Frankreich in der Eskalationsspirale | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Frankreich in der Eskalationsspirale

von Rudolf Walther

Nach den terroristischen Attentaten vom 13. November kündigte der französische Staatspräsident François Hollande in einer theatralischen Inszenierung im Schloss von Versailles dem „Terror“ (woher auch immer er komme oder drohe) und den „Terroristen“ (wer immer die seien) den „Krieg“ an (wie und womit auch immer). Darüber hinaus drohte er in seiner „Kriegsbotschaft“ mit einer ganz scharfen Sanktion: der Aberkennung der französischen Staatsbürgerschaft für Terroristen mit doppelter Staatsbürgerschaft. Die Einschränkung auf den Täterkreis mit doppelter Staatsbürgerschaft war völkerrechtlich zwingend, denn Frankreich hat die UN-Konvention vom 30. August 1961 mitunterzeichnet, mit der – nach den Erfahrungen im und nach dem Zweiten Weltkrieg – neue „displaced persons“, „Staaten“- und „Rechtlose“, unbedingt vermieden werden sollten.

Doch tempi passati, an die restlos verstörende Geschichte des „Rechts“- mittels der Aberkennung der Staatsbürgerschaft dürfte Holland in keiner Weise gedacht haben. Unter dem Vichy-Regime verloren 15 154 Personen die französische Staatsbürgerschaft, davon rund 7000 Juden. Dasselbe Regime entzog 446 Anhängern des nach England geflohenen Generals de Gaulle und diesem selbst die Staatsangehörigkeit wegen „dissidence“ („nationaler Abspaltung“). Das Kollaborationsregime Marschall Pétains folgte damit allerdings nur der letzten rechtsgerichteten, republikanischen Regierung Édouard Daladiers, die im Februar 1940 den beiden kommunistischen Abgeordneten André Marly und Maurice Thorez die Staatsbürgerschaft entzog – wegen ihres „Verhaltens wie Angehörige einer ausländischen Macht“ und „Unterwerfung [soumission] unter die Sowjetunion“, die sich durch den Molotow-Ribbentrop-Stalin-Pakt mit Nazi-Deutschland verbündet hatte.[1]

Am „Rechts“mittel der Aberkennung der Staatsbürgerschaft klebt jedoch nicht nur die Perversion durch die Vichy-Kollaborateure. Es ist eine Ausgeburt von Kriegs- und Notrecht. Im Ersten Weltkrieg wurde 549 ehemaligen deutschen Legionären mittels kriegsrechtlicher Dekrete die französische Staatsangehörigkeit aberkannt. Der normative Kern dieser Dekrete ging 1927/29 in die Staatsangehörigkeitsgesetze der Dritten Republik ein, wodurch einer unbekannten Zahl von Französinnen durch ihre Heirat mit Ausländern wegen „zweifelhafter Gesinnung“ ihre Staatsangehörigkeit administrativ abgesprochen wurde.

Noch zwischen 1949 und 1967 verloren 523 französische Staatsbürger mit doppelter Staatsbürgerschaft ihren französischen Pass. Erst danach wurden die Möglichkeiten der Aberkennung eingeschränkt. Nach der Loi Guigou vom 13. März 1998, die die Aberkennung an das Kriterium eines Verbrechens band, das mit mindestens fünf Jahren Gefängnis bedroht war, sank ihre Zahl bis 2007 auf sieben Fälle. Zuletzt wurde am 7. Oktober 2015 sechs an den Attentaten in Casablanca beteiligten Franco-Marokkanern die Staatsbürgerschaft aberkannt. Ohne auf diese heillose Geschichte des „Rechts“-instituts mit einem einzigen Wort einzugehen, zog Hollande im Dezember die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Doppelbürger wie ein Kaninchen aus dem Zauberhut und plädierte obendrein für die Aufweichung des Kriteriums zur Aberkennung. Die situative Improvisation hat denn auch kein historisches Fundament, sondern folgt einer tagespolitischen Improvisation im Wettbewerb um die Gunst des Publikums.

