Staat ohne Macht, Integration ohne Chance | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Staat ohne Macht, Integration ohne Chance

von Albrecht von Lucke

Schlimmer als mit den Ereignissen von Köln, Hamburg und Stuttgart hätte das Jahr 2016 kaum beginnen können: schlimmer nicht für die von massiver sexualisierter Gewalt betroffenen Frauen, schlimmer auch nicht für den deutschen Rechtsstaat und das immer stärker schwindende Vertrauen in diesen – und schließlich schlimmer nicht für die in der Flüchtlingsfrage immer weiter erodierende Solidarität in der Europäischen Union.

In der Silvesternacht fand sexualisierte Gewalt gegen Frauen in einer Art statt, die die Republik in dieser Weise noch nicht erlebt hat. Journalisten mit Nahost- und Nordafrika-Erfahrung fühlten sich an die Ereignisse auf dem Kairoer Tahrir-Platz erinnert, wo es im Verlauf der Arabellion sogar am helllichten Tag im Schutz der Massen immer wieder zu Vergewaltigungen gekommen ist.[1] Ja, „diese Form der sexualisierten Gewalt war neu“,[2] jedenfalls im deutschen Raum. Deshalb führen an dieser Stelle alle Vergleiche, etwa mit sexuellen Übergriffen auf dem Oktoberfest, in die Irre.

Die Taten von Köln (aber auch von Hamburg und Stuttgart) haben drei spezifische Charakteristika. Erstens: Sie fanden in aller Öffentlichkeit, auf zentralen öffentlichen Plätzen und Straßen, statt, zweitens: sie wurden verübt von einer Masse anonymer Männer gegenüber einzelnen, gezielt isolierten Frauen, und zwar drittens offenbar in erster Linie von Tätern mit einem spezifischen kulturellen, patriarchalischen Hintergrund.[3] Die syrischstämmige Religionspädagogin Lamya Kaddor bezeichnete die Übergriffe als Auswüchse der männerdominierten Gesellschaften der arabisch-muslimischen Länder, aus denen die Täter stammen. Zu Recht fordert sie daher eine Diskussion über die vorherrschenden Männlichkeitsbilder dieser Migranten, ihrer Frauenbilder und Geschlechterrollen.[4]

Dass diese Diskussion bisher kaum stattfand, ist ein Teil des Problems – und mitursächlich für die Ereignisse dieser Nacht. Offensichtlich waren weder die Politik noch die Polizei, aber auch nicht die Gesellschaft, in irgendeiner Weise auf die Möglichkeit derartiger Vorfälle vorbereitet – weshalb sich die Polizei anschließend selbst als „sehr überrascht“ bezeichnete.[5]

Tatsächlich machte nicht zuletzt diese totale Überraschung die verheerende öffentliche Wirkung aus. Die anschließende Desinformationspolitik der Kölner Polizei tat ein Übriges, sie funktionierte wie „Dynamit in der Debatte“.[6] „Ausgelassene Stimmung – Feiern weitgehend friedlich“, hatte die erste Pressemitteilung am Neujahrsmorgen vermeldet, bevor scheibchenweise immer mehr an die Öffentlichkeit drang. Zudem schob im altbekannten „blame-game“ jede der beteiligten Behörden der jeweils anderen die Verantwortung zu, um sich selbst zu exkulpieren. So entstand exakt jener Eindruck gezielten Vertuschens und Verschweigens, der von den Rechtspopulisten seit Monaten angeprangert wird. Dass prompt auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die angebliche Lügenpresse entdeckte, als er nach Köln von einem „Schweigekartell“ der Medien sprach, ließ die Rechtspopulisten umso mehr frohlocken.

Die Angst und der schwache Staat

Ein Weiteres kommt erschwerend hinzu: nämlich der Überschuss, mit dem diese Verbrechen anschließend medial aufgenommen und instrumentalisiert wurden. Das Zusammenspiel von Ereignis und Berichterstattung – samt seiner Rückwirkung auf die Politik – verlieh den Geschehnissen endgültig ihre besondere Sprengkraft.

