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»Yes, we couldn’t«

Barack Obamas erfolgreiches Scheitern

von Claus Leggewie

„Falls es noch irgendjemanden gibt, der daran zweifelt, dass in Amerika alles möglich ist, der sich noch immer fragt, ob der Traum unserer Gründungsväter heute noch gültig ist, der die Kraft der Demokratie in Frage stellt: Heute haben Sie Ihre Antwort.“ So (ver)sprach es Barack Obama am 4. November 2008 als Wahlsieger auf dem Weg ins Weiße Haus. Acht Jahre später klingt das „Alles ist möglich“ angesichts eines republikanischen Präsidentschaftskandidaten namens Donald Trump wie eine Drohung; damals war es eine Verheißung.

History and Hope, aus einer ruhmreichen Vergangenheit die Hoffnung auf eine bessere Zukunft wachsen zu lassen, ist die symbolische Bestimmung einer jeden amerikanischen Präsidentschaft. Auch deshalb wird „Yes, we can!“, das geflügelte Wort, das Obama schon während seines ersten Wahlkampfes prägte, ihm vermutlich ewig anhängen. Was allerdings schon damals nicht bedeuten sollte: „Wir können alles“, sondern wie bei „Bob dem Baumeister“, dem der Spruch offenbar entlehnt war: „Doch, aus unserer Geschichte wissen wir: Wir können das.“

Zur Erinnerung: Vor der Ära Obama, im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends, hatten viele Amerikaner das Zutrauen in den American Dream verloren und in gleichem Maße war die Strahlkraft einer American Presidency verblasst. Damals war die letzte Supermacht im Mittleren Osten gedemütigt und in Ostasien herausgefordert, lag die US-Wirtschaft am Boden und verfiel die öffentliche Infrastruktur, die demokratische Präsidenten einmal aufgebaut hatten.

Gewiss, diesen Abstieg hat auch Barack Obama nicht aufhalten können, und insofern ging sein „Wir schaffen das!“, alsbald von der spanischen Protestbewegung Podemos bis zur deutschen Bundeskanzlerin adaptiert, nicht auf. Die Rhetorik von History and Hope suggeriert eine Omnipotenz, die im krassen Missverhältnis steht zur tatsächlichen Macht einer jeden US-Präsidentschaft. Diese wird, wie Obama schmerzhaft erfahren sollte, nicht nur ausbalanciert durch die beiden parlamentarischen Häuser und die Gouverneure der Bundesstaaten, sondern regelrecht konterkariert durch eine „Washington“ zunehmend feindlich gesinnte öffentliche Meinung und populistische Reaktion. Der sprichwörtlich „mächtigste Mann der Welt“ wirkt somit eher wie ein gefesselter Riese. Auch er ist gesellschaftlichen Stimmungen und Interessen ausgesetzt, die er vom Weißen Haus aus höchstens mäßigen, nicht aber überwinden kann. So betrachtet, konnten acht Jahre Obama höchstens eine Art „erfolgreiches Scheitern“ werden.

Diese Ambivalenz, von Scheitern im Gelingen und umgekehrt, war seiner Präsidentschaft von Beginn an eingeschrieben: Einerseits wirkt die Tatsache, dass 2008 erstmals ein Schwarzer Präsident wurde, immer noch wie ein politisches Wunder, andererseits, betrachtet man Obamas beruflichen Werdegang, auch ganz logisch. Obama verkörpert den Aufstieg einer schwarzen Mittelschicht, die aus „race“ nicht mehr viel Aufhebens, aber doch zugleich stets bewusst macht, wie sehr Afroamerikaner immer noch der double-consciousness unterliegen, dem Metablick der weißen Mehrheit.

Schwarze stellen heute 13 Prozent der US-Bevölkerung und haben den Abstand des Durchschnittseinkommens im Verhältnis zur weißen Mehrheit verkürzt. Afroamerikaner sind als Unternehmer und Manager auf der Forbes-Liste der 400 reichsten US-Amerikaner gelandet und als Senatoren, Gouverneure, Bundesrichter und Minister ins politische Establishment eingezogen. Pop-Idole wie die Sängerin Beyoncé, Basketballstar LeBron James oder TV-Moderatorin Oprah Winfrey haben dem erfolgreichen Black America Gesichter verliehen – eben wie Barack Obama selbst, der wie ein Popstar gehandelt und angesehen wird. Er war damit sowohl Spiegelbild als auch Avantgarde dieses Aufstiegs, aber der Anteil Schwarzer an der politischen und wirtschaftlichen Elite liegt nach wie vor weit unter 13 Prozent – und über die Kehrseiten des Aufstiegs wird noch zu sprechen sein.

