Flucht in die Armut? | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Flucht in die Armut?

von Christoph Butterwegge

Kaum zwei Jahre nachdem die CSU rumänischen und bulgarischen Arbeitsmigranten mit einer Hetzkampagne unter dem Motto „Wer betrügt, der fliegt!“ begegnet ist,[1] sind nun die Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Irak in den Fokus der deutschen Armutsdiskussion gerückt. Wenngleich die genauen Flüchtlingszahlen des vergangenen Jahres und kommender Jahre noch nicht bekannt sind, ist bereits heute absehbar, dass die neuen Wanderungsbewegungen erhebliche Auswirkungen auf das Verhältnis von Reichtum und Armut im Lande haben werden. Dabei sind vier besonders markante Entwicklungen zu erwarten, genauer: zu befürchten.

Erstens werden Formen extremer Armut (wieder) spürbar zunehmen. Dritte-Welt-Elend kann sich in deutschen Städten allerdings nur dann ausbreiten, wenn Sozialleistungen gekürzt, an strengere Anspruchsvoraussetzungen geknüpft oder bestimmten Zuwanderergruppen ganz vorenthalten werden.

Zweitens dürfte sich die Kluft zwischen Arm und Reich durch die vermehrte Zuwanderung überwiegend mittelloser Flüchtlinge vertiefen. Zwar wird die von der EU bei 60 Prozent des mittleren Einkommens angesetzte Armuts(risiko)schwelle sinken, weil mehr Menschen Transferleistungen erhalten und im Niedriglohnsektor arbeiten werden, die Armuts(gefährdungs)quote als Indikator für das Ausmaß relativer Armut wird jedoch weiter steigen.

Drittens besteht die Gefahr einer dauerhaften ethnischen Unterschichtung der Gesellschaft, und zwar vor allem dann, wenn Geflüchtete sozial ausgegrenzt, nach dem Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtungen in Wohnsilos am Rande der Städte gedrängt und hinsichtlich (Aus-)Bildung, Gesundheit, Freizeit, Sport und Kultur diskriminiert werden.

Viertens schließlich droht die Ethnisierung der Armut von einer Verengung des Armutsbegriffs begleitet zu werden. In der (Medien-)Öffentlichkeit werden Bestrebungen zunehmen, relative Armut noch stärker als bisher zu verharmlosen und lediglich absolute Armut, das heißt Not und Elend als „wirkliche“ Armut anzuerkennen. Eines Tages könnte dann selbst in einem so reichen Land wie der Bundesrepublik als arm bloß noch gelten, wer – überspitzt gesagt – nicht mehr hat als das, was er am Leibe trägt.

Dritte-Welt-Armut in der Bundesrepublik

„Armut“ ist ein in jüngster Zeit heftig umkämpfter Begriff.[2] Da keine universell anwendbare und allgemein verbindliche Definition existiert, unterscheidet man zwischen absoluter, existenzieller oder extremer Armut einerseits und relativer Armut andererseits. Von der Ersteren ist betroffen, wer seine Grundbedürfnisse (Nahrung, Kleidung, Wohnung und medizinische Basisversorgung) nicht zu befriedigen vermag, von der Letzteren, wer zwar seine Grundbedürfnisse befriedigen, sich aber vieles von dem nicht leisten kann, was für die große Mehrheit der Bevölkerung normal ist, und der daher vom sozialen, kulturellen und politischen Leben in einer Wohlstandsgesellschaft (weitgehend) ausgeschlossen ist.

