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EU in Auflösung?

Die Rückkehr der Grenzen und die populistische Gefahr

von Albrecht von Lucke

Der Kontrast könnte größer nicht sein: Während vor einem Vierteljahrhundert mit dem Abbau der Grenzzäune zwischen Ungarn und Österreich der Weg zur deutschen Vereinigung und zu einem neuen, freien Europa in West und Ost geebnet wurde, erleben wir dieser Tage das glatte Gegenteil. An den ungarischen Grenzen werden wieder Stacheldrahtzäune hochgezogen. Auch die 1989/90 eingestellten Kontrollen sind zurück – und zwar nicht nur an den Außengrenzen, sondern auch zwischen den einzelnen Ländern der Europäischen Union. Damit sind zwei tragende Säulen der EU krachend zusammengebrochen: die Abkommen von Schengen und Dublin. Wir erleben die Erosion der europäischen Einheit und eine Machtdemonstration der Nationalstaaten.

All das konterkariert das historische Versprechen von 1989/1990: Das „gemeinsame Haus Europa“ (Michail Gorbatschow) sollte ein Kontinent frei von Grenzen und restriktiven Reisebeschränkungen sein. Freie Bewegung in ganz Europa, von Osten nach Westen und Süden nach Norden: Das wurde 1985 im luxemburgischen Schengen vereinbart und zehn Jahre später tatsächlich eingeführt. Doch heute schottet sich Europa wieder ab. Deutschland macht da keine Ausnahme: Aus dem vollmundigen „Yes we can“ – vulgo: „Wir schaffen das“ – der Kanzlerin wurde binnen einer Woche ein kleinmütiges, aber wohl realistischeres: Wir (allein) schaffen es nicht. Denn nachdem Merkels Aufnahmeankündigung, untermalt von Selfies mit Flüchtlingen, ihren Weg um die Welt gemacht und zu erheblichen Wanderbewegungen gen Deutschland geführt hatte, waren die Kommunen und freiwilligen Helfer dem Massenansturm bald kaum mehr gewachsen. Die Einführung von Grenzkontrollen durch Deutschland war die, wenn auch nicht zwingende, aber doch dringend benötigte Konsequenz, um den überrumpelten Behörden mehr Zeit zu verschaffen.

Prompt trat der vorhergesagte Dominoeffekt ein: Kaum hatte die Bundesrepublik Kontrollen eingeführt, zogen die Anrainerstaaten nach. Am Ende steht eine bittere Erkenntnis: Ohne die Sicherung der europäischen Außengrenzen – bei gleichzeitiger Kooperation zur Gewährung des Rechts auf Asyl – ist das Schengen-Europa der freien Fahrt für freie Bürger nicht zu haben.

Was dagegen gerade nicht eintrat, war der erhoffte Druck auf die EU-Staaten, um zu einer solidarischen Aufnahmepraxis zu gelangen. Im Gegenteil: Die Bilder der so zahlreich nach Deutschland strömenden Flüchtlinge bekräftigten speziell die mittel- und osteuropäischen Staaten noch in ihrer ablehnenden Haltung. Das aber bedeutet den Offenbarungseid der bisherigen EU-Flüchtlingspolitik. Bislang hatte uns das Mittelmeer die Elenden dieser Welt, nämlich die auf der Süd-Nord-Route einwandernden Afrikaner, zynisch gesprochen vom Leibe gehalten. Nun aber kommen die Menschen auf dem Landwege, von Osten nach Westen, über die sogenannte Balkan-Route. Plötzlich ist der Begriff „Festung Europa“ nicht mehr apokalyptische Drohvokabel, sondern eine Realitätsbeschreibung, ja schlimmer noch: Er droht zu einer Verheißung für all jene zu werden, die sich vor den Flüchtlingen am liebsten abschotten wollen.

Doch die Politik der Abschottung kann keine Lösung sein. Die Notleidenden werden sich von ihrer Flucht nicht abhalten lassen – weder von den äußeren und schon gar nicht von den inneren Grenzen. Damit ist aber auch das Scheitern des zweiten zentralen Abkommens manifest geworden: Seit 2003 flankiert Dublin II, seit 2013 Dublin III das Schengen-Abkommen; demnach ist immer nur ein EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig – und zwar jener der Erstaufnahme. Nur dort „genießt“ ein Asylantragsteller ein Bleiberecht. Allzu lange hat Deutschland, als sogenannter Drittstaat, von dieser bequemen Regelung profitiert. Doch seit geraumer Zeit wird Dublin konterkariert. Schon lange sind die Aufnahmeeinrichtungen der Südländer völlig überlaufen. Speziell Italien und Griechenland schicken „ihre“ Flüchtlinge daher einfach weiter, in der Regel nach Deutschland.

