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Die verratene Öffentlichkeit

von Daniel Leisegang

Man fühlte sich unversehens ins alte Preußen zurückversetzt: Ende Juli wurde bekannt, dass die Generalbundesanwaltschaft (GBA) wegen Landesverrats gegen das Blog Netzpolitik.org ermittelte. Im Fokus standen dessen Gründer Markus Beckedahl und Andre Meister, einer der Redakteure. Sie wurden beschuldigt, Staatsgeheimnisse verraten zu haben. Ein schwerwiegender Vorwurf: Laut Paragraf 94 StGB droht dafür mindestens ein Jahr, im schlimmsten Fall lebenslange Haft.

Ausgelöst hatte die Ermittlungen der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Seine zwei Strafanzeigen im März und April dieses Jahres bezogen sich auf Blogbeiträge, in denen es unter anderem um die Ausspähung sozialer Netzwerke durch eine neue Referatsgruppe des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) geht. Die GBA nahm am 13. Mai die Ermittlungen auf. Beckedahl und Meister setzte sie davon allerdings erst am 30. Juli in Kenntnis – weil die in Betracht kommenden Delikte andernfalls verjährt wären.[1]

Sofort brach ein Proteststurm los: Politiker wie Journalisten kritisierten, dass die Nachforschungen die Pressefreiheit verletzten. Nach einem kurzen Gerangel zwischen dem damaligen Generalbundesanwalt Harald Range und seinem Dienstherrn, Bundesjustizminister Heiko Maas, wurden die Ermittlungen am 10. August eingestellt.

Man könnte die Causa damit als Sommerloch-Intermezzo abtun. Tatsächlich aber birgt sie auch jetzt noch erheblichen Sprengstoff und ist zugleich ein Lehrstück sondergleichen – in rechtlicher, medialer und politischer Hinsicht. Vor allem verdeutlicht sie, dass der eigentliche Verrat bislang folgenlos blieb – nämlich jener, den die Bundesregierung an der politischen Öffentlichkeit begeht.

Rückblickend ergeben sich drei Fragen: Warum waren das BfV und die GBA erstens so bemüht, den Vorwurf des Landesverrats zu konstruieren? Zweitens: Sind Blogger überhaupt Journalisten und genießen sie damit die in Artikel 5 GG gewährleistete Pressefreiheit? Und schließlich: Welche Auswirkungen haben die Ermittlungen auf die noch immer schwelende NSA-/BND-Affäre?

Mit Kanonen auf Spatzen

Seinen Ursprung hat der Straftatbestand des Landesverrats im preußischen Allgemeinen Landrecht aus dem Jahr 1794. Damals richtete er sich vor allem gegen Handlungen, die in Kriegszeiten den Feind begünstigten.

Im vergangenen Jahrhundert kam er insbesondere in zwei spektakulären Fällen zum Einsatz: 1931 verurteilte ein Gericht den Herausgeber der Wochenzeitschrift „Die Weltbühne“, Carl von Ossietzky, und den Journalisten Walter Kreiser zu einer Freiheitsstrafe von jeweils 18 Monaten. Sie hatten über den heimlichen Aufbau der deutschen Luftwaffe berichtet und damit einen Verstoß gegen die Vereinbarung des Versailler Vertrags offengelegt.

Gut 30 Jahre später sah sich die Redaktion des „Spiegels“ ebenfalls dem Vorwurf des Landesverrats ausgesetzt. In der Titelgeschichte „Bedingt abwehrbereit“ hatten sie den desolaten Zustand der Bundeswehr beschrieben und damit die Rüstungspolitik von Verteidigungsminister Franz Josef Strauß kritisiert. Daraufhin wurden sieben „Spiegel“-Mitarbeiter, darunter Herausgeber und Chefredakteur Rudolf Augstein, wegen Landesverrats verhaftet. Am Ende entpuppten sich die Vorwürfe als nichtig, Strauß musste zurücktreten.

