In falscher Sicherheit | Blätter für deutsche und internationale Politik

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In falscher Sicherheit

Keine Stabilität ohne Menschenrechte

von Thomas Gebauer

Flüchtlingen beizustehen, ist ohne Frage ein Gebot der Stunde – nicht zuletzt angesichts des dramatischen politischen Rechtsrutsches in vielen europäischen Ländern. Dennoch gilt es – über die Hilfsbereitschaft hinaus – sich auch darüber Klarheit zu verschaffen, wie die globalen Verhältnisse politisch zu gestalten sind, damit Menschen gar nicht erst verzweifelt umherziehen müssen und der Hass keine Chance hat.

In den letzten Monaten sind immer wieder Aufrufe erschienen, die uns an Werte wie Mitmenschlichkeit und Solidarität gemahnen. Die meisten dieser Appelle münden in der Forderung, endlich auch die Fluchtursachen anzugehen. Eine Forderung, auf die sich, so scheint es, alle einigen können: Sie schmückt Bundestagsreden ebenso wie die Spendenaufrufe von Hilfsorganisationen und die Flugschriften von Flüchtlingsinitiativen. Fragen wir aber danach, was denn mit „Fluchtursachen“ gemeint ist, wird die Sache meist vage, mitunter konfus. Allerdings verstehen die eilig einberufenen Krisenstäbe unter Bekämpfung von Fluchtursachen vor allem ein effektives Flucht- und Migrationsmanagement, das nicht die Ursachen der Flucht im Blick hat, sondern allein die Flucht selbst. Dabei scheint selbst die Zusammenarbeit mit autoritären Regimen opportun. Solche fatalen Strategien bedürfen dringend der Korrektur.

Die Herausforderung, die damit verbunden ist, dürfen wir nicht unterschätzen. Es geht nicht um ein paar ideologische Scharmützel, sondern um die Auseinandersetzung mit hegemonialen Verhältnissen und – darin eingewoben – mit tiefgreifenden sozialen Verunsicherungen. Einen ersten Hinweis auf das Ringen, das vor uns liegt, liefert eine Äußerung des Bundesinnenministers über die Lage in Afghanistan – eines der Herkunftsländer, aus dem zahlreiche Menschen nach Deutschland geflohen sind: „Wir sind uns mit der afghanischen Regierung einig, dass die Jugend Afghanistans und die Mittelschichtsfamilien in ihrem Land verbleiben sollen und dieses aufbauen“, erklärte Thomas de Maizière Ende Oktober vergangenen Jahres. Deutsche Soldaten hätten das Land sicherer gemacht; zudem sei viel Entwicklungshilfe geleistet worden. „Da kann man erwarten“, so de Maizière weiter, „dass die Afghanen in ihrem Land bleiben.“

Migration, Frieden, Sicherheit: Die drei großen Themen der gegenwärtigen Krisenlagen sind hier auf bemerkenswerte Weise miteinander in Beziehung gesetzt – bemerkenswert nicht nur, weil hier auf infame Weise die argumentative Grundlage dafür geschaffen wird, Afghanistan zu einem sichereren Herkunftsland erklären zu können, sondern vor allem, weil hier ein eigentümlicher Begriff von Sicherheit auftaucht.

Der Afghanistankrieg: Ein eigentümlicher Begriff von Sicherheit

Denn auch dem Minister dürfte nicht entgangen sein, dass in Afghanistan Krieg herrscht. Dieser Krieg ist auch deshalb noch nicht beendet, weil die intervenierende Nato bereits vor langer Zeit die Chance auf Frieden verpasst hat. Gewiss, anfangs haben die Afghaninnen und Afghanen die fremden Truppen durchaus mit hohen Erwartungen empfangen. Nach Jahrzehnten eines verheerenden Bürgerkrieges erhofften sie sich Unterstützung beim Wiederaufbau ihres Landes; sie wollten ihrer entrechteten Lage entkommen und verlangten nach sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung.

