Merkel unter Druck: Der Ruck nach rechts | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Merkel unter Druck: Der Ruck nach rechts

von Albrecht von Lucke

Keine zwei Monate ist es her, dass die Bilder der neuen deutschen Willkommenskultur über die Mattscheiben flimmerten. Doch „gefühlt“ scheint all das weit länger hinter uns zu liegen. Der Sommer ist vergangen, der Winter steht vor der Tür. Und die Flüchtlingskrise spitzt sich weiter zu, schon wegen fehlender winterfester Unterkünfte für über 50 000 Neuankömmlinge. Doch während sich in der Bevölkerung weiter viele Tausende mit großer Hingabe für die Flüchtlinge engagieren, kippt die Stimmung immer mehr – und zwar nicht nur auf den Straßen, sondern auch in den Medien.

Besonders deutlich zeigt sich dies im Hause Springer. Zu Beginn der Fluchtwelle positionierte sich speziell die „Bild“-Zeitung an der Spitze der Bewegung – mit ganzseitigen Flüchtlingsporträts und einem eigenen „Refugees welcome – Wir schaffen das“-Button, den Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Bundestagsdebatte demonstrativ am Revers trug. Doch inzwischen hat das Boulevardblatt längst den Schalter umgelegt. „Wie schaffen wir das bloß, Frau Merkel?“, lautet nun der angstmachende Aufmacher.[1]

Vor allem aber, und weit schärfer, macht die „Bild“-Schwesterzeitung Front gegen die Kanzlerin. Seit „Die Welt“ das „Ende des Sommermärchens“ ausgerufen hat, nimmt ihr neuer Herausgeber, Ex-„Spiegel“-Chef Stefan Aust, persönlich die „Kanzlerin ohne Grenzen“ ins Visier. Statt endlich in Deutschland Konsequenzen zu ziehen, verstecke sie sich hinter der 3600 Kilometer langen deutschen Grenze, die laut Merkel angeblich sowieso nicht zu sichern sei. Damit leiste sie einen „politischen Offenbarungseid“: „Moralisch verbrämt, wird hier Nichtstun als Politik ausgegeben.“[2] Merkels „Wir schaffen das“ erinnere an die vergeblichen Siegesparolen des zweiten deutschen Staates namens DDR.[3]

Was Aust mit seinen DDR-Assoziationen meint, liegt auf der Hand: Deutschland unter Merkel schafft sich ab, malt der „Welt“-Chef ein düsteres Untergangsszenario an die Wand. Hier zeigt sich exemplarisch der schmale Grat, auf dem die Medien derzeit balancieren, zwischen berechtigter Artikulation der existierenden Besorgnis und überschießender Panikmache.

Natürlich gilt es, die Ängste in erheblichen Teilen der Bevölkerung ernst zu nehmen. Gleichzeitig muss jedoch alles vermieden werden, was die schon jetzt teilweise existierende Panik weiter schüren könnte. Ansonsten spielt man den Rechtsradikalen in die Hände, die – wie der brutale Mordanschlag auf die Kölner Bürgermeisterkandidaten Henriette Reker beweist – derzeit nicht nur in Dresden mobil machen.

Doch wie das Beispiel Aust zeigt: Ganz offensichtlich ist die mediale Versuchung groß, an der Angstspirale zu drehen. Eine Versuchung allerdings, zu der auch die Kanzlerin beigetragen hat. Denn einen zentralen Vorwurf kann man Angela Merkel nicht ersparen: Nicht, dass sie Ende August den hilflosen Flüchtlingen auf Österreichs Autobahnen den Weg nach Deutschland ebnete – das war aus humanitären Gründen geboten. Womit sie aber viel zu lange gewartet hat, und was sie bis heute nicht wirklich leisten konnte, ist eine taugliche Erklärung dafür zu bieten, wie das Land die Krise in den Griff bekommen kann.

„Wir schaffen das“, hatte die Kanzlerin am 31. August in ihrem traditionellen Sommerinterview verkündet – ohne anschließend die zwei entscheidenden Fragen, wenigstens in Ansätzen, zu beantworten: Was hat dieses „das“ zu bedeuten? Und wie ist es tatsächlich zu schaffen?

