Türkei: Merkels schmutziger Deal | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Türkei: Merkels schmutziger Deal

von Jürgen Gottschlich

Unterm Strich kann Angela Merkel zufrieden sein. Das von ihr durchgesetzte Abkommen zwischen der Europäischen Union und der türkischen Regierung verhindert derzeit weitere „illegale Einreisen“ von der Türkei in die EU. Spätestens seit Griechenland Anfang April damit begonnen hat, hunderte Flüchtlinge unter großer medialer Aufmerksamkeit von Lesbos, Chios und Samos in die Türkei zurück zu transferieren, sinken die Zahlen der Neuankömmlinge auf den griechischen Inseln signifikant. Wo vorher an einem Tag Tausende von der türkischen Küste auf die naheliegenden Ägäisinseln übersetzten, sind es jetzt nicht einmal mehr Hunderte; an manchen Tagen kann man sie gar an beiden Händen abzählen.

Doch damit ist das Leid der Flüchtlinge keineswegs geringer geworden – im Gegenteil. Es sind vor allem die Bilder der auf Lesbos, Chios und nicht zuletzt in Idomeni festgehaltenen, dramatisch unterversorgten Menschen, die den „Flüchtlingsstrom“ derzeit abebben lassen. Zwar haben sie mit dem EU-Türkei-Abkommen unmittelbar wenig zu tun. Den syrischen, irakischen, kurdischen, afghanischen und iranischen Flüchtlingen, die sich bereits in der Türkei aufhalten, verdeutlichen sie allerdings eindrucksvoll, dass ihnen die Weiterreise über Griechenland und den Balkan zumindest vorerst verwehrt ist. Und derweil der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow anbietet, bis zu 2000 Flüchtlinge aus Idomeni aufzunehmen,[1] betont Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dass man die Bilder aus den Flüchtlingslagern einige Zeit ertragen müsse. Mit ein wenig Geduld, so lässt sich der Gedanke fortsetzen, wird der Spuk dann schon von ganz allein verschwinden.

Flüchtlinge als Verschiebemasse

Wenn man lediglich an diesem Resultat interessiert ist, erweist sich die Frage, ob die Bundesregierung ein solches Abkommen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan abschließen darf, als obsolet. Man darf dabei nur keine Skrupel haben. Auch der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi schloss ein ähnliches Abkommen mit dem damaligen libyschen „Revolutionsführer“ Muammar al-Gaddafi ab – worauf ebenfalls weniger Menschen die Flucht nach Europa gelang.

Allerdings irritiert es, dass Angela Merkel und die EU-Kommission nach wie vor fordern, dass die Vereinbarung mit der Türkei den rechtlichen und humanitären Werten der EU entsprechen muss. Beide betonen, dass diese keinesfalls asylrechtliche und menschenrechtliche Standards verletzen dürfe.

Doch diese Forderung war bereits hinfällig, noch bevor die ersten Verhandlungsgespräche mit der Türkei stattfanden. Schon damals hatte sich Merkel von ihrem humanitären Anspruch in der Flüchtlingspolitik verabschiedet, den sie dessen ungeachtet aber nach wie vor nach außen vertritt. Worauf es ihr jetzt tatsächlich ankommt, ist die Schließung der EU-Außengrenzen, um so die offenen Binnengrenzen zu retten, die für die Bundesrepublik wirtschaftlich unverzichtbar sind. Würden die Binnengrenzen hingegen geschlossen, verlöre die EU damit nicht nur ihr politisches Fundament, sondern auch ihre wirtschaftliche Kernkompetenz. Kurzum: Es wäre vermutlich der Anfang vom Ende der Europäischen Union.[2]