Die Kumulation der Krisen

Dennoch stellt sich die Frage, was gerade jetzt zu diesem enormen Anwachsen der Flüchtlingsströme geführt hat.

Der Grund dafür: Faktisch kumulieren in der Flüchtlingskrise die aufgestauten Probleme der letzten 25 Jahre. Das verheerende Agieren des Westens seit dem 11. September 2001, von Afghanistan über Irak bis Libyen, führte zum Zerfall, genauer: zur Zerstörung ganzer Staaten – inklusive der Entstehung und rasanten Ausbreitung des „Islamischen Staates“. Hinzu kommt seit 2011 die verheerende Lage im syrischen Stellvertreterkrieg: Durch den Machtzerfall des umso mörderischer agierenden Assad-Regimes, den Terror des IS wie die widerstreitenden Interessen der Groß- und Regionalmächte, USA und Russland, aber auch Iran, die Türkei und Saudi-Arabien, ist das Land längst zu einem failed state geworden, samt millionenfachem Exodus.[1]

Vier Jahre nach Beginn des Konflikts greift bei den Flüchtlingen die Gewissheit um sich, dass sie unter diesen Bedingungen nicht nach Syrien werden zurückkehren können. Diese Perspektivlosigkeit veranlasst immer mehr Menschen zur Flucht – zumal die Lage in den überfüllten Lagern der syrischen Anrainerstaaten immer katastrophaler geworden ist. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) haben inzwischen 12 der 20 Millionen Syrer ihre Heimat (im engeren Sinne) verlassen: 8 Millionen sind (noch) im eigenen Land unterwegs, 4 Millionen flüchteten in die Nachbarstaaten: 1,9 Millionen in die Türkei, 1,1 Millionen in den Libanon und 600 000 nach Jordanien, um nur die drei größten Aufnahmestaaten zu nennen.[2] Das aber heißt, dass sich bisher gerade einmal zwei Prozent der syrischen Flüchtlinge, nämlich 250 000, auf den Weg nach Europa gemacht haben. Doch angesichts der Notlage in den Lagern dürften diese Zahlen weiter zunehmen. Bereits im Juli musste das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) seine Projekte zum wiederholten Male aus Geldmangel kürzen. Flüchtlinge im Libanon erhalten derzeit monatlich 13,50 US-Dollar, in Form von Gutscheinen. Damit können sie allenfalls die Hälfte ihres Nahrungsbedarfs decken. In Jordanien leben bereits 86 Prozent der syrischen Flüchtlinge unter der Armutsgrenze.[3] Damit steht fest, dass die Flucht nach Europa kurzfristig ohne eine Beseitigung der dringendsten Not in den Lagern nicht zu stoppen sein wird – und mittelfristig nicht ohne eine wenigstens partielle Befriedung Syriens.

Das aber sind „nur“ die jüngsten Flucht-Brennpunkte. Weitere gründen in der langen Geschichte der Ausbeutung des Südens durch den Norden, früher als Kolonialismus, heute in Form einer höchst ungerechten Welthandelsordnung. Das ungeheure Elend speziell in Afrika, noch forciert durch postkoloniale diktatorische Regime, schafft sich so täglich eine neue Flucht-Nachfrage.[4] Bürgerkriege, Staatszerfall, soziales Elend – all das setzt die Menschen in Bewegung. Deswegen wird es auch nicht reichen, den verbrecherischen Schleppern das Handwerk zu legen: Millionen Verzweifelte warten nur darauf, endlich ihr altes Leben hinter sich zu lassen und ein besseres im gelobten Europa zu finden. Und dabei ist noch gar nicht abzusehen, welche Fluchtwellen durch immer massivere Umweltzerstörung ausgelöst werden.

Das Versagen des Nordens

Damit aber sind die eigentlichen Fluchtursachen zu einem großen Teil das Produkt der Politik des Nordens. Und dennoch – das ist das Dilemma – werden sie sich dort nicht bewältigen lassen. Dieser globalen Herausforderung ist auch mit noch so großen Aufnahmequoten nicht beizukommen.

