Die autoritäre Versuchung | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Die autoritäre Versuchung

Europas neue Linke zwischen Aufbruch und Populismus

von Steffen Vogel

Historische Veränderungen der politischen Landschaft bahnen sich in zahlreichen europäischen Ländern an. Die griechische Syriza um Premierminister Alexis Tsipras hat sich binnen drei Jahren von einer randständigen Partei zur dominanten Kraft des linken Spektrums gewandelt; nach dem jüngsten Wahlsieg im September wird ihr dieser Status absehbar nicht zu nehmen sein. In Spanien bricht Podemos, trotz zuletzt schwächerer Umfragewerte, unwiderruflich das etablierte Zweiparteiensystem auf. Schon jetzt regieren alternative Listen rund um die junge Linkspartei mehrere Großstädte, darunter Madrid, Barcelona und Saragossa. Trotz aller Rückschläge reüssiert insbesondere in Südeuropa eine neue oder neu erstarkte Linke, wie zuletzt im Oktober auch die Wahlen in Portugal zeigten, bei denen der Bloco de Esquerda überraschend zur drittstärksten Kraft aufstieg.

Doch bei näherem Hinsehen zeigt sich ein irritierendes Bild. Wir erleben einerseits die überfällige Abkehr vom neoliberalen Trend der vergangenen Jahrzehnte. Daraus speisen sich auch die enormen Erwartungen, mit denen diese Newcomer von außen zuweilen regelrecht überladen werden. Die zugrunde liegenden Entwicklungen sind andererseits sehr viel uneindeutiger, als es das griffige Bild vom Linksruck suggeriert. Denn unter den Hoffnungsträgern gibt es eine unübersehbare Tendenz zum Populismus, die dem ersehnten Aufbruch massiv zu schaden droht.

Der Populismus jeglicher Couleur steigert eine weit verbreitete Abwendung von etablierten politischen Kräften, staatlichen Institutionen und großen Medien. Sie alle haben seit den 1980er Jahren überall in Europa schleichend an Vertrauen verloren, was in den Krisenjahren ab 2008 kulminierte. Lange als unpolitisch geltende Gesellschaften zeigen sich empfänglich für eine Generalkritik an „den Eliten“, die „das Volk“ betrogen hätten. Der wachsende Erfolg der Populisten gründet allerdings wesentlich auf den Ungleichheiten und Unsicherheiten, die jahrzehntelange neoliberale Wirtschaftspolitik erzeugt hat. Insofern reagieren populistische Kräfte auf ein tatsächlich bestehendes Problem, das sie aber gezielt fehlinterpretieren. Auf diesen sozioökonomischen Hintergrund geht Albrecht von Lucke in seiner Kritik am linken Populismus nur am Rande ein.[1] Dabei sollte die Verantwortung neoliberaler Politiker für die wachsende gesellschaftliche Polarisierung nicht unterschätzt werden. Die etablierten Parteien sind nicht in jeder Hinsicht das gemäßigte Zentrum, als das sie sich gern sehen. Sie selbst haben lange die Wirtschafts- und Sozialpolitik ihrer Länder radikalisiert. Pointiert kommentierte das jüngst der „New Yorker“ mit Blick auf Großbritannien: „Die Konservativen sind die Extremisten. [...] Sie betreiben eine ideologisch motivierte Anstrengung, den britischen Staat zu schrumpfen, insbesondere den Sozialstaat.“[2] Ähnlich wirkt auf kontinentaler Ebene Angela Merkels Eurokurs. Die von ihr geführten Regierungen setzen seit 2010 mit Hilfe der Märkte – und in deren Interesse – ein drastisches Anpassungsprogramm vor allem für Südeuropa durch. Im Namen der von Merkel mantrahaft beschworenen Wettbewerbsfähigkeit sollen dort nicht zuletzt die Lohnkosten sinken, um gegenüber aufstrebenden Ländern wie China bestehen zu können. Dies verschärft die Spaltung der europäischen Gesellschaften und des ganzen Kontinents. Das Misstrauen in die dominanten politischen Kräfte wächst aber auch deswegen, weil sich vielerorts keine parteipolitische Alternative bietet. Denn allzu oft unterstützen die Sozialdemokraten – lange auch die griechischen und spanischen – das Projekt eines „Merkelschen Konkurrenzeuropas zugunsten der Kapitalbesitzer“.[3] Daraus speist sich der Eindruck einer abgeschotteten Elite, die die Sorgen ihrer Bevölkerung vernachlässige.