Getrieben vom Front National

Diese Improvisation ist ein weiterer Beleg dafür, wie genuin der Rechten zuzurechnende politische Forderungen und Inhalte unter dem Druck des Front National über die konservativ-bürgerliche Mitte zum Programm einer sozialistischen Regierung werden. Die Warnungen seiner Berater überhörte Hollande mit sturem Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2017, bei denen er sich in Fragen von Sicherheit, Terror und Islamismus weder von Marine Le Pen noch von Nicolas Sarkozy überbieten lassen möchte. Er übernahm deshalb deren Forderungen und überholte beide rechts mit einem Umfragewert von 50 Prozent Zustimmung bei den Wählern als Rückversicherung. Aber mit dem Schielen nach rechts könnte sich Hollande verrechnen.[2] Denn faktisch begibt er sich in eine Spirale der Eskalation.

Gleichzeitig liefern sich nämlich Nicolas Sarkozy von den konservativen „Republikanern“ und Florian Philippot, Vizepräsident des Front National, einen Streit darüber, wer zuerst und lauter die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Doppelbürger gefordert habe.[3] Unbestritten ist, dass Jean-Marie Le Pen doppelte Staatsbürgerschaft und Einbürgerungen faktisch verhindern wollte – mit seinem Vorstoß, die französische Nationalität vom Territorialprinzip („droit du sol“) auf das Blutrechtsprinzip („droit du sang“) umzustellen. Schon 2007 forderte er, die „französische Staatsbürgerschaft allen abzuerkennen, die sie vor weniger als zehn Jahren durch Einbürgerung/Naturalisierung erworben“ hatten und zu einer Strafe von mehr als sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden sind. Nicolas Sarkozy lief dieser Forderung hinterher, als er nach einem Mord an Polizisten am 30. Juli 2010 in einer Rede in Grenoble[4] forderte, Delinquenten „ausländischer Herkunft“ die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen, sobald sie französischen Polizisten oder Beamten mit Waffengewalt nach dem Leben trachteten. Sarkozys damaliger Innenminister Brice Hortefeux überbot seinen Staatspräsidenten noch, indem er verlangte, die Sanktion auf „illegale Arbeit, Klitorisbeschneidung, Menschenhandel und schwere Kriminalität“ auszudehnen. Eine entsprechende Gesetzesvorlage scheiterte nur deshalb im Parlament, weil die liberalen Zentristen nicht mit den Konservativen, sondern mit den Linken und somit gegen das Vorhaben stimmten. Insofern gebührt dem Front National die „Vaterschaft“ für die Verschärfung der Regeln zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft.

Das alles wusste Hollande sehr genau, als er trotz der Warnungen „am Hof“ und der Widerstände aus der Partei an seinem Projekt nicht nur festhielt, sondern es gegenüber der alten Forderung des Front National noch radikalisierte: Er dehnte die Möglichkeit, Personen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, auf in Frankreich geborene Kinder von Ausländern (also Franzosen nach dem „droit du sol“!) aus, während der Front National „nur“ auf Personen zielte, die vor weniger als zehn Jahre als Franzosen naturalisiert/eingebürgert wurden. Mit seiner Hartnäckigkeit wollte Hollande den Konservativen und den Rechten den Wind aus den Segeln nehmen und für sich selbst nach den gestiegenen Umfragewerten auch die Dividende für seinen „Krieg“ gegen den Terror bei der Wählerschaft sichern.

Der Mut der Justizministerin

Dieses Kalkül durchkreuzte gleich dreimal die mutige Justizministerin Christiane Taubira. Zuerst machte sie öffentlich, dass Hollande und Valls den sicherheitsstaatlichen Rechtsruck nach den Attentaten in Paris gegen ihren Willen durchgesetzt hatten. Als dies nichts fruchtete, trat sie am 27. Januar 2016 aus „Selbstachtung“ (Taubira) zurück – ein durchaus erwarteter Rücktritt angesichts ihrer Isolierung als letzte Linke in der Regierung der juristischen Scharfmacher und frivolen Kriegswilligen nach dem Rauswurf von Arnaud Montebourg, Benoit Hamon und Aurélie Filippetti. Schließlich legte Taubira am 1. Februar mit einem medialen Paukenschlag einen 96 Seiten umfassenden, klandestin in Spanien gedruckten Essay vor („Murmures à la jeunesse“, „Geflüster für die Jugend“), in dem sie ihren Rücktritt politisch-moralisch ausführlich rechtfertigt.

