In Paris mal kurz die Welt retten? | Blätter für deutsche und internationale Politik

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In Paris mal kurz die Welt retten?

von Tadzio Müller

Ende dieses Jahres findet in Paris der nächste UN-Klimagipfel statt. Er soll von großen Demonstrationen der Klimabewegung begleitet werden. Doch bietet der Gipfel den besten Anlass zum Protest? Überhöhen die Aktivisten damit nicht eine Zusammenkunft, deren Ergebnisse mager bleiben dürften? Wo kann demokratischer Druck mehr erreichen? Dem geht im Folgenden der Klima-Aktivist Tadzio Müller nach.

Im Februar dieses Jahres war die Klimadebatte endlich zurück in den Massenmedien. Mit dem Bild einer brennenden Weltkugel titelte „Der Spiegel“ in überraschend kapitalismuskritischer Manier: „Der verheizte Planet: Wie die Gier nach Wachstum unser Klima zerstört“. Ausgelöst wurde dieses Comeback von Naomi Kleins exzellentem neuen Buch „Die Entscheidung. Kapitalismus vs. Klima“. In diesem präsentiert Klein einerseits ein bekanntes Argument: Ursächlich für die Klimakatastrophe ist eindeutig der industrielle, fossilistische Kapitalismus mit seinem eingebauten Wachstumszwang. Andererseits – und das ist ein neues Argument – begründet Klein unsere bisherige Unfähigkeit, auf die eskalierende Klimakrise adäquat zu reagieren, überzeugend mit dem Neoliberalismus und dessen Angriffen auf die öffentlichen Güter.

Bei all seinen Qualitäten hätte Kleins Buch allein nicht ausgereicht, den Klimawandel wieder auf die Tagesordnung zu hieven. Vielmehr kommt die Publikation pünktlich zum nahenden UN-Klimagipfel, der sogenannten COP21, Ende Dezember in Paris.Wie bereits vor sechs Jahren bei der COP15 in Kopenhagen wird auch dieser Gipfel als die letzte Chance dargestellt, die Welt vor dem Klimakollaps zu retten. Auch bei der von den „Blättern“ in Kooperation mit dem HKW organisierten Democracy Lecture von Naomi Klein[1] kam Albrecht von Lucke in seinen ansonsten wohl gewählten Eröffnungsworten nicht darum herum, die COP21 als das „wichtigste klimapolitische Moment des Jahrzehnts“ anzukündigen.

Der Gipfel wird damit grandios überhöht. Und ironischerweise tragen viele Aktivisten das ihre dazu bei. Denn jede gelungene Massenmobilisierung basiert auf einer guten Erzählung. Im konkreten Fall braucht die Klimabewegung also eine Geschichte, die begründet, warum wir im Dezember 2015 in Paris demonstrieren müssen. Eine solche mobilisierende Erzählung besteht schematisch betrachtet aus drei Elementen: Erstens identifiziert sie ein Problem, das Klimachaos, und ein Bedürfnis, die Klimagerechtigkeit. Zweitens schlägt sie eine Praxis vor, vom Briefeschreiben über die Demo bis zum Streik. Drittens erklärt sie, wie diese Praxis dazu beiträgt, das Problem zu lösen und das Bedürfnis zu befriedigen. Um möglichst viele Menschen von einer Fahrt nach Paris zu überzeugen, verbinden wir in dieser Erzählung folglich deren Bedürfnisse mit dem Ort, an dem sie protestieren werden. Verfolgen wir jedoch eine solche Mobilisierungsstrategie, wird eine höchst problematische Aussage unausweichlich: Wir müssten behaupten, dass beim UN-Gipfel eventuell doch ein guter Deal möglich ist.

»Vieles spricht dafür, den Pariser Gipfel nicht mit Erwartungen zu überfrachten.«

Eben diesen Fehler sollte man nicht wiederholen. Schon vor dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen 2009 haben wir dessen Bedeutung übertrieben. Damals hieß es allenthalben, die COP15 sei die letzte Chance zur Rettung der Welt. Die Bewegungen saßen dieser Erzählung auf und entwickelten ihre eigenen Varianten davon – affirmativ wie bei Greenpeace („Act Now!“) oder kritisch wie bei Gruppen für Klimagerechtigkeit („Der Gipfel wird die Klimakrise nicht lösen, lasst es uns selbst tun!“).

Mit diesen Erzählungen mobilisierten wir Tausende nach Kopenhagen zu Demos, Aktionen und Diskussionen – und am Ende geschah nichts. Weder kam ein Deal zustande, noch entstand eine neue Bewegung für Klimagerechtigkeit, die die globalen Verhältnisse zum Tanzen bringt. Und die Aktivisten? Viele von ihnen verfielen daraufhin in eine „Post-Kopenhagen-Depression“. Sie zeigten damit die beinahe logische Reaktion auf ein Ereignis, das mit schon fast unmöglicher Wichtigkeit aufgeladen wird und dann komplett scheitert. In den Jahren danach nahmen sie an keiner Klimademo mehr teil. Warum auch? Bringt doch eh’ alles nichts...

Vieles spricht daher dafür, den Pariser Gipfel nicht mit Erwartungen zu überfrachten. Für die Lösung der Klimakrise sind andere Orte wichtiger. Tatsächlich haben die meisten globalen Zusammenkünfte bislang – wenn überhaupt – nur magere Ergebnisse geliefert: Seit Beginn der Klima-Verhandlungen 1992 in Rio haben die weltweiten Treibhausgasemissionen um über 60 Prozent zugenommen, Tendenz steigend! Und die marktbasierten Instrumente, die mit dem Kyoto-Protokoll eingeführt worden sind, haben sich als teuer, kompliziert, korrumpierbar sowie als vollkommen ineffektiv erwiesen – allen voran der Emissionshandel.