Zweifellos sind die Aufnahmekapazitäten eines derart reichen Kontinents wie Europa bei weitem noch nicht erschöpft. Zudem ist ein deutsches, im besten Falle sogar ein europäisches Einwanderungsgesetz dringend geboten. Dennoch ist die Vorstellung, man könne durch geregelte Einwanderung sämtliche Flüchtlingsströme bewältigen, bestenfalls naiv. All jene, die nicht das Glück haben, eine Greencard (ob in Amerika oder Europa) zu erhalten, werden es doch wieder per Fuß oder auf einem der Seelenverkäufer versuchen. Eine fortgesetzte unregulierte Einwanderung würde dagegen auch im Norden zu massiven Spannungen und Verteilungskonflikten führen.

Bei alledem zeigt sich: Europa hat das Flüchtlingsproblem über Jahre verdrängt. Faktisch wurde der Kontinent von der Euro- und Griechenlandkrise völlig absorbiert. Verantwortlich für die Lösung der Flüchtlingsfrage sind vor allem jene Staaten, die die aktuelle Weltunordnung angerichtet haben. Das aber sind beileibe nicht nur die USA. Hier liegt die eigentliche Ironie der Geschichte: Neben den diversen Staaten Osteuropas – des „Neuen Europas“, wie sie einst vom ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ob ihrer Teilnahme am Irakkrieg genannt wurden – verweigert sich vor allem Großbritannien jeder gesamteuropäischen solidarischen Lösung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Also ausgerechnet das Land, das neben den USA die Hauptverantwortung für den verheerenden Irakkrieg trägt.

Nationale Souveränität schlägt europäische Solidarität

Ob die EU zu der erforderlichen Solidarität in der Lage ist, wird sich daher nicht zuletzt daran erweisen, ob sie die Verweigerungshaltung der Anti-Europäer überwinden kann. Mehr denn je zeigt sich heute die Notwendigkeit einer koordinierten Flüchtlingspolitik. Stattdessen herrscht der pure Nationalegoismus. Schon der Versuch, mit einer europäischen Quotenregelung die Flüchtlinge gerecht zu verteilen, endete beinahe im Fiasko. Zwar wurde die Flüchtlingsfrage von der EU-Kommission inzwischen als eine gesamteuropäische Aufgabe anerkannt. Doch lange konnten sich die EU-Innenminister bloß auf eine Umverteilung von 40 000 Flüchtlingen einigen. Für weitere 120 000 beschlossen die Innenminister am 22. September einen neuen Verteilungsschlüssel – allerdings stimmten Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Rumänien gegen die Einigung.

Hinzu kommt, dass die EU-Staaten noch immer über keine einheitlichen Asyl- und Flüchtlingsgesetze verfügen. Eine Anpassung ist hier dringend geboten – allerdings darf diese nicht, indem sie das deutsche Asylrecht aushebelt, eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner bedeuten.

In der Asyl- und Flüchtlingsfrage zeigt sich wie nirgends sonst die aktuelle politische Grenze des Projekts Europas: Nationale Souveränität schlägt europäische Solidarität. Denn anders als im Falle der Griechenlandhilfe geht es heute nicht um scheinbar virtuelle Milliardenbeträge, sondern, verkörpert durch die sehr realen Flüchtlinge, um die beiden Kernfragen jeder nationalstaatlichen Souveränität. Erstens: Wer gehört zu uns? Und zweitens: Wer entscheidet über die Grenze – und ihre Sicherheit?

Offensichtlich gehen an diesem Punkt die Vorstellungen in Europa weit auseinander. Während die westlichen Staaten teilweise zu postnationalen Souveränitätseinbußen bereit sind, halten die Osteuropäer weit stärker an ihrer nationalen Eigenständigkeit fest, die sie 1989/90 ja gerade erst wieder erlangt haben. Das Gleiche gilt in Fragen der ethnischen Homogenität: Hier verweigern sich speziell die Polen und Ungarn einer Aufnahme von Muslimen mit dem Argument, dass sie über keine multikulturelle Tradition verfügen. Die Hymne Europas, Beethovens Ode an die Freude – „Alle Menschen werden Brüder“ –, entpuppt sich als bloße Illusion.