Die erste progressive Antwort darauf gaben in den Jahren nach 2008 zahlreiche Protestbewegungen, die ein Ende der Austeritätspolitik und mehr Demokratie forderten. Eine wichtige Rolle spielten in ihnen häufig ehemalige Aktivisten der globalisierungskritischen Bewegung wie der heutige Podemos-Chef Pablo Iglesias, Barcelonas neu gewählte Bürgermeisterin Ada Colau und Rena Dourou, die mittlerweile für Syriza Gouverneurin der Hauptstadtregion Attaka ist. Gaben sich die europäischen Globalisierungskritiker der 2000er Jahre noch weitgehend machtfern, setzte sich in den neuen Bewegungen schnell die Erkenntnis durch, dass Veränderungen in den Institutionen erkämpft werden müssen, da Straßenprotest sich aussitzen lässt. Viele Aktive wandten sich kleineren Parteien zu oder gründeten selbst welche.

So konnte die schottische Unabhängigkeitspartei SNP zum Vehikel dieses Aufbruchs werden, weil sie ein sozialdemokratisches Programm mit grünen, pazifistischen und einwanderungsfreundlichen Elementen vertritt. Im benachbarten Irland will Sinn Féin, einst politischer Arm der IRA, bei den Wahlen 2016 als Alternative punkten. Etablierter geht es in England zu, wo der neue Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn ähnliche Hoffnungen weckt.[4] Seine Wahl zum Parteichef verdankt er maßgeblich jenen Gruppen, die 2010 und 2011 massive Proteste organisiert hatten: Jugendliche und Gewerkschafter. Corbyns Labour ist ebenso wie die SNP insofern eine Besonderheit, als sie traditionsreiche Parteien mit viel akkumulierter Erfahrung sind, nicht zuletzt im Regierungsalltag. Manche jüngere Formation lernt hingegen erst noch den Politikbetrieb kennen. Das gilt etwa für die slowenische Združena levica, die sich an Syriza orientiert. Mit ihrem Wahlerfolg hat 2014 erstmals eine neu gebildete sozialistische Partei in einem ehemals realsozialistischen Land Fuß fassen können.

Sofern sie intern stabil bleiben, haben diese Parteien gute Chancen, auf Jahre hinweg politisch Einfluss zu nehmen. Denn der Vertrauensverlust in die Etablierten sitzt zu tief und hat sich zu lange aufgebaut, als dass er bald wieder vergehen würde. Und nicht überall steht ein Außenseiter im Stile Corbyns bereit, um einer einst verschmähten Partei neue Glaubwürdigkeit einzuhauchen. Selbst wirtschaftliche Erholung ist kein Garant für ein Wiedererstarken der traditionellen Volksparteien, wie das Beispiel Islands zeigt. Nach dem tiefen Fall von 2008 ist das Land längst wieder auf Wachstumskurs. Dennoch liegt seit einem halben Jahr die Piratenpartei in Wahlumfragen konstant vorn.

Im besten Fall etablieren sich also linke Parteien, die die Gesellschaft gestalten wollen und positive Visionen formulieren. Das würde sie von einer New-Labour-Sozialdemokratie unterscheiden, die ihren Gestaltungsanspruch in der Wirtschaftspolitik aufgegeben hat und stattdessen Marktkräfte walten lässt – aber auch von einer fundamentaloppositionellen Traditionslinken. Schlimmstenfalls aber enden sie als populistische Formationen, die politisch perspektivlos sind, aber den Raum links der Sozialdemokratie besetzt halten und damit progressive Politik behindern. An drei Parteien zeigt sich besonders deutlich, vor welcher Richtungsfrage die neue Linke steht: Syriza hat sie vorerst beantwortet und präsentiert sich als linke Reformkraft mit europäischer Perspektive. Podemos hingegen schwankt zwischen Erneuerung und Populismus. Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung schließlich, die zuweilen als linke Alternative gehandelt worden ist, hat sich autoritär eingekapselt.