Mit dieser Gefahr vor Augen, lässt sich das Einzelschicksal der Flüchtlinge leicht ausblenden. Dass Griechenland überfordert sein würde, auf Lesbos und Chios tausende Asylanträge schnell und kompetent abzuwickeln, war von vorneherein klar. Dennoch ist von den einst heiß diskutierten Kontingenten – dem Systemwechsel von der illegalen zur legalen Einwanderung – nur wenige Wochen nach dem „Versiegen des Flüchtlingsstromes“ kaum noch die Rede. Auch von den bis zu 500 000 Flüchtlingen, die die EU der Türkei im Jahr als Kontingent abnehmen könnte, spricht schon lange niemand mehr. Die Bundesrepublik hat nach der ersten Rückführung von Flüchtlingen von Lesbos in die Türkei gerade einmal eine Handvoll Syrer einfliegen lassen. Und außer Portugal ist kein weiteres EU-Land bereit, Flüchtlinge legal aufzunehmen.

Ebenso wenig interessiert, was mit jenen Flüchtlingen passiert, die in die Türkei zurückgebracht werden. Bislang ist nicht bekannt, dass der türkische Staat für sie neue Unterkünfte geschaffen hätte. Lediglich ein „Empfangszentrum“ im Küstenstädtchen Dikili – gleich gegenüber von Lesbos – ist derzeit im Bau. Allerdings sollen die Rückkehrer hier nur registriert werden; ein Dauerlager hat die ortsansässige Bevölkerung bereits erfolgreich verhindert. Stattdessen kündigte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu an, die Syrer landesweit auf bestehende Lager zu verteilen und die übrigen Nationalitäten in ihre Heimatländer abzuschieben.

Mit Afghanistan, dem Irak oder den nordafrikanischen Ländern hat die Türkei allerdings ebenso wenig ein funktionierendes Rückführungsabkommen vereinbart wie Deutschland. Man weiß sich allerdings zu behelfen: Bereits in der Vergangenheit fuhren türkische Grenzschutztruppen Iraker, Iraner und auch Afghanen kurzerhand an die iranische bzw. irakische Grenze, um sie mit vorgehaltener Waffe zur Ausreise zu zwingen. Berichten von Amnesty International und Human Rights Watch zufolge erfahren dieses Schicksal derzeit auch syrische Flüchtlinge, was türkische Behörden jedoch vehement bestreiten. Allerdings sind die Angaben der Menschenrechtsorganisationen so detailliert, dass kaum Zweifel an ihrem Wahrheitsgehalt besteht. Die Bundesregierung will von alledem jedoch nichts wissen: Auf Anfrage sagt die deutsche Botschaft in Ankara nur, man könne diese Berichte nicht bestätigen – und das war’s dann.

Türkei: Zurück auf die Weltbühne

Dabei ist das Vorgehen der Türkei durchaus nachvollziehbar. Die Bundesregierung behauptet, durch die Aufnahme von einer Million Flüchtlinge an den Rand einer Staatskrise geraten zu sein. Nun sieht sich auch die Türkei im Recht, bei mehr als drei Millionen Flüchtlingen im Land vom Ende ihrer Aufnahmefähigkeit zu sprechen. Tatsächlich überrascht es, wie lange die türkische Gesellschaft ohne größeres Murren die hohe Zahl an Flüchtlingen akzeptiert hat. Bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr spielte die Flüchtlingsfrage so gut wie keine Rolle. Mittlerweile aber knirscht es an vielen Orten gewaltig: Vor allem die von der EU erzwungene Arbeitserlaubnis für syrische Flüchtlinge in der Türkei strapaziert den ohnehin überforderten Arbeitsmarkt zwischen Bosporus und Ararat zusätzlich.

Warum aber hat die türkische Führung sich dann überhaupt auf den Deal mit der EU eingelassen?

Der wohl wichtigste Grund lautet: Erdogan will der außenpolitischen Isolation entkommen und wieder auf der Weltbühne mitspielen. Die hausgemachte Flüchtlingskrise der EU, die vor allem deshalb existiert, weil die Union die Flüchtlinge nicht gerecht auf ihre Mitgliedsländer zu verteilen vermag, bietet ihm hierfür eine günstige Gelegenheit.