Eine Vision ethnisch-kultureller Farbenblindheit

Barack Obama leitete daraus nämlich von Beginn an eine umfassende Versöhnungsbotschaft ab. Der Kern von „Yes, we can“ war ein „we all“, das er bereits 2004 auf einer Rede auf dem Nominierungsparteitag von John Kerry in Chicago so ausführte: „Es gibt kein schwarzes Amerika und ein weißes Amerika und ein Latino-Amerika und asiatisches Amerika – es gibt die Vereinigten Staaten von Amerika.“ Diesen Ausgleich wollte Obama nach seiner ersten Wahl auf die Überwindung der Spaltungen in der US-Gesellschaft und Politik übertragen: „Es gibt nicht ein liberales Amerika und ein konservatives Amerika – es gibt die Vereinigten Staaten von Amerika. [...] Kritiker möchten unser Land gerne in rote und blaue Staaten zerstückeln: rote Staaten für Republikaner und blaue Staaten für Demokraten. Aber auch für jene habe ich Neuigkeiten. Wir beten zu einem Ehrfurcht gebietenden Gott in den blauen Staaten, und wir mögen keine Bundesagenten, die in unseren Bibliotheken in den roten Staaten herumstöbern. [...] Es gibt Patrioten, die gegen den Krieg im Irak waren, und es gibt Patrioten, die ihn unterstützten. Wir sind ein Volk, wir alle schwören dem Sternenbanner Gefolgschaft, wir alle verteidigen die Vereinigten Staaten von Amerika.“

Das war die Ankündigung einer conciliatory presidency, einer moderierenden Präsidentschaft, und natürlich Wunschdenken, aber eben eine Vision ethnisch-kultureller Farbenblindheit, politischer Überparteilichkeit und Ausdruck eines Verfassungspatriotismus, die ein amerikanischer Präsident eigentlich haben muss. In den letzten Monaten war allerdings zu erleben, wie ein Kandidat diesem Bild so gar nicht entsprechen mochte und unverhohlen rassistisch, egoman und gegen den Geist der Verfassung auftrat. Was dagegen nicht nur die demokratisch ausgerichtete Bevölkerung an Obama fasziniert hat, war außer seinem immensen rhetorischen Talent eine juristische Elite-Ausbildung an der Harvard-Universität, die gleichzeitig ihren Ursprung in der Bürgerrechtsbewegung nie verbarg. Aber auch hier zeigt sich die ganze Ambivalenz seiner Präsidentschaft: Es waren nämlich genau dieselben Faktoren – die Elite-Uni, das Brücken-Narrativ, die Ambiguität des „biracial“ Barry –, die in Gestalt der Tea-Party-Bewegung eine weiße Opposition schufen, die an bornierter Gehässigkeit in der amerikanischen Geschichte ihresgleichen sucht, und zugleich auch eine schwarze Skepsis, die nicht nur schöne Worte hören, sondern endlich Taten sehen wollte.

Wie also wird vor diesem Hintergrund die Präsidentschaft Obamas, der bereits frühzeitig als „schwarzer Kennedy“ bezeichnet wurde, in zwei oder fünf Jahrzehnten wohl bewertet werden?

Die Top Ten der US-Geschichte

Präsidenten wollen, ungeachtet eventueller Misserfolge und der Erkenntnis, dass das Weiße Haus nicht erst seit Watergate häufig in Skandale verwickelt war oder diese dort ihren politisch-kriminellen Ausgang nahmen (Iran-Contra), stets „in die Geschichte eingehen“. Viele der 43 Vorläufer im Amt sind gütig vergessen, manche werden nachhaltig schlecht bewertet, und von den letzten acht Präsidenten schafft es John F. Kennedy in die Top Ten auch nur in der Volksmeinung, nicht in der Bewertung durch renommierte Historiker. Sie setzen die Gründerväter George Washington und Thomas Jefferson nach oben, dann Andrew Jackson und Abraham Lincoln und im 20. Jahrhundert die beiden Roosevelts, Woodrow Wilson sowie die Präsidenten der Kalten-Kriegs-Ära, Harry S. Truman und Dwight D. Eisenhower. Obama hatte die Latte also selbst sehr hoch gelegt, als er eine „transformative Präsidentschaft“ ankündigte – eine tiefgreifende Veränderung, wie sie FDR mit dem New Deal und Kennedy/Johnson mit der „Great Society“ annonciert hatten.