„Die Nacht, die alles verändert“, titelte reißerisch „Die Welt am Sonntag“,[7] wobei eindeutig der Wunsch nach einem Ende der Willkommenskultur Vater des Gedankens war. „Das Protokoll eines Massakers“ brachte „Der Spiegel“.[8] Am maßlosesten aber verirrte sich der ansonsten durchaus maßvolle Bundesjustizminister Heiko Maas, der sogar von einem „Zivilisationsbruch“ sprach – ein Begriff, der bisher dem Holocaust (oder zumindest Völkermorden) vorbehalten war.

Was sich hinter dieser rhetorischen Eskalation tatsächlich verbirgt, ist offensichtlich: Angst. Nämlich die Angst von Medien und Politik, wieder in den Verdacht des Verschweigens zu geraten – und damit noch weiter unter den Druck der Straße. Das nämlich ist die eigentliche Angst einer ob der diversen Krisen schwer angeschlagenen politischen Führung: vor einem möglicherweise nur sehr dünnen Firnis über der Akzeptanz dieses Rechtsstaats und seines Fundaments, des staatlichen Gewaltmonopols. Die fatale Botschaft von Köln lautet: Der liberale, tolerante Staat ist schwach und gegenüber seinen Gegnern nicht in der Lage, höchste Rechtsgüter, nämlich die Würde und körperliche wie sexuelle Unversehrtheit von Frauen, zu schützen. Die Silvesternacht schien damit eine Vorahnung davon zu geben, wohin misslingende Integration im schlimmsten Falle führen könnte. Wenn der Staat bereits jetzt überfordert ist, was kann dann, so die bange Frage, noch alles kommen?

Deshalb flüchtete sich die Politik sofort zu Maßnahmen symbolischer Art, insbesondere zu diversen Gesetzesverschärfungen – obwohl etliche völlig sinnlos oder auch kaum durchsetzbar wären. So sind gerade Abschiebungen und Ausweisungen nach Nordafrika wegen der fehlenden Kooperationsbereitschaft der Heimatländer derzeit nahezu unmöglich. Hinzu kommen populistische Forderungen, die ihrerseits dem Rechtsstaat Hohn sprechen, etwa die von Andreas Scheuer, der Flüchtlinge, die einer Straftat verdächtig sind, auch ohne Gerichtsverfahren kurzerhand abschieben will.

Worauf es dagegen ankommt, und was in Köln offensichtlich nicht der Fall war, ist die konsequente Durchsetzung der bestehenden Polizei- und Strafgesetze. Hier wird deutlich, dass Integration zuallererst – und weit vor der Vertrautheit mit einer angeblichen deutschen Leitkultur – die Integration in das deutsche Recht verlangt, sprich: die Befolgung der Gesetze und die Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols. Geschieht dies nicht, bedeutet dies eine ungemeine Ermutigung all jener zur Selbstjustiz, die schon lange nicht mehr die Autorität des Rechtsstaats akzeptieren.

Denn: Die herrschende Respektlosigkeit gegenüber Recht und Gesetz betrifft keineswegs nur die straffällig gewordenen Asylbewerber auf der Kölner Domplatte, sondern sie geht weit darüber hinaus. Tatsächlich wurde die Autorität des Rechtsstaats auch von jenen negiert, die wenige Tage später als selbsternannte „Bürgerwehren“ Jagd auf Ausländer machten, in Ausübung angemaßter Selbstjustiz.

Faktisch haben wir es schon lange mit rechtsfreien Räumen zu tun – nicht nur in sozialen Brennpunkten wie Duisburg-Marxloh, sondern auch in Teilen Ostdeutschlands, wo bei Anzeigen ob der massiv ausgedünnten Polizeistellen kaum mehr Schutz zur Verfügung steht. Ganz zu schweigen von den fast schon „üblichen“, bundesweit stattfindenden Anschlägen auf Flüchtlingsheime. So kam es im Jahr 2015 (bis zum 11. Januar 2016) laut Angaben des BKA zu 924 derartigen Straftaten, mehr als das Vierfache des Vorjahres.[9]