Auch die Anschuldigungen gegen Netzpolitik.org erweisen sich als geradezu herbeikonstruiert. Das verdeutlicht vor allem das Gutachtengezerre zwischen Bundesjustizministerium, Generalbundesanwaltschaft und Verfassungsschutz. Range selbst schien anfangs Zweifel an Maaßens Vorgehen zu haben. Er bat daher ausgerechnet das BfV um ein Gutachten. Wenig überraschend bestätigte das zehnseitige Papier dessen vorangegangene Einschätzung. Verfasst hatte es ein gewisser „Herr Müller“ – jener Mitarbeiter, der zuvor für die Anzeigen aus dem Hause Maaßen verantwortlich war.

Um sich zusätzlich abzusichern, beauftragte Range Anfang August ein weiteres, externes Gutachten. Dessen Erstellung stoppte das Bundesjustizministerium jedoch kurzerhand, als die Debatte um die Ermittlungen hochkochte. Stattdessen gab es eine eigene Stellungnahme in Auftrag, die den Verdacht des Landesverrats entkräftete und zur Einstellung der Ermittlungen führte. Range warf Maas daraufhin öffentlich politische Einflussnahme vor – und musste noch am selben Tag seinen Hut nehmen.

Allerdings wäre das Verfahren vermutlich früher oder später ohnehin eingestellt worden. Denn die GBA hätte den Journalisten wohl kaum die Absicht nachweisen können, dass diese – gemäß Paragraph 94 StGB – die Bundesrepublik schädigen oder andere Staaten begünstigen wollten. Zudem hatten bereits zuvor andere Medien über die Pläne des BfV berichtet. Vor allem aber irritiert, dass das Bundesamt seine Haushaltspläne aus den Jahren 2013 und 2014 ursprünglich nicht als Staatsgeheimnisse, sondern nur als vertraulich einstufte. Richtig geheim waren die nun so klassifizierten Dokumente also nicht.

Warum aber haben das BfV und die GBA Ermittlungen wegen Landesverrats losgetreten, wenn die Gründe dafür wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen? Anders gefragt: Warum schoss insbesondere Hans-Georg Maaßen mit Kanonen auf Spatzen? Vermutlich aus zwei Gründen: Das Verfahren sollte erstens Journalisten aller Medien einschüchtern und von weiteren Veröffentlichungen abhalten. Zweitens wollte Maaßen um jeden Preis die Personen ermitteln, die Netzpolitik.org die internen Informationen zugespielt hatten. Indem er die Keule namens „Landesverrat“ hervorholte, stand den Ermittlungsbehörden das ganze Arsenal an Überwachungsinstrumenten zur Verfügung: vom Abhören der Telefone, Handys und des Internetzugangs, über die akustische Wohnraumüberwachung und die Abfrage aller Verbindungs- und Standortdaten bis hin zu längerfristigen Observationen – allesamt Methoden, die sonst nur bei Terroristen und Schwerstkriminellen zum Einsatz kommen. Welche dieser Instrumente mit welchem Resultat genutzt wurden, ist derzeit noch offen. Denn die GBA verweigert die Akteneinsicht – obwohl diese den Blogmachern laut Strafprozessordnung zustünde.

Journalisten versus »Blogwarte«

Dass die Ermittlungen nach Bekanntwerden so rasch eingestellt wurden, verdankt sich vor allem dem Bewusstsein darüber, welch elementare Rolle die Medien als sogenannte vierte Gewalt in der Demokratie einnehmen.