Obwohl die Existenz absoluten Elends unter Hinweis auf das Recht zum Bezug staatlicher Grundsicherungsleistungen in der Bundesrepublik meist geleugnet wird, gab es Dritte-Welt-Armut hierzulande auch schon, bevor im September 2015 die „deutsche Willkommenskultur“ ausgerufen wurde. Bereits kurz nach der Jahrtausendwende schätzte der Kölner Ökonom Werner Schönig die Zahl der von absoluter Armut betroffenen Personen auf der Basis des Lebenslagenansatzes, das heißt unter Berücksichtigung des Wohnbereichs, der Bildung und der Gesundheit, auf 200 000 bis 800 000 Menschen.[3] Da sich die sozialen Probleme seither noch verschärft haben, leben heute neben mehreren hunderttausend Wohnungs- bzw. Obdachlosen und Zehntausenden total verelendeten Drogenabhängigen hier auch mehr Illegale, genauer: illegalisierte Migranten. Aufgrund der anhaltend starken Fluchtmigration dürften der Bezug staatlicher Transferleistungen wie auch die absolute Armut in Deutschland weiter zunehmen und die Zahl der davon Betroffenen die Millionengrenze erreichen oder überschreiten. Dabei macht die neue Armut – das Flüchtlingselend in Deutschland – die alte jedoch nicht leichter erträglich, sondern überlagert sie bloß.

Die zerrissene Republik

In einem wohlhabenden Land hat Armut weniger mit Not und Elend als mit überbordendem Reichtum zu tun. Auch schon vor der angeblichen Flüchtlingskrise war Deutschland eine tief zerklüftete Gesellschaft, denn zuletzt hat sich die soziale Ungleichheit drastisch verschärft. Bei der Konzentration von Vermögen belegt die Bundesrepublik heute einen Spitzenplatz in Europa, während sich die Armut verfestigt, längst Teile der Mittelschicht erreicht und dort soziale Abstiegsängste auslöst, was zu irrationalen Reaktionen führt und rechtspopulistische Tendenzen (AfD, Pegida) fördert.

Wer das Vorhandensein übermäßig großer sozialer Ungleichheit in einer Gesellschaft erkennt und es an relativer (Einkommens-)Armut festmacht, akzeptiert die Notwendigkeit der Umverteilung von oben nach unten. Hier dürfte einer der wichtigsten Gründe dafür liegen, dass die Existenz relativer Armut gerade von finanziell Privilegierten, Besserverdienenden und Vermögenden oft geleugnet wird. Im Unterschied zur absoluten Armut, der man auf karitativem Wege, das heißt mit Lebensmitteltafeln und Kleiderkammern, begegnen kann, erfordert die Bekämpfung der relativen Armut nämlich, den immensen Reichtum tatsächlich anzutasten.

Durch die Zuwanderung mehr oder weniger mittelloser Flüchtlinge wächst jedoch auch die relative Armut in Deutschland. Nach einer Übergangsfrist, in der sie das Asylverfahren durchlaufen, sinkt zwar die Armuts(risiko)grenze; die hohe Zahl der Transferleistungsbezieher und Geringverdiener unter ihnen dürfte aber dafür sorgen, dass die Armuts(gefährdungs)quote gleichwohl erheblich steigt.

Die Folge ist eine neue, sehr viel stärker ethnisch fundierte Armut. Das französische Negativbeispiel der Banlieues zeigt nur zu deutlich, wie man ethnische Konflikte, bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen und islamistischen Terror durch eine sozialräumliche Segregation der Bevölkerung mit Migrationshintergrund schürt. Werden die Flüchtlinge stigmatisiert, an den Rand der Gesellschaft gedrängt und in benachteiligten Wohnbezirken konzentriert, ist eine friedliche Entwicklung unseres Landes kaum möglich.

Um die auch in der Bundesrepublik drohende Gefahr der ethnischen Unterschichtung, der Ghettoisierung von Flüchtlingen und der Kriminalisierung von Migranten zu bannen, ist eine inklusive Sozial-, Bildungs-, Gesundheits-, Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaupolitik von Bund, Ländern und Kommunen ebenso notwendig wie eine progressivere Steuerpolitik. Zwar wollen rechte Demagogen glauben machen, dass „deutschen Durchschnittsfamilien“ infolge der „Flüchtlingskrise“ harte finanzielle Opfer drohen. Aber in Wahrheit müssten ausschließlich Wohlhabende und Reiche durch höhere Steuern stärker in die Pflicht genommen werden, um die Kosten zu finanzieren.

