Erdogans »Neue Türkei« und der Krieg gegen die Kurden | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Erdogans »Neue Türkei« und der Krieg gegen die Kurden

von Gülistan Gürbey

Das türkische Jahr begann – vor allem aus deutscher Perspektive –, wie das letzte geendet hatte, nämlich mit einem Selbstmordanschlag des IS. Dieser riss am 12. Januar vor der weltberühmten Blauen Moschee in Istanbul neun deutsche Touristen in den Tod. Die türkische Regierung reagierte umgehend, Ministerpräsident Ahmet Davutoglu teilte mit, dass die türkische Artillerie nach dem Anschlag rund 500 Mal Stellungen des IS auf syrischer Seite beschossen habe.

Noch bis zum Sommer 2015 stand die türkische Regierung unter interner und internationaler Kritik, überhaupt nicht gegen den IS vorzugehen, sondern diesen zu dulden oder gar (stillschweigend) zu fördern. Tatsächlich ließ die Regierung dem IS lange Zeit ganz bewusst Bewegungsspielraum, um so das Assad-Regime zu bekämpfen – wie auch die syrischen Kurden unter der Führung der PYD (Demokratische Unionspartei), die der türkisch-kurdischen PKK nahesteht.

Die ersten beiden Anschläge des IS in der Türkei trafen denn auch prompt kurdische und linke Kräfte: Am 20. Juli 2015 wurden in Suruc 32 Menschen getötet, die Aufbauarbeit im vom IS befreiten syrisch-kurdischen Kobane leisten wollten, und am 10. Oktober 2015 wurde in Ankara eine von der kurdischen HDP (Demokratische Partei der Völker) organisierte Friedensdemonstration getroffen, dabei kamen mehr als 100 Menschen ums Leben.

Trotz des jüngsten Anschlags bleibt noch abzuwarten, wie entschieden die türkische Regierung den IS bekämpfen will – im Gegensatz zur unerbittlichen Haltung gegen die Kurden, die im anhaltenden Krieg gegen die PKK zum Ausdruck kommt.

Diesen betreibt die Türkei seit Mitte Februar auch direkt auf syrischem Gebiet: Mit Kampfbombern und Artillerie griff die türkische Armee Stellungen der Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien an – und damit jene, die sich in erster Linie dem IS in Syrien entgegenstellen.

Bereits seit Juli 2015 nimmt die türkische Armee mit Spezialeinheiten und schweren Waffen kurdische Städte im Südosten des Landes unter Beschuss. Ziel ist es, die PKK und ihre städtische Jugendorganisation YDG-H zu eliminieren. Diese haben ihrerseits den Krieg in die Städte getragen und vielerorts die Selbstverwaltung bzw. Autonomie ausgerufen.

Nun fordert der radikale Gegenschlag der Regierung Davutoglu zunehmend Opfer unter der kurdischen Zivilbevölkerung. Human Rights Watch und Amnesty International beanstanden massive Menschenrechtsverletzungen durch das unverhältnismäßige und harte Vorgehen der Spezialeinheiten von Armee und Polizei. Nach ihren Angaben wurden bereits mehr als 150 Zivilisten getötet, darunter Kinder, Frauen und Alte. 200 000 Kurden befinden sich auf der Flucht.

Betroffen sind vor allem jene Städte und Provinzen, in denen die Unterstützung für die PKK und die HDP besonders groß ist. Nach Angaben der Türkischen Menschenrechtsstiftung wurde über Wochen eine totale Ausgangssperre in sieben Städten verhängt, unter anderem in Diyarbakir, Sirnak, Mardin und Hakkari. Die Armee geht in den Wohngebieten mit Militärpanzern, Spezialeinheiten und Scharfschützen vor, während der Bevölkerung der Zugang zu existenzieller Grundversorgung (Strom, Wasser, Lebensmittel) verwehrt und der Kontakt zur Außenwelt völlig abgeschnitten wird. Proteste und Demonstrationen werden mit exzessiver staatlicher Gewalt aufgelöst; und weil die Sicherheitskräfte die medizinische Versorgung verhindern, sterben immer mehr Zivilisten an ihren Verletzungen.