Aber genau darum drehte es sich bei der Entsendung der Soldaten nie. In den Debatten, die im Bundestag im Herbst 2001 geführt wurden, ging es nicht um die Solidarität mit Afghanistan, sondern um die Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Der damalige Bundesverteidigungsminister Peter Struck bekannte einmal, dass am Hindukusch die Sicherheit Deutschlands verteidigt werde – und ließ so keinen Zweifel daran, dass es zuallererst um eigennützige Interessen ging und nicht um die Bedürfnisse und Rechte der afghanischen Bevölkerung. Die Vorgaben für den Militäreinsatz in Afghanistan kamen aus den USA. Erklärtes Ziel war nicht die Entwicklung des Landes, sondern dass von Afghanistan künftig keine Gefahr mehr für die Sicherheit der Vereinigten Staaten und die globale Ordnung ausgehen dürfe. Es ging, wie dies neokonservative Vordenker schon frühzeitig betont haben, um die Schaffung eines von feindlichen Kräften befreiten Raumes.[1]

Dieses Ziel erhofften sich die Interventionstruppen über einen Pakt mit den alten Mudschaheddin-Führern und Warlords zu erreichen. Diese sollten fortan für Stabilität sorgen und erhielten mit der Rückkehr an die Macht die Chance, sich nach Kräften selbst zu bereichern. Es ist bis heute ein Rätsel, wie deutsche Politikerinnen und Politiker glauben konnten, ausgerechnet mit staatsfeindlichen Kräften einen Staat aufbauen zu können und wie ausgerechnet mit einer korrupten Machtelite eine inklusive Wirtschaft entstehen sollte.

Ja, in Afghanistan wurde auch Entwicklungshilfe geleistet – eine Hilfe, die aber mehr dazu diente, in der deutschen Öffentlichkeit Akzeptanz für den Militäreinsatz zu schaffen und in Afghanistan selbst den Schutz der Soldaten zu erhöhen. Auch viele zivile Helfer hatten in den zurückliegenden Jahren den Eindruck, dass nicht die Soldaten für ein sicheres Umfeld sorgen sollten, sondern umgekehrt die zivile Hilfe zur Absicherung der Präsenz der Soldaten beizutragen hatte.

Eine solche Sicht legen auch die Zahlen nahe: Nach bald 15 Jahren internationalen „Engagements“ liegt Afghanistan im Human Development Index auf Platz 169 in einer Liste von insgesamt 187 Ländern; im Korruptionsindex auf Platz 172 von 175 Ländern. Mit Blick auf die 1 bis 2 Billionen Dollar, die der Einsatz inzwischen verschlungen hat – Deutschland soll bis heute 36 Mrd. beigesteuert haben –, ein mehr als dürftiges Ergebnis.[2]

Angesichts dessen kann es nicht verwundern, dass viele Afghaninnen und Afghanen die Hoffnung auf den Aufbau ihres Landes längst verloren und nur noch eines im Sinn haben: möglichst schnell das Weite zu suchen. Seit letzten Oktober haben jeden Monat 100 000 Menschen das Land verlassen, und es heißt, dass rund zwei Millionen Einwohner lieber heute als morgen gehen würden – und eben das irritiert die deutsche Politik.[3]

Die traurige Pointe: Just als der Innenminister mit dem Gedanken liebäugelte, Afghanistan zu einem sicheren Land zu erklären, warnte das Außenministerium vor Reisen nach Afghanistan und verlegten deutsche Entwicklungshelfer ihren Dienstsitz vorsorglich von Afghanistan nach Bonn.

Das normative Konzept der Menschenrechte

Das alles verweist auf den hochproblematischen Kern des derzeit herrschenden Sicherheitsdiskurses: Wenn heute von Sicherheit die Rede ist, werden die Gefahren grundsätzlich im Außenverhältnis verortet; Sicherheit, so die Konsequenz, entsteht in Abgrenzung zu anderen.

