Grundeinkommen für den Süden? | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Grundeinkommen für den Süden?

von Pranab Bardhan

Die alte Idee, den Wohlfahrtsstaat durch die Einführung eines bedingungslosen und universellen Grundeinkommens zu sanieren, hat in letzter Zeit über das ganze politische Spektrum hinweg die Fantasie angeregt. Die Linke hält ein solches Einkommen für ein einfaches und potentiell umfassendes Mittel gegen Armut. Im rechten Lager wird es als Methode angesehen, komplexe Wohlfahrtsbürokratien abbauen zu können, während gleichzeitig der Bedarf an einem gewissen Sozialausgleich anerkannt wird, ohne die wirtschaftlichen Anreize erheblich zu schwächen. Ebenso könnte es die Angst vor einer Zukunft lindern, in der Arbeiter in vielen Bereichen durch Roboter ersetzt werden könnten. Aber kann ein Grundeinkommen tatsächlich funktionieren?

Bis jetzt wurde diese Frage in erster Linie in den Industriestaaten gestellt – und die Zahlen sehen nicht sehr gut aus. Obwohl angeblich Kanada, Finnland und die Niederlande die Idee prüfen, warnen einige prominente westliche Ökonomen, ein Grundeinkommen sei völlig unerschwinglich. In den USA etwa würde eine Zahlung von 10 000 US-Dollar an jeden Erwachsenen – was noch unterhalb der offiziellen Armutsgrenze für eine Einzelperson liegt – sämtliche Steuereinnahmen erschöpfen. Vielleicht waren es solche Rechnungen, die die Schweizer Wähler dazu gebracht haben, diese Idee bei einer Volksabstimmung Anfang des Monats mit überwältigender Mehrheit abzulehnen.

Aber was ist mit Staaten mit Einkommen in geringer oder mittlerer Höhe? In der Tat könnte an Orten, wo die Armutsgrenze niedrig ist und die bestehenden sozialen Netze lückenhaft sowie teuer zu verwalten sind, ein Grundeinkommen haushaltspolitisch sinnvoll sein.

Nehmen wir Indien, wo etwa ein Fünftel der Bevölkerung unter der offiziellen Armutsgrenze lebt. Zwar haben Bürger mit einer sogenannten Unterarmutsgrenzen-Karte ein Anrecht auf staatliche Unterstützung, aber Umfragen zeigen, dass etwa die Hälfte der Armen diese Karte nicht besitzt, dafür jedoch ein Drittel der Nicht-Armen.

Viele andere Entwicklungsländer haben ähnliche Probleme der Art, dass Hilfen für die sozial Schwachen von wohlhabenderen Bürgern in Anspruch genommen werden, während ein Teil der eigentlichen Zielgruppe leer ausgeht. Gründe dafür können politische und behördliche Mauschelei oder echte Strukturprobleme sein. In einem Umfeld, in dem sich Arbeitsplätze auf Bereiche wie den informellen Sektor oder die Selbstständigkeit konzentrieren, für die es keine formale Buchführung oder Einkommensdaten gibt, ist die Überprüfung des tatsächlichen Verdienstes oder Wohlstands einer Person möglicherweise sehr schwierig.

Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen könnten diese Schwierigkeiten zum größten Teil vermieden werden. Die Frage ist, ob sich die Regierungen dies leisten können, ohne die Belastung der Steuerzahler zu erhöhen oder die wirtschaftlichen Anreize zu unterminieren. In Indien etwa könnte dies gelingen. Bekäme jeder der 1,25 Milliarden Inder ein jährliches Grundeinkommen in Höhe von 10 000 Rupien (etwa 115 Euro) – was etwa zwei Dritteln der Armutsgrenze entspricht –, hätten diese Zahlungen einen Umfang von 10 Prozent des BIP. Das „Nationale Institut für Öffentliche Finanzen und Maßnahmen“ in Delhi schätzt, dass die indische Regierung jedes Jahr deutlich mehr als dies für implizite oder explizite Subventionen wohlhabender Bevölkerungsschichten ausgibt, ganz zu schweigen von den Steuererleichterungen für den Unternehmenssektor. Würden diese Subventionen teilweise oder komplett beendet, hätte die Regierung genügend Mittel zur Verfügung, um jedem, ob reich oder arm, ein vernünftiges Grundeinkommen anzubieten.

Mangelt es der Regierung an politischem Mut, diese Subventionen zu streichen, bleiben zwei Möglichkeiten. Entweder könnte sie die Steuereinnahmen erhöhen, etwa durch eine verbesserte Eintreibung der – aktuell sehr niedrigen – Immobiliensteuern, oder sie könnte die Höhe des beabsichtigten Grundeinkommens nach unten anpassen.

Was ausgeschlossen werden sollte, ist die Finanzierung eines Grundeinkommens mit Geld aus anderen wichtigen Sozialprogrammen. Ein Grundeinkommen kann zwar an Stelle übermäßiger und dysfunktionaler Wohlfahrtsausgaben treten, aber kein Ersatz für Dienstleistungen wie öffentliche Ausbildung, Gesundheitsfürsorge, Vorschulernährungsprogramme oder staatliche Anstellungsgarantien sein. Immerhin wäre ein solches Grundeinkommen immer noch sehr beschränkt, und es gibt keine Möglichkeit zu gewährleisten, dass die Empfänger einen ausreichenden Anteil davon für sozial erwünschte Ausbildung, Gesundheitsleistungen oder Ernährung ausgeben.

Werden diese Beschränkungen berücksichtigt, gibt es nur wenige Gründe zu glauben, ein solches Grundeinkommensprogramm könne in Entwicklungsländern nicht funktionieren. In der Tat sind die am häufigsten gehörten Gegenargumente in keiner Weise überzeugend. Kritikern zufolge besteht der Hauptnachteil eines Grundeinkommens darin, dass es insbesondere bei den Armen die Motivation zum Arbeiten schwäche. Europäische Sozialdemokraten machen sich überdies Sorgen, ein Grundeinkommen könne die Solidarität der Arbeiter unterminieren, auf deren Grundlage die Sozialversicherungsprogramme funktionieren. Aber in Entwicklungsländern sind die Arbeiter im dominanten informellen Sektor ohnehin von diesen ausgeschlossen. Und momentan wäre kein Grundeinkommen hoch genug, dass es sich die Menschen leisten könnten, einfach mit der Arbeit aufzuhören. In der Tat würde ein Grundeinkommen die Würde und Solidarität fördernden Aspekte der Arbeit verstärken, indem es den Druck auf diejenigen Menschen – insbesondere Frauen – lindert, die völlig überarbeitet sind. Statt andauernd um ihr Überleben fürchten zu müssen, könnten Selbstständige wie Kleinproduzenten oder Händler strategischer vorgehen und ihre bessere Verhandlungsmacht gegenüber Großhändlern, Vermittlern, Kreditgebern und Vermietern ausnutzen.

Das letzte Argument gegen ein Grundeinkommen besteht darin, dass die Armen das erhaltene Geld für persönlich oder sozial schädliche Aktivitäten wie Glücksspiel oder Alkoholkonsum ausgeben würden. Aber Erfahrungen mit direkter finanzieller Unterstützung in Ländern wie Ecuador, Mexiko und Uganda konnten nicht viele Belege für einen solchen Missbrauch erbringen. Im Allgemeinen wird das Geld für nützliche Güter und Dienstleistungen ausgegeben.

In den Industriestaaten mögen Vorschläge für ein universales Grundeinkommen voreilig sein. Aber in den Entwicklungsländern könnten solche Programme eine erschwingliche Alternative zu schlecht verwalteten und ineffektiven Wohlfahrtsprogrammen sein. Für überarbeitete und in extremer Armut lebende Bürger der Entwicklungsländer wären sie allemal eine Erleichterung.

© Project Syndicate, Übersetzung: Harald Eckhoff

(aus: »Blätter« 8/2016, Seite 29-30)
Themen: Wirtschaft, Asien und Kapitalismus

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