Und tatsächlich bleiben – trotz allen Prestigeverlusts – die Presidential Powers der Verfassung sehr beachtlich.  Der POTUS – für „President of the United States“ – ist in Personalunion Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber. Seine legislative Rolle beinhaltet das Vetorecht gegen Gesetzentwürfe des Kongresses, er ist Chef der Exekutive und kann die für Richtungsentscheidungen so wichtigen Bundesrichter bestellen. Die Executive Orders des Präsidenten entspringen einer formlosen Rechtspraxis und liegen im Ermessensspielraum des jeweiligen Amtsinhabers, namentlich in Fragen der nationalen Sicherheit.

Der konservative Kolumnist Garry Wills sieht denn auch in „der Bombe“, also der Verfügung über den Einsatz der ultimativen Atomwaffe, den Kern der Präsidentschaft als einer unitären Exekutive. „Er muss sich bei niemandem rückversichern“, resümierte der sinistre Vizepräsident Dick Cheney diese Allmacht, die in der Ära Bush II eine Welt des permanenten Not- und Ausnahmezustands suggerierte und einen, so Wills, Sicherheitsstaat als permanente Verfassungskrise schuf. Bush jr. war nicht der Erste, der den Kongress umging und von der Existenz und Latenz der Bombe in Amerika wie im Rest der Welt eine Intransparenz und ein Informations- und Desinformationsmonopol ableitete, das die ultimative Lügenkulisse im Irakkrieg ermöglichte. „Irgendetwas“, das die Sicherheit der USA massiv und augenblicklich bedrohte, musste das Weiße Haus wissen, und deshalb war der Kongress, dem das Recht einen Krieg zu erklären eigentlich obliegt, so jämmerlich eingeknickt. Das ist gewissermaßen der Geburtsfehler einer imperialen Präsidentschaft, die Obama übernommen hat.

Doch alle anderen Prärogative sind eingehegt durch Abgeordnetenhaus und Senat. Und vor allem dann, wenn dort gegnerische Mehrheiten vorherrschen, wie das seit den sogenannten wave elections von 2010 und 2014 – mit wellenartigen, landesweiten Erfolgen der Republikaner – in sechs von acht Amtsjahren Obamas der Fall war, sind einem US-Präsidenten die Hände gebunden, muss er auf Verhandlungen und Kompromisse setzen.

Das schien eigentlich exakt die große Stärke Obamas zu sein, die jedoch bald an der Obstruktion der Rechten auflief. Von einer imperialen Präsidentschaft, wie sie die kriegführenden Republikaner Richard Nixon und George W. Bush anstrebten, war Obama daher am Ende genauso weit entfernt wie von den Möglichkeiten sozialpolitischer Reformer der 1930er bis 1970er Jahre. Das heißt nicht, dass er einer imperiled presidency, einer gefährdeten Präsidentschaft, nahegekommen wäre, wie Gerald Ford einmal seine (allerdings gegenüber der Administration des Bundesstaates) empfundene Machtlosigkeit bezeichnet hat. Und das Narrativ des reinen Scheiterns („Why has he fallen short?“), das eine böswillige Presse dem Präsidenten seit der ersten Stunde angeheftet hatte, entspricht nicht im Mindesten den Tatsachen.

Schmale außenpolitische Aktivposten

Programmatisch verlegte sich Obama – ganz in der Tradition seiner großen demokratischen Vorläufer – auf das „nation-building at home“, auf die Rekonstruktion der amerikanischen Nation, er propagierte also einen Primat der Innenpolitik. Diese Wahl bestimmte sein außenpolitisches Handeln, das sich vom Interventionismus seines Vorgängers distanzierte, aber dennoch darin verstrickt blieb. So fielen die Militärausgaben in den Obama-Jahren noch einmal 500 Mrd. höher aus als in den Bush-Jahren. Die „unverzichtbare Nation“ mag keine absolute Suprematie mehr anstreben, wie es neokonservative „primacists“ wie Dick Cheney und Donald Rumsfeld, Robert Kagan und Bill Kristol – Verfechter einer unipolaren, von den USA angeführten Weltordnung – einmal im Sinn hatten, aber ihre Militärausgaben liegen immer noch dreimal höher als die von Russland und China zusammen.