Hegemon und Sehnsuchtsland: Zwei Seiten der deutschen Medaille

Ein zweiter Kontrast ist allerdings nicht weniger irritierend: Eben noch wurde Angela Merkel – stellvertretend für Deutschland – mit Hakenkreuz und Hitlerbart als das Übel Europas dämonisiert, heute erscheint sie als die „heilige Johanna der Flüchtlinge“, so die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ spöttisch.[5] Tatsächlich ist Deutschland – dank Merkel-Selfies und „Willkommenskultur“ – zu dem Sehnsuchtsland im Sehnsuchtskontinent Europa geworden. Und doch sind Attraktion und Abstoßung nur die zwei Seiten einer Medaille: Deutschland, „die Macht in der Mitte“ (Herfried Münkler), ist zumindest ökonomisch der Hegemon Europas – und gerade deshalb auch sein gelobtes Land. Als Exportweltmeister hat Deutschland vom billigen Euro profitiert, gleichzeitig hat es mit seinen Niedriglöhnen (gemessen an der Arbeitsproduktivität) und mit immensen Handelsbilanzüberschüssen den Rest Europas in die Krise konkurriert. Die Ursachen der nationalen Egoismen datieren also lange vor der Flüchtlingskrise. Auf diese Weise hat die Bundesrepublik auch innereuropäisch für massive Migration gesorgt, speziell aus den südeuropäischen Krisenstaaten.[6] Weil Deutschland also wie kein anderes Land in Europa von der Einheit des Kontinents profitiert hat, ist es jetzt als Fluchtziel so ungemein beliebt – und gleichzeitig so verhasst.

Der deutsche Wohlstand wie die deutsche Hegemonie: Beides ist die Bundesrepublik im 25. Jahr der Einheit. Hinzu kommt aber noch ein Drittes. Mit ihrer Verfassung – und speziell mit dem Recht auf Asyl als Konsequenz aus den Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus – verfügt die Bundesrepublik über einen menschenrechtlichen Schatz, der sie in besonderer Weise für Flüchtlinge attraktiv macht. Diese drei Punkte bergen einen ungeheuren Sprengstoff in Europa. Während die Merkelsche Öffnung einerseits Begeisterung („Merkel rettet die Ehre Europas“, „Libération“, Paris), andererseits Unverständnis auslöste („Wie ein Hippie-Staat von Gefühlen geleitet“, Anthony Glees, London), wurde die anschließende Schließung der Grenzen vor allem von einer Fraktion mit gewaltiger Freude zur Kenntnis genommen – nämlich von der europäischen Rechten. „Schengen kann das wohl nicht überleben“, twitterte UKIP-Chef Nigel Farage. Und Marine Le Pen frohlockte via Facebook: „Bye-bye EU“.

Auch in Deutschland dürften die Rechtspopulisten bald jubilieren. Frauke Petrys AfD, nach der Abspaltung des Lucke-Flügels von Teilen der Medien voreilig totgesagt, wittert bereits Morgenluft. Laut dem MDR-Sachsentrend von Infratest dimap kommt sie dort derzeit auf 13 Prozent – und liegt damit erstmals gleichauf mit der SPD.[7] Die Landtagswahlen am 16. März kommenden Jahres werden für die AfD wegweisend sein. Alles spricht dafür, dass sie in Sachsen-Anhalt ihr viertes Ost-Parlament erobern wird. Und die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden zeigen, ob die Partei – nach Bremen und Hamburg – ihren Siegeszug auch im Westen fortsetzen kann. Gelänge der Einzug in ein Parlament eines westlichen Flächenlandes, wäre das für die Rechtspopulisten ein Meilenstein.

Niemand weiß das besser als die CSU, die sich noch immer der Straußschen Devise verpflichtet fühlt: Rechts neben uns ist nur noch die Wand. Auch deshalb reagierte der bayerische Ministerpräsident so brachial auf die Merkelsche Öffnungspolitik. Und zwar mit Erfolg: Indem Merkel die eigene Position revidierte und Grenzkontrollen anordnete, bewies Horst Seehofer, dass die Verteidigung der nationalen Interessen bei der Union weiter in guten Händen ist – eine Arbeitsteilung, von der nicht zuletzt die Kanzlerin profitiert.

Der linke Populismus: Versuchung und Gefahr

Wie aber reagiert die Linke in dieser hoch gefährlichen Lage?

