Neue Barrieren statt Teilhabe | Blätter für deutsche und internationale Politik

LoginWarenkorb

Neue Barrieren statt Teilhabe

von Judyta Smykowski

Weniger behindern, mehr möglich machen – das ist das Ziel“, so bewarb Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales (SPD), den Entwurf zum neuen Bundesteilhabegesetz, den das Kabinett kurz vor der Sommerpause billigte: „Mit unserem Gesetz soll es niemandem schlechter gehen, aber den meisten besser“, betonte Nahles auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Gesetzes. Doch genau das glauben Aktivisten der Behindertenrechtsbewegung und die Wohlfahrtsverbände nicht. Sie befürchten neben einzelnen Verbesserungen vielfältige Verschlechterungen und warnen davor, das Gesetz in der vorgeschlagenen Fassung zu verabschieden.

Zwar hat die Bundesregierung für ihre Beratungen das Motto der Behindertenrechtsbewegung „Nichts über uns – ohne uns“ übernommen, und behinderte Menschen seit 2014 im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens zu Befragungen eingeladen. Am Ende aber blieben ihre Hinweise und Einwände ungehört. Eine „Teilhabe“ im Sinne der Ermöglichung eines selbstbestimmten Lebens für behinderte Menschen löst der Gesetzentwurf in vielen Fällen gerade nicht ein. Vielmehr ist noch immer der Fürsorgegedanke bestimmend, was Aktivisten rund um den ehemaligen Landesbehindertenbeauftragten von Rheinland-Pfalz, Ottmar Miles-Paul oder den Moderator und Autor Raul Krauthausen sowie die Lebenshilfe, der Paritätische Gesamtverband oder die Diakonie vehement kritisieren.[1]

Dabei hat sich die Bundesrepublik mit der Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen verpflichtet, Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Die Konvention verlangt, für „die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung“ zu sorgen.

Einen Schritt in diese Richtung wollte die Regierung mit dem schon im Mai verabschiedeten Behindertengleichstellungsgesetz gehen: Jedes Bundesamt, jede öffentliche Bundeseinrichtung soll barrierefrei zugänglich sein, so steht es im Gesetz. Unter barrierefrei versteht man nicht nur die Rampe für Rollstuhlfahrerinnen vor dem Eingang. Barrierefrei zugänglich sollen auch Inhalte und Informationen der Behörde sein; sie sollen in Gebärdensprache, Brailleschrift und in Leichter Sprache zur Verfügung stehen. Ein richtiger Schritt, wenn man die Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft beabsichtigt. Das große Problem allerdings ist: Das Behindertengleichstellungsgesetz ist nur für staatliche Institutionen bindend. Private Anbieter sind davon ausgenommen. Kein Kino, kein Restaurant und keine Arztpraxis sind verpflichtet, Barrierefreiheit zu gewährleisten. Nun kann man sich fragen, wo Menschen eher ihre Zeit verbringen: auf dem Amt oder in einem Café?

Den zweiten Schritt will die Regierung nun mit dem Teilhabegesetz vollziehen und die UN-Konvention weiter umsetzen, also die Selbstbestimmung von behinderten Menschen verbessern und ihre Teilhabe an der Gesellschaft stärken. Der Haken ist nur: Das neue Gesetz orientiert sich nicht an der namensgebenden Teilhabe, sondern richtet sich nach wie vor nach den Regeln der Sozialhilfe. Wenn die Teilhabe aber als Sozialleistung gilt, dann darf der Staat Betroffene zur Kasse bitten und somit die Höhe ihres Vermögens reglementieren.

Bislang durften alle behinderten Menschen, die Pflege oder Assistenz benötigen, lediglich 2600 Euro ansparen, alles darüber hinaus musste ans Sozialamt abgeführt werden. Sie konnten also weder auf ein Auto noch auf eine Urlaubsreise sparen. Das wird leider auch weiterhin für einen Großteil der behinderten Menschen so bleiben – jedenfalls sofern sie arbeitslos und auf Hilfe im privaten Bereich angewiesen sind.