An dieser Stelle wird gerne auf die Alternativlosigkeit der großen Gipfel verwiesen. Der Klimawandel sei ein globales Problem, Emissionsreduktionen nur durch einige Länder würden massive „Trittbrettfahrerprobleme“ nach sich ziehen, ergo brauche es ein globales rechtsverbindliches Abkommen.[2] Das Problem ist nur: Wir wissen jetzt schon ziemlich genau, was in Paris auf dem Tisch liegen wird. Absehbar wird es dort nicht einmal annähernd ausreichend nationale Verpflichtungen zur Reduktion von Treibhausgasen geben. Der Gipfel dürfte wohl keinen rechtlich verbindlichen Mechanismus präsentieren, um die mäßigen Reduktionsverpflichtungen zumindest ansatzweise durchzusetzen. Erwartbar ist vielmehr, dass dort letztendlich beleidigend geringe Mengen Geld bereitgestellt werden, um Anpassungsmaßnahmen in jenen Ländern zu finanzieren, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben, aber am meisten unter ihm leiden.

Paris wird daher mitnichten zum wichtigsten klimapolitischen Moment des Jahrzehnts avancieren. Wir wissen, dass die UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC), tatsächlich am Kern des Problems vorbei arbeitet. Diese Institution betreibt weder Energie-, noch Landwirtschaftspolitik, noch macht sie Handels-, Industrie- oder Finanzpolitik. Diese Einsicht überzeugte nach dem Scheitern von Kopenhagen viele Klimaaktivisten, die UNFCCC rechts liegen zu lassen und den Kampf für Klimaschutz auf Ebenen fortzuführen, auf denen wirklich etwas gewonnen werden kann.[3]

»Für die Energiewende wie für den Klimaschutz lässt sich momentan in Deutschland mehr gewinnen: nämlich im Kampf gegen die Kohle.«

Die Wahl fiel auf den größtenteils fossil geprägten Energiesektor. Er ist der zentrale Verursacher des Klimawandels. Und gleichzeitig konnten soziale Bewegungen ihm gegenüber in den letzten Jahren wiederholt punkten: Der Atomausstieg der Bundesregierung, das französische Fracking-Moratorium, die gezielten Investitionen in erneuerbare Energien seitens der chinesischen Regierung – all das sind klimapolitisch relevante Entscheidungen. Aber keine von ihnen wurde von der UNFCCC getroffen oder von dieser auch nur entscheidend beeinflusst.

Somit drängt sich der Bewegung eine berechtigte Frage auf: Warum sollen wir überhaupt massenhaft nach Paris fahren, wenn dort doch gar nicht wirklich das Klima geschützt wird? Sollten wir nicht lieber voll in den Kampf für einen sofortigen Kohleausstieg einsteigen und im August an einer ungehorsamen Massenaktion gegen den Braunkohletagebau Garzweiler teilnehmen?

Leider ist die Realität komplizierter, wie die peruanische Aktivistin Joanna Cabello im April auf der Aktionskonferenz „Kampf ums Klima“ in Köln unterstrich. Denn in Paris passieren durchaus wichtige Dinge. Viele davon sind schlecht, einige gut. Erstens befeuern marktbasierte Politikinstrumente die Klima-Ungerechtigkeit, weshalb wir sie bekämpfen sollten. Zweitens kritisierte Cabello zu Recht die etwas kurzsichtige Perspektive der deutschen Energiewendebewegung und verwies auf die globalen fossil-nuklearen Verflechtungen deutscher Akteure – von der KfW bis zu RWE. Im Lichte dessen seien Zusammentreffen globaler Bewegungen wichtig, um die Blickfelder zu erweitern.

Dem ließe sich hinzufügen, dass die UN-Klimagipfel die einzig weltweit sichtbaren Orte sind, an denen das Thema der Klima-Finanzierung überhaupt diskutiert wird. Da es hierbei immerhin um die Unterstützung ärmerer durch reichere Länder bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels geht, halten Aktivisten aus dem globalen Süden die apodiktische Ablehnung der Klimagipfel oft für etwas wohlfeil.

Dennoch – und selbst wenn mich das als jemand, der aus der globalisierungskritischen Bewegung kommt, frustriert: Für die Energiewende wie für den Klimaschutz lässt sich momentan in Deutschland mehr gewinnen: nämlich im Kampf gegen die Kohle.

Wer also dieses Jahr nur auf eine einzige Klimademo fährt, sollte sich ins Rheinland aufmachen und nicht nach Paris. Denn dort können wir einen Kohleausstieg gewinnen, dem grundlegende Bedeutung zukäme. Er würde die von Bewegungen angetriebene Transformation des bundesdeutschen Stromsektors besiegeln, weg von einem fossil-nuklear zentralisierten Modell und hin zu einer dezentralen, auf erneuerbaren Energien basierenden Variante.

Kurzum, wir haben mehr zu gewinnen als zu verlieren. Wenn die Klimadebatte wirklich wieder an Schwung gewinnt, sollten wir die Aufmerksamkeit für strategisch kluge Interventionen nutzen, um politisch etwas zu erreichen. Alles andere ist Murks.

 


[1] Vgl. die Democracy Lecture von Naomi Klein in dieser Ausgabe. 

[2] Sabine Minninger, Warum Klimaverhandlungen wichtig sind, www.klimaretter.info, 26.11.2014. 

[3] Vgl. Nicola Bullard und Tadzio Mueller, Beyond the „Green Economy“: System Change, not Climate Change?, Development 55(1)/2012, www.palgrave-journals.com.

(aus: »Blätter« 5/2015, Seite 33-35)
Themen: Ökologie, Soziale Bewegungen und Vereinte Nationen

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