Es ist bezeichnend, dass sich in den Risikoanalysen einflussreicher Thinktanks in Washington oder in Berlin kaum eine Zeile findet, in der die Ursachen für die gegenwärtig in der Welt herrschenden Bedrohungen mit der politischen, ökonomischen und kulturellen Vorherrschaft des Nordens in Verbindung gebracht werden. Nicht der marktradikale Kapitalismus mit all seinen negativen Auswirkungen auf die Lebensumstände der Menschen im Süden gilt als Problem, sondern das, was aus ihm resultiert: der wachsende Bevölkerungsdruck, die Verslumung der Städte, die Gewalt, die Migration. Nicht die Schleppnetzfischerei europäischer und asiatischer Riesentrawler ist das Problem, sondern die Piraterie, mit der Kleinfischer zu überleben versuchen. Nicht die milliardenschweren EU-Agrarsubventionen stehen im Fokus, sondern die Flüchtlinge aus Afrika, die sich auf den Weg nach Europa machen, weil die Erträge ihrer Landwirtschaft mit den subventionierten Produkten aus Europa nicht konkurrieren können.

Es ist das ausgrenzende Moment, das den Begriff der Sicherheit so problematisch macht. Wer um Sicherheit bemüht ist, versteht Sicherheit meist nur selektiv: als die eigene Sicherheit bzw. als eine Sicherheit, die an bestimmte Territorien bzw. Privilegien gebunden ist. Tatsächlich drehen sich die sicherheitspolitischen Überlegungen der die Welt dominierenden Mächte nur um die Absicherung eines begrenzten Teils von Menschen, genauer: um die Absicherung jener imperialen Lebensweise, die einige auf Kosten vieler führen. In dieser Form folgen die herrschenden Sicherheitsstrategien vorrangig der Logik der ökonomischen Globalisierung: Sie sichern die rentablen Regionen der Welt vor den Zonen der Ausgegrenzten und Überflüssigen. Und dies sowohl im gesellschaftlichen Binnenverhältnis als auch im globalen Kontext. Auf diese Weise werden ausgerechnet diejenigen in ihren Lebensumständen verunsichert, die am meisten sozialer Sicherung bedürften: die sozial Ausgegrenzten, die Chancen- und Mittellosen.

Der problematische Charakter des Sicherheitsbegriffes ist auch der Grund, warum das Konzept der Human Security, das 1994 das „Weltentwicklungsprogramm der Vereinten Nationen“ (UNDP) vorgestellt hat, kritisch zu sehen ist. Gedacht als Gegensatz zu staatlichen Sicherheitskonzepten ist dieses Konzept doch vage geblieben und konnte so mitunter zur Legitimierung von „humanitären Interventionen“ missbraucht werden.

Statt in die Fallen des Sicherheitsdiskurses zu laufen, ist das stärkere Konzept der Menschenrechte zu bevorzugen. Zentrales Prinzip der Menschenrechte ist das Prinzip der Universalität. In den Menschenrechten lebt der Anspruch auf Gleichheit, selbst dann noch, wenn Rechte durch Macht und Interessen gebeugt werden. Die Anrufung von Menschenrechten drängt auf eine Politik des Ausgleichs, die Logik von Sicherheit hingegen kann sich mit Abschottung begnügen.

Wie der Neoliberalismus nach Afghanistan kam

Aber noch einmal zurück zu Afghanistan. Denn zur Begründung der Entsendung von Soldaten hat die Politik immer wieder auch auf den Schutz der Menschenrechte verwiesen. Fast schon schien es, als sei die Bundeswehr zu einem bewaffneten Arm von Amnesty International geworden. Dabei wurde übersehen, dass Menschenrechte kein bloßes Attribut einer wie auch immer gearteten menschlichen Natur sind, sondern das Ergebnis von gesellschaftlichen Aneignungsprozessen. Die Verwirklichung der Menschenrechte gelingt nur dort, wo sie gesellschaftlich gesichert und materiell unterfüttert werden. Nur wo es eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge gibt, sind auch die sozialen Rechte verwirklicht. Genau diese materielle Absicherung der Menschenrechte aber wurde in Afghanistan systematisch untergraben.

Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung Afghanistans wären beispielsweise protektionistische Maßnahmen notwendig gewesen: die Subventionierung des kleinbäuerlichen Weizenanbaus etwa oder der Schutz der wenigen damals noch existierenden afghanischen Kleinunternehmen und Handwerksbetriebe durch Importzölle. In den Augen der Interventionsmächte, allen voran den USA, aber waren solche Vorschläge des Teufels. Die Wiederankurbelung der Wirtschaft könne man getrost den Marktkräften überlassen, hieß es stattdessen. Mitunter schien es, als ob schon das Erwägen von Alternativen zum herrschenden neoliberalen Paradigma verboten war.

