätze in das Billiglohnland Mexiko abwanderten. Nachhaltige Handelspolitik sind anders aus.

» TTIP würde die lokale Nahrungs-
produktion verdrängen. «

Des weiteren blenden die ifo-Forscher den Agrarsektor der Entwicklungs- und Schwellenländer komplett aus. Dabei dürfte der Verlust des EU-Marktes gerade bei armen Agrarproduzenten zu massiven Einbußen führen.

Während kleinbäuerliche Produzentinnen und Produzenten aus Entwicklungsländern einerseits immer mehr in die Wertschöpfungsketten der internationalen Nahrungsindustrie integriert werden, gefährdet TTIP ihre Exporte von Obst und Gemüse in die EU. Denn durch den Wegfall der Zölle für US-Produkte sowie die gegenseitige Anerkennung von Standards zwischen EU und USA würden die Preise für amerikanische Waren sinken. Infolgedessen könnten nordamerikanische Produzenten verstärkt den lukrativen und hochpreisigen EU-Markt beliefern und die Produkte des globalen Südens verdrängen.

Ignoriert haben die Studienautoren zudem einen weiteren, für die Entwicklungsländer nachteiligen Effekt: Wenn die gegenseitigen Einfuhrzölle zwischen EU und USA abgeschafft würden, dürfte es zu einem massiven Verdrängungswettbewerb auch in den Ländern des globalen Südens kommen, insbesondere bei den bisher mit hohen Zöllen geschützten Milch- und Fleischprodukten. Denn die europäischen und nordamerikanischen Agrar- und Nahrungsmittelbetriebe werden, angetrieben von einem massiven Preiskampf untereinander, mit ihren dadurch verbilligten Waren mehr noch als bisher auf die Märkte in Afrika, Asien und Lateinamerika drängen – zum Nachteil der dortigen kleinbäuerlichen Nahrungsproduzenten.

Die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) sowie die Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) spielen in der Studie ebenfalls keine Rolle. Selbst die vom BMZ beschworene „Politikkohärenz“ für nachhaltige Entwicklung lässt diese außer Acht. Stattdessen zählt für die ifo-Forscher allein wirtschaftliches Wachstum. Damit folgen sie der ökonomistischen Logik der Freihandelsvertreter, die den internationalen Handel vor allem nach dem Preis bewerten, nicht aber nach seiner sozialen und ökologischen Qualität.

Gerade hier wäre eine Kehrtwende dringend erforderlich. Laut den bestehenden Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) dürfen Staaten den Verkehr von Waren und Dienstleistungen bislang nur in Ausnahmefällen von den Produktionsbedingungen abhängig machen. Ein mit Pestiziden produziertes oder genetisch verändertes Nahrungsmittel genießt demnach die gleiche Zugangsberechtigung zum ausländischen Markt wie ein Produkt, das vom Biobauernhof stammt.

TTIP folgt dieser Logik, indem es sowohl das Vorsorge- als auch das Verursacherprinzip des europäischen Umweltrechts zu Handelshemmnissen erklärt. Bereits seit langem kritisieren US-Lobbygruppen die angeblich langwierigen Zulassungsverfahren und die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln in Europa. Außerdem wollen sie verhindern, dass die EU-Chemikalienverordnung REACH und die EURO-Norm für Emissionswerte bei Kraftfahrzeugen verschärft werden.

Dabei braucht gerade eine ökologisch und sozial nachhaltige Handelspolitik einen politischen Ordnungsrahmen. Dieser ist erforderlich, um Unternehmen einerseits an bestehende Umwelt- und Sozialstandards zu binden und um andererseits neue Regelungen für Ressourcenschonung, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte zu erlassen.

»Die EU muss sich an ihren eigenen Maßstäben messen lassen. «

Doch nicht zuletzt hier weisen die Studie wie das geplante TTIP-Abkommen blinde Stellen auf. Damit entpuppt sich die Behauptung, dass die Ent-wicklungs- und Schwellenländer von TTIP profitieren werden, als reiner Mythos. Dieser dient allein dazu, die wachsende und berechtigte Kritik an dem Freihandelsabkommen einzudämmen. Das aber wird kaum passieren – zumal sich die EU an den eigenen Maßstäben messen lassen muss. Denn laut EU-Vertrag ist sie verpflichtet, die universellen und unteilbaren Menschenrechte auch in ihrer auswärtigen Politik zu achten und zu fördern. Zugleich soll sie die eigenen und die entwicklungspolitischen Anstrengungen ihrer Mitgliedstaaten unterstützen – mit dem Hauptziel, dass diese der Armutsbekämpfung dienen. Mit anderen Worten: EU-Handelspolitik und Entwicklungszusammenarbeit müssen kohärent sein (Art. 208 ff). Zugleich verpflichten auch die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte die Staaten, die Bevölkerung vor Menschenrechtsverstößen durch Unternehmen zu schützen.

Für die europäische Handelspolitik heißt das, dass bei allen Handels- und Investitionsabkommen menschenrechtliche Folgeabschätzungen vorgenommen werden müssen, um problematische Bestimmungen zu erkennen und auszuschließen. Demnach müsste die EU darauf bestehen, dass alle zukünftigen Handelsabkommen eine Menschenrechtsklausel enthalten, die auch die Auswirkungen des Abkommens umfasst. Diese würde es ermöglichen, jene Vertragsbestimmungen auszusetzen oder zu ändern, die zu einer Gefährdung oder Verletzung der wirtschaftlichen oder sozialen Menschenrechte führen. Außerdem muss in solchen Abkommen ein unabhängiger transparenter Beschwerdemechanismus für den Fall eingebaut werden, dass Investitionen zu Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten führen.

Bei den TTIP-Verhandlungen spielen die Menschenrechte hingegen überhaupt keine Rolle, vielmehr geht es einzig und allein darum, weltweit Marktvorteile für die jeweils eigenen wettbewerbsfähigsten Bereiche zu schaffen.

Mit dem Anspruch, einseitige globale TTIP-Standards zu setzen, „bevor es die Chinesen tun“, die langfristig auch für den „Rest der Welt“ gelten sollen, fallen die EU und die Bundesrepublik in die überholte Entwicklungshilfepolitik der 1970er Jahre zurück. Damals wurden die Interessen der Geberländer in der Regel überbewertet und die tatsächlichen Bedürfnisse der Empfänger ausgeblendet. Diese Herangehensweise widerspricht den partnerschaftlichen Ansätzen, die in der Entwicklungszusammenarbeit inzwischen selbstverständlich sind.

Nichtsdestotrotz versuchen uns die Verhandlungsführer in Brüssel und Washington nach wie vor weiszumachen, dass sich das ehemals hässliche Entlein TTIP doch noch in einen wunderschönen Schwan verwandeln wird, der auch den Entwicklungs- und Schwellenländern Vorteile bringt. So etwas passiert allerdings nur im Märchen – nicht aber in der aktuellen internationalen Handelspolitik.

(aus: »Blätter« 6/2015, Seite 33-35)
Themen: Armut und Reichtum, Neoliberalismus und Wirtschaft

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