Syriza vor der Bewährungsprobe

Nach ihrer Brüsseler Niederlage im Juli hat Syriza ein neues großes Thema gefunden. Sie tritt als soziale Modernisierungspartei auf, die so viel sozialen Ausgleich schaffen will, wie die Umstände es erlauben, die für Minderheitenrechte einsteht – und vor allem für einen korruptionsfreien, funktionierenden Staat. Damit hat sie schnell auf die gewandelte innenpolitische Situation reagiert: Bis vor wenigen Monaten war der bestimmende politische Gegensatz in Griechenland jener zwischen Gegnern und Befürwortern der Austerität. Nach Tsipras‘ Brüsseler Kniefall sortiert sich das Parteiensystem in klientelistische Bewahrer und unverbrauchte Erneuerer. Darauf hat Syriza ihre Wahlkampagne abgestimmt.

Dies unterscheidet sie von der Volkseinheit um den ehemaligen Energie-Minister Panagiotis Lafazanis, die sich kurz vor dem Urnengang von ihr abgespalten hatte und weiter den kompromisslosen Bruch mit der Kürzungspolitik fordert. Aber auch politisch hat Tsipras‘ Partei der Konkurrenz im eigenen Lager eine Erkenntnis voraus. Denn die Kräfte links der Syriza verbindet bei allen Unterschieden ein unreflektierter Rekurs auf die nationale Souveränität. Sie argumentieren, nur der Bruch mit dem Euro oder gar mit der EU werde Griechenland eine Wirtschaftspolitik im Interesse der Bevölkerungsmehrheit erlauben. Die Wähler haben ihnen auf diesem Weg nicht folgen wollen: Selbst in der Addition erreichten Volkseinheit, kommunistische KKE und linksradikale Antarsya nur etwas mehr als neun Prozent. In die Irre gehen diese Kräfte, weil sie den eigentlichen Souveränitätsverlust ausblenden: In einem importabhängigen Land ohne nennenswerte Industrie, das auf den Finanzmärkten keine Kredite aufnehmen kann, unterliegt die Regierung zwangsläufig schweren Einschränkungen. Allein mit der Rückkehr zur Drachme, mit Umverteilung und Verstaatlichungen könnte Athen die Austerität nicht beenden, sondern müsste Mangelverwaltung betreiben. Ein Ende der Kürzungspolitik könnten nur externe Kreditgeber gestatten: Da die Hoffnungen so mancher linker Drachmen-Befürworter auf Russland oder China vergeblich sein dürften, bliebe nur der IWF, dessen ökonomische Präferenzen bekannt sind.

Angesichts dessen – und das hat Tsipras erkannt – ist der Souveränitätsverzicht gegenüber der EU eindeutig die bessere Wahl. Aber auch seine Partei muss sich den Vorwurf gefallen lassen, Europa lange zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt zu haben. Sie unterschätzte die Bedeutung von europäischen Institutionen und Machtverhältnissen. Giorgos Chondros vom Zentralkomitee der Syriza bemerkt durchaus selbstkritisch, „wie aussichtslos unsere voluntaristische Einstellung gewesen war, dass es möglich sein könne, in einem einzigen EU-Land die Austeritätspolitik abzuschaffen [...].“[5]

Heute muss Syriza den selbst gewählten Auftrag als Modernisierungspartei einlösen – und steht damit vor einer enormen Aufgabe, angesichts der langen klientelistischen Tradition des Landes. Eine spürbare Verminderung von Ungleichheit und Armut würde der Regierung die nötige Legitimität im Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung verschaffen – ist aber unter den Bedingungen des europäischen Kreditprogramms schwer zu realisieren.