Diese Unterlassung ist nicht nur den politisch Verantwortlichen, sondern auch zahlreichen Experten anzulasten. Auch im Kreise von Hilfsorganisationen konnte man sich engagiert über sicherheitspolitische Fragen, über Governance-Modelle, Frauenrechte oder Projekte zur Förderung der Zivilgesellschaft austauschen – ohne dass die Frage aufkam, wie all diese Ideen materiell und damit nachhaltig gesichert werden sollen.

In Afghanistan hat die von den Interventionsmächten erzwungene Liberalisierung der Wirtschaft dazu geführt, dass heute die einzig nachhaltig gesicherte Sphäre der Wirtschaft die Drogenökonomie ist. Ansonsten dominieren die Spekulation mit Immobilien sowie das Geschäft mit den Interventionstruppen, die sich früher oder später aus dem Land zurückziehen werden.

Unter solchen Bedingungen hat Frieden keine Chance. Das ist übrigens keine allzu neue Erkenntnis. Schon die Propheten im Alten Testament wussten, dass Frieden nicht das Ergebnis von Sicherheit ist, sondern von Gerechtigkeit. Der Gerechtigkeit Frucht wird der Friede sein, heißt es bei Jesaja. Offenbar ist es notwendig, diesen profan anmutenden Zusammenhang heute immer und immer wieder gegen eine fast schon mythische Überhöhung von Sicherheit klarzustellen.

Failed States als Folge der Globalisierung

Afghanistan aber ist kein Einzelfall. Vergleichbare Entwicklungen sind – mit jeweils spezifischen Prägungen – auch in vielen anderen Teilen der Welt zu beobachten. Bei aller Verschiedenheit, die zwischen Afghanistan, Mali oder Guatemala auszumachen ist, kommen in den Veränderungsprozessen, die diese Länder in den letzten Jahrzehnten erfahren haben, gemeinsame Tendenzen zum Ausdruck. Sie alle zeigen Merkmale von sogenannten Failed States, die sich bei näherer Betrachtung als Folgen der Globalisierung, genauer: als Folgen der globalen Entfesselung des Kapitalismus erweisen.

Denn lässt man das euphemistische Gerede vom „globalen Dorf“ beiseite, entpuppt sich die Globalisierung – so wie sie bislang stattgefunden hat – zuallererst als eine ökonomische Strategie. Ziel war nicht die Schaffung von weltbürgerlichen Verhältnissen, sondern die Wiederankurbelung der in den 1970er Jahren ins Stocken geratenen Kapitalverwertung.

Neue Profite versprach damals allein noch eine Internationalisierung der Produktionsabläufe, weshalb der weltweite Waren- und Kapitalverkehr liberalisiert werden musste. Das Versprechen, dass dabei auch etwas für die Armen abfallen würde, hat sich als Trugschluss erwiesen. Statt zu einem „Trickle-down-Effekt“, wie es sich manche Entwicklungspolitiker erhofft hatten, kam es zu dessen Gegenteil: zur Umverteilung von unten nach oben – die Reichen wurden reicher, die Armen ärmer. Gerade einmal ein Prozent der Weltbevölkerung besitzt heute die Hälfte des weltweiten Vermögens.

Selbst das Davoser Weltwirtschaftsform hat inzwischen eingestehen müssen, dass sich im Zuge der Globalisierung das Risiko für soziale Verunsicherung vergrößert hat. Folgt man dem US-amerikanischen Fund for Peace, dann waren 2015 in 16 Staaten hohe bzw. sehr hohe Alarmzeichen von Fragilität auszumachen, so zum Beispiel in Somalia, in Haiti oder der DR Kongo. (Zum Vergleich: 2005 waren es 7 Staaten.) Aber auch der Zustand in Mali, Bangladesch, Kenia und acht weiteren Ländern gilt heute als alarmierend.[4]

Im Zuge der globalen Entfesselung des Kapitalismus, oft begleitet von Kriegsökonomien, sind die Staatswesen vieler Länder mitunter bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt bzw. auf repressive Machtapparate reduziert worden. Unter solchen Umständen sorgen nicht mehr demokratisch legitimierte Institutionen für die Sicherheit der Menschen, sondern traditionelle Clan- und Familienstrukturen, Warlords, Privatarmeen oder kriminelle Netzwerke. Ein besonders dramatisches Beispiel ist Mexiko, dessen Staatswesen heute auf höchst prekäre Weise mit der organisierten Kriminalität verflochten zu sein scheint.