Hier setzen nicht wenige schon seit geraumer Zeit darauf, den rechten Populismus mit einem linken zu beantworten. „Ich bin überzeugt, dass wir in den kommenden Jahren eine tiefe Veränderung der in Europa einst vorherrschenden politischen Grenzen erleben werden und dass die entscheidende Konfrontation zwischen dem linken Populismus und dem rechten Populismus stattfinden wird“, schreibt die derzeit vielleicht wichtigste Ideengeberin der radikalen Linken, Chantal Mouffe. In einer „populistischen Situation“, so Mouffe, komme es darauf an, „eine klare Grenze zwischen den Eliten des Establishments (la casta) und dem ‚Volk’“ zu ziehen.[8]

In ihrem grundlegenden Essay „Über das Politische“ aus dem Jahr 2007 beschreibt die belgische Philosophin genauer, wie diese Grenzziehung zu geschehen habe.[9] Darin bricht sie mit der Idee, dass es gerade für linke Politik auf die Erzielung eines vernünftigen Kompromisses ankommt. Eine derartige diskursbasierte Konsenskultur überschätze die Möglichkeiten vernünftiger Argumentation. Statt auf Vernunft und Konsens setzt Mouffe daher auf Emotion und Konfrontation. Dabei nimmt sie ganz bewusst Anleihen bei dem wohl umstrittensten Theoretiker des Politischen, nämlich beim Staatsrechtler und späteren NS-Juristen Carl Schmitt. Dieser hatte das Politische als die Auseinandersetzung zwischen Freund und Feind definiert, notfalls bis zum Tode.[10] Mouffe will dieses hoch gefährliche Modell zivilisieren: Aus Feinden wie bei Carl Schmitt werden bei ihr Gegner, die um die kulturelle Hegemonie und politische Vormachtstellung ringen.

Mouffes Strategie der radikalen Konfrontation erteilt jeder gemeinsamen Politik mit links-liberalen oder sozialdemokratischen Parteien eine Absage, da letztere „an den Mechanismen der neoliberalen Hegemonie eine zu große Mitschuld tragen, als dass sie eine Alternative zu bieten hätten“.[11] Stattdessen plädiert sie für einen neuen linken Populismus, um ein homogenes Wir – „‚ein Volk’ zu schaffen“.[12] „Hier das wahre, gute Volk – dort die bösen Eliten, die es ausbeuten.“ Das ist die neue linkspopulistische Kampfanordnung in Europa. Im Falle Griechenlands konnte man bereits wie unter einem Brennglas die Umsetzung dieses Projekts studieren, aber auch seine ungeheuren Gefahren.

Griechenland als Exempel

Faktisch wäre Alexis Tsipras seiner eigenen populistischen Strategie beinahe zum Opfer gefallen. Hier zeigte sich in aller Schärfe, wie schwer – ja vielleicht unmöglich – es ist, Populismus tatsächlich zu zivilisieren. Vor allem Tsipras’ Ausrufung des Referendums setzte in Griechenland eine ungeheure nationale Emotionalisierung in Gang. Maßgeblich befördert durch eine knallharte Austeritätspolitik, inklusive dramatischen Konjunkturrückgangs, und die unsägliche Diskreditierung der „faulen Griechen“ („Bild“) war in Athen nur noch von der Verteidigung der griechischen „Würde“, nationalem „Stolz“ und dessen „Demütigung“ die Rede. Gegner des „Oxi“, des Nein zu den Sparmaßnahmen, wurden als Verräter und Volksfeinde tituliert, das griechische Volk als hilfloses Opfer infamer neoliberaler Euro-Eliten.

Binnen Kürzestem war in der aufgeputschten Bevölkerung also nicht mehr von Gegnern, sondern von Feinden die Rede, in nationaler wie internationaler Hinsicht. Wenn etwa Plakate des deutschen Finanzministers plakatiert wurden mit der Überschrift „Fünf Jahre lang hat er euer Blut getrunken“ oder „Wanted. Dead or alive“, dann ist damit die Grenze zur Feindschaft klar überschritten. Die fatale Konsequenz: Mit seiner anschließenden Zustimmung zu den harten EU-Sparvorgaben stand Alexis Tsipras plötzlich selbst auf der falschen Seite. Aus dem eben noch bejubelten Volksvertreter war der Volksverräter geworden – jedenfalls in den Augen seiner einstigen radikalen Parteigänger von der neugegründeten „Volkseinheit“ (LAE). Jetzt reklamiert diese für sich, das „wahre Volk“ zu verkörpern – auch wenn die von ihr erreichten knapp drei Prozent diesen Anspruch konterkarieren.

