Die Politisierung des Volkes | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Die Politisierung des Volkes

von Frieder Otto Wolf

Seit bald 50 Jahren gehört der 1942 geborene Étienne Balibar zu den wichtigsten linken Intellektuellen unseres Nachbarlandes. In Deutschland bekannt wurde der Althusser-Mitarbeiter durch die beiden Bände „Lire le Capital“ von 1968.

Balibars neuestes Buch besteht aus Interventionen der Jahre 2010 bis 2014. Es stammt somit aus einer Zeit, in der auch die etablierte Öffentlichkeit – zumindest in Ansätzen – endlich bereit wirkte, ernsthaft über Krisenprozesse zu reden. Doch nun scheint die multiple Krise, jedenfalls was die deutsche Öffentlichkeit anbelangt, fast schon wieder ausgestanden: die Flüchtlingswelle „abgeebbt“ oder „abgedrängt“ (offenbar will das keiner genauer wissen); die Eurokrise – Angela Merkel sei Dank – erfolgreich an den Rand der Ereignisse gedrückt; und die Griechen, halb zu Tode gespart, sollen endlich einfach für sich selber sorgen!

Doch nun kommt mit Balibar ein französischer Intellektueller daher – und behandelt die gerade frisch verdrängten Krisen als höchst akute, für die es eine Lösung geben müsse. Was natürlich ungemein stört – zumal Balibar auch die Frage nach möglichen Widerständen und politischen Alternativen stellt, die nur im europäischen Maßstab erkämpft werden können, weil sie für die einzelnen, in die Isolierung getriebenen, „Krisenstaaten“ schlicht unerreichbar sind. Balibar vertritt dabei eine Position, die mit den eingefahrenen Mustern der Politik in Europa bricht: Als bewusster Europäer argumentiert er gegen die falsche Alternative, entweder die neoliberal geprägte EU zu bejahen, so wie sie ist und wie sie sich seit dem Gipfel von Maastricht zur Kenntlichkeit entwickelt hat, oder aber die historische Aufgabe einer europäischen Einigung (und Friedensordnung) als solche fallen zu lassen und wieder in den (vermeintlich) vertrauten Gehäusen der Nationalstaaten Zuflucht zu suchen. Stattdessen arbeitet er den von Gilles Deleuze ausgearbeiteten Gedanken des „Volkes, das fehlt“ in die Frage um, wie die „Gesamtheit der EuropäerInnen selber“ – sprich: all jene, „welche dauerhaft den europäischen Kontinent bewohnen“ – ihr Europa wieder zu einem „politischen Projekt“ machen können, genauso wie es die Kriegsgeneration einst mit ihrem „Europäischen Manifest“ versucht hatte.[1] Mit neuen Chancen also, lässt sich immer noch hinzusetzen, vor allem aber mit einer noch einmal gesteigerten Dringlichkeit.

Bei alledem geht Balibar ausführlich auf die wichtigsten Interventionen deutscher Autoren ein, welche die Notwendigkeit einer starken europäischen Politik und ihrer demokratischen Verankerung entdeckt haben – von Ulrich Beck und Jürgen Habermas bis zu Wolfgang Streeck. Das kann jedoch über das entscheidende Faktum nicht hinwegtäuschen, dass diese Debatten hierzulande die allgemeine Öffentlichkeit bisher noch gar nicht erreicht haben – und es auch kaum Grund für die Annahme zu geben scheint, dass sich dies in absehbarer Zeit ändern könnte.

Wer also gibt hierzulande den vielen kritischen und engagierten Menschen eine Stimme und hilft ihnen auch noch, ihre Gedanken zuzuspitzen? Balibar schafft in diesem Buch einen Zugang, der diesen blinden Fleck der deutschen Debatte überwinden helfen könnte – indem er nämlich auf der Frage besteht, wie sich die Subjekte konstituieren werden, die „das alles ändern“ können. Die dabei vor allem zu lösende Aufgabe wird von Balibar als die „Politisierung des Volkes“ gefasst (40), die jetzt im europäischen Maßstab angegangen werden muss: „Es kann gar keinen Fortschritt in Richtung auf einen ‚Föderalismus’ [in Europa] geben, […], ohne ein Fortschreiten der Demokratie über ihre bereits existierenden Formen hinaus“ (39). Balibar bestimmt daraus auch die nächste „Aufgabe aller fortschrittlichen europäischen Intellektuellen“ (41), nämlich „eine Debatte darüber in Gang zu bringen, worin eine Antikrisenpolitik im europäischen Maßstab bestehen müsste, welche demokratisch festgelegt wäre und sozusagen auf beiden Beinen (der Wirtschaftsregierung und der Sozialpolitik) laufen würde“ (ebd.).

Diese Debatte verlangt auch die Beschäftigung mit den Möglichkeiten politischer Opposition gegen die herrschenden Verhältnisse – wie nämlich den „Prozesse[n] der Ent-Demokratisierung, wie sie inzwischen in Europa schon weit fortgeschritten sind“, wirksam widerstanden werden kann (239). Und das macht es zugleich erforderlich, daran politisch zu arbeiten, „die nationale Demokratie dadurch zu stärken, dass man eine föderale Demokratie einrichtet, in welcher es wirklich um etwas geht – sowie der föderalen Demokratie eben dadurch wirkliches Leben einzuhauchen […], dass die Demokratie auf der nationalen und auf der lokalen Ebene[2] wiederhergestellt wird“ (243).