Doch an der Gesellschaft teilnehmen und selbstbestimmt leben, das können Menschen mit Behinderung, anders als andere Menschen, oft nur mit zusätzlicher Unterstützung – von der Dolmetscherin für gehörlose, dem Assistenten für querschnittsgelähmte oder dem Begleiter auf Behördengängen für psychisch kranke Menschen.

Behinderte Menschen können nichts für ihre Behinderung, trotzdem soll auch mit dem geplanten Teilhabegesetz zukünftig kontrolliert werden, ob sie nicht „zu viel“ haben. Nur wann ist etwas „zu viel“?

Seit langem fordern behinderte Menschen, Vermögen ansparen zu dürfen, auch wenn sie auf eine persönliche Assistenz – beim Waschen, Anziehen, Unterwegssein – und zugleich auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Die Bundesregierung irritiert das nicht, sei verweist auf eine Neuregelung: Bis zu 50 000 Euro soll zukünftig ansparen können, wer einer Arbeit nachgeht und die sogenannte Hilfe zur Pflege im Privatbereich und Eingliederungshilfe für die Teilnahme am öffentlichen Leben benötigt. Dieser – leider noch immer sehr kleine – Personenkreis wird also deutlich besser gestellt. Doch die Summe wirkt viel höher, als sie tatsächlich ist: Denn was sind 50 000 Euro für jemanden, der eine Familie hat, in den Urlaub fahren, fürs neue Auto sparen und für das eigene Rentenalter vorsorgen will?

Viele werden, selbst wenn sie einem gutbezahlten Job als Richterin oder Gymnasiallehrer nachgehen, in der Altersarmut landen. Aktivisten und Verbände fordern daher, ganz darauf zu verzichten, Einkommen und Vermögen für die Finanzierung von Assistenten und Pflege heranzuziehen und wehren sich gegen ein neues kompliziertes Verfahren, das Vermögen von Behinderten begrenzt.

Immerhin eine wesentliche Verbesserung beinhaltet der Entwurf des Teilhabegesetzes in diesem Bereich: Zukünftig sollen die Lebensgefährten der behinderten Person nicht mehr zur Finanzierung der Assistenzleistung herangezogen werden. Bislang mussten diese ihr Vermögen, ihr Erbe, ihr Haus abgeben, bevor der Staat einsprang. An potentielle Partner ging also immer die Botschaft: Geht keine Beziehung mit behinderten Menschen ein, heiratet sie bloß nicht, sonst wird es teuer für Euch. Damit ist nun endlich Schluss.

Inklusion zum Nulltarif?

Ebenso erfreulich erscheint auf den ersten Blick eine andere Ankündigung: 700 Mio. Euro jährlich will der Bund im Zuge der Neuregelungen für Menschen mit Behinderung ausgeben und bis zu 75 Prozent der Kosten für eine behinderte Arbeitnehmerin tragen. Er hätte an dieser Stelle nicht lauter schreien können: „So nehmt den armen, behinderten Menschen doch gnädiger Weise in euren Betrieb auf, wir zahlen auch dafür.“ Dass ein auf Assistenz angewiesener Mensch ein wertvoller, engagierter Mitarbeiter sein kann, scheint sich in der Bundesregierung niemand so recht vorstellen zu können. Inklusion sieht anders aus.

Dennoch zeigten viele Kommentatoren Unverständnis für die anhaltenden Proteste. Diese aber sind nötig, denn es droht eine Zweiklassengesellschaft unter den behinderten Menschen: Gewinnen werden fast ausschließlich Menschen, die bereits in den Arbeitsmarkt integriert sind oder ein bestimmtes Mindestmaß an verwertbarer Arbeit erreichen. Allen anderen droht, dass sie von gesellschaftlicher Teilhabe nur träumen können – wer als „nichtförderfähig“ etikettiert wird, für den soll es vorrangig Pflegeleistungen geben, die Sicherung seiner kulturellen und gesellschaftlichen Teilhabe ist hingegen kein Thema.