Pragmatischer Realismus statt Utopie

Zu Recht beklagen zahlreiche Politiker diese Entwicklungen. Aber statt den Ursachen nachzuspüren, beschränkt sich die Politik zumeist auf bloßes Krisenmanagement. Mit allen Mitteln soll der herrschende Status quo – und mit ihm die Ungleichheit – gesichert werden: Statt über die Ländergrenzen hinweg auf sozialen Ausgleich und Integration zu drängen, bleibt es bei punktueller Gefahrenabwehr. Man handelt, wenn wieder einmal ein Krise lärmend von sich reden macht.

In dieser „ganz, ganz unruhigen Welt“, so Angela Merkel, gebe es nur eine Chance: „Auf Sicht fahren.“ Der utopische Überschuss, der einst zur Gründung der Vereinten Nationen geführt hat und auch noch die Politik eines Willy Brandt prägte, ist einem pragmatischen Realismus gewichen. Dieser will nichts mehr verändern, sondern ist nur noch darum bemüht, bestehende Privilegien und die sie begründenden Machtverhältnisse abzusichern. Infolgedessen ist die Idee, den Frieden in der Welt über eine allgemeine auf Integration drängende wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu fördern, einer „Versicherheitlichung von Politik“ gewichen. Diese zielt letztlich auf Abschottung – und damit auf Exklusion – und richtet selbst ihre Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik nur noch auf Gefahrenabwehr aus.

So nimmt es nicht wunder, dass der „UN-Wirtschafts- und Sozialrat“ (ECOSOC), der 1946 bei der Gründung der UNO gleichbedeutend mit dem „UN-Sicherheitsrat“ konzipiert wurde, heute kaum noch eine Rolle spielt.

Auf Dauer aber können Ansätze, die allein auf Gefahrenabwehr setzen und dabei selektiven Sicherheitsstrategien folgen, nicht erfolgreich sein. Heute prägen wachsende Bedeutungs- und Perspektivlosigkeit, fehlende Arbeitsplätze, die Folgen des Klimawandels, Hunger, Gewalt und Kriege den bitteren Alltag der meisten Menschen im globalen Süden. Dass solche Lebensumstände in Gewalt münden können, sollte ebenso wenig verwundern wie die Tatsache, dass sich immer mehr Menschen auf den Weg machen und ein besseres Leben suchen.

Nur die wenigsten von ihnen kommen dabei nach Europa. Die meisten Flüchtlinge landen in den Slums der Städte ihres Landes, manche in den Nachbarländern. Und die, die zu uns kommen, sind nicht die Ärmsten der Armen. Die schaffen es in der Regel nämlich nicht einmal, ihre Dörfer zu verlassen – und sind ihrem Schicksal damit hoffnungslos ausgeliefert: Über 300 Millionen Menschen verloren seit dem Ende des Ost-West-Gegensatzes aufgrund von Armut ihr Leben. Das sind mehr Opfer als in all den Kriegen des 20. Jahrhunderts zusammen. Man muss kein allzu großer Pessimist sein, um vorauszusagen, dass dieses stille, hierzulande kaum wahrgenommene elende Verrecken der Menschen anhalten wird, wenn die herrschende Zerstörungsdynamik nicht gestoppt wird.

Krisen und Katastrophen – made in Germany

Auch der Strom der Klimaflüchtlinge, deren Zahl schon jetzt auf 20 Millionen geschätzt wird, wird weiter ansteigen. Das Gleiche gilt für die Kleinbauern, die aufgrund von Landgrabbing aus ihren Subsistenzwirtschaften vertrieben werden, ohne dass ihnen Alternativen zur Verfügung stehen.