Rechtsstaat auf der Kippe

Worum es damit heute im Kern geht, ist die, neben der Demokratie, zweite große Errungenschaft der westlichen Moderne, nämlich der Rechtsstaat. Dieser ist immer nur so stark, wie das staatliche Gewaltmonopol anerkannt und durchsetzungsfähig ist. Hält der Staat sein Schutzversprechen jedoch nicht ein, bewaffnen sich die Bürger. Genau das ist seit den Silvestereignissen zu beobachten: Der Verkauf von Pfeffersprays und Schreckschusspistolen ist deutlich angestiegen, ebenso wie die Antragszahlen für den Erwerb des Kleinen Waffenscheins.

Ein starker Staat ist unabdingbar, um Recht und Gesetz für alle, und gerade auch für die Schwächsten, durchzusetzen. Das ist die vielleicht wichtigste Lehre aus Köln – auch für die Linke. In der Wirtschaftspolitik ist ihr die Rolle des Staates wohl bewusst; in der Staats- und Rechtspolitik ist dies bis heute nicht immer so eindeutig. Das staatliche Gewaltmonopol wurde von ihr bisher oft, gelinde gesagt, stiefmütterlich behandelt, allenfalls als Selbstverständlichkeit hingenommen und auch oft massiv kritisiert. Auch die Linke ist nach den Ereignissen der Silvesternacht daher dazu angehalten, ihr Verhältnis zum Gewaltmonopol, vor allem zur Polizei, zu überdenken.

Denn es sind in der Tat ja gerade die „kleinen Leute“, die sich auf das staatliche Gewaltmonopol verlassen können müssen. Einen schwachen Staat können sich nur Begüterte leisten, die sich ihre Sicherheit im Zweifel selber organisieren (etwa in sogenannten gated communities). Um es mit dem bekannten Satz des Dominikanermönchs Henri Lacordaire zu sagen: „Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit.“[10] Das Gesetz aber ist immer nur soviel wert, wie der Staat in der Lage ist, es tatsächlich durchzusetzen. Wo dagegen die rechtmäßige Staatsgewalt in Form anerkannter und befolgter Gesetze ausfällt, wird aus der Macht des Rechts wieder die Macht des Stärkeren.

Rechte Trittbrettfahrer

Wer sich über ein derartiges Scheitern des Staates bereits heute diebisch freut, ist die anti-europäische Rechte – und zwar in- und außerhalb Deutschlands. Ihre bekennenden Vertreter plädieren schon lange für einen ganz anderen, nämlich radikal autoritären Staat im Sinne einer „gelenkten“ oder „illiberalen Demokratie“ (Viktor Orbán). Gewiss, noch ist die Bundesrepublik von einer derartigen Entwicklung weit entfernt.

Doch immer größer wird im konservativen Spektrum die Zahl derer, die angesichts der liberalen Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin für eine autoritäre Wende plädieren. „Merkel muss weg“ droht von einer Flüsterparole zur Massenforderung zu werden – keineswegs nur auf Pegidademonstrationen und spätestens nach den kommenden Landtagswahlen am 13. März.

Wenn sich die heute bereits absehbaren Erfolge der AfD wider Erwarten doch noch in Grenzen halten sollten, dann wohl nur aufgrund der rassistischen und radikal anti-bürgerlichen Haltung eines Björn Höcke, der etwa fordert, Merkel müsse „in der Zwangsjacke“ aus dem Kanzleramt abgeführt werden. Dies dürfte gerade in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz so manchen Traditionswähler der CDU vom Parteiwechsel abschrecken. Allerdings ist es kein Zufall, dass in Teilen der Unionsanhängerschaft zum ersten Mal seit langem eine Ausdehnung der CSU auf das Bundesgebiet ventiliert wird. Kein Zweifel: Die Seehofer-Linie einer radikalen Abschottung findet, obwohl sie ohne massiven Gewalteinsatz an den Grenzen kaum durchsetzbar wäre, „seit Köln“ auch unter CDU- und SPD-Anhängern immer mehr Zuspruch. Mehr und mehr schwindet die bisherige ganz große Koalition in der Flüchtlingsfrage, bestehend aus CDU, SPD, Grünen und Linkspartei.