Die außenpolitischen Aktivposten Obamas fallen schmal aus: Aus seinen pazifischen Hoffnungen ist wenig geworden, während die atlantische Partnerschaft keinen zweiten Atem bekam. Obama musste die schon vor 1990 entstandene Multipolarität zur Kenntnis nehmen, doch sie etwa im Konzert der G 20 zu gestalten, hat er wenig beigetragen. Dass Nordkoreas Diktator, Herr über ein Armenhaus mit Atombombe, den USA auf der Nase herumtanzen kann, belegt drastisch, dass Obama Amerika als Hegemon nicht wieder einsetzen konnte, ohne es wirklich aus dem Schlamassel herauszuziehen, in den sich die „einzig verbliebene Supermacht“ vor allem im Mittleren Osten hineinmanövriert hat. Obama wollte das Land aus den Krisenregionen Afghanistan und Irak zurückziehen, aber diese ließen es nicht los. Und er wollte sich nicht auf neues gefährliches Terrain bewegen wie in Syrien – und steht nun als einer derjenigen da, die die humanitäre Katastrophe haben geschehen lassen und das Bündnis zwischen Russland, Iran und Syriens Präsident Assad nicht unterbunden haben.

Zugleich haben sich in seiner Amtszeit die Angriffe mit unbemannten Flugobjekten vervielfacht; die gesamte islamische Welt, die Obama in frühen Reden umworben hat, wettert gegen US-Drohnen. Vielen ist der Satz in Erinnerung, den Obama 2002 zur Ehre der Nation gesagt hat: „Ich weiß, dass eine Invasion im Irak ohne klare Begründung und ohne starke internationale Unterstützung nur die Feuer des Nahen Ostens anfachen wird, die schlechtesten statt der besten Antriebe der arabischen Welt fördern und den Rekrutierungsarm der Al Qaida stärken wird. Ich bin nicht gegen alle Kriege. Ich bin gegen dumme Kriege.“

Die längste Amtszeit im Kriegszustand

Hier kommen wir, neben dem strukturellen Rassismus der amerikanischen Gesellschaft, auf ein weiteres objektives Hindernis für den 2009 für seine „außergewöhnlichen Bemühungen für die Zusammenarbeit zwischen den Völkern“ mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Barack Obama. Dieser befand sich als Oberbefehlshaber länger – nämlich permanent – im Kriegszustand als jeder seiner Amtsvorgänger, und das in sieben Staaten gleichzeitig: Afghanistan, Irak, Syrien, Pakistan, Libyen, Jemen und Somalia.

Da hier im Wesentlichen Drohnen zur Exekution terrorverdächtiger Ausländer eingesetzt werden, klagen Obama-Kritiker ihn massiv an und befürchten einen Schneeballeffekt: „Wenn gezielte außerrechtliche Tötungen schon für einen Präsidenten derart attraktiv waren, der ein Verfassungsrechtler ist, der sich von Anfang an gegen den Irakkrieg wandte, der das CIA-Folterprogramm beendete und der bei Amtsantritt erklärte, das Internierungslager in Guantánamo Bay schließen zu wollen, dann ist es unwahrscheinlich, dass seine Nachfolger ohne weiteres der Verlockung durch Drohnen entsagen werden.“ Der Demonstrationseffekt wird mit der leichten Verfügbarkeit von unbemannten Flugkörpern auch für andere Mächte befürchtet, nicht zuletzt natürlich für Terroristen selbst.

Man könnte das beim Nachfolger Bushs nicht als Rücknahme, sondern als Adaptation der imperialen Präsidentschaft ansehen, wie Glenn Greenwald es tut: „Das Kernstück seines Drohnen-Attentat-Programms ist, dass er – und er allein – die Macht hat, Menschen, darunter amerikanische Bürger, ins Visier zu nehmen, wo immer auf der Welt sie sich befinden und ihre Exekution auf seinen unilateralen Befehl hin anzuordnen, basierend auf seiner Festlegung, dass die zu tötende Person ein Terrorist ist.“ Allerdings ist diese Bilanz zu harsch, da sie übersieht, wie sich die Kriegsführung seit spätestens 2001 objektiv verändert hat, dass das Ausmaß der zivilen Kollateralschäden bei Drohnenangriffen eher geringer ist als bei Luftschlägen der U.S. Air Force und Obama die ihm unterstellte schrankenlose Verwendung in der zweiten Amtsperiode faktisch reduziert und juristisch einzuschränken versucht hat. Die wilde Drohnen-Praxis müsste demnach dem CIA entzogen und dem Verteidigungsministerium überantwortet werden, Ziele und Opfer müssten transparent und damit rechenschaftspflichtig dargelegt werden, und es müsste das amerikanische Volk, aber auch das allgemeine Völkerrecht sich die Frage vorlegen und sie ernsthaft erwägen, ob im „Kampf gegen den Terror“ dieses Low-level-Instrument der Kriegsführung anzuwenden ist oder nicht. Wenn das nicht geschieht, könnte Obamas Amtszeit als die „Drohnenpräsidentschaft“ in die Geschichte eingehen.