Hinzu kommt, dass die EU und insbesondere Angela Merkel aus Sicht Erdogans nun einen Preis für die jahrelange Demütigung der Türkei zahlen soll. Seit Merkel im Jahr 2005 das Bundeskanzleramt von Gerhard Schröder übernahm, hat sie den Beitrittsprozess der Türkei zur EU systematisch sabotiert. Erdogan fordert dafür nun Genugtuung, und Merkel hatte kaum eine andere Wahl, als den Forderungen aus Ankara nachzukommen. Um Erdogan nicht zu verprellen, war sie sogar bereit, den Giftcocktail der Böhmermann-Affäre zu schlucken.

Nutznießer Erdogan

Dass Merkel Erdogan hier weit entgegenkam, verdeutlicht, dass ihr Eintreten für Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei ebenso wenig ernst gemeint ist, wie die hehren Versprechungen über die Einhaltung der europäischen Standards gegenüber den Flüchtlingen in Griechenland.

Tatsächlich ist der größte Teil der türkischen Oppositionellen überzeugt, von Brüssel im Stich gelassen worden zu sein. Einige unter ihnen hofften noch, dass die vereinbarte Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen – speziell über jene Kapitel, in denen es um Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz geht – die Türkei wieder auf den Pfad der Demokratie zurückbringen könnte. Diese Hoffnung hat sich nun aber endgültig zerschlagen: Mit der Zustimmung zur Beleidigungsklage zeigt Merkel deutlich, dass sie die Unterdrückung von Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei nur wenig interessiert. Vor allem die kritische Presse in der Türkei zeigte sich darüber tief enttäuscht.

Erdogan hingegen dürfte die aktuelle Entwicklung mehr als freuen. Denn neben der Genugtuung und der internationalen Aufwertung erhält er von der EU sechs Mrd. Euro, mit der die EU die Lebensbedingungen der Syrer in der Türkei verbessern will. Was sich nach viel anhört, ist tatsächlich eine eher bescheidene Summe: Allein Nordrhein-Westfalen macht gegenüber der Bundesregierung für die Unterbringung und Eingliederung der Flüchtlinge ein Vielfaches dessen geltend – obwohl das Bundesland nur einige hunderttausend Flüchtlinge versorgen muss. Außerdem ist zu befürchten, dass das Geld nicht nur den Flüchtlingen zugute kommt, sondern zumindest zum Teil – allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz – auch in die Taschen türkischer Regierungsverantwortlicher fließen wird.

Darüber hinaus erhofft sich die türkische Regierung von der Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der EU – auch wenn sie nicht mit einem baldigen Beitritt rechnet – einen Ausbau der gemeinsamen wirtschaftlichen Beziehungen. Der Plan Erdogans, gemeinsam mit anderen islamischen Ländern eine Art alternative Wirtschaftsunion aufzubauen, ist schon länger ins Stocken geraten. Daher ist die EU noch immer mit Abstand der wichtigste Handelspartner der Türkei; auch der Großteil der ausländischen Direktinvestitionen in der Türkei stammt aus EU-Ländern.

Fortschritte erhofft sich Ankara nicht zuletzt in der Frage der visafreien Einreise türkischer Bürgerinnen und Bürger in die EU. Eine neue Regelung ist hier lange überfällig: Obwohl die Türkei bereits seit zehn Jahren mit der EU über einen Beitritt verhandelt, müssen deren Bürgerinnen und Bürger noch immer eine teure und oft demütigende Prozedur über sich ergehen lassen, um ein Visum für die Reise in die EU zu erhalten. Zudem erhielten alle anderen bisherigen Beitrittskandidaten die Visafreiheit deutlicher früher als die Türkei. Für viele Türken ist die visafreie Einreise daher ein wesentlicher Grund, den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal zu begrüßen. Sie würden damit erstmals unmittelbar von den Beitrittsverhandlungen profitieren.

