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Dämon Bargeld

von Wieslaw Jurczenko

Praktisch hat es ganz klein angefangen: „Kleve schafft das Kleingeld ab“, war dieser Tage in diversen Zeitungen zu lesen. Seit dem ersten Februar dieses Jahres sind zahlreiche Einzelhändler dazu übergegangen, Ein- und Zwei-Cent-Beträge jeweils auf- oder abzurunden, um am besten nur Scheine zu erhalten. Hintergrund dieser Neuerung ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2010, wonach Banken bei der Entgegennahme von Münzgeld dieses mittels zertifizierter Automaten auf Echtheit und Umlauffähigkeit prüfen müssen.[1] Die Richtlinie sah eine Übergangsfrist vor, die nun abgelaufen ist. Dieser Umstand hat dazu geführt, dass seit dem letzen Jahr zahlreiche Banken und Sparkassen für die Entgegennahme größerer Mengen Kleingeld happige Gebühren von den Einreichenden erheben.

Nun müsste das noch niemanden aufregen, wenn es denn dabei bliebe – wenngleich man sich durchaus fragen kann, was die EU dazu bewogen haben mag, das Fälschungsrisiko für Ein- und Zwei-Cent-Münzen als so hoch einzuschätzen, dass man hierzu gleich eine hoch detaillierte Verordnung erlassen musste. Gleichzeitig jedoch bläst die Politik im Verbund mit Ökonomen und der EZB zum Generalangriff auf das Bargeld an sich.

Zunächst sollen Obergrenzen eingeführt werden für die Bezahlung von Waren und Dienstleistungen in bar. In Deutschland soll diese Grenze künftig bei 5000 Euro liegen, so ein Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Ihm sekundierte sogleich EZB-Chef Mario Draghi, indem er die Abschaffung des 500-Euro-Scheins forderte.

Der „Wirtschaftsweise“ und „Blätter“-Herausgeber Peter Bofinger forderte gar, das Bargeld gänzlich abzuschaffen.[2] Und auch der neue Vorstandschef der Deutschen Bank, John Cryan, beklagte auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos die schreckliche Ineffizienz des Bargeldes und verlangte dessen Abschaffung.

Braucht das organisierte Verbrechen wirklich Bares?

Die hierfür ins Feld geführten Argumente sind immer die Gleichen: Danach sei Bargeld das Kardinalsmedium, das Steuerhinterziehung, Terrorfinanzierung, Korruption und Geldwäsche erleichtere oder gar erst möglich mache und eigentlich nur dem organisierten Verbrechen jeder Couleur gute Dienste leiste. Denn ansonsten sei es ineffizient, sein Transport teuer, Fälschungen ein großes Problem – und jetzt kommt es: man kann es sogar stehlen oder rauben. Was für eine Erkenntnis!

Hierbei wird jedoch gerne verschwiegen, dass die Entwendung elektronischer Guthaben längst zu einem lukrativen Geschäftsfeld von Cyberkriminellen geworden ist. Diese klauen aber nicht mal eben eine Geldbörse, sondern räumen gleich ganze Konten ab. Die Schäden steigen Jahr für Jahr – nicht zuletzt deshalb, weil die meisten Banken in diesem Punkt viel zu wenig für die Sicherheit ihrer Konten und Karten tun.[3] Der Öffentlichkeit soll dagegen suggeriert werden, dass mit der Begrenzung von Barzahlungen oder gar mit der Abschaffung des Bargeldes eine neue, effizientere und bessere Welt vor uns liege. Das aber ist mitnichten der Fall.

Geldwäsche in bar?

Experten zufolge werden allein in Deutschland pro Jahr zwischen 60 und 100 Mrd. Euro gewaschen. Es stellt sich allerdings die Frage, ob die hier genannten Beträge auch nur annähernd realistisch sind. Der Straftatbestand der Geldwäsche ist mittlerweile derart weitreichend, dass mit größter Wahrscheinlichkeit von weit höheren Beträgen ausgegangen werden kann.[4] Ein Großteil dieser Gelder wird in unbarer Form gewaschen. Und das auch aus gutem Grund: Bargeld ist für das organisierte Verbrechen schlicht zu teuer und zu ineffizient, John Cryan lässt grüßen, siehe oben.