Das Blog Netzpolitik.org ist längst fester Teil der hiesigen Medienlandschaft: 2014 erhielt es den Grimme Online Award; und nur wenige Tage, nachdem die Ermittlungen öffentlich wurden, zeichnete ironischerweise die Bundesregierung das Blog für seine langjährigen publizistischen Verdienste aus.[2]

Dennoch lehnt es mancher Journalist der alten Schule strikt ab, die Kollegen von Netzpolitik.org als seinesgleichen anzuerkennen. Vielmehr sieht FAZ-Redakteur Reinhard Müller in der berufsständischen Gleichmacherei eine große Bedrohung: „Wenn […] sich jeder selbst ernannte Blogwart [sic!] auf die Pressefreiheit berufen kann, hätte das weitreichende Konsequenzen“. Müllers Kollege Bertholt Kohler sekundiert: „Er [der Blogger, D.L.] darf alles schreiben, posten und twittern, was ihm ein- und in die Hände fällt. Denn wenn ihm einer krumm oder gar mit dem Staatsanwalt kommt, muss er nur ‚Angriff auf die Pressefreiheit!’ schreien, dann haben die Politiker bis hinauf ins Bundeskabinett schon die Hosen voll, noch bevor der Shitstorm losbricht.“[3]

Offenkundig gehen die FAZ-Autoren davon aus, das Grundrecht auf Pressefreiheit komme nur „echten“ Journalisten zugute – worunter sie vermutlich Absolventen entsprechender Schulen verstehen, deren Texte, am besten in Frakturschrift betitelt, auf große Bögen Papier gedruckt werden. Tatsache aber ist: Journalismus ist ein nicht geschützter, freier Beruf und erfordert kein Zertifikat. Markus Beckedahl, Jahrgang 1976, ist obendrein Mitglied der Bundespressekonferenz und regelmäßiger Gast in Fernseh-Talkshows. Dort tritt er übrigens ganz und gar nicht als „Blogwart“ auf – also als digitales Pendant zum rangniedrigen NSDAP-Schnüffler –, sondern als besonnen argumentierender politischer Redakteur.

Netzpolitik.org folgt damit einem ähnlichen Leitbild wie beispielsweise „Der Spiegel“ in den 60er Jahren. Im sogenannten Spiegel-Urteil von 1966 heißt es: „Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates […]. Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muss er umfassend informiert sein, aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abwägen können, die andere sich gebildet haben. Die Presse hält diese ständige Diskussion in Gang“.

Zur öffentlichen Debatte trugen auch jene Beiträge bei, die Hans-Georg Maaßen zur Anzeige trieben: „Zwei Jahre nach Snowden baut der Verfassungsschutz massiv die Überwachung aus“, begründet Beckedahl deren Veröffentlichung. „Wir haben die Beweise mit auf den Tisch gelegt, damit der Verfassungsschutz nicht sagen kann: Das stimmt alles nicht.“[4]

Back to the NSA!

Damit sind wir beim eigentlichen Skandal der Causa Netzpolitik.org angelangt. Seit mehr als zwei Jahren verweigert die Bundesregierung jedwede Aufklärung darüber, in welchem Ausmaß amerikanische Geheimdienste die Bevölkerung hierzulande ausspähen. Sie ist es, die damit fortdauernd Verrat an der deutschen Öffentlichkeit begeht.

Von der Überwachung durch die Nachrichtendienste wissen wir nur, weil der Whistleblower Edward Snowden unter hohem persönlichen Risiko Informationen an Journalisten durchstach. Um Nachahmer abzuschrecken, ließ der Verfassungsschutz Journalisten als Landesverräter verfolgen. Das Innenministerium, das Justizministerium und das Kanzleramt mussten einräumen, frühzeitig von den Anzeigen Maaßens gewusst zu haben. Dennoch war angeblich keine dieser Regierungsinstitutionen in der Lage, Ermittlungen, die im Nachhinein keiner wollte, rechtzeitig zu verhindern.

Das Zurückziehen auf fehlende Zuständigkeit, unverbindliche Äußerungen und Erinnerungslücken ist bereits aus der NSA-/BND-Affäre bestens bekannt.[5] Es war just Generalbundesanwalt a.D. Harald Range, der Ermittlungen wegen der Ausspähung der deutschen Bevölkerung durch die NSA unterließ. Auch dem Abhören des Kanzlerin-Handys durch den US-Dienst ging er nicht auf den Grund. In beiden Fällen lautete seine Begründung, dass keine gerichtsfesten Beweise vorlägen.