Offensichtlich hatte Merkel in diesem Fall nicht vom Ende her gedacht. Wie die Kanzlerin im ARD-Gespräch mit Anne Will Anfang Oktober unverblümt eingestand, war ihr die Dimension der Fluchtbereitschaft in den Lagern der syrischen Anrainerstaaten nicht bewusst – wie auch deren geographische Nähe zu Europa und damit zu Deutschland. Tatsächlich hat Merkel durch ihr viel zu langes Schweigen ein Vakuum erzeugt, das regelrecht nach Ausfüllung verlangte. Damit öffnete sie sämtlichen „Lösungsangeboten“ Tür und Tor. Der „Backlash“ folgte auf dem Fuß. Seither erleben wir eine Spirale der rhetorischen Eskalation – und der Angstmache.

Seehofers Machtprobe

Der Erste, der mit seinem enormen populistischen Gespür auf dieses Angebot einging, war der bayerische Ministerpräsident. Horst Seehofer erkannte seine Optionen sofort. Zuvor war der erste Mann im Freistaat mit seiner Ankündigung, 2018 aus dem Amt zu scheiden, schon fast zur lame duck geworden. Immer mehr drohte er hinter dem auftrumpfenden Heimatminister Markus Söder zu verschwinden. Doch mit seiner Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik, noch zugespitzt durch die provokative Einladung Viktor Orbáns, macht Seehofer klar: Gegen mich regiert niemand, nicht einmal die Kanzlerin. Seither erleben wir eine erstaunliche Aufgabenteilung: Hier die Kanzlerin, dort der bayerische Ministerpräsident, der die schärfste Opposition zur Regierungschefin abgibt – obwohl sie beide der gleichen Union angehören. Damit macht diese zugleich deutlich, dass sie die letzte verbliebene Volkspartei ist und die ganze Breite der Bevölkerung abbildet. SPD, Linkspartei und Grüne kommen dagegen als politische Alternative in der Debatte kaum vor.[4]

Derweil treibt Horst Seehofer die Kanzlerin weiter vor sich her. Mit der Aufnahme von unregistrierten Flüchtlingen habe Merkel eine Situation geschaffen, die sich nun nicht wieder rückgängig machen lasse, so der CSU-Vorsitzende zu Beginn der Debatte. Er selbst sehe keine Möglichkeit, „den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen“. In einem Telefongespräch innerhalb der CSU-Führung setzte Seehofer laut „Bild“ alsbald noch eins drauf: Die Kanzlerin habe sich für eine „Vision eines anderen Deutschlands“ entschieden, so der CSU-Vorsitzende im Sarrazin-Duktus. Während einer Kabinettssitzung soll er zudem angedeutet haben, Flüchtlinge in Bussen nach Berlin vor den Reichstag zu fahren – als „Akt der Notwehr“.

All das ist eine Demonstration der Macht (bei faktischer Ohnmacht), die ganz gezielt an die Kanzlerin gerichtet ist. Seehofer agiert damit, wie immer, in erster Linie für Seehofer – seine Sympathiewerte steigen seither unvermindert an, während die der Kanzlerin zum ersten Mal in ihrer zehnjährigen Amtszeit deutlich absinken.

Aber: Seehofer nützt damit auch der CSU – und ihrer Bedeutung im Bund. Lange schon klagen die Bayern, dass ihre drei Bundesminister keine eigenständige Rolle spielen. Durch Merkels einsame Entscheidung, die Flüchtlinge aus Ungarn aufzunehmen, wurde der Freistaat ebenfalls übergangen. Zudem drohen chaotische Bilder vom Münchener Bahnhof den Nimbus der CSU anzugreifen – als Garant von Ruhe und Ordnung im Lande.

Eskalation der Hardliner – und die AfD als lachender Dritter

Indem Seehofer die CSU als Law-and-Order-Partei verteidigt, nutzt er aber letztlich auch der Union – und damit zumindest indirekt auch der Kanzlerin. Die Stärke der CDU hängt nämlich von jeher von der Stärke der CSU ab. Oder genauer – vom Verhältnis der beiden Schwestern: Die CSU bediente dabei stets die Rechtskonservativen, die CDU die moderatere Mitte.