Versprochene Abrüstungsschritte, die von der Absichtserklärung in der Prager Rede vom April 2009 ausgingen, eine „Welt ohne Atomwaffen“ zu schaffen, und im Mai 2016 mit einem Eintrag im Friedensgedenkmuseum in Hiroshima bekräftigt wurden, konnte Obama auch nicht einlösen. Der sozusagen auf Vorrat verliehene Friedensnobelpreis zahlte sich nicht aus: Amerika hat eher aufgerüstet, und noch mehr gilt dies für die anderen, anerkannten oder illegitimen Atommächte, allen voran Russland und Nordkorea. So bleibt „die Bombe“ im Zentrum der imperialen Macht der Vereinigten Staaten und in der Gedankenwelt der US-Präsidenten.

Kein neuer Kalter Krieger

Obama kann man keineswegs vorwerfen, einen neuen Kalten Krieg angeheizt zu haben und das Verhältnis zu Russland verschärft zu haben, allerdings haben sich von dort während seiner Amtszeit die Zeichen in Richtung militärischer Aggression und Konflikte deutlich gemehrt. In einer Zeit, in der die Republikaner und heute ihr Kandidat Trump, den selbst eine Schar erfahrener Außenpolitiker der Bush-Ära für ungeeignet und gefährlich halten, die Muskeln spielen lassen und Härte in den äußeren Beziehungen walten lassen wollen, war Obama auf ihre maßvolle Qualität bedacht, die ein Beobachter als „eine außenpolitische Version von Warren Buffett“ bezeichnet hat:  „... ein Werteinvestor, der stolz auf seinen Pragmatismus ist und sich wenig um den Anschein und die Launen des Augenblicks sorgt, sondern sich stattdessen auf solide Investitionen konzentriert und langfristigen Erfolg ins Auge fasst.“

Dazu gehört ein Arrangement mit Putin im Kampf gegen den IS, das offenbar die Schonung Assads beinhaltet und Russland als dominanten Player in der östlichen Mittelmeerregion belässt. Was hat Obama als Außenpolitiker sonst in die Waagschale zu werfen? Als Plus kann der 2015 geschlossene Atomdeal mit dem Iran gelten, der freilich ohne europäische Hilfe nicht zustande gekommen wäre und innenpolitisch am seidenen Faden hängt. Israel hat die Entfremdung, die Obama geschehen ließ, mächtig angeheizt, aber für die brisanten Fragen der mittelöstlichen Region – die Siedlungspolitik, der Status Jerusalems, die Entschärfung des Konfessionskriegs zwischen Sunniten und Schiiten, die Demokratisierung – ist Amerika anscheinend nicht mehr gemacht.

Auf der Habenseite Obamas steht zudem die Annäherung an Kuba und der Wegfall des schon lange idiotischen Embargos. Nicht erreicht hat er dabei die schon am zweiten Tag seiner Amtszeit und zu Beginn der zweiten Amtsperiode erneut versprochene Auflösung des Gefangenenlagers an der Südostspitze der Insel. Da die Kongressmehrheit seine Auflösung aber kategorisch verweigert, obwohl zwei Drittel der Gefangenen das Lager verlassen haben, bleibt Guantánamo das anachronistische Symbol und ein Schandfleck des auch nicht erfolgreichen „War on Terror“. Das Trauma von Nine Eleven hat Obamas Präsidentschaft nicht überwunden, die Selbstbeschädigung der amerikanischen Demokratie durch das Homeland-Syndrom hat der liberal denkende Präsident nicht verhindern können. Das hat mit der sogenannten NSA-Affäre zu einer echten Verstimmung bei den europäischen Partnern geführt, der Obama und Außenminister Kerry nur ganz lauwarm begegnet sind. Nicht zuletzt diese Arroganz hat den Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP eskalieren lassen. Wenn Obama als Außenwirtschaftler in die Geschichte eingehen wollte, der den freien Handel über den Pazifik und Atlantik hinweg zum allgemeinen und amerikanischen Wohl förderte, ist diese Hoffnung nicht allein durch die berechtigten Einwände gegen Inhalt und Form des Abkommens in Europa durchkreuzt worden, sondern vor allem auch durch eine in den USA selbst wachsende Aversion gegen die vermeintlichen Wohlfahrtseffekte der ökonomischen Globalisierung. TTIP wird bei Obamas Nachfolgern – egal ob sie Clinton oder Trump heißen – kaum noch eine Chance haben; im Herzen Amerikas ist die ökonomische und kulturelle Globalisierung fast so verhasst wie in Putins Russland.