Aus diesem Grund pocht die türkische Regierung darauf, dass die EU ihre Zusage einhält. Andernfalls, so die deutliche Drohung aus Ankara, werde sie ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen ebenfalls nicht mehr nachkommen.

Der Argwohn Ankaras ist durchaus berechtigt. Denn damit die EU für ein Land die Visapflicht abschafft, muss es zuvor einen Katalog von 74 Bedingungen erfüllen. Die türkische Regierung befürchtet, dass die zuständige EU-Kommission insbesondere bei den politischen Forderungen den Daumen senkt, um ihr Versprechen nicht erfüllen zu müssen.

Tatsächlich gibt es in vielen EU-Ländern erheblichen Widerstand gegen eine visafreie Einreise türkischer Staatsbürgerinnen und -bürger. Auch in der Bundesregierung regt sich Protest, vor allem in den Reihen der CSU.

Eine Ablehnung der Visafreiheit würde jedoch nicht nur den soeben geschlossenen Deal gefährden, sondern auch die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei auf einen neuen Tiefpunkt bringen. Ankara könnte dann die Fluchtrouten für die Syrer und andere Migranten in Richtung Europa wieder öffnen; die Sicherheit der EU-Außengrenze stünde damit aus Sicht der Bundesregierung erneut in Frage.

Ebendies will die Bundesregierung jedoch um jeden Preis verhindern. Dennoch ist es unsinnig, zu behaupten, Merkel hätte sich in eine naive Abhängigkeit von Erdogan begeben oder sei durch die Türkei erpressbar. Tatsächlich braucht Merkel die Kooperation mit Erdogan, weil ihr etliche andere – allen vorweg die Osteuropäer – die Unterstützung verweigern. Die Alternative wäre gewesen – und ist es noch immer –, selbst Grenzzäune hochzuziehen und die EU damit de facto zu Grabe zu tragen.

Merkels Achillesferse

Fest steht auch: Selbst wenn der Syrienkrieg in naher Zukunft befriedet wird, wird es weiterhin Migrationsbewegungen aus Asien und Afrika nach Europa geben. Schon jetzt wenden sich die Blicke von der türkisch-griechischen Grenze weg und nach Libyen hin. Dort gibt es, nachdem Gaddafi 2011 gestürzt und umgebracht wurde, keinen Ansprechpartner mehr, den man mit Geld und guten Worten dazu bewegen könnte, die Flüchtlinge aus Afrika vor der italienischen Küste aufzuhalten.

Aus diesem Grund werden sich der Bundesregierung und der EU-Kommission bald neue unangenehme Fragen stellen: Will man Italien, wie zuvor Griechenland, mit dem Flüchtlingsproblem alleine lassen und die Brennerautobahn schließen? Soll die Union Soldaten nach Libyen schicken? Oder gelingt der EU die Wende hin zu einem gemeinsamen Asylrecht und einem abgestimmten Flüchtlings-Management – kurzum: zu einer gemeinsamen Migrationspolitik, die ihren Namen auch verdient?

Der Europäischen Union wäre eine solche Wende sehr zu wünschen. Erdogan steht dieser übrigens nicht im Weg. Merkels Achillesferse bilden vielmehr Victor Orbán, Jaroslaw Kaczynski und andere Nationalisten. Denn selbst wenn sich die Lage an den europäischen Außengrenzen eines Tages wieder entspannen sollte, werden sie alle weiter daran arbeiten, die EU von innen heraus zu zerstören. Und ein Deal, der hier einen bequemen Ausweg bietet, ist derzeit nicht in Sicht.


[1] Vgl. www.mdr.de, 30.3.2016.

[2] Vgl. den Beitrag von Steffen Vogel in dieser Ausgabe.

(aus: »Blätter« 5/2016, Seite 9-12)
Themen: Außenpolitik, Europa und Menschenrechte

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