Auch können behinderte Personen, die auf Assistenz angewiesen sind, beispielsweise keine Freiwilligenarbeit leisten – für ihr Engagement gibt es keine Assistenz.

In vielen Fällen steht die „Teilhabe“ zudem unter einem Kostenvorbehalt: „Die Neuorganisation der Ausgestaltung der Teilhabe zugunsten der Menschen mit Behinderungen wird so geregelt, dass keine neue Ausgabendynamik entsteht“, heißt es im Gesetzentwurf.

In diese Richtung zielt beispielsweise das im Entwurf geplante sogenannte Pooling von Leistungen: Assistenztätigkeiten sollen zusammengeführt werden, um Kosten zu sparen. Behinderte Menschen sollen sich absprechen und sich einen Assistenten teilen, selbst wenn sie sich nicht kennen, aber zufällig in der Nähe wohnen. Spontan ins Kino oder Theater zu gehen, würde dann nur schwer möglich sein. Das Pooling kann sogar so weit gehen, dass Menschen mit Behinderung aus Kostengründen in einem Heim untergebracht werden könnten, anstatt Unterstützung für eine eigene Wohnung zu erhalten.

Zwar gilt weiterhin der Vorsatz „ambulant statt stationär“, aber nun sollen die Betroffenen beweisen, dass ersteres im konkreten Einzelfall günstiger ist. Falls ihnen das nicht gelingt, kann ihnen zukünftig der Umzug in eine Behinderteneinrichtung drohen, sofern sie nicht selbst die Kosten tragen. Mit der Idee eines selbstbestimmten Lebens, das durch das Teilhabegesetz ermöglicht werden soll, hat das nicht viel zu tun.

Würde der Teilhabegedanke hingegen durchgesetzt, könnten viele der betroffenen Menschen in einer eigenen Wohnung anstatt einer Wohngruppe oder einem Heim wohnen; die von ihnen benötigte Hilfe käme nur zeitweise zu ihnen nach Hause. Sie wären damit viel besser in der Gesellschaft eingebunden und die Kosten eines dauerhaften Heimplatzes fielen weg, was in vielen Fällen sogar Kosten reduzieren würde.

Doch auch in anderen Bereichen wird eine massive Verschlechterung für viele behinderte Menschen befürchtet, weil zukünftig nur jene Leistungen erhalten sollen, die in fünf von neun Lebensbereichen auf Hilfe angewiesen sind.[2] Alle, die weniger Hilfe benötigen, fallen damit notwendigerweise durchs Raster. Das Studentenwerk sieht daher die Gefahr, dass Studierende mit starker Seh- oder Hörbeeinträchtigung zukünftig keine sogenannten Eingliederungshilfen mehr erhalten und deshalb von einer gleichberechtigten Teilhabe an der Hochschulbildung ausgeschlossen sein werden.

Für hörbehinderte Menschen gibt es noch weitere Verschlechterungen: Gebärdensprachdolmetscher sind sehr teuer, und sollen nur finanziert werden, wenn es einen „besonderen Anlass“ gibt. Das heißt, für hörbehinderte Menschen tun sich insbesondere im Privatleben neue Kommunikationsbarrieren auf.

Die von der Arbeitsministerin so vollmundig angekündigte Teilhabe findet somit lediglich in jenen Bereichen statt, in denen es laut Staat unbedingt notwendig ist. Eine Inklusion, die ihren Namen verdient und zu der die Bundesrepublik verpflichtet ist, wird zum Nulltarif jedoch nicht zu haben sein.

Wider die soziale Behinderung

Das ganze dem Gesetzesentwurf zugrunde liegende Dilemma hat seine Wurzeln in der geschichtlich-soziologischen Betrachtung von Menschen mit Behinderung. Viel zu oft wird vom sogenannten medizinischen Modell einer Behinderung ausgegangen.