Die Umsätze und Gewinne aus organisiertem Verbrechen sind einfach zu hoch, um sie noch mit Bargeld abzuwickeln. Daher werden sie vorwiegend über Off-Shore-Gesellschaften und Scheinfirmen in die Wirtschaft geschleust. Mit derart inkriminierten Geldern werden Beteiligungen erworben und Akquisitionen getätigt; ja, mitunter werden sie auch in der realen Wirtschaft hoch gewinnbringend eingesetzt. Verlässliche Zahlen hierzu existieren praktisch nicht. Nicht zuletzt haben die Banken selbst durch hoch betrügerische Geschäftsmodellen inkriminierte Gelder in unvorstellbaren Dimensionen geschaffen, die – wohlgemerkt in unbarer Form – bis heute durch den Wirtschaftskreislauf wabern. Allein die größten Strafzahlungen der Banken von 2011 bis 2014 belaufen sich auf über 10 Mrd. Dollar.[5] Und dies sind nur die Strafzahlungen. Die mit solchen „Geschäftsmodellen“ erwirtschafteten Gewinne fallen deutlich höher aus. Bargeld spielt hier eine absolut untergeordnete Rolle.

John Cryan und seine Branchenkollegen täten daher gut daran, über seriösere Geschäftsmodelle ihrer Häuser nachzudenken, anstatt über das Bargeld zu schwadronieren. Sie sollten endlich diesen institutionellen Betrug beenden. Es ist allerhöchste Zeit.

Der Schlaf des Gesetzgebers

Doch an dieser Stelle schläft auch der Gesetzgeber seit Jahrzehnten. Es gibt bis heute in Deutschland keine effektive gesetzliche Regelung, um Off-Shore-Gesellschaften zu identifizieren und auch die Herkunft ihrer Mittel sowie deren eigentliche Geldgeber festzustellen. Schlimmer noch: Die deutsche Kreditwirtschaft hat sich von der Bankenaufsicht abgesegnete Regelungen gegeben, die geradezu eine Einladung an diese Off-Shore-„Firmen“ sind, ihre Gelder in Deutschland zu verbuchen und über deutsche Banken zu bewegen.[6] Daher nutzen diese Gesellschaften mit Vorliebe deutsche Finanzdienstleister für ihre selbstverständlich unbaren Geschäfte.

Auch die Tatsache, dass sich hierzulande eigentlich niemand für Steuerausländer interessiert, ist nachgerade ein Förderprogramm für undurchsichtige Firmen und macht Deutschland zu einem Eldorado für Geldwäscher. Die Existenz des Bargeldes, des 500-EuroScheins oder gar die Abwesenheit von Obergrenzen für Barzahlungen hat damit relativ wenig zu tun.

Die in Sachen Geldwäsche gern geschmähte Schweiz ist an diesem Punkt wesentlich weiter. Dort hat man längst Regelungen für Off-Shore-Gesellschaften eingeführt. Größere Bargeldbewegungen, so auch die langjährigen beruflichen Erfahrung des Autors, spielen im Zusammenhang mit Geldwäsche dagegen bereits seit vielen Jahren praktisch keine Rolle mehr. Im Gegenteil: Bargeld stellt für das organisierte Verbrechen eher ein Problem als eine Lösung dar.

Doch auch was die Einziehung und das Einfrieren von Vermögenswerten krimineller Organisationen angeht, besteht in Deutschland seit vielen Jahren größter Handlungsbedarf. Ermittler müssen hierzulande jedem Verdächtigen Cent für Cent nachweisen, ob dieses Geld aus Straftaten stammt oder nicht. Anders in den USA oder Italien: Dort herrscht die Beweislastumkehr, das heißt der Verdächtige muss nachweisen, dass sein Geld sauber ist.