An den Ursachen dieser Fluchtgründe hat die deutsche Politik großen Anteil. Deklariert als Entwicklungshilfe beteiligt sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bereits seit langem an der Umstrukturierung der afrikanischen Landwirtschaft nach europäischem Vorbild – vorgeblich, um den Hunger zu bekämpfen, tatsächlich aber, um die Interessen des internationalen Agrobusiness zu bedienen. Die Folge: Mehr als 100 Millionen Kleinbauern könnten in den kommenden Jahren ihrer Existenz beraubt werden.[5]

Auch die Freihandelsabkommen, die heute den Ländern im Süden aufgenötigt werden, tragen zur Zementierung der bestehenden ungerechten weltwirtschaftlichen Strukturen bei. Und die Berliner Bürokratie ist sich übrigens sehr bewusst, was sie tut: Auf das destruktive Potential der „Economic Partnership Agreements“ angesprochen, entgegneten hochrangige Regierungsbeamte lakonisch, man achte darauf, dass die negativen Auswirkungen für die Länder des Südens nicht allzu groß ausfielen.

Das alles zeigt, dass die prekären Lebensumstände, denen Menschen zu entkommen versuchen, nicht einfach vom Himmel fallen. Sie sind das Resultat einer Politik, die die Interessen der Ökonomie bewusst über die Rechte und Bedürfnisse der Menschen stellt.

»Globalisierung von unten« und die Politik der Angst

Aber Migranten und Flüchtlinge sind nicht einfach nur Opfer: Indem sie sich auf den Weg machen, setzen sie der wirtschaftlichen „Globalisierung von oben“ etwas entgegen, das ich eine „Globalisierung von unten“ nenne – eine Globalisierung, die ich nicht idealisieren will, die aber vom Beharren auf Teilhabe, von einem Festhalten an dem „pursuit of happiness“, dem Streben nach Glück, beseelt ist.[6] Globalisierung und Migration entpuppen sich so als die zwei Seiten einer Medaille. Dies zu akzeptieren – und damit anzuerkennen, dass Globalisierung ohne Migration nicht zu haben ist –, stellt wohl die größte Herausforderung dar, der sich die Nationalstaaten des Nordens derzeit stellen müssen.

Die Flüchtlinge, die heute zu uns kommen, erzählen nicht nur vom Elend, das in der Welt herrscht, sondern auch davon, wie nahe Zivilisation und Barbarei zusammenliegen. Sie erzählen davon, wie groß das Risiko geworden ist, plötzlich alles verlieren zu können und auf ein „nacktes Leben“ in völliger Rechts- und Schutzlosigkeit zurückgeworfen zu werden. In der Begegnung mit den Flüchtlingen wird das erfahrbar, was informierte Menschen vielleicht irgendwie gewusst hatten, aber nicht mit ihrem eigenen Leben in Zusammenhang bringen konnten: dass die Welt zu einem höchst unsicheren Ort geworden ist. Und dazu gehört auch, selbst Opfer von sozialem Ausschluss zu werden; auch in unseren Gesellschaften nimmt die soziale Ungleichheit dramatisch zu.

Die Befürchtung, womöglich selbst schon bald zu den Verlierern zu zählen, erzeugt bei der hiesigen Bevölkerung Angst. Angst, die sich derzeit rechtspopulistische Bewegungen zunutze machen: Überall in Europa sind Parteien auf dem Vormarsch, die auf infame Weise das Unbehagen, das mit der neoliberalen Umgestaltung der Welt auch die eigenen Gesellschaften erfasst hat, missbrauchen. Mit dumpfer Hetze gegen Flüchtlinge, Medien und Europa bedienen sie die Sehnsucht nach einer Vergangenheit, in der angeblich noch Ordnung und Stabilität herrschte und Politik noch national bestimmt wurde.

Wie brisant die Auseinandersetzung um die Zukunft ist, zeigt die Zerrissenheit der hiesigen Öffentlichkeit: Dem Drängen auf Weltoffenheit steht nahezu unversöhnlich die Forderung nach Abschottung gegenüber. Vor diesem Hintergrund gewinnt das kaum für möglich gehaltene Ausmaß an öffentlicher Unterstützung für Flüchtlinge eine eminent politische Bedeutung. Getragen von solidarischem Mitgefühl ist es gelungen, ein unübersehbares Zeichen gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu setzen.