Der Verfassungsschutz hingegen hat wiederholt die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses behindert, indem er Einsicht in wichtige Dokumente verweigerte. Maaßen begründete dies damit, dass es Grenzen der Offenheit gebe.[6]

Diese Grenzen wollte der Verfassungsschutzpräsident nun offenbar noch enger ziehen. In seinen Anzeigen verdächtigt er ausdrücklich auch das neunköpfige Vertrauensgremium des Parlaments, die Haushaltspläne weitergegeben zu haben. Das Gremium bewilligt Ausgaben des Bundes, die der Geheimhaltung unterliegen, und hat daher Einsicht in die Wirtschaftspläne des BfV. Mit Verweis auf seine eigenen Anschuldigungen hätte Maaßen dem Parlament künftig weitere Akteneinsicht verweigern können. Dass die Dokumente von den eigenen Mitarbeitern stammen könnten, schließt er offenbar aus.

Zu Recht ging Maaßens Einschüchterungsversuch gewaltig nach hinten los. Künftig werden es sich Staats- und Generalbundesanwälte gut überlegen, wegen Landesverrats gegen Journalisten zu ermitteln. Die Bundestagsabgeordneten hingegen werden sich im NSA-Ausschuss in Kürze ohnehin mit dem BfV beschäftigen. So mancher der Parlamentarier dürfte der Befragung von Hans-Georg Maaßen – der gerne damit wirbt, „ein Dienstleister für die Demokratie“ zu sein – mit Vorfreude entgegensehen.

Aufklärung statt Sabotage

Der Angriff auf Presse und Parlament muss aber auch rechtliche Folgen haben – schon allein deshalb, um die Bundesregierung an ihrer Aufklärungssabotage zu hindern. Dafür muss zum einen der Straftatbestand des Landesverrats für Journalisten abgeschafft werden. Zum anderen ist ein umfassendes Whistleblowerschutzgesetz überfällig. Allerdings plant ausgerechnet Justizminister Heiko Maas die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten bedroht nicht nur die Tätigkeit von Geheimnisträgern. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht zudem vor, „Datenhehlerei“ unter Strafe zu stellen – was Whistleblower zusätzlich kriminalisieren würde.

Darüber hinaus muss rechtliche Klarheit herrschen, wer den Schutz der im Grundgesetz verankerten Pressefreiheit genießt. Heute übernehmen Blogger und freischaffende Publizisten mehr und mehr – und oftmals ehrenamtlich – gesellschaftliche Funktionen, die einst vor allem die momentan krisengeschüttelte Presse wahrgenommen hat. Ihnen sollten daher die gleichen Grundrechte zustehen.

Damit ist schließlich aufs Engste die Frage verknüpft, was in unserem freiheitlichen Rechtsstaat geheim sein darf und für wie lange. Klar ist: Im Zweifel muss das öffentliche Interesse nach Aufklärung das Geheimhaltungsinteresse des Staates überwiegen. Andernfalls kommt der Demokratie nicht nur ihre Fähigkeit zur Selbstkontrolle abhanden, sondern auch das schon jetzt gefährlich schwindende Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.

 


[1] Range erwog, auch die Paragraphen 95 und 97 StGB über Offenbarung bzw. Preisgabe von Staatsgeheimnissen anzuwenden. Die Vergehen haben bei Journalisten eine halbjährige Verjährungsfrist. Vgl. www.faz.net, 10.8.2015.

[2] Vgl. www.land-der-ideen.de.

[3] Vgl. www.faz.net, 4.8.2015 sowie 7.8.2015.

[4] Vgl. www.morgenpost.de, 9.8.2015.

[5] Vgl. Daniel Leisegang, BND: Merkels schleichende Staatskrise, in: „Blätter“, 6/2015, S. 13-16.

[6] Vgl. „Der Tagesspiegel“, 4.5.2015.

(aus: »Blätter« 9/2015, Seite 9-12)
Themen: Medien, Datenschutz und Demokratie

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