Die große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag zwar Gesetzesverschärfungen in Aussicht gestellt; wie die vom Justizminister noch in diesem Jahr vorzulegenden Regelungen aussehen werden, bleibt jedoch abzuwarten.

Terrorfinanzierung: Fünf Euro für eine Handgranate

Die Abschaffung des Bargelds wird zudem mit der angeblichen Terrorfinanzierung begründet. Während die Geldwäsche an eine bereits begangene Tat anknüpft, besteht das Besondere hier darin, dass Gelder für Taten fließen, die noch gar nicht begangen wurden. Das Erkennen des Zwecks solcher Geldströme ist daher praktisch unmöglich – auch und gerade im elektronischen Geldverkehr.

Die Anschläge des 11. September 2001 wurden denn auch überwiegend unbar vorbereitet. Es wurden Mieten überwiesen, Flugstunden gebucht, eine Flugsimulationssoftware erworben sowie übliche Lebenshaltungskosten bestritten. Gewiss, die bei den Flugzeugentführungen benutzten Teppichmesser wurden wohl bar bezahlt. Es waren aber völlig legal zu erwerbende Massenartikel, die schon für Kleingeld zu haben sind.

Eine der seinerzeit betroffenen Banken in Deutschland, die Dresdner Bank, hat nach Abschluss ihrer internen Aufarbeitung des Falles eingestehen müssen, dass sie, sollten solche Taten abermals über ihre Konten finanziert werden, kein Mittel sehe, diese eindeutig zu erkennen. Und diese Einschätzung wird unter Fachleuten geteilt: Terrorfinanzierung ist nicht nur wegen der hier beschriebenen Eigenheit einer noch nicht begangenen Tat kaum aufzudecken, sie ist auch noch ziemlich billig.

Waffen sind heute für ausgesprochen kleines Geld auch in Europa zu bekommen. So kann man auf dem Balkan eine Handgranate schon für fünf Euro erwerben.[7] Aber auch bei größeren Waffenkäufen ist kaum davon auszugehen, dass sich Terroristen oder Waffenhändler, die ihren Lebensunterhalt mit gesetzwidrigem Verhalten verdienen, plötzlich an die geltende Obergrenze von Barzahlungen halten würden.

Schließlich ist Terrorfinanzierung nicht an einen bestimmten Ort gebunden. Sie kann überall auf diesem Globus stattfinden. Und auch hier gilt: Die großen Geldströme laufen längst unbar über Off-Shore-Gesellschaften, obskure Stiftungen, vermeintlich religiöse oder undurchsichtige Interessenvereinigungen, von denen es weltweit eine schiere Unzahl gibt. Doch allen ist eines gemeinsam, dass gerade größere Summen vorzugsweise unbar hin- und herbewegt werden. Und ein weiteres: Viele davon sind Kunden deutscher Geldhäuser.

Alles Geld den Banken: Die privatisierte Geldversorgung

Auch die Bekämpfung der Schwarzarbeit – dieser Aspekt sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt – wird immer wieder gerne als Argument für die Einschränkung von Barzahlungen genutzt. Zwar spielt Bargeld bei der Schwarzarbeit durchaus eine Rolle, ist aber keineswegs ihre Ursache. Diese ist eher in einem Steuersystem zu sehen, das Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen stark privilegiert. Ein Umstand, der zu einer immer stärker wachsenden Ungleichverteilung von Vermögen führt und von der Politik konsequent nicht angegangen wird. Ein gerechteres Steuersystem würde der Schwarzarbeit daher wesentlich effektiver Einhalt gebieten als die Einschränkung von Barzahlungen.

Sämtliche Initiativen, von der Abschaffung des Kleingeldes bis hin zur völligen Abschaffung des Bargeldes, zielen indes nur in eine Richtung: die vollständige Privatisierung der Geldversorgung und des Geldkreislaufs. Die Geldversorgung soll der alleinigen Verfügung und Kontrolle ausgerechnet derjenigen unterworfen werden, die immer wieder aufs Neue bewiesen haben, dass sie weder in der Lage sind, ihr Geschäft ausschließlich seriös zu betreiben noch dazu, mit ihrem eigenen Geld verantwortungsvoll umzugehen: den Banken.