Handelt es sich dabei schon um ein höchst ambitioniertes Unterfangen, kommt noch erschwerend hinzu, dass Étienne Balibar ein politischer Philosoph ist, der alles ganz genau nimmt und sich dem herrschenden Schlendrian des Common Sense schlicht verweigert – ohne sich deswegen allerdings in den Elfenbeinturm der akademischen Selbstbezüglichkeit zurückzuziehen. Dies wird vor allem in der begrifflichen Sorgfalt und denkerischen Radikalität seines Eingreifens in die laufende politische Debatte deutlich: Er widersteht der gängigen Gleichsetzung von Europa mit der EU und demontiert den identitären Mechanismus des Rassismus und des rechten Populismus (ohne darüber die Aufgabe einer popularen Erneuerung der Politik aus den Augen zu verlieren). Und er kann zeigen, was es bedeutet, dass die neoliberale „‚Revolution von oben’, von der ein Teil der europäischen herrschenden Klasse […] geträumt hatte […] gegenwärtig dabei [ist] zu scheitern“ (253) – angesichts der fatalen „Rückkehr der Nationalismen, welcher sich die Eliten hatten bedienen wollen, die dann aber ihrer Kontrolle entglitten sind“ (ebd.).

Und Balibar besteht stets darauf, politisch, und das heißt ganz konkret, zu denken, also bezogen auf das, was in der realen Lage zu tun ist. Sich also nicht etwa mit der Klage zu begnügen, dass die Syriza-Regierung von der Eurogruppe regelrecht erpresst worden ist, sondern der Frage nachzugehen, wie auch die erpresste Syriza-Regierung politische Solidarität erfahren kann – anstatt sich auf ein bloß moralisches Urteil über die historische Niederlage zurückzuziehen. Damit stellt er sich in vorbildlicher Weise den „Mühen der Ebene“, an denen sich ein wirklich politisches Philosophieren bewähren muss.

Das größte Problem, dass kritische Leserinnen und Leser mit Balibars philosophischem Eingriff in die aktuelle Debatte haben könnten, dürfte jedoch die Abwesenheit einer weitergehenden Kritik sein. In seiner Auseinandersetzung mit den selbstzerstörerischen Tendenzen der europäischen Politik zeigt Balibar nicht auf, wie die Überwindung der großen strukturellen Herrschaftsverhältnisse zumindest auf den Weg gebracht werden kann. Von Kapitalismus, Patriarchat und „Imperialismus“ ist in seinen neuesten Interventionen allenfalls am Rande die Rede – geschweige denn von der Überwindung der unsere Gesellschaften in ihrer Tiefenstruktur bestimmenden Herrschaftsverhältnisse.

Wer darin einen fundamentalen Einwand sieht, sei allerdings seinerseits gefragt, wo er denn in der realen politischen oder gesellschaftlichen Praxis Ansätze zu einer derartigen transformatorischen „Verknüpfung nach vorne“ sieht. Dass es so schwerfällt, vielleicht sogar unmöglich ist, in den gegenwärtigen, sich weiterhin zuspitzenden Kämpfen zugleich auch noch realitätstüchtige Perspektiven einer weiterreichenden Transformation zu entfalten, ist in der Tat ein schwerwiegendes Problem. Dafür kann aber nicht der politische Analytiker verantwortlich gemacht werden. Dieses ganz reale Problem wird letztlich überhaupt nur zu bewältigen sein, wenn dafür aktuelle Ausgangspunkte und wirklich zu ergreifende Praxisperspektiven gefunden werden – also wenn genau das gelingt, woran Balibar in diesem Buch arbeitet.

Die Frage nach weitergehenden Transformationen sollte uns daher weder davon abhalten, uns wirksam in den Kämpfen unserer Gegenwart zu engagieren, noch in der Erwartungshaltung bestärken, dass ein Philosoph (oder auch eine Philosophin) diese Aufgabe an unserer Stelle lösen könnte – bzw. wir uns dies bloß selber „auszudenken“ bräuchten. Ohne politisches Engagement und aktiven Widerstand werden gerechtere Verhältnisse nicht nur in Europa nicht zu erreichen sein.

Étienne Balibar, Europa: Krise und Ende?, Münster: Westfälisches Dampfboot 2016. 276 Seiten, 24,90 Euro. 

 


[1] Zur historischen Bedeutung von Altiero Spinellis Manifest von 1941/44 vgl. meine Beiträge in „Keine Verfassung für Europa – Neoliberale Festschreibung per Verfassungsoktroi“ (Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, 7/2016).

[2] Als Franzose „überspringt“ Balibar hier die politische Ebene der Regionen, also der Bundesländer.

(aus: »Blätter« 7/2016, Seite 121-123)
Themen: Demokratie und Europa

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