Der von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angekündigte totale Krieg trifft aber auch die HDP und ihre Bürgermeister. Bereits vor den Parlamentswahlen vom Juni 2015 war die HDP ins Visier der Regierung geraten. Mit verbalen Attacken („politischer Arm der PKK und Unterstützer der Terroristen“) wurde sie öffentlich zur Zielscheibe, was sich in Hunderten von Übergriffen auf HDP-Büros niederschlug (darunter ein Bombenanschlag auf der Wahlkampf-Abschlusskundgebung in Diyarbakir).

Hinzu kommen massive strafrechtliche Repressionen: Gegen den Covorsitzenden Selahattin Demirtas und weitere HDP-Politiker laufen derzeit Ermittlungsverfahren. Betroffen sind auch zahlreiche HDP-Bürgermeister. Sie bilden den Nukleus der Partei. Ihre erfolgreiche lokale Politik schlägt sich in kommunalen Wahlsiegen nieder. Viele von ihnen haben die jüngste Ausrufung der Selbstverwaltung mitgetragen und stehen daher im Visier der Regierung. Sie wirft den Bürgermeistern unter anderem vor, Finanzmittel aus Ankara zur Unterstützung des Terrorismus verwendet zu haben. Zahlreiche Bürgermeister wurden bereits ihrer Ämter enthoben und verhaftet. Nun plant die Regierung, an ihrer Stelle staatliche Verwalter einzusetzen und ihnen die Kontrolle und Verwaltung zu übergeben. Dass auf diese Weise die demokratisch legitimierten Errungenschaften kurdischer Politik von heute auf morgen zunichte gemacht werden, würde die HDP um Jahre zurückwerfen. Ein Ende der Gewalteskalation ist nicht absehbar, legt man die Äußerungen von Staatspräsident Erdogan und Ministerpräsident Davutoglu zugrunde: „Viertel um Viertel, Haus um Haus und Straße um Straße werde von Terroristen und ihren Unterstützern gesäubert.“ Sollte ein neuer Friedensprozess eingeleitet werden, dann nicht mehr mit PKK und HDP, sondern mit anderen kurdischen Akteuren – darauf scheint die neue Strategie der Regierung ausgerichtet zu sein.

Der Krieg in den Städten

Die Lage wird allerdings auch dadurch weiter verschärft, dass die von den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte PKK unvermindert an ihrer Gewaltstrategie festhält – und damit der Regierung willkommene Munition liefert. Zwar hatte die PKK im Vorfeld der vorgezogenen Parlamentswahlen im November 2015 einen einseitigen Waffenstillstand erklärt (auf Druck aus der kurdischen Politik und Zivilgesellschaft), der jedoch von der Regierung negiert wurde und ins Leere lief.

Den Krieg nun in die Städte im kurdischen Südosten der Türkei zu tragen, ist eine neue Strategie der PKK. Damit hofft sie, die Bevölkerung zum Aufstand anzustacheln, um so die Regierung unter Druck zu setzen, die in mehreren Gebieten im Südosten ausgerufene Selbstverwaltung endlich zu akzeptieren. Bisher geht dieses Kalkül allerdings nicht auf. Die erhoffte Unterstützung aus der Bevölkerung ist ausgeblieben, da diese selbst zur Zielscheibe der Gewalteskalation wurde – seitens der Regierung, aber auch seitens der PKK. Ferner geriet die HDP zunehmend zwischen die Fronten.