Aber so wichtig die spontane Hilfsbereitschaft ist, so wenig wird das private Engagement ausreichen. Gerade mit Blick auf die Fluchtursachen wird deutlich, wie dringend notwendig andere weltgesellschaftliche Verhältnisse sind – Verhältnisse, wie sie in Artikel 28 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als ein Recht beschrieben sind, auf das alle einen Anspruch haben. Dort heißt es: Alle Menschen haben das Recht auf „eine soziale und internationale Ordnung, in der die Rechte und die Freiheit, die mit der Erklärung in Kraft treten, auch voll verwirklicht sind“.

Hier wird die Herausforderung, vor der wir stehen, mehr als deutlich: Um der herrschenden Krisendynamik zu begegnen, bedarf es einer Vision, die das andere, die neue „soziale und internationale Ordnung“ wenigstens in ihren grundlegenden Prinzipien aufscheinen lässt. Dabei geht es um Alternativen zur herrschenden profit- und wachstumsorientierten Ökonomie, um die Weiterentwicklung genossenschaftlicher Ideen – um Überlegungen, wie öffentliche Daseinsvorsorge über alle Grenzen hinweg ausgeweitet und beispielsweise über einen internationalen Fonds für Gesundheit sichergestellt werden kann, welche Verrechtlichungen dazu notwendig sind und, nicht zuletzt, wie ein neues internationales Migrationsrecht aussehen sollte, das auf der Höhe der Zeit ist.

»Moral mit Anschlusszwang«

Um all das anzugehen, bedarf es einer Politik, die bewusst auf das Recht setzt, es verteidigt und ausbaut, statt es durch sicherheitspolitisch motivierte Maßnahmen auszuhöhlen. Im Unterschied zum kodifizierten Recht ist das, was Menschen als Bedrohung ihrer Sicherheit empfinden, immer subjektiv gefärbt. Die Angst vor Fremden kann einem Rassismus geschuldet sein, der nichts mit konkreten Erfahrungen zu tun haben muss. Es ist diese emotional aufgeladene Unbestimmtheit der Sicherheitslogik, die der gegenwärtigen Politik bei der Überwindung ihrer Legitimationsdefizite hilft. Politiker, die ihre Gestaltungskompetenz weitgehend an die Vorgaben der Ökonomie abgetreten haben, können sich dann wenigstens noch als „zupackend“ definieren, wenn sie die negativen Folgen ihrer eigenen Politik abwehren. Sie brauchen die von ihnen mitverantwortete Krise, um sich gegenüber der Öffentlichkeit zu rechtfertigen und zu profilieren.

Die Botschaft, die dabei mitschwingt, ist ebenso populär wie perfide: Weil die wachsende soziale Ungleichheit alternativlos sein soll, weil Wohlstandsverlust und Chaos drohen, gibt es zur wehrhaften Absicherung eigener Privilegien keine Alternative – weder innerhalb der Nationalstaaten noch auf globaler Ebene. Es ist dieses Gefühl permanenter Bedrohung, das neoliberale Herrschaftsstrategien jenseits von Recht und Justiz legitimiert. Selbst noch der Abbau grundlegender Bürger- und Freiheitsrechte lässt sich so begründen, wie dies derzeit in Frankreich zu beobachten ist.

Und so wächst mit der Überhöhung von Sicherheitspolitik auch die Gefahr der Aushöhlung von Demokratie. Denn Ängste sind keine guten Ratgeber. Solange sich Politikerinnen und Politiker mit der Aura von Hardlinern umgeben, schüren sie ausgerechnet jenen hochproblematischen Populismus, der auf Abgrenzung und Identität setzt und von einer „Moral mit Anschlusszwang“ getragen wird. Eine solche Moral stützt sich nicht mehr auf das demokratisch gebildete Urteil von Bürgerinnen und Bürgern, sondern auf eine manipulierende Vermengung von Ängsten, Meinung und Information. Dann ist es nicht mehr die Ungleichheit von Gesellschaft, die Kriminalität, Gewaltextremismus und Verunsicherung Vorschub leistet, sondern es sind vermeintlich zu lasche Gesetze und fehlende Zäune. Aber auch sozialpolitisch zeigt sich solche Verblendung.