„Wenn nun die Wir-Sie-Konfrontation moralisch zwischen Gut und Böse statt politisch zwischen ‚Gegnern’ formuliert wird, dann kann der Gegenspieler nur als zu vernichtender Feind wahrgenommen werden“, erkennt Mouffe die Gefahren der eigenen Theorie[13] – um ihrer Versuchung dennoch zu erliegen. Denn wer wie der linke Populismus mit dem (vermeintlich wahren) Volk im Bunde sein will, kann nur auf der guten Seite stehen. Er nimmt damit die moralische Abwertung seiner Gegner billigend in Kauf.

All das erinnert in fataler Weise an den Jargon der 1920er Jahre, als die deutsche Rechte im angeblichen „Schandfrieden von Versailles“ die Demütigung eines ganzen Volkes anprangerte und so breite Massen mobilisierte. Letztlich nahmen die Feinde der Weimarer Republik, auf der Rechten wie auf der Linken, die viel zu wenigen überzeugten Demokraten unter Beschuss. Die Zerstörung der ersten Republik auf deutschem Boden war die Folge.

Wer daher in der radikalen Linken auf die Freisetzung politischer Emotionen setzt, spielt mit dem Feuer. Faktisch gehen hier linker und rechter Radikalismus eine fatale Symbiose ein. Immer getreu der Devise: Die Schuldigen sind immer die Anderen – und in jedem Fall die Euro-Technokraten in Brüssel. Dabei zeigt sich gerade in der Flüchtlingsfrage, dass die EU nicht primär in Brüssel, sondern an den Egoismen der Nationalstaaten scheitert. Dem linkspopulistischen Jargon – hier die bösen Eliten, dort die gedemütigten Völker – ist dabei stets auch der Beifall der europäischen Rechten um Marine Le Pen gewiss. Und das aus gutem Grund: Die Geschichte nämlich lehrt, wer in derartigen Krisenzeiten in aller Regel gewinnt: die radikale Rechte. Ein derartiger linker Populismus, erst einmal geweckt, frisst seine Kinder.

Die Rechte als Sieger: »Koalition der Angst« und die neue Querfront

Denn faktisch tendieren die vermeintlich guten Völker, so sie unter Druck gesetzt werden, in der Regel keineswegs nach links. Schon Karl Marx sah deshalb das Volk höchst unsentimental, und insbesondere dessen untersten Rand: „Das Lumpenproletariat, diese passive Verfaulung der untersten Schichten der alten Gesellschaft, wird durch eine proletarische Revolution stellenweise in die Bewegung hineingeschleudert, seiner ganzen Lebenslage nach wird es bereitwilliger sein, sich zu reaktionären Umtrieben erkaufen zu lassen.“[14] Genau das erleben wir heute, wenn in Freital und Heidenau, aber auch in Lübeck und Reichertshofen die Asylbewerberheime abgefackelt werden. Hinter dieser Form der menschenverachtenden „Selbstjustiz“ verbirgt sich aber keineswegs nur der Mob, sondern auch ein Teil der immer prekärer werdenden Mitte, die sich mit dem neuen Dienstleistungsproletariat zu einer „Koalition der Angst“ (Heinz Bude) zusammentut.[15]

Der linke Populismus beschönigt mit seinem Wunsch, „einen progressiven Gemeinwillen herzustellen mit dem Ziel, ‚ein Volk’ zu schaffen“ (Mouffe), diese ungeheuer gefährlichen Tendenzen innerhalb eines Volkes – indem er dieses homogenisiert und in Gänze als gut imaginiert. Die Idee eines einheitlichen Volkswillens bedeutet im Ergebnis eine klare Absage an den Pluralismus als den Inbegriff der demokratischen Kultur des Westens. Damit arbeitet der linke Populismus, wenn auch vermutlich ungewollt, den Propagandisten einer dubiosen Querfront auf Seiten der Neuen Rechten in die Hände.