Aber auch außerhalb Deutschlands fielen die Silvesterereignisse auf „fruchtbaren Boden“: Von Viktor Orbán über Jarosław Kazynski bis zu Donald Trump jubilieren die Rechtspopulisten über das „Scheitern der deutschen Willkommenskultur“. „Muslimische Flüchtlinge? Nein Danke!“, lautet ihre Devise. Die Ereignisse von Köln entpuppen sich damit als Gift für die angestrebte europäische Solidargemeinschaft. Europa ist heute von gemeinsamen Flüchtlingskontingenten weiter entfernt denn je, die Solidargemeinschaft erodiert in rasanter Geschwindigkeit. Europa als Wertegemeinschaft entpuppt sich in der Flüchtlingsfrage mehr und mehr als Illusion.

Scheitert Merkel, scheitert Europa?

Der in diesem Monat stattfinde EU-Gipfel könnte deshalb von entscheidender Bedeutung sein. Ohne ein klares Zeichen der europäischen Staaten für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik droht auch in Deutschland die bisherige liberale Mehrheit gänzlich zu verschwinden, könnte das Gefühl der nationalen Überforderung endgültig überhandnehmen.

„Scheitert Merkel, scheitert Europa“, könnte es am Ende dieses Monats heißen (und umgekehrt). Hier zeigt sich die ganze zerstörerische Wirkung der durch die Ereignisse der Jahreswende ausgelösten Angst. Umso notwendiger ist es, diese Angst an ihrer Wurzel zu packen. Nur wenn die deutsche Politik klar macht, dass der Rechtsstaat weiter funktioniert und die immensen Herausforderungen bewältigen kann, wird dieses Beispiel positiv ausstrahlen, wird ein offenes, solidarisches Europa doch noch eine Chance haben.

Was allerdings auch richtig bleibt: Die Integration der Flüchtlinge bloß in das deutsche Recht wird langfristig nicht ausreichen. Die Ereignisse von Köln haben auch gezeigt, dass gelingende Integration wesentlich mehr verlangt. Nur die Versorgung mit Wohnraum, Ausbildung und Arbeit wird der zunehmenden Hoffnungslosigkeit unter Flüchtlingen und Illegalen wirksam Abhilfe schaffen. Deshalb gehen alle Vorschläge, etwa die Familienzusammenführung länger auszusetzen, an der wirklichen Lösung der Probleme vorbei. Nur wenn die bei uns lebenden – und bei uns bleibenden – Migranten eine echte Perspektive erhalten, nur dann werden Ereignisse wie jene der Silvesternacht in Zukunft mit Sicherheit der Vergangenheit angehören.

 


[1] Sonja Zekri, Wenn männliche Allmachtsvorstellungen explodieren, in: „Süddeutsche Zeitung“, 6.1.2016; Christiane Hoffmann, Misere und Machismo, in: „Der Spiegel“, 9.1.2016.

[2] Heide Oestreich, Schaffen wir, in: „die tageszeitung“, 12.1.2016.

[3] Der aber gerade kein primär religiös-theologischer ist.

[4] Lamya Kaddor im „ZDF-Morgenmagazin“, 7.1.2016.

[5] So der Kölner Polizeidirektor Michael Tenne, www.sueddeutsche.de/panorama/pressekonferenz-in-koeln-wir-waren-sehr-ueb....

[6] So der Schwede Tomas Lundin im Internationalen Frühschoppen, „Phönix“, 10.1.2016.

[7] „Die Welt“, 10.1.2016.

[8] „Der Spiegel“, 9.1.2016.

[9] Siehe: Deutlich mehr Anschläge auf Asylbewerberheime, www.tagesschau.de, 13.1.2016.

[10] Dieser Satz wird oft fälschlicherweise Jean-Jacques Rousseau zugeschrieben.

(aus: »Blätter« 2/2016, Seite 5-8)
Themen: Innere Sicherheit, Migration und Recht

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