Innenpolitische Fortschritte – und dennoch zu wenig

Aus europäischer Vergleichsperspektive fehlt es in den Vereinigten Staaten an vielem: notorisch an sozialer Gleichheit und Bildungsgerechtigkeit, auch irritiert in einer klassischen Einwanderungsgesellschaft die hart-näckige Diskriminierung ethnischer Minderheiten, im Land der „unbegrenzten Möglichkeiten“ die religiös begründete Intoleranz für andere sexuelle Orientierungen und das manisch-narrenhafte Bestehen auf dem Recht zur individuellen Bewaffnung. Doch was Europäer gerne in Vorwurfshaltung äußern, monieren auch (und meist weit differenzierter) amerikanische Bürgerinnen und Bürger, allen voran der gescheiterte Nachfolgekandidat Bernie Sanders und – der noch amtierende Präsident selbst.

Obama hat daher gleich im ersten Jahr Gesetzesinitiativen gestartet, eine Krankenversicherung für alle zu schaffen, er hat die immensen Kollateralschäden für ein immer exklusiver werdendes, plutokratisches Bildungssystem angeprangert und den schamlosen Reichtum des „einen Prozent“ an der obersten Einkommenspyramide zu besteuern vorgeschlagen. Man muss sich dabei klarmachen, dass er nicht nur den außenpolitischen Scherbenhaufen der Bush-Administration vorfand, sondern auch eine durch horrende Immobilienspekulation ausgelöste Finanzkrise. Was sich zu einer Weltwirtschaftskrise von der Größenordnung der Großen Depression hätte auswachsen können, dämmte das Weiße Haus mit einem Konjunkturpaket und einer Recovery Bill ein, deren Umfang Roosevelts Programm der 1930er Jahre bei weitem überstieg und von Befürwortern wie den Nobelpreisträgern Paul Krugman und Joseph Stieglitz immer auch als Lehre für Europa verstanden wurde.

An den strukturellen Schwächen der US-Wirtschaft und des globalen Finanzkapitalismus änderte das nichts. Und es zahlte sich auch lange nicht in neuen Arbeitsplätzen aus, während die Wohnungskrise vor allem alleinstehende Mütter der Unterschichten zu Obdachlosen degradierte. Das hat zu dem nachhaltigen (Vor-)Urteil geführt, Washington stehe Wall Street mit ihren bonussüchtigen Bankern und Brokern bei und lasse Main Street mit ihren „hart arbeitenden“ Unter- und Mittelschichten im Stich. Barack Obama hat dazu nie den richtigen Ton gefunden und, glaubt man Insidern, mit dem Team von Wirtschaftsexperten um Lawrence „Larry“ Summers, dem Direktor des National Economic Council, und Timothy Geithner, Chef des Treasury Department, die falschen Berater gewählt, um Produktivität zu steigern und Infrastruktur zu reformieren.

Und in der Tat: Allzu oft stand der Präsident nur als Mahner am Rednerpult, wissend, dass es bestens organisierte Lobbygruppen gibt, die an der sozioökonomischen Ungleichheit festhalten. Seit 2010 sind viele Initiativen an einer feindseligen öffentlichen Meinung gescheitert oder von einer antagonistischen Mehrheit im Kongress verwässert worden, die zum Ziel hatten, gerade die an jahrelangen Reallohnverlusten leidende Mittel- und Unterschicht zu stärken. Gleichwohl hat Obama gegen widrige Kongressmehrheiten einiges Gute bewirken können. Seine Gesundheitsreform (Patient Protection and Affordable Care Act, genannt Obamacare) von 2010 verdient diesen Namen wenigstens teilweise, denn rund 14 Millionen Amerikaner sind jetzt erstmals krankenversichert. Der Supreme Court hat die (in vieler Hinsicht widersprüchliche und zu kurz greifende, auch von bürokratischen Auswüchsen und Implementierungspannen befallene) Reform 2014 bestätigt; der Widerstand gegen die Einführung der beschlossenen Versicherungspflichten war trotz einer zähen Lügen-Propaganda rechter Republikaner und einer ihnen zuneigenden Presse weniger stark als erwartet. An der Dysfunktionalität des US-Gesundheitswesens, das eines der teuersten der Welt ist, aber eine miserable Performanz aufweist, hat dieser Vorstoß wiederum wenig ändern können, und alle republikanischen Bewerber ums Weiße Haus haben erklärt, Obamacare zurückdrehen zu wollen.