So versucht der einstige Linke und heutige Nationalchauvinist Jürgen Elsässer längst alle Anti-Westler, von links wie rechts, gegen das „System“ der EU zu sammeln: „Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks sind alle negativen Elemente der UdSSR auf die EUdSSR übergegangen: Das Politbüro mit den allmächtigen Kommissaren sitzt nicht mehr in Moskau, sondern in Brüssel.“[16] Mit exakt derselben populistischen (wie verschwörungslastigen) Argumentation gegen die „wirtschaftliche und politische Herrschaft der europäischen Oligarchie [...], die sich hinter der deutschen Regierung versteckt und sich dabei freut, dass Frau Merkel die Drecksarbeit übernimmt“, heißt es in dem Aufruf „Für einen Plan B in Europa“ von Oskar Lafontaine, Yanis Varoufakis und Anderen: „Wir haben es hier mit der neoliberalen Variante der ‚begrenzten Souveränität’ zu tun, wie sie der sowjetische Parteichef Breschnew 1968 formulierte. Damals haben die Sowjets den Prager Frühling mit Tanks niedergewalzt. Diesen Sommer hat die Europäische Union den Athener Frühling mit Banken niedergewalzt.“[17]

Bei aller berechtigten Kritik an der verheerenden Austeritätspolitik der EU: Eine derart ahistorische Gleichsetzung völlig unterschiedlicher Systeme verwischt die Grenzen zwischen links und rechts. Was am Ende übrig bleibt, ist kruder „internationalistischer“ Nationalismus – gegen die Europäische Union. Hier zeigt sich, dass jedem Populismus mit seiner Tendenz zu diskriminierenden, ausgrenzenden Freund-Feind-Unterscheidungen eine rechte Schlagseite innewohnt. Schon heute sind die Gewinner der linkspopulistischen Eskalationsstrategie daher all jene Rechtspopulisten, die schon lange in der EU und ihren Institutionen den Ursprung allen Übels sehen.

Konsequente Europäisierung statt populistischer Polarisierung

Die große Aufgabe einer aufgeklärten Linken bestünde dagegen darin, zu einer Strategie der klugen Allianzen zurückzukehren – ohne die eigenen Grundüberzeugungen dabei aufzugeben. In der Geschichte der Bundesrepublik wie auch der Europäischen Union kam gesellschaftlicher Fortschritt stets durch das Bündnis von Arbeiterschaft und aufgeklärtem Bürgertum zustande. Diese Tradition manifestiert sich dieser Tage tausendfach in den allen Gesellschaftsschichten angehörenden freiwilligen Helfern.

Fest steht: Die nächsten Jahre werden für die Zukunft Europas entscheidend sein. Sie werden den Beweis erbringen müssen, ob dieses Europa überhaupt noch zu echter Solidarität und einer produktiven Einigung in der Lage ist – oder ob wir immer mehr in die Spirale der Verfeindung geraten. Europa steht heute an einem Scheideweg: Im schlimmsten Fall erleben wir einen neuen ideologischen Bürgerkrieg in ganz Europa, mit radikalen Verfeindungen zwischen den Nationen und den verschiedenen politischen Lagern. Europäische Solidarität oder nationaler Egoismus: Das ist heute die Gretchenfrage – auch für die europäische Linke. Denn die europäische Rechte hat mit der Flüchtlingsfrage ihr Mobilisierungsthema der nächsten Jahre bereits gefunden.

Ist Europa zu einer solidarischen Antwort auf dieses Menschheitsproblem in der Lage, durch eine gerechte Verteilung auf die verschiedenen Mitgliedsstaaten, oder entziehen sich die einzelnen Nationen aus egoistischen Gründen dieser gewaltigen Herausforderung? Die fatale Renationalisierung zu bekämpfen, ist die historische Aufgabe einer progressiven, freiheitlichen Linken.

Heute steht Europa vor einer historischen Alternative: Entweder gelingt das geeinte Europa oder wir fallen zurück auf den alten nationalstaatlichen Flickenteppich. Letzteres bedeutet die Auflösung der EU und den Verzicht Europas auf globale Mitsprache. Damit würde die neue Weltordnung des 21. Jahrhunderts den neuen (und alten) Großmächten und ihren imperialen Ambitionen überlassen bleiben.

Die letzten 25 Jahre haben gezeigt: Das rein monetäre Europa der Neoliberalen, entscheidend vorangetrieben durch Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, gibt offenbar nicht die Antwort auf die fundamentale Krise Europas. Im Gegenteil: Es treibt die Nationalismen und damit die Spaltung immer weiter voran. Die linke Alternative kann daher nicht ebenfalls national sein, sondern nur in einer konsequenten Europäisierung bestehen, die den Kontinent frei, gerecht und nachhaltig gestaltet.

