Kubanische Gratwanderung | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Kubanische Gratwanderung

von Edgar Göll

Der sozialistische Inselstaat Kuba steht einmal mehr vor immensen Herausforderungen. Auf dem kommenden Parteitag der Kommunistischen Partei (PCC) Mitte April muss die kubanische Führung grundlegende Richtungsentscheidungen treffen – in der Innen- wie in der Außenpolitik.

Innenpolitisch müssen die seit fünf Jahren unter der Leitung von Raúl Castro verstärkten Maßnahmen zur „Aktualisierung des Sozialismus“ endlich Erfolge zeitigen. Nur dann ließen sich die Wirtschaftsleistung erhöhen und die alltäglichen Versorgungsprobleme der Bürgerinnen und Bürger spürbar beheben. Raúl Castro ist sich der Herausforderung bewusst. Auf dem letzten Gipfel der Bolivarischen Allianz (ALBA) Ende 2014 betonte er: „Das Überleben des Sozialismus hängt von der Entwicklung der Produktivkräfte ab. Gleichzeitig sind die sozialen Programme der Revolution nicht ohne Wirtschaftskraft zu erhalten. Dazu benötigt man finanzielle Ressourcen.“

Um diese zu bekommen, muss Kuba seine außenpolitischen Beziehungen ausbauen und bestenfalls ein Ende der Wirtschaftsblockade erreichen. Die kubanische Führung muss daher die derzeitige Annäherung an die USA und andere westliche Staaten fortführen – und zugleich eine Antwort auf die Schwächung wichtiger lateinamerikanischer Partnerstaaten finden.

Überstürzen will die alte Führungsgeneration unter Raúl Castro dabei nichts. Sie folgt der Devise „Mit Bedacht, aber ohne Pause“. Die selbst auferlegte Besonnenheit ist in der Tat ratsam: Denn politische Fehlentscheidungen könnten das ganze kubanische Gesellschaftssystem ins Wanken bringen.

Dass Kuba neue Wege einschlagen muss, ist auf dem Inselstaat weitgehend Konsens. Weil dem Land Rohstoffvorkommen fehlen und es zugleich über eine gut ausgebildete Bevölkerung verfügt, strebt die Regierung in Havanna ein technologiebasiertes Entwicklungsmodell an: Mit entsprechenden Strukturprogrammen sollen ausgewählte ausländische Unternehmen ins Land gelockt werden, die dann Arbeitsplätze für Ingenieure, Techniker und Wissenschaftler schaffen. Das neue Investitionsgesetz von 2014 hat die Erwartungen bislang allerdings nicht erfüllt: Die US-Blockade, die strikten Beschäftigungsbedingungen und die immer wieder verschobene Währungsreform schrecken Investoren noch immer ab. Für die Kubaner selbst ist die seit der Krisenperiode der 1990er Jahre neben dem Peso existierende konvertible Devisenwährung CUC ein Mechanismus der sozialen Ungleichheit: Manche Waren sind nur mit CUC zu kaufen. Dessen Abschaffung ist eine hochsensible Herausforderung.

Darüber hinaus müssen die Wirtschaft und die Verwaltung verschlankt und modernisiert werden. Die Mobilisierung von vorhandenen Ressourcen und deren Management sowie die dazu erforderlichen Ausbildungs- und Qualifikationsmaßnahmen sind nach wie vor unzureichend – insbesondere in der Landwirtschaft. Zentrale Herausforderungen sind die Erhöhung der Löhne, um Anreize zur Arbeit zu schaffen, und der Kampf gegen die grassierende Korruption.

Bereits seit Jahren versucht die Regierung, die Landwirtschaft weiterzuentwickeln, da die Nahrungsmittelimporte einen Großteil der begrenzten Deviseneinnahmen Kubas aufzehren. Bisherige Reformen haben immerhin dazu geführt, dass Privateigentümer inzwischen auf etwa einem Viertel der landwirtschaftlich verfügbaren Fläche rund 57 Prozent der kubanischen Nahrungsmittel produzieren. Allerdings wurden dabei weitere Engpässe sichtbar: Finanzierungsmöglichkeiten in Form von Krediten gibt es in Kuba kaum, Maschinen und Benzin sind ebenfalls Mangelware. Zudem zeigen viele Kubaner wegen ihrer hohen Qualifikation wenig Interesse, in der Landwirtschaft zu arbeiten.

Regierung und Gesellschaft müssen also eine schwierige Gratwanderung vollführen und dabei eine angemessene Balance zwischen wirtschaftlicher Effektivität und kubanisch-karibischem Lebensstil halten, zwischen individueller Leistung und garantierter gesellschaftlicher Versorgung.

Die Chancen der Gratwanderung liegen in einer – dringend notwendigen – Verbesserung der Lebensbedingungen. Die Risiken bestehen darin, dass auch Kuba die Folgen kapitalistischen Wirtschaftens erfährt: Entsolidarisierung, Konkurrenzkampf, Hyperkonsum sowie soziale und ökologische Ausbeutung und damit verbundene Negativeffekte wie Kriminalität, Drogenmissbrauch und Aggressionen nach innen wie nach außen.

Die Annäherung an die USA

Diese Gratwanderung wird Kuba kaum ohne internationale Unterstützung gelingen. Ein wichtiger Faktor ist dabei das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten.

Die Annäherung zwischen Havanna und Washington war lange vorbereitet worden. Am 17. Dezember 2014 räumte US-Präsident Barack Obama das Scheitern der bisherigen Kubapolitik seines Landes ein. In zeitgleich ausgestrahlten Fernsehansprachen kündigten er und Raúl Castro die Wiederaufnahme der 1961 von den USA abgebrochenen diplomatischen Beziehungen an; vorausgegangen waren 18 Monate lange Geheimverhandlungen – unterstützt von Papst Franziskus.

Seither kam es zu offiziellen Verhandlungsrunden und der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Eine neue Phase der Nachbarschaft zwischen den beiden so unterschiedlichen Staaten scheint angebrochen. Doch für Kuba stellt diese Annäherung eine weitere riskante Gratwanderung dar, denn die Unterschiede zwischen den USA und Kuba sind grundsätzlicher Natur: hier eine offensive, imperiale Politik der Supermacht aus der „Ersten Welt“, dort das Vorbild eines unabhängigen Entwicklungsweges für zahlreiche Länder der sogenannten Dritten Welt.

Weitere Unterschiede bestehen hinsichtlich der ökonomischen und militärischen Macht, im Charakter der Systeme – Sozialismus oder Kapitalismus, „Kultur des Seins“ oder „Kultur des Habens“ – und schließlich auch in der Intention der langjährigen Kontrahenten: Kuba möchte eine faire Nachbarschaft, die USA wollen durch neue Taktiken der soft power den lange angestrebten regime change in Havanna erreichen. Einschlägige US-Institutionen – wie die United States Agency for International Development (USAID) – tun ebendies, in dem sie Millionenbeträge bereitstellen, die der Unterstützung bzw. dem Aufbau oppositioneller Gruppen in Kuba zugute kommen.

Das Themenspektrum der Regierungsverhandlungen ist breit: von Flugverkehr, Schmuggel und Telekommunikation über Ein- und Auswanderungsfragen, neuen Regulationen bei der Durchführung der US-Blockadegesetze bis hin zu Menschenrechten und der Auslieferung politischer Flüchtlinge. Besonders deutliche Veränderungen werden für Kuba nach Lockerung der restriktiven Reisebestimmungen im Tourismussektor erwartet: 2014 reisten bereits 369 000 US-Bürger nach Kuba – meist mit Sonderregelungen zu Bildungszwecken oder über Drittstaaten. Schätzungen zufolge werden absehbar bis zu drei Millionen US-Touristen pro Jahr Kuba besuchen. Schon jetzt sind Kubas Kapazitäten überlastet.

Auch wenn Kuba auf eine Normalisierung der Beziehungen hofft, so stellt es zugleich auch klare Bedingungen an die USA – darunter ein Ende der Blockade, die Rückgabe des Territoriums des US-Militärstützpunktes in Guantánamo und die Beendigung der vielfältigen subversiven Aktionen. Dazu gehören beispielsweise die Propaganda des US-amerikanischen Senders Martí oder des „Cuban Medical Professional Parole“, die im Ausland tätige kubanische Gesundheitsarbeiter zur Emigration in die USA bewegen wollen.

In Menschenrechtsfragen zeigt sich Havanna ebenfalls offensiv: Die Regierung sucht nach eigenen Angaben den „Dialog auf Augenhöhe“ und spricht „Folterpraktiken in US-Gefängnissen, die rassistischen Polizeiübergriffe und die geringeren Löhne von Frauen für gleiche Tätigkeiten“ offen an.[1]

Blockade aus Rache

Die zentrale Hürde für bessere gemeinsame Beziehungen ist aus Kubas Sicht jedoch die seit knapp 55 Jahren bestehende US-Blockade gegen das Land. Nach wie vor sieht die kubanische Führung in ihr eine „institutionalisierte Rache“[2] der USA, weil sich ein kleines Land von dessen Dominanz befreite und „im Hinterhof der USA“ eine sozialistische Gesellschaft aufbaute. Aufgrund der derzeitigen politischen Verhältnisse in Washington dürfte die Blockade jedoch nur schwer zu überwinden sein: Derzeit halten die Republikaner im Abgeordnetenhaus wie auch im Senat die Mehrheit – und zeigen keine Anzeichen eines Entgegenkommens.

Die Blockade umfasst ein Ausfuhrverbot von US-Produkten nach Kuba sowie ein Einfuhrverbot kubanischer Waren in die Vereinigten Staaten. Selbst Waren, die unter Verwendung kubanischer Rohstoffe wie Nickel hergestellt wurden, dürfen nicht importiert werden.

In den Jahren 1992 und 1996 wurde die Blockade zusätzlich verschärft: Drittländer oder deren Unternehmen müssen seitdem mit Sanktionen rechnen, sollten sie Handel oder Finanztransfers mit Kuba betreiben. Allerdings fordert die UN-Generalversammlung bereits seit 1992 alljährlich fast einmütig ein Ende der Blockade. Dennoch bestrafte das US-Justizministerium allein während der Regierungszeit Obamas in etwa 130 Fällen Transaktionen von Institutionen aus Drittländern mit Kuba hart: So musste die französische Bank BNP Paribas im Juni 2014 die Rekordstrafe von neun Mrd. US-Dollar unter anderem wegen ihrer Geschäfte mit Kuba zahlen. Eine ähnliche Strafaktion erfolgte am „D-17“: Als Obama vor über einem Jahr eine Änderung der US-Politik gegenüber Kuba ankündigte, verhängte das Office of Foreign Assets Control gegen die Commerzbank eine Strafe in Höhe von 650 000 Dollar, weil sie gegen unilaterale US-Embargobestimmungen verstoßen habe.

Ähnlich wie die US-Regierung stellt auch die Europäische Union für den Ausbau der bilateralen Beziehungen Vorbedingungen an Kuba. Sie betreffen die Menschenrechte, den Systemwechsel und den Ausbau der Marktwirtschaft. Dieser „Gemeinsame Standpunkt“ wurde 1996 parallel zur Verschärfung der US-Gesetze gegen Kuba und mittels direkter Einflussnahme der Clinton-Administration begonnen. In dem Beschluss werden zahlreiche konkrete Einflussnahmen benannt; einen solchen Politikansatz verfolgt die EU ansonsten gegenüber keinem anderen Staat. Nach einer längeren Eiszeit zwischen der EU und Kuba begannen 2013 wieder offizielle Gespräche – unter anderem auch deshalb, weil über die Hälfte der Mitgliedstaaten bereits bilaterale Abkommen mit Kuba geschlossen und damit den rigiden Ansatz unterhöhlt hatten.

Auf Seiten der EU und auch der Bundesregierung gibt es nur verhaltene Fortschritte bei der Annäherung an Kuba. Bislang nahmen lediglich Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel direkten Kontakt mit der kubanischen Regierung auf – ohne konkrete Abkommen mit dieser abzuschließen.

Dabei sollten globale Herausforderungen wie der Klimawandel, das Artensterben und die soziale Polarisierung dazu verleiten, mit Nachdruck und Vehemenz Kooperation zu beginnen, zumal Kuba in Sachen nachhaltiger Entwicklung sehr gut dasteht. So wären Umwelttechnologien deutscher Unternehmen für die Entwicklung eines nachhaltig ausgerichteten kubanischen Sozialismus eine sinnvolle Investition. Die weitere Annäherung sowohl an die USA als auch an die EU hat für die kubanische Regierung entscheidende Bedeutung – nicht zuletzt weil ihr andernorts Bündnispartner abhanden kommen. Ende vergangenen Jahres haben die linksgerichteten Regierungen in Venezuela wie auch in Argentinien wichtige Wahlen verloren.

Die neue konservative Parlamentsmehrheit in Venezuela und die neue Regierung Argentiniens haben umgehend essenzielle Vereinbarungen mit Kuba aufgekündigt und weitere ähnliche Aktivitäten angekündigt. Sollte beispielsweise der Handel mit Venezuela eingestellt werden, würde das Kuba überaus hart treffen: Etwa 15 Prozent des kubanischen Bruttoinlandprodukts ist direkt oder indirekt von der wirtschaftlichen Kooperation mit Venezuela abhängig. Hierzu zählt vor allem die Öl-Partnerschaft beider Länder: Während Venezuela Erdöl zu Preisen unterhalb des Weltmarktpreises liefert, zahlt Kuba unter anderem mit medizinischen Dienstleistungen.

Der lange Atem der Revolution

Die alte Generation der kubanischen Revolution von 1959 wird voraussichtlich 2018 offiziell abtreten. Raúl Castro hat bei seiner Wahl angekündigt, kein weiteres Mal zu kandidieren. Zuvor möchten die alten Revolutionäre der jüngeren Generation alte Hemmnisse in Bürokratie und Wirtschaft aus dem Weg räumen und eine gute Nachbarschaft mit den USA hinterlassen. Aufgrund der Erfahrungen des letzten Jahrzehnts kann man davon ausgehen, dass dieser Übergang in die Post-Castro-Zeit relativ konfliktfrei verlaufen wird. Voraussichtlich wird eine „kollektive Führung“ noch stärker als bisher die Geschicke des Landes steuern, denn die akuten Herausforderungen der kubanischen Gesellschaft sind nicht länger primär mit einer „charismatischen Führung“ zu meistern. Vor allem die Jugend ist ungeduldig.

Die politische und wirtschaftliche Zukunft Kubas hängt allerdings nicht zuletzt vom Ende des 56 Jahre andauernden „Zermürbungskrieges gegen die kubanische Revolution“ ab.[3].

Die Zeichen dafür stehen vorerst gut: US-Präsident Obama besuchte Kuba im März – noch vor Ende seiner Amtszeit. Und auch wenn manche einen von außen herbeigeführten Regime Change und damit das Ende des tropischen Sozialismus fürchten, so überwiegt doch innerhalb der kubanischen Bevölkerung die Zuversicht, weiterhin einen eigenen Weg gehen zu können. Wie auch immer dieser am Ende aussieht – eine eigenständige Entwicklung wäre den Kubanerinnen und Kubanern allemal zu wünschen.

 


[1] Vgl. „Die USA ändern nicht die Ziele ihrer Politik“, Interview mit Gladys E. Ayllón Oliva, in: „junge Welt“, 6.2.2015.

[2] Vgl. „Süddeutsche Zeitung“, 19.12.2014.

[3] Vgl. William M. LeoGrande, Kuba: Das Ende des Zermürbungskriegs, in: „Blätter“, 4/2015, S. 21-24.

(aus: »Blätter« 4/2016, Seite 25-28)
Themen: Lateinamerika, Kapitalismus und USA

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