Je mehr Hollande an politisch-moralischem Ansehen auf der Linken einbüßt, weil die Unterschiede zwischen ihm und den Konservativen schwinden, desto mehr steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Parteilinke und radikale Linke 2017 mit einem starken Kandidaten antreten und Hollande damit jede Chance nehmen, auch nur in die Stichwahl zu kommen. Mit Christiane Taubira meldete sich jetzt eine Gegenkandidatin schon für die parteiinternen Primärwahlen zu Wort. Faktisch sitzt Hollande in einer selbst gebastelten Falle: Gibt er nach in der Frage der Aberkennung der Staatsbürgerschaft, steht er bei Rechten, Konservativen und deren Wählern als schlapper „Kriegsherr“ da, bleibt er hart, zerstört er seine Partei und seine Wahlchancen, weil Parteilinke und radikale Linke 2017 geradezu mit einem eigenen Kandidaten gegen ihn antreten müssen, wenn sie glaubwürdig sein wollen.

Premierminister Valls goss zudem noch Öl ins Feuer und drohte den Kritikern, „wir werden bis ans Ende gehen, dessen sollten sich die Linken gewiss sein“, und meinte höhnisch, angesichts des „Kriegszustandes“ sei die Linke dabei, „sich im Namen hoher Werte zu verlaufen“. Vorläufiges Fazit: Hollandes und Valls‘ hemdsärmeliges Vorgehen bringt die sozialistische Partei an den Rand der Spaltung. Abgeordnete sprechen bereits vom „Schierlingsbecher“, der ihnen vorgesetzt werde, und werfen Hollande und Valls vor, „ihre Werte zu vergessen und dabei ihre Ehre zu verlieren“.[5]

Der Protest der Gesellschaft

Die Regierung wurde offensichtlich überrascht vom Widerstand aus der eigenen Partei, hofft aber bei der Abstimmung der Verfassungsänderung auf die vorgeschriebene Dreifünftelmehrheit (Nationalversammlung und Senat) – im Sinne einer „nationalen Einheit“, weil die Konservativen wohl nicht gegen ihr ureigenes Projekt stimmen werden.

Wie nervös die Regierung ist, zeigt sich daran, dass sie die Aberkennung der Staatsbürgerschaft mit dem – historisch gesehen – völlig haltlosen Argument verteidigt, diese habe „nichts zu tun mit diskriminierenden Akten des Vichy-Regimes“ und symbolisiere nur „den endgültigen Ausschluss jener aus dem republikanischen Pakt, die terroristische Verbrechen begangen haben“ (Manuel Valls).[6]

Die sozialistische Parteibasis ist dagegen hell empört und zeigt weit mehr politische Sensibilität und historische Einsicht als die Parteiführung und das Pariser Regierungspersonal.

Nassera Benmarina, die aus Algerien stammende Stellvertreterin des Abgeordneten Patrick Menucci aus Marseille, schrieb sogar einen Brandbrief an den Pariser Parteisekretär Christophe Cambadélis und die Abgeordneten der Region Bouches-du-Rhône: „Ich war fassungslos, als Präsident Hollande eine alte Forderung der Rechtsextremen rehabilitierte und zwischen ‚Französischstämmigen‘ und ‚Franzosen auf dem Papier‘ unterschied. Ein Staatspräsident, der eine solche Unterscheidung anerkennt, […] hinterlässt Spuren“[7] – nicht nur fehlende Stimmen in den Wahlurnen.