Seehofer reaktiviert nun diese bewährte Strategie. Doch mittlerweile sehen auch in der CDU viele in Horst Seehofer den eigentlichen Verteidiger der „christdemokratischen“ Identität. Sein Vorbild macht Schule: Tatsächlich setzte, ausgelöst durch Merkels Erklärungsnotstand, ein regelrechter Überbietungswettbewerb der neuen Hardliner ein. Vor allem der CDU-Nachwuchs nutzte seine Chance zur Profilierung, insbesondere die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Julia Klöckner und Finanzstaatssekretär Jens Spahn. Beide pochen besonders energisch auf die Grundgesetztreue der Migranten. Alle rhetorischen Krisengewinnler balancieren dabei auf einem schmalen Grat. Wie schmal dieser ist, demonstriert Sachsens CDU-Fraktionschef Frank Kupfer. „Die muslimische Religion ist keine Religion, die hier in Sachsen ihre Heimat hat“, markiert er im Pegida-Jargon den Rechtspopulisten.

Das politische Kalkül liegt auf der Hand: Nur wenn Rechtskonservative und -populisten den Eindruck haben, dass sie mit ihren Ängsten und Ressentiments noch Gehör bei der Union finden, wird der Aufstieg der AfD zu stoppen sein. Deshalb kommt in dieser Logik einer harten CSU eine so entscheidende Rolle zu.

Doch diese Rechnung geht offensichtlich nur zum Teil auf. Wenn zwei sich streiten, nämlich Merkel und Seehofer, freut sich der Dritte: Allen Umfragen zufolge steigen die Aktien der AfD. Ironischerweise muss die Partei derzeit gar nicht groß agieren, das besorgt Horst Seehofer für sie, und dennoch wird bei ihr eingezahlt. Die auffälligste Mitteilung lautete denn auch, dass die AfD-Vorsitzende und vierfache Mutter Frauke Petry ihren Mann verlassen habe – ausgerechnet für den nordrhein-westfälischen AfD-Landes- vorsitzenden und vierfachen Vater Marcus Pretzell. So viel zum gelebten konservativen Familienbild der AfD,[5] doch das Land hat derzeit andere Sorgen – und die AfD damit ganz neue Chancen.[6] Offensichtlich wurde die Partei von Teilen der Medien nach dem Abgang Bernd Luckes voreilig abgeschrieben. Spätestens am 16. März, dem Tag der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, wird sich zeigen, ob sich die bisher „bloß“ mentale Rechtsverschiebung dann auch als parlamentarische manifestiert.

Das aber wäre eine ganz erhebliche Verschiebung der politischen Tektonik dieses Landes. Denn bei Gewinnen der AfD zu Lasten der Union bekämen wir faktisch österreichische Verhältnisse: Jede kleine Zweier-Koalition (nach Rot-Grün also auch Schwarz-Grün) wäre mangels hinreichender Stärke der beiden großen Parteien ausgeschlossen. Die Große Koalition wäre damit auf Dauer gestellt – bei, siehe Österreich, weiter schrumpfenden „Großparteien“ und wachsendem rechtem Rand. Hier zeigt sich: Der rechtspopulistische Diskurs innerhalb der Union entpuppt sich als Bumerang.

Faktisch spielt er den Rechtspopulisten in die Hände. Dabei hat das Beispiel der Wiener Bürgermeisterwahlen gerade gezeigt, wie man durch einen klaren Anti-FPÖ-Kurs das Wachstum der Rechtspopulisten zumindest abschwächen kann.[7]

Allerdings ist damit die für Deutschland entscheidende Frage noch nicht beantwortet: Wie ist der Krise tatsächlich beizukommen? „Mit Zäunen werden wir das Problem nicht lösen“, stellt die Kanzlerin zu Recht fest. Ihr – und damit unser – Problem aber bleibt, dass sie selbst bis heute keine echte Lösung anbieten kann. Immerhin hat sie unlängst einen „Dreiklang“ vorgeschlagen: Auf nationaler Ebene müssten die Asylverfahren beschleunigt und effizienter werden; auf europäischer Ebene sollten die Außengrenzen kontrolliert und eine faire Verteilung in Europa erreicht werden. Und schließlich müssten die globalen Fluchtursachen bekämpft werden.[8]