Wie sonst wäre der Umstand zu erklären, dass die Mehrheit im Lande davon überzeugt ist, dass wir uns mehr sozialstaatliche Leistungen und öffentliche Güter nicht mehr leisten können, obwohl der gesellschaftliche Reichtum nie größer war als heute. Stattdessen wird die „Schwarze Null“, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble anstrebt, gefeiert, auch wenn diese vor allem der Wirtschaft und nicht den Menschen dient. Auch die Austeritätspolitik, die nicht nur Griechenland, sondern längst auch viele deutsche Kommunen an den Rand des Ruins getrieben hat, sorgt für verhältnismäßig wenig Empörung. Stattdessen ereifert man sich, dass es hier und da Menschen gibt, die sich in der „sozialen Hängematte“ ausruhen. Das so entstehende Ressentiment kümmert es wenig, dass auf jeden Euro Sozialmissbrauch 1388 Euro an Steuerhinterziehung kommen. 

Zu den vordringlichen Aufgaben einer kritischen Öffentlichkeit gehört es daher, die herrschenden Sicherheitsstrategien und -diskurse zurückzuweisen. Gleichzeitig benötigen wir eine globale Perspektive, in der Sicherheit nicht mehr als selektive Sicherheit auf Kosten anderer gedacht wird, sondern als universelle Verwirklichung der politischen und sozialen Rechte aller Menschen. Dafür bedarf es eines emphatischen Versprechens, dass eine andere, eine solidarische Welt möglich ist.

Gelingt dies nicht, wird es künftig noch weniger um die Frage gehen, wie den Schrecken der Welt ursächlich begegnet werden kann, sondern nur noch darum, ob uns die zugemuteten, nur scheinbar hilfreichen Sicherheitsmaßnahmen passen – oder nicht. Die politischen Fragen, zu denen wir uns dann noch äußern dürfen, sind von nur noch geringer Relevanz und lenken von den eigentlichen Problemen ab. Auf diese Weise verkümmert nicht nur die Demokratie, sondern auch das Menschenrecht auf ein würdiges Leben. So weit aber dürfen wir es nicht kommen lassen.

 

 


[1] Vgl. Robert Kagan, Macht und Schwäche. Was die Vereinigten Staaten und Europa auseinander treibt, in: „Blätter“, 10/2002, S. 1194-1206; ders., Macht und Mission. Der Mythos vom amerikanischen Isolationismus, in: „Blätter“, 4/2007, S. 431-441 sowie Thomas P. M. Barnett, Die neue Weltkarte des Pentagon. Mit einer Liste künftiger Konfliktherde und Interventionspunkte, in: „Blätter“, 5/2003, S. 554-564.

[2] Vgl. DIW Berlin, Eine erste Schätzung der wirtschaftlichen Kosten der deutschen Beteiligung am Krieg in Afghanistan, Wochenbericht, 21/2010, S. 9.

[3] Vgl. Vormarsch der Taliban: Regierung rechnet mit steigenden Flüchtlingszahlen aus Afghanistan, www.spiegel.de, 12.10.2015.

[4] Vgl. die Übersichten des The Found for Peace, Fragile States Index, Rankings verfügbar seit 2005, Analysen für die Jahre ab 2011: http://fsi.fundforpeace.org/rankings-2015, http://fsi.fundforpeace.org/tables/fsiindex2005.php.

[5] Vgl. Institut für Welternährung: Unter falscher Flagge? Entwicklungspolitik der New Alliance for Food Security and Nutrition, Berlin 2015.

[6] Vgl. dazu Arjun Appadurai, Streben nach Hoffnung. Das Narrativ der Flucht und die Ideologie des Nationalstaats, in: „Blätter“, 1/2016, S. 95-103.

 

(aus: »Blätter« 3/2016, Seite 51-60)
Themen: Menschenrechte und Innere Sicherheit

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