Dabei war es ihr bei den Wahlen vom Juni 2015 gelungen, die Zehnprozenthürde zu überwinden und damit als erste kurdische Partei den Einzug ins Parlament zu schaffen. Dieser Wahlsieg bedeutete eine empfindliche Niederlage für Präsident Erdogan, dessen AKP die absolute Mehrheit verloren hatte. Hinzu kam das Erstarken der PKK und ihres Ablegers PYD durch ihren erfolgreichen Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak. Besonderer Dorn im Auge Ankaras ist das kurdische De-facto-Selbstverwaltungsgebiet (Rojava) im Norden Syriens unter Führung der PYD. Erdogan erklärte immer wieder unmissverständlich, die Türkei werde eine Autonomie wie im kurdischen Nordirak in Syrien niemals akzeptieren.

Auf diese Weise spitzte sich das Kräftemessen zwischen Regierung und PKK immer mehr zu. Ohnehin war der seit Herbst 2012 laufende Friedensprozess zwischen Ankara und der PKK fragil, weil beide Seiten diametral verschiedene Ziele verfolgten. Die Regierung verlangt eine bedingungslose Niederlegung der Waffen. Sie lehnt föderale oder autonome Formen der Selbstverwaltung sowie das Recht auf Erziehung in kurdischer Sprache im Rahmen einer neuen Verfassung strikt ab. Genau das sind aber die zentralen Forderungen der PKK, aber auch der HDP und von zivilgesellschaftlichen Organisationen.

So aber nutzte die Regierung den Friedensprozess, um ihre militärische Handlungsfähigkeit im kurdischen Südosten der Türkei durch den Bau von neuen Militärstationen gezielt zu stärken. Die PKK baute hingegen ihre städtischen Strukturen aus und testete in einigen Gebieten die Ausrufung der Selbstverwaltung.

Nicht zuletzt dank dieser Eskalation der Gewalt gelang es Erdogans AKP, bei den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 1. November 2015 die absolute parlamentarische Mehrheit zurückzuerobern. Doch damit sind die inneren Spannungen nicht geringer geworden, im Gegenteil: Human Rights Watch zeichnet in seinem Türkei-Bericht 2015 ein dramatisches Bild der Lage: die Kriminalisierung jeder Opposition, die Unterdrückung der Presse und der freien Meinungsäußerung wie die Missachtung des Lebensrechts des kurdischen Volkes.

Freiheit unter Staatskontrolle

In den türkischen Medien spiegelt sich die dramatische Entwicklung im kurdischen Südosten kaum wider. Während regierungsnahe Medien die Politik der Regierung unterstützen und öffentliche Diffamierung kritischer Stimmen nicht scheuen, bleibt der Rest der Medien im engen Korsett gefangen: Denn jede kritische Stimme, ob in den Medien oder woanders, läuft Gefahr, ins Visier der Regierung zu geraten. Prominentes Beispiel ist die Hetzjagd auf jene Akademikerinnen und Akademiker, die in einem Friedensappell Anfang Januar 2016 die Regierung für ihr Vorgehen im Südosten scharf kritisiert hatten. Der türkische Hochschulrat YÖK kündigte daraufhin Disziplinarstrafen und Entlassungen an, während die Justiz gegen sämtliche Unterzeichner wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ ermittelt. Zuvor hatte Erdogan alle öffentlichen Institutionen aufgefordert, die „Vaterlandsverräter“ und „Bande, die sich selbst Akademiker nennt“, sofort und ohne Verzögerung zu bestrafen.

Im Pressefreiheitsindex der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ steht die Türkei inzwischen auf Platz 149 von 189 Ländern, zwischen Mexiko und der Demokratischen Republik Kongo. Auch der EU-Fortschrittsbericht 2015 konstatiert massive Rückschritte bei der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Neue polizeiliche Ermittlungsverfahren gegen Journalisten, Schriftsteller und die Nutzer sozialer Medien seien besorgniserregend. Tatsächlich wird jede kritische Berichterstattung durch drastische Maßnahmen unterbunden: Razzien gegen Medienkonzerne, fragwürdige Finanzkontrollen in Medienhäusern, zwangsweise Enteignungen von oppositionellen Zeitungen, willkürliche Entlassungen, verschärfte Kontrolle des Internets. Dutzende Journalisten müssen sich wegen Beleidigung vor Gericht verantworten. Aber auch die starke wirtschaftliche Verflechtung der Medien führt zu vermehrter Selbstzensur. Fast jeder Medienkonzern ist gleichzeitig im Bau- oder Energiesektor tätig. Im Wettrennen um staatliche Ausschreibungen haben die Eigentümer keine Chance, wenn sie die Regierung kritisieren.