Hier aber liegt das eigentliche Problem: Eine globale Problemlösung, sprich: die Beendigung des Krieges in Syrien, wird kurzfristig kaum zu erreichen sein.[9] Umso mehr kommt es auf die europäische Ebene an. Hier versucht Merkel zum einen, die Türkei zur Absicherung der europäischen Grenze heranzuziehen – mit allen problematischen Implikationen, etwa gesteigerter Abhängigkeit von einem hochautoritären Regime. Zum anderen drängt Merkel weiter auf eine europäische Verteilung der Flüchtlinge. Da aber auch hier schnelle Erfolge offenbar nicht zu erzielen sind, ist bis auf weiteres die nationale Ebene entscheidend.

Offensichtlich existiert hier eine große Versuchung, die Willkommenskultur durch eine „Unkultur der Abschreckung“ zu ersetzen. Das belegt die geplante Einrichtung von Transitzonen, auf die sich CDU und CSU auf Drängen von Horst Seehofer geeinigt haben. Flüchtlinge sollen nun an den deutschen Außengrenzen so lange festgehalten werden, bis über ihre Schutzbedürftigkeit entschieden ist.

Eine derartige Kasernierung wäre jedoch hochgradig kontraproduktiv. Bereits jetzt schlägt in den großen Sammeleinrichtungen die Hoffnung zunehmend in Enttäuschung um. Wo- rauf es daher heute, gerade mit Blick auf den Winter, in allererster Linie ankommt, ist die Absicherung menschenwürdiger Verhältnisse – durch eine beschleunigte Integration der Bürgerkriegsflüchtlinge, in Arbeit, Bildung und Erziehung. Nur so wird die (noch) existierende große Dankbarkeit der Flüchtlinge aufrechterhalten werden können und zu anhaltender Identifikation mit Deutschland führen.

Was wäre dagegen die zwangsläufige Folge der Abschreckungsstrategie? Entstünden in Zukunft tatsächlich „Massenlager im Niemandsland“ (Heiko Maas), hätte dies eine massive Desintegration zur Folge. Genau darauf warten jedoch bereits die Islamisten, um aus latenter Enttäuschung manifesten Hass auf den Westen machen. Auf diese Weise würde die bisher bloß behauptete Radikalisierung der Flüchtlinge zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung – und Deutschland tatsächlich ein anderes, aber gewiss nicht besseres Land, mit immer stärkeren rechts-autoritären Tendenzen.

In den gut 70 Jahren ihrer Existenz hatte die Bundesrepublik immer wieder mit gewaltigen Migrationsbewegungen umzugehen – angefangen mit den acht Millionen Vertriebenen über vier Millionen „Gastarbeiter“ in den 50er und 60er Jahren bis zu den drei Millionen Spätaussiedlern nach dem Zerfall des Ostblocks. Oft präsentierte sich die Bundesrepublik dabei eher als „kalte Heimat“. Heute gilt es, aus diesen Fehlern endlich zu lernen – zu unser aller Nutzen. 



[1] „Bild“, 12.10.2015.

[2] Stefan Aust, Kanzlerin ohne Grenzen, in: „Die Welt“, 10.10.2015.

[3] Ders., Moralische Verklärung von Merkels Entschlusslosigkeit, in: „Die Welt“, 11.10.2015.

[4] Grundsätzlich dazu: Albrecht von Lucke, Die schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken, München 2015.

[5] Vgl. dazu Inken Behrmann, D-Mark, Familie, Vaterland: Die AfD nach Lucke, in: „Blätter“, 8/2015, S. 99-107.

[6] Dazu passt, dass Pretzell die AfD schon lange als Pegida-Partei positionieren möchte.

[7] Zur Lage in Österreich siehe den Beitrag von Raphaela Tiefenbacher in dieser Ausgabe.

[8] Im Interview mit Stephan Detjen für den „Deutschlandfunk“, 4.10.2015.

[9] Zur Lage in Syrien siehe die Beiträge von Kristin Helberg und Navid Kermani, zur Machtlosigkeit der UNO den von James A. Paul.

(aus: »Blätter« 11/2015, Seite 5-8)
Themen: Parteien, Demokratie und Rechtsradikalismus

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