Häufig werden Parallelen zur deutschen Vereinigung gezogen, wenn es um die Bewältigung der „Flüchtlingskrise“ geht. Nach dem 3. Oktober 1990 mussten auf einen Schlag Millionen zusätzlicher Altersrenten an Ostdeutsche gezahlt werden, ohne dass diese vorher in die gesetzliche Rentenversicherung der Bundesrepublik eingezahlt hatten. Heutige Zuwanderer werden hingegen jahrzehntelang arbeiten und Beiträge entrichten, bevor sie – wenn überhaupt – eine vergleichbar hohe Rente erwartet.

Nennenswerten Mehrbelastungen sind folglich nicht die Sozialversicherungen ausgesetzt, deren Einnahmenseite durch (sozialversicherungspflichtig beschäftigte) Zuwanderer sogar gestärkt werden wird, sondern nur das steuerfinanzierte Fürsorgesystem, dessen höhere Ausgaben eigentlich die Unternehmen, Kapitaleigner und Aktionäre tragen müssten, weil sie von der Zuwanderung entweder durch eine bessere Versorgung mit Arbeitskräften und/oder durch bessere Absatzchancen für die eigenen Produkte auf dem Binnenmarkt profitieren. Nötig ist daher eine kräftige Anhebung von Kapitalertrags- und Gewinnsteuern, die im OECD-Vergleich sehr niedrig sind.

In einem Sozialversicherungsstaat wie der Bundesrepublik hängt die gesellschaftliche Inklusion von Zuwanderern entscheidend von deren Arbeitsmarktintegration ab. Um diese zu forcieren, müssten die seit den „Agenda“-Reformen zurückgefahrenen Eingliederungsleistungen und beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen wieder einen größeren Stellenwert erhalten. Sonst droht die Zahl der Arbeitslosen und der Hartz-IV-Bezieher erneut stark zu steigen, nachdem man sie im jüngsten Konjunkturaufschwung auch mittels statistischer Taschenspielertricks erheblich gesenkt hatte.[4] Es reicht daher keineswegs aus, politisch Verfolgte nach Abschluss ihres Asylverfahrens mit neuen Ein-Euro-Jobs (etwa zur Reparatur von Bolzplätzen) ruhigzustellen, wie von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles geplant.[5]

Gegen eine Deformation des Armutsbegriffs

Für manche Kommentatoren, die für das Problem der sozialen Ungleichheit nicht sensibel sind, existiert heute offenbar Armut nur dort, wo Menschen regelrecht verelenden. Sie würden den Begriff „Armut“ am liebsten so eng fassen, dass in der Bundesrepublik kaum noch davon die Rede sein könnte. Wegen der Relativität des Armutsbegriffs und der Willkür des 60-Prozent-Maßes bei der Einkommensarmut bietet er Kritikern bereits heute zahlreiche Angriffspunkte. Nun liefert ihnen die Flüchtlingsfrage zusätzliche Munition. Das „importierte“ Flüchtlingselend darf aber nicht zur Messlatte für Armut in einem reichen Land gemacht werden. Umgekehrt gilt vielmehr: Je wohlhabender eine Gesellschaft ist, desto weiter sollte ihr Armutsverständnis sein, denn ein hoher Lebensstandard fördert letztlich die soziale Ausgrenzung von Menschen, deren Einkommen nicht hinreicht, um im prestigeträchtigen Konsum „mitzuhalten“.

Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles hat jedoch bereits angekündigt, dass dem nächsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ein restriktiveres Begriffsverständnis zugrunde liegen wird. Ihres Erachtens führt das offizielle EU-Konzept, die Armutsgrenze bei 60 Prozent des mittleren Nettoäquivalenzeinkommens einzuziehen, in die Irre: „Angenommen, der Wohlstand in unserem Land würde explodieren, dann bleibt nach dieser Definition das Ausmaß an Armut gleich.“[6] Das allerdings wäre nur dann der Fall, wenn sich der Zuwachs des Wohlstandes genauso ungerecht verteilen würde wie bisher. Nahles‘ Blick richtet sich fast nur auf die absolute Armut der „wirklich Bedürftigen“, worunter sie nicht zuletzt illegale Einwanderer und jüngere Erwerbsgeminderte versteht. Kurzum: Je krasser die Verteilungsschieflage bei Einkommen und Vermögen wird, umso mehr wächst das Bedürfnis, Armut in einem reichen Land auf Not und (Flüchtlings-)Elend zu reduzieren. Wer nach mehr sozialer Gerechtigkeit strebt, muss sich gegen die Verdrängung des Begriffs „Armut“ aus dem öffentlichen Diskurs jedoch ebenso zur Wehr setzen wie gegen seine Verengung auf Not und Elend. Bestrebungen, die auf eine Leugnung der absoluten Armut und eine Verharmlosung der relativen Armut hinauslaufen, sollte daher entschieden entgegengetreten werden.

Dafür spricht auch, dass die Auswirkungen der Zuwanderung auf den Wohlfahrtsstaat heute höchst unterschiedlich beurteilt werden: Während die einen vor einer finanziellen Überforderung, wenn nicht gar einem Kollaps der sozialen Sicherungssysteme warnen, betonen andere, dass dem Staat gar keine zusätzlichen Kosten entstünden, weil die Zuwanderer überwiegend hochqualifiziert seien und als Arbeitnehmer oder -geber in die Sozialversicherungen einzahlten, auf jeden Fall aber Steuern entrichteten.

Am überzeugendsten wirkt dagegen eine dritte Position: Zumindest in nächster Zeit kommen auf Bund, Länder und Gemeinden enorme finanzielle Belastungen zu, bevor sich die Investitionen in die Integration auszahlen werden, etwa in Form wachsender Beitragseinnahmen der Sozialkassen.

Entweder ist der Staat bereit, erheblich mehr Geld auszugeben – was bei Verzicht auf Steuererhöhungen zwingend die Aufgabe der „Schwarzen Null“ und der „Schuldenbremsen“ bedeuten würde –, oder die Kluft zwischen Arm und Reich wird sich weiter vertiefen. Betreibt die Bundesregierung weiterhin Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung,[7] könnte die wachsende soziale Ungleichheit den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden und das politische System zersetzen. Gelingt es Neoliberalen und Nationalkonservativen, die Armen nach dem Motto „Wir müssen jetzt für die Flüchtlinge sorgen, und ihr müsst dafür bluten!“ gegen die noch Ärmeren auszuspielen, steht einem weiteren Abbau des Sozialstaates mit dramatischen Folgen nichts mehr im Weg. Wird zudem in Medien und politischer Öffentlichkeit durch eine penetrante und monothematische Behandlung der „Flüchtlingskrise“ fortwährend Sozialneid gegenüber Migranten geschürt, wird die rechte Gewalt parallel zu den Risiken der „Krise“ für den Wohlfahrtsstaat immer weiter zunehmen und den Druck auf die Politik weiter erhöhen – ein fataler Teufelskreis.

 


[1] Vgl. Christoph Butterwegge, „Armutsimport“: Wer betrügt hier wen?, in: „Blätter“, 2/2014, S. 5 ff.

[2] Vgl. Ulrich Schneider (Hg.), Kampf um die Armut. Von echten Nöten und neoliberalen Mythen, Frankfurt a. M. 2015.

[3] Vgl. Werner Schönig, Gibt es in Deutschland absolute Armut?, in: Lothar F. Neumann und Hajo Romahn (Hg.), Wirtschaftspolitik in offenen Demokratien, Marburg 2005, S. 217 ff.

[4] Vgl. dazu Christoph Butterwegge, Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?, Weinheim und Basel 2015.

[5] „Rheinische Post“, 30.12.2015.

[6] „Süddeutsche Zeitung“, 27.3.2015.

[7] Vgl. Christoph Butterwegge, Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung. Eine sozial- und steuerpolitische Halbzeitbilanz der Großen Koalition, Wiesbaden 2016.

(aus: »Blätter« 2/2016, Seite 13-16)
Themen: Armut und Reichtum, Migration und Sozialpolitik

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