Populistische Polarisierung ist dabei kein probates Mittel. Es wird nämlich nicht nur, wie manch Linker suggeriert, um bloße Umverteilung von Reich zu Arm gehen, sondern um eine grundsätzliche Transformation des kapitalistischen Systems. Letztlich geht es um die fundamentale Veränderung unseres Lebensmodells. Das wäre der Kampf gegen die eigentlichen Fluchtursachen. Nur dadurch wird das Menschheitsproblem der globalen Flucht wirklich zu lösen sein. Denn die eigentliche Basis für das Geschäftsmodell der Schlepper ist das immense Wohlstandsgefälle zwischen Norden und Süden, Westen und Osten. Solange dieses existiert – und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht –, wird die millionenfache Flucht kein Ende finden.

Kurzfristig bedarf es dagegen einer menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge; mittelfristig der Schaffung von Sicherheitszonen in Bürgerkriegsregionen, speziell in Syrien; aber langfristig geht es um ein gerechtes und nachhaltiges Weltwirtschaftssystem.

Dafür wäre letztlich genau jene friedliche und gerechte Weltordnung erforderlich, auf die die Menschen 1989/90 nicht nur in Europa gehofft haben, wenn auch vergeblich. Gewiss, heute erscheint ein solches Ziel – nach all den Enttäuschungen der letzten 25 Jahre – höchst utopisch. Doch ein geeintes Europa könnte und müsste auf dem weiten Weg dahin zumindest einen Anfang machen. 

 


[1] Vgl. Björn Blaschke, The New Middle Beast. Saudi-Arabien vs. Iran: Der Kampf um die Vorherrschaft im Mittleren Osten, in: „Blätter“, 9/2015, S. 45-53. 

[2] Weitere 250 000 Syrer flüchteten in den Irak und 130 000 nach Ägypten, http://data.unhcr.org/syrianrefugees/regional.php, vgl. dazu Issio Ehrich, Wie viele Flüchtlinge kommen noch? Exodus hat Europa noch kaum erreicht, www.n-tv.de, 11.9.2015 und Kristin Helberg, „Ich nähme das nächste Flugzeug nach Syrien“, in: „die tageszeitung“ (taz), 15.9.2015. 

[3] Ehrich, a.a.O. 

[4] Vgl. Thomas Gebauer, Hoffen und Sterben. Flucht und Abschottung in Zeiten globaler Krisen, in: „Blätter“, 6/2015, S. 41-50. 

[5] Berthold Kohler, Im nationalen Freudentaumel, in: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ), 8.9.2015. 

[6] Im Juli 2015 haben deutsche Unternehmen Waren im Wert von mehr als 107 Mrd. Euro exportiert, wieder ein deutliches Plus im Vergleich zum Vorjahr. 

[7] Im August 2014 ist die AfD mit einem Ergebnis von 9,7 Prozent erstmals in den Dresdner Landtag eingezogen, wenig später folgte der Einzug in die Landesparlamente von Thüringen und Brandenburg, in 2015 in die Bürgerschaften von Bremen und Hamburg. 

[8] Chantal Mouffe, Für einen linken Populismus, www.ipg-journal.de, 30.3.2015; zustimmend Robert Misik, Populismus? Ja, bitte!, in: taz, 1./2.8.2015, und Jakob Augstein, Demonstriert lieber gegen die Banken, www.spiegel.de, 27.8.2015; dagegen kritisch: Jan-Werner Müller, Populismus: Theorie und Praxis, in: „Merkur“, 8/2015, S. 28-37; Karin Priester, Die Stunde der Entscheidung. Radikale Linke im Geiste Carl Schmitts, in: „Blätter“, 6/2012, S. 108-119. 

[9] Chantal Mouffe, Über das Politische, Frankfurt a. M. 2007. 

[10] Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen, Hamburg 1932. 

[11] Chantal Mouffe, Für einen linken Populismus, a.a.O. 

[12] Ebd. 

[13] Mouffe, Über das Politische, a.a.O., S. 12. 

[14] Karl Marx und Friedrich Engels, Manifest der Kommunistischen Partei, Berlin 1959. 

[15] Heinz Bude, Die Koalition der Angst, in: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 17.9.2015. 

[16] Jürgen Elsässer, Querfront in Europa, in: „Compact“, 6/2014. 

[17] Jean-Luc Mélenchon, Stefano Fassina, Zoe Konstantopoulou, Oskar Lafontaine und Yanis Varoufakis, Für einen Plan B in Europa, https://griechenlandsoli.files.wordpress.com, 12.9.2015.

(aus: »Blätter« 10/2015, Seite 45-54)
Themen: Europa, Rassismus und Migration

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