Das heißt: Der Mensch mit der Querschnittslähmung, der Hörbehinderung oder Ähnlichem hat ein Defizit. Ihm muss geholfen werden, damit er soweit irgend möglich, das Leben eines „normalen“ Menschen führen kann. Im Umkehrschluss bedeutet das: Wer diesem Bild des „idealen Menschen“ nicht entspricht, ist nicht vollständig und muss dem Zustand der Vollständigkeit angenähert werden. Diese Sichtweise hat zur Folge, dass viele behinderte Menschen als defizitär angesehen werden, als unvollkommen, gar als minderwertig, was nicht zuletzt die Abtreibungen von über 90 Prozent der Föten zeigen, bei denen Trisomie 21 diagnostiziert wurde.

Doch entgegen der weitverbreiteten Meinung erlebt eine Rollstuhlfahrerin, die auf dem Bürgersteig entlangfährt, erst einmal keinerlei Einschränkung. Sie ist nicht – wie es fatalerweise immer noch zu oft heißt – an den Rollstuhl gefesselt. Ganz im Gegenteil: Der Rollstuhl verschafft einem Menschen, der nicht laufen kann, eine Bewegungsfreiheit und Selbstständigkeit, die er ohne den Rollstuhl nicht hätte. Erst in dem Moment, in dem die Person an eine unüberwindbare Bordsteinkante kommt, wird sie am Fortkommen gehindert. Es ist also die nicht-barrierefreie Umwelt, die sie behindert. An die Stelle des „medizinischen Modells von Behinderung“ sollte daher vielmehr das „soziale Modell von Behinderung“ treten.

Wenn jeder einzelne in der Gesellschaft sich dies in den unterschiedlichsten Situationen vergegenwärtigen würde, wären Barrieren eindeutiger sichtbar und auch schneller zu beheben. Dies gilt auch und besonders für die Barrieren in den Köpfen der Menschen, die nicht für die Lebenswirklichkeit behinderter Menschen sensibilisiert sind und die daher in diesem Personenkreis nur die Kosten sehen – und nicht die Individuen und die durch sie geschaffene gesellschaftliche Vielfalt.

Bis zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes im Bundestag, die im September stattfinden soll, werden die Aktivistinnen und Aktivisten der Behindertenrechtsbewegung noch vielen Abgeordneten ihre Aufwartung machen, um sie davon zu überzeugen, dass das Gesetz nicht das ihre ist und in wesentlichen Punkten korrigiert oder abgelehnt gehört.

Schon jetzt haben sie durch ihre Aktionen immer wieder die Öffentlichkeit auf ihre Forderungen aufmerksam gemacht. So sperrten sie sich in einen Käfig vor dem Kanzleramt, um auf das „Pooling“ und das dadurch erzwungene Zusammenleben behinderter Menschen aufmerksam zu machen, und sie ketteten sich in Berlin an die Uferpromenade vor dem Reichstagsgebäude – symbolträchtig in Sichtweite der dort ausgestellten Grundgesetztafeln. Sie störten auch eine Inklusionsveranstaltung der SPD, bei der kein einziger Mensch mit Behinderung zu den Rednerinnen und Rednern zählte. Ihr Lärm muss die Sommerpause überdauern, um noch im September in den Ohren der Bundestagsabgeordneten nachzuklingen.

 


[1] Vgl. die Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbands zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung (Bundesteilhabegesetz, Stand 26.4.2016) – Langfassung; Lebenshilfe, Teilhabe statt Ausgrenzung. Keine Diskriminierung von Menschen mit geistiger Behinderung, www.lebenshilfe.de, 7.7.2016.

[2] Als Lebensbereiche sind definiert: 1. Lernen und Wissensanwendung, 2. Allgemeine Aufgaben und Anforderungen, 3. Kommunikation, 4. Mobilität, 5. Selbstversorgung, 6. Häusliches Leben, 7. Interpersonelle Interaktionen und Beziehungen, 8. Bedeutende Lebensbereiche sowie 9. Gemeinschafts-, soziales und staatsbürgerliches Leben. 

(aus: »Blätter« 8/2016, Seite 21-24)
Themen: Sozialpolitik, Menschenrechte und Recht

top