Besonders umstritten ist das bereits Anfang 2015 verabschiedete Sicherheitspaket. Nach Auffassung der Opposition bedeutet es einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zum Polizeistaat. Die Befugnisse der Polizei wurden erheblich erweitert, insbesondere bei Festnahmen, Durchsuchungen, Demonstrationen und beim Schusswaffengebrauch. Unter anderem darf sie dort scharf schießen und Menschen 48 Stunden festhalten, ohne dass diese Kontakt zu einem Anwalt erhalten oder einem Haftrichter vorgeführt werden. Bereits zuvor hatte die Regierung die Kompetenzen des türkischen Geheimdienstes ausgeweitet.

Das Schweigen der EU

Und wie verhalten sich bei alledem die Europäische Union und ihre stärkste Kraft, die Bundesrepublik Deutschland? Obgleich all diese besorgniserregenden Entwicklungen enorme Rückschläge für die türkische Demokratie bedeuten und das Abdriften in ein autoritäres System beschleunigen, vermeidet die EU jede öffentliche Kritik, um die Türkei nicht als Türwächter in der Flüchtlingskrise zu verlieren.

Trotz der Gefährdung der Demokratie ist mit der Flüchtlingskrise aber auch Bewegung in den lange stagnierenden EU-Beitrittsprozess mit der Türkei gekommen. Immerhin bietet dies auch eine Chance für eine gesteigerte Einflussnahme auf Ankara. Das allerdings setzt voraus, dass die EU ein klares demokratiepolitisches Signal setzt und im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses operative Möglichkeiten ergreift, um die türkische Demokratie zu stärken und einen Friedensprozess zwischen der Regierung und der PKK konstruktiv zu unterstützen. Denn für eine tatsächlich nachhaltige Zusammenarbeit braucht es eine stabile, liberale und rechtsstaatliche Türkei. Entscheidende Bedeutung für eine demokratiepolitische Kehrtwende könnte der Wiederaufnahme der Diskussion über eine neue türkische Verfassung zukommen. Aufgrund von massiven Differenzen zwischen den Parteien war diese Debatte de facto beendet worden. Nach der Wiedererlangung der absoluten Mehrheit hat die Regierung die Erarbeitung einer neuen Verfassung erneut auf ihre Agenda gesetzt – jedoch mit dem Ziel, ein Präsidialsystem einzuführen, was die Opposition wiederum vehement ablehnt. Auch wenn ein Grundkonsens für eine neue Verfassung besteht, gibt es in Kernfragen – wie dem Staatsverständnis, der Staatsstruktur und der Definition des Staatsbürgers – nur schwer überbrückbare Differenzen. Dennoch bietet die Verfassungsdebatte eine Chance für eine substanzielle Demokratisierung des Landes: eine zivile und demokratische Verfassung ist derzeit in aller Munde. Allerdings muss dafür das Verfassungsleitbild ein demokratisches und pluralistisches sein: Die fundamentalen Grundrechte und -freiheiten, ein liberales Verständnis von Staat und Nation und ein liberaler Minderheitenschutz müssen gesichert sein. Dies würde die türkische Demokratie substanziell stärken und auch den Weg zu einem Frieden mit den Kurden ebnen.

Gegenwärtig ist die Regierung von alledem weit entfernt: Mit ihrem autoritären Staatskurs läuft sie genau in die entgegengesetzte Richtung. Damit aber droht sie die Chance auf Frieden und Demokratie endgültig zu verspielen.

(aus: »Blätter« 3/2016, Seite 25-28)
Themen: Krieg und Frieden, Menschenrechte und Naher & Mittlerer Osten

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