Am schmerzhaftesten dürfte für den einstigen Bürgerrechtler gewesen sein, dass seit der Erschießung eines Afroamerikaners durch weiße Polizisten 2014 in Ferguson massive Rassenunruhen an der Tagesordnung sind, welche die (von Obama mit Sympathie betrachtete) Black-Lives-Matter-Bewegung auf den Plan rief.

Die ungelöste Rassenfrage – als Klassenfrage

Der Wunsch, dass schwarze Leben physisch wie sozial so sehr zählen mögen wie weiße, bricht sich an eklatanten Fällen von Polizeiwillkür, die auf eine zutiefst rassistische Verweigerung von Menschenwürde und Respekt zurückgehen und sich in unglaublich wirkenden Verhältnissen manifestiert: Junge Schwarze laufen ein fünfmal höheres Risiko, von Polizisten erschossen zu werden als junge Weiße, wobei die schwarzen Opfer von Polizeigewalt entgegen dem populären und mediale Vorurteil doppelt so oft unbewaffnet waren. Um ein Vielfaches mehr unterliegen Afroamerikaner dem selektiven profiling, werden also anlasslos angehalten, durchsucht, inhaftiert, all das oft unter demütigenden Umständen. Schwarze erhalten überproportional häufig Geld- und Haftstrafen für Delikte, bei denen Weiße unbehelligt davon kommen; ins Gefängnis müssen „Afroamerikaner achtmal häufiger als Weiße. Einer von drei Afroamerikanern ohne Highschool-Abschluss sitzt heute im Gefängnis. Für die Gesamtbevölkerung liegt die Zahl unter einem Prozent.“ Das Ganze kulminiert in einer signifikant niedrigeren Lebenserwartung: „In der Altersgruppe zwischen 25 und 64 Jahren ist die Sterblichkeit der Schwarzen nahezu doppelt so hoch wie die der Weißen.“

Auch aus Obamas Sicht sind Rassenfragen stets auch Klassenfragen: Die sozioökonomische Ungleichheit in den USA, im Durchschnitt stets ausgeprägter und weniger skandalisiert als in den europäischen Wohlfahrtsstaaten, betrifft Afroamerikaner und Teile der Hispano-Amerikaner überproportional. Das wirkt sich auch auf das demokratische System aus, indem Armut und Exklusion bei den Betroffenen politische Apathie und Entfremdung bewirken. Die strukturelle Mehrheit, die die Demokraten eigentlich repräsentieren, bleibt damit ein Versprechen. Auf der anderen Seite steht eine rechte Partei und Bewegung, deren Movens nicht zuletzt eine seit dem 17. und 18. Jahrhundert gepflegte Vorstellung weißer Suprematie ist, die nicht nur in Polizeiexzessen und soziopolitischer Ungleichheit zum Ausdruck kommt, sondern in einem kaum verhohlenen Rassismus, der von der neokonservativen Kampagne gegen sogenannte welfare moms in den 1990er Jahren bis zu Donald Trumps Bewerbung um die Präsidentschaft reicht. Dieser Zustand verstößt zutiefst gegen das meritokratische Prinzip, das einen Obama an die Stelle gebracht hat, die nicht wenige enttäuschte Sprecher der afroamerikanischen Bevölkerung für die Bemäntelung einer Illusion halten.

Gewiss, die Bilanz ist damit noch nicht vollständig: Die Situation der Homosexuellen, deren Gleichberechtigung und Gleichstellung, vor dem Altar bzw. im Standesamt genau wie in der Armee, die Obama betrieben hat, ist heute weit besser als vor einem oder zwei Jahrzehnten – was dem weit verbreiteten, oft religiös legitimierten Bauchgefühl der Homophobie in konservativen Kreisen keinen Abbruch tut, sondern es noch trotzig verstärkt. Dennoch befürworten nach einem Urteil des Obersten Gerichts (Fall „Obergefell v. Hodges“), das die gleichgeschlechtliche Ehe in allen Bundesstaaten legalisierte, diesen Durchbruch zwei Drittel der Amerikaner.