Nicht recht zum Erneuerungsauftrag passt zudem die abermalige Koalitionsentscheidung für die Unabhängigen Griechen. Sie gehören zwar nicht zum alten Establishment, stehen aber kaum für gesellschaftliche Liberalisierung: Schon einen Tag nach Vereidigung des neuen Kabinetts musste ein Vizeminister der Partei seinen Hut nehmen, nachdem zahlreiche antisemitische und verschwörungstheoretische Tweets des Politikers skandalisiert worden waren.

Solche politischen Irritationen könnten zu einer weiteren Entfremdung der Parteibasis beitragen. Ein nennenswerter Teil der Mitglieder ist bereits nach dem enttäuschenden Verhandlungsergebnis im Juli ausgetreten; Tsipras wird dadurch noch mehr zur dominanten Figur. Die nächsten Bewährungsproben für Syriza werden kommen.

Podemos und die Antipolitik

Vor einer Probe aufs Exempel steht kurz vor Weihnachten auch Syrizas spanische Schwesterpartei. Nach der Wahl am 20. Dezember könnte Podemos der nächsten Regierung in Madrid angehören, als Juniorpartner des sozialdemokratischen PSOE. Das setzt allerdings voraus, dass sich die erst 2014 gegründete Linkspartei nicht selbst ein Bein stellt. Die alternative Linke Spaniens, zu der Podemos gehört, könnte wichtige Impulse setzen, wie sie es in den von ihr regierten Städten bereits vorgemacht hat. Dort wurden etwa Zwangsräumungen überschuldeter Wohnungseigentümer ausgesetzt und Willkommensinitiativen für Flüchtlinge gestartet.

Momentan jedoch setzt die Podemos-Spitze ganz bewusst auf Populismus.[6] Damit versucht sie, eine nicht nur in Spanien weit verbreitete Stimmung zu kanalisieren: Diese antipolitische Haltung lehnt pauschal die gesamte politische Elite ab, da diese nicht den Volkswillen vertrete. Doch dieser Reflex verengt den politischen Horizont. Schon in den europäischen Protestbewegungen der letzten Jahre trat inmitten einer schweren Wirtschaftskrise die Kapitalismuskritik befremdlich in den Hintergrund. Stattdessen schlug den Volksparteien massive Ablehnung entgegen, weil sie keinen Schutz gegen die Marktturbulenzen geboten hätten.[7] Die spanischen Indignados folgerten daher, der Unterschied zwischen Links und Rechts sei obsolet. Podemos greift das auf und erklärt, der wahre Gegensatz verlaufe zwischen Oben und Unten. Das ist im Kern eine vormoderne Vorstellung und markiert „die Rückkehr zu dieser gefährlichen Spaltung zwischen Fürst und Volk.“[8] Unterschiedliche Interessen in der Bevölkerung drohen dabei genauso aus dem Blick zu geraten wie die politischen Differenzen zwischen den etablierten Parteien.

Das aber nimmt die Podemos-Spitze rund um Generalsekretär Pablo Iglesias ganz bewusst in Kauf. Sie will den großen Zuspruch, den die Indignado-Bewegung in der Gesellschaft erfahren hat, in ein schichtübergreifendes Bündnis der Überschuldeten und Verarmten verwandeln. Mit diesem im Prinzip sinnvollen Versuch, zur Volkspartei zu werden, folgt sie dem Beispiel von Syriza. Unter Tsipras ist es ihr gelungen, nicht nur in ihrem urbanen akademischen Kernmilieu, sondern auch in Arbeitervierteln und ländlichen Regionen stärkste Kraft zu werden.

Die Grenze zwischen nötiger Popularität und gefährlichem Populismus verschwimmt bei Iglesias aber. So greift er auf zwei in der spanischen Linken ob der Bürgerkriegsvergangenheit tabuisierte Begriffe zurück: Er beschwört die „nationale Souveränität“ und ruft das „Vaterland“ an. Dabei handelt es sich nicht bloß um den kaltschnäuzigen Rückgriff auf patriotisches Vokabular, sondern um gezielte Identitätspolitik. Podemos spricht zwar von „den Leuten“ (la gente), nicht von „dem Volk“ (el pueblo), hat also kein ethnisch definiertes Subjekt vor Augen, will aber ein geeintes Volk schmieden. Denn gemeinsame Interessen, argumentieren die Parteistrategen unter Rückgriff auf die Theoretiker Ernesto Laclau und Chantal Mouffe, müssen nicht zwangsläufig auch zu einem Zusammengehörigkeitsgefühl führen. Dieses gelte es daher zu stiften und „einen neuen ‚Volkswillen‘ zu etablieren“, wie Parteivize Íñigo Errejón freimütig sagt.[9] Das geeinte Volk soll also von oben erst hervorgebracht werden. Das erinnert an die schon etwas ältere Vorstellung, das Proletariat werde als politisches Subjekt von der Avantgardepartei produziert.[10]

Als Gegenspieler dient Podemos die „Kaste“, in der sie sämtliche Eliten aus Politik, Wirtschaft und Medien verorten. Die Partei spielt damit bewusst die antipolitische Karte. Mit Erfolg: Der Begriff ist in Spanien inzwischen in die Alltagssprache eingezogen und wird nicht nur im Podemos-Milieu verwendet; zahlreiche Korruptionsskandale bei den etablierten Parteien haben das ihre dazu beigetragen. Damit korrespondiert ein problematisches Politikverständnis, das die junge Partei ebenfalls bei Laclau entlehnt hat. Demnach sei jede wahre Politik populistisch und alles andere nur Technokratie. Unter dieser anmaßenden Definition, derzufolge nur die Populisten politisch handeln, leidet nicht zuletzt die Bündnisfähigkeit gegenüber anderen Parteien. Selbst ein gemeinsamer Wahlantritt mit der linken Izquierda Unida kam jüngst nicht zustande.

Um die Einheit der Unzufriedenen im Kampf gegen die Kaste nicht zu gefährden, bezeichnet Podemos sich auch gar nicht erst als links. Aus demselben Grund vermeidet sie spaltende Fragen wie Kritik an der Monarchie oder deutliche Äußerungen zur Abtreibung. Auch die programmatischen Alternativen der Partei müssen dahinter zurückstehen. Dabei verfügt sie über ein neo-keynesianisches Wirtschaftsprogramm und lässt sich – wie der PSOE – von Star-Ökonom Thomas Piketty beraten.

Das Kalkül, übergreifend als Kraft der Erneuerung anerkannt zu werden, geht allerdings nicht auf: Die meisten Podemos-Anhänger verorten sich links und stammen überwiegend aus der Mittelschicht, vor allem aus dem akademischen Prekariat. Zudem wird die Strategie durch die liberal-konservativen Ciudadanos durchkreuzt. Auch diese Partei ist vergleichsweise jung und kritisiert die etablierten Parteien hart, setzt aber wirtschaftspolitisch auf Kontinuität. Dadurch hat Podemos den Nimbus als einzige Kraft des Neuen verloren. Da sich jetzt zwei alte und zwei neue Kräfte gegenüberstehen, gewinnt der Links-Rechts-Gegensatz wieder an Bedeutung.

Dessen ungeachtet reklamiert Podemos weiterhin für sich, den authentischen Mehrheitswillen zu vertreten. Als Garant der eigenen Standfestigkeit dient dabei der populäre Parteiführer. Pablo Iglesias war schon vor seiner Zeit als Politiker ein gefragter Talkshowgast und moderiert zwei TV-Diskussionssendungen. Bis heute wird Podemos von einer kleinen Gruppe rund um den bekannten Generalsekretär geführt. Sie rechtfertigt diesen „leninistisch gefärbten Zentralismus“[11] damit, in kurzer Zeit Wahlen bestreiten zu müssen und dafür organisatorische Festigkeit zu brauchen. Der demonstrative Machtwille der Podemos-Spitze verweist auf eine gelernte Lektion über die Bedeutung der Institutionen. Und er erzeugt Hoffnung, hier trete eine Kraft an, die tatsächlich etwas verändern will und kann. Jedoch konterkariert der autoritäre Führungsstil sowohl den eigenen Diskurs, der auf Basisdemokratie setzt, als auch die Ansprüche der Podemos-Anhänger. Denn die Partei lebt vom gewachsenen Partizipationsbedürfnis in der spanischen Gesellschaft. Die Indignado-Bewegung setzte auf Selbstorganisation und Eigenverantwortung, und Podemos griff diesen Impuls auf: Landesweit existieren etwa 900 Zirkel, in denen Parteimitglieder und Interessierte über Inhalte und Strategie debattieren können. Die Ergebnisse dieser Diskussionen dringen aber kaum noch in die Spitze vor. Sie betreibt die Partei zunehmend wie eine Politfirma, die „sich durch intelligente Kommunikationsstrategien auf dem Markt der Meinungen zu positionieren versucht“.[12]

Perspektivlos mit Beppe Grillo

Genau dies hat ein anderer bereits zur Perfektion getrieben: Beppe Grillo, der Chef der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), demonstriert, wie man eine aktive Basis stillstellen kann. Als seine Partei bei der Wahl 2013 überraschend über 25 Prozent der Stimmen erhielt, galt sie manchen noch als im weitesten Sinne linke Kraft. Tatsächlich sprach der M5S viele Ökologen und Globalisierungskritiker an. Doch so sehr der ehemalige Fernsehkomiker den informellen Charakter seiner Formation betont – Grillos Autorität im Inneren ist absolut. Er führt den M5S wie ein Unternehmen und behält sich vor, missliebige Mitglieder regelrecht zu entlassen. Das trifft auch Abgeordnete, die sich nicht an den strikt fundamentaloppositionellen Kurs ihres Chefs halten.

Denn woran Iglesias bislang scheitert, das ist Grillo gelungen: Er bedient erfolgreich eine antipolitische Haltung gegen die auch von ihm so genannte Kaste. Dabei treibt er die postideologische Attitüde so weit, dass er sogar auf die klare Abgrenzung zu Neofaschisten verzichtet.[13] Grillo profitiert dabei von der Vorarbeit Silvio Berlusconis, der den Populismus in Italiens politischer Kultur fest etabliert hat – so sehr, dass selbst Premierminister Matteo Renzi vom Partito Democratico (PD) zu einer entsprechenden Rhetorik greift.

Auf diese Weise kanalisiert Grillo den Frust über Perspektivlosigkeit und Austeritätspolitik: Die Schwäche der Parteien links vom PD geht wesentlich auf sein Konto. Grillos Antworten aber sind keineswegs links, sondern inszenieren Scheinkonflikte: Für die hohe Jugendarbeitslosigkeit macht er die Alten verantwortlich, an der neoliberalen Wirtschaftspolitik in Europa soll der Euro schuld sein. Folglich trommelt er für den Ausstieg aus der Gemeinschaftswährung und paktiert im Europaparlament mit der rechtspopulistischen britischen UKIP.

Europa: Geteilte Souveränität, gemeinsames Wohl

Wenn die neue Linke Souveränität anmahnt, stellt sie die richtige Frage, gibt aber zuweilen die falsche Antwort. Pablo Iglesias etwa verstieg sich jüngst zu der Aussage, Frankreichs Präsident François Hollande habe sich nicht wie ein „guter französischer Patriot“ verhalten, als er europapolitisch gegenüber Merkel eingeknickt sei.[14] Doch Hollandes Versagen besteht ja nicht bloß darin, dass er das Versprechen, die Austerität zu beenden, gegenüber seinen eigenen Wählern gebrochen hat. Schwerer wiegt, dass damit eine Chance auf einen Kurswechsel in Europa verpasst wurde – auch zugunsten ebenjener Prekären, die Iglesias vertritt und deren Interessen auf dem ganzen Kontinent dieselben sind.

Dieses europäische Interesse müsste die neue Linke vertreten. Schließlich lässt sich Souveränität in einer globalisierten Welt immer weniger im Nationalstaat verwirklichen. Dennoch bleibt die Aufgabe, für die Souveränität des Demos zu streiten, für das Recht der Bevölkerung, über die Zukunft ihrer Gesellschaft zu bestimmen. Und dafür ist gerade in der Wirtschaftspolitik die europäische Ebene entscheidend. Tsipras hat angekündigt, dort weiter für Veränderungen eintreten zu wollen. Iglesias wird zeigen müssen, wie bündnisfähig er in Europa ist – und das möglicherweise schon recht bald.

Denn auf dem Brüsseler Parkett bahnt sich eine grundlegende Auseinandersetzung an. Sowohl Finanzminister Wolfgang Schäuble als auch Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron haben Konsequenzen aus der Eurokrise gezogen: Ohne weitere Institutionen werde die Gemeinschaftswährung scheitern, argumentieren beide. Doch während Schäuble einen Euro-Aufseher etablieren will, der über die Einhaltung von Regeln wacht, schwebt – dem in der französischen Linken umstrittenen – Macron ein Finanzministerium der Eurozone vor, das einer neuen zweiten Kammer des Europaparlaments unterstellt wäre. Schäubles Vorstellungen stehen für technokratische Kontrolle, Macrons für demokratische Debatte.

Eine Reform der Eurozone im Sinne Frankreichs, die auch Transferzahlungen vorsieht, würde den Spielraum von Ländern wie Griechenland beträchtlich erhöhen. Dafür wird Paris aber auf Unterstützung angewiesen sein. Hier kann die neue Linke beweisen, dass ihr Gestaltungswille nicht national begrenzt bleibt.

 


[1] Vgl. Albrecht von Lucke, EU in Auflösung? Die Rückkehr der Grenzen und die populistische Gefahr, in: „Blätter“, 10/2015, S. 45-54.

[2] John Cassidy, Five Things Jeremy Corbyn Has Right, www.newyorker.com, 14.9.2015.

[3] Albrecht von Lucke, Die Schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken, München 2015, S. 126.

[4] Vgl. Michael R. Krätke, Corbyns Sieg: Hoffnung für Europas Linke?, in: „Blätter“, 10/15, S. 17-20.

[5] Giorgos Chondros, Die Wahrheit über Griechenland, die Eurokrise und die Zukunft Europas. Der Propagandakrieg gegen Syriza, Frankfurt a. M. 2015, S. 184.

[6] Vgl. das aufschlussreiche Streitgespräch zwischen Podemos-Stratege Íñigo Errejón und Alberto Garzón von der konkurrierenden Linkspartei Izquierda Unida: Im Zweifel Populismus, in: „Luxemburg“, 2/2015, S. 10-15.

[7] Vgl. Steffen Vogel, Europa im Aufbruch. Wann Proteste gegen die Krisenpolitik Erfolg haben, Hamburg 2014.

[8] Jacques de Saint Victor, Die Antipolitischen, Hamburg 2015, S. 27.

[9] Im Zweifel Populismus, a.a.O., S. 10.

[10] Vgl. Benedetto Vecchi, L‘ antisistema si fa governo, in: „il manifesto“, 24.7.2015.

[11] César Rendueles und Jorge Sola, Podemos y el „populismo de izquierdas“, in: „Nueva Sociedad“, Juli/August 2015, S. 29-44, hier: S. 39.

[12] Raul Zelik, Mit Podemos zur demokratischen Revolution? Krise und Aufbruch in Spanien, Berlin 2015, S. 175.

[13] Vgl. das Interview mit Giuliano Santoro, „Grillo bietet einfache Lösungen“, in: „Jungle World“, 7.3.2013.

[14] Im Interview mit „France Inter“, 9.9.2015.

(aus: »Blätter« 11/2015, Seite 71-79)
Themen: Europa, Demokratie und Parteien

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