David Revault D’Allones, Kolumnist von „Le Monde“, zählt Hollandes Entscheidung gar zu den „verheerendsten und politisch anstößigsten“ des Staatspräsidenten, der als „gemäßigter Sozialdemokrat“ angetreten sei, aber „unter dem Druck der Ereignisse eine Maßnahme verfassungsrechtlich verankern möchte, die er bei den Rechtsextremen ausgeliehen“[8] habe. Die frühere Parteivorsitzende Martine Aubry erinnerte Hollande sogar öffentlich daran, was nach François Mitterrand den Staatsmann vom Politiker unterscheide – nämlich nicht nach Umfragewerten zu regieren.[9]

Massiver Protest regt sich auch unter den französischen Doppelbürgern – immerhin etwa 3,3 Millionen, von denen die meisten die neue Regelung zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft strikt ablehnen, weil sie befürchten, als Bürger zweiter Klasse unter den Verdacht zu geraten, „unsichere Kantonisten“ zu sein, denen man die Staatsbürgerschaft besser zu früh als zu spät aberkennen sollte.

Gegen die Menschenrechte

Auf der anderen Seite möchten die Konservativen ihre Zustimmung zur Verfassungsänderung honoriert sehen und satteln munter drauf: So sollen alle vom Geheimdienst als gefährlich eingestuften und mit „S“ (für „sécurité“/ „Sicherheit“) registrierten Personen zukünftig einen Wohnsitz zugewiesen bekommen und mit elektronischen Armbändern überwacht werden.

Und auch diese neuerliche Eskalationsstufe zeigte prompt Wirkung: Innerhalb der sozialistischen Partei wird inzwischen erwogen, im Sinne des Grundsatzes der Gleichheit aller vor dem Gesetz, nicht nur Doppelstaatsbürger, sondern alle Franzosen mit der Aberkennung der Staatsbürgerschaft zu bedrohen. Das liefe nun tatsächlich auf die Schaffung von Staatenlosen hinaus, was gegen die UN-Konvention vom 30. August 1961 und gegen das „Recht auf Staatsangehörigkeit“ sowie den Schutz vor deren Entzug verstößt, die der Art. 15 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ vom 10. Dezember 1948 ausdrücklich festschreibt. [10]

Der Rechtsexperte Patrick Weil befürchtet denn auch in einem Interview mit „Le Monde“, die vorgesehene Verfassungsänderung laufe auf nichts Geringeres hinaus als auf die Schaffung von „menschlichen Tieren“ bzw. „Personen ohne Rechte“.[11] Mit dem Frankreich von einst, dem stolzen Vorreiter der Menschen- und Bürgerrechte, hätte dies nun endgültig nichts mehr zu tun.

 


[1] Zahlen nach: Robert Paxton, La France de Vichy 1940-1944, Paris 1973; Patrick Weil, Histoire et mémoire des discriminations en matière de nationalité française, Vingtième Siècle, in: „Revue d’histoire”, 10-12/2004; Patrick Weil und Jules Lepoutre, Refusons l’extension de la déchéance de la nationalité, in: „Le Monde“, 12.3.2015.

[2] Vgl. Thomas Wieder, Présidentielle: François Hollande joue son va-tout, in: „Le Monde“, 3.1.2016.

[3] Vgl. „Libération“, 13.1.2016.

[4] Vgl. La nationalité française: 30 ans de débat, www.vie-publique.fr.

[5] „Le Monde“, 29.12.2015.

[6] „Le Monde“, 30.12.2015.

[7] „Le Monde“, 16.1.2016.

[8] „Le Monde“, 12.1.2016.

[9] „Le Monde“, 14.1.2016.

[10] Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 19. Dezember 1948, Art 15 (1): „Jeder Mensch hat Anspruch auf eine Staatsangehörigkeit.“ (2): „Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch ihm das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.“

[11] „Le Monde“, 8.1.2016.

 

(aus: »Blätter« 3/2016, Seite 21-24)
Themen: Menschenrechte, Demokratie und Innere Sicherheit

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