Sie träumen längst vom neuen Goldstandard des 21. Jahrhunderts: Daten. Je mehr davon, desto einträglicher. Auch der Bankensektor glaubt an Big Data – dieser Begriff bezeichnet nicht nur Projekte, die der Kontrolle dessen dienen, was ein Mensch in der Vergangenheit getan hat. Das Ziel ist die zuverlässige Prognose über künftiges Verhalten von Menschen. Eine Horrorvision!

Dass die Menschen mit dem Verlust des Bargeldes einen bedeutenden Teil ihrer verfassungsrechtlich garantierten Privatsphäre und ihrer Handlungsfreiheit verlieren,[8] ist den Banken völlig egal. Sie sehen nur den möglichen Profit. Genauso, wie sie nur ihren Profit bei den Manipulationen von Zinsen, Währungskursen, Insidergeschäften und ihren exzessiven Geldwäscheaktivitäten im Blick hatten. Ob sie dabei Gesetze brachen, war ihnen stets vollkommen gleichgültig. Und die Politik hat zugesehen, dereguliert und für eine Party ohnegleichen gesorgt. Eine Party, deren Zeche am Ende ausschließlich der Steuerzahler zu begleichen hatte. Diese sollte nun eher zu Ende sein, als erneut mit absurden Ideen zum Bargeld auf neuem Feld gestartet zu werden.

Begleitet wird das Ganze von einer fatalen Niedrigzinspolitik der EZB: In einer bargeldlosen Welt würden neben der Totalkontrolle der Bürger die EZB-Negativzinsen deren unmittelbare Enteignung ermöglichen – in Form direkten Zugriffs. Ein Traum für die Banken. Gebühren im Zahlungsverkehr könnten jederzeit nach Belieben erhoben und erhöht werden. Die Möglichkeit des Raubs an allen wäre endlich Gesetz.

Die Politik sollte solchen Entwicklungen entschieden entgegenwirken, anstatt sich mit plakativen Forderungen und falschen Heilsversprechen zum Handlanger solcher Vorstellungen zu machen. Bargeld, ob in Scheinen oder Münzen, ist eine gedruckte Form von Freiheit und Privatautonomie. Es bedeutet, sich staatlicher und privatwirtschaftlicher Kontrolle bei Bedarf und zu Recht entziehen zu können. Diese Freiheit darf gerne ineffizient sein und Kosten verursachen, Herr Cryan. Denn „there is no free lunch“, wie die Banker zu sagen pflegen.

 


[1] Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.12.2010.

[2] Macht Bargeld noch Sinn?, in: „Frankfurter Rundschau“, 8.2.2016.

[3] MacGyvers Karten: Kreditkarten-Betrug trotz Chip+PIN, in: „c‘t“, 3/2016, S. 76, vgl. www.heise.de.

[4] Eine beeindruckende Sicht auf das Thema lieferte der Vorsitzende Richter des Zweiten Strafsenats am Bundesgerichtshofs, Thomas Fischer, am 13.10.2015 in seiner Kolumne auf www.zeit.de.

[5] Vgl. die Auflistung unter https://.de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_höchsten_Strafen_gegen_Banken.

[6] Vgl. „Auslegungs- und Anwendungshinweise der DK zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und ‚sonstigen strafbaren Handlungen‘“ (DK-Hinweise), Ziffer 38, www.die-deutsche-kreditwirtschaft.de.

[7] Vgl. die Dokumentation „Kalaschnikows für Terroristen. Waffenschmuggel in Europa“ vom 3.2.2016, www.zdf.de.

[8] So der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, in: „Süddeutsche Zeitung“, 9.2.2016.

(aus: »Blätter« 3/2016, Seite 13-16)
Themen: Wirtschaft und Finanzmärkte

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