Obama ist auch der erste US-Präsident, der den Klimawandel als ein Hauptproblem der Menschheit anerkannt und ansatzweise eine tiefgreifende Energiewende gegen die nicht mehr übermächtigen Erdöl- und Kohleinteressen initiiert hat. Auch für den Schutz der Meere hat er sich stark gemacht. Diese Reformansätze dürften, ebenso wie Ansätze von Regulierung des Finanzmarktes, Markenzeichen seiner Amtszeit bleiben, doch wie immer können Nachfolger sie schon rückgängig machen, bevor sie reif sind für die Geschichtsbücher.

Niemand kann etwas für seine Nachfolger – oder doch?

Obamas Erbe wird entweder Hillary Clinton antreten, die er 2004 aus dem Rennen geschlagen, dann zur Außenministerin ernannt und zuletzt als Kandidatin seiner Partei unterstützt hat, oder ihr noch Mitte des Jahres für unmöglich gehaltener Gegenspieler Donald Trump, eine Schreckensvorstellung auch für viele Mandatsträger, Meinungsführer und Anhänger der Republikaner.

Ein Rennen zwischen Trump und dem in den Primaries unterlegenen Bernie Sanders würde die Gesellschaft, der Obama seinen Stempel nicht allzu prägnant aufdrücken konnte, deutlicher spiegeln: hier der sich als demokratischer Sozialist bezeichnende Umverteilungspolitiker, der die soziale Spaltung des Landes überwinden will und die turbokapitalistische Globalisierung von links bekämpft, dort der autoritäre Nationalist und Rassist, der Amerika über den Rest der Welt stellt, ethnische und religiöse Minderheiten disqualifiziert und von seinem Charakter her als die wohl ungeeignetste Person zur Ausfüllung der presidential powers sein dürfte. Mit ihm herrscht wieder der paranoide und antiintellektuelle Stil in der Politik, den der Historiker Richard Hofstaedter erstmals 1964 bei der Kandidatur des republikanischen Rechtsaußen Barry Goldwater gegen Lyndon B. Johnson und schon früher in der McCarthy-Hysterie konstatiert und auf ältere Phänomene in der amerikanischen Republik zurückgeführt hat.

Die Überwindung der in dieser Konfrontation zum Ausdruck kommenden strukturellen und weltanschaulichen Spaltung der Nation ist Obama somit gerade nicht gelungen; es hat keine Versöhnung der Lager gegeben, im Gegenteil: Die Spaltungslinien in einem eigentlich zum Zentrum tendierenden politischen System sind noch tiefer geworden.

Auch mit vermeintlich gemäßigteren Republikanern war die von Barack Obama versprochene Zusammenführung und eine parteiübergreifende Politik nicht zu machen. Die meisten Vertreter der Grand Old Party wollen bis heute Polarisierung um jeden Preis; sie folgen längst nicht mehr einem US-republikanischen Konsens, sondern einer Identitätspolitik, die auf demographische Daten starrt und die absehbare Minderheitenposition ihrer ganz überwiegend weißen Klientel antizipiert. Für solche Leute war Obama kein liberaler, aber weltanschaulich respektabler und mit Amtsbonus ausgestatteter Gegner, mit dem man Deals macht, sondern ein politischer Feind, den es fertigzumachen galt.

Daran versagten die famosen checks & balances bis zum gewollten Stillstand des Regierungsapparates, jede Budgetverabschiedung oder Richterbestellung steigerte sich zum Psychodrama. Die Akteure berufen sich dabei auf eine wütende Koalition draußen im Land, die den „Beltway“ (Washington D.C.) ernsthaft zerstören will. Das antipolitische Ressentiment im Kongress und bei neokonservativen Denkfabriken, das schon in den 1990er Jahren aufkam, aber damals noch relativ marginal war, ist heute, nach dem Wirken der Tea-Party-Bewegung und speziell mit dem Auftritt Donald Trumps, zum Mainstream geworden. Obamas „Politik der Mitte“ hatte dagegen kaum eine Chance.

Diese weltanschauliche Polarisierung und namentlich die Verselbstständigung der NSA, die Obama nie selbstkritisch kommentiert oder gar eingedämmt hat, greifen den Kern des amerikanischen Freiheitsverständnisses an. Man kann darin durchaus auch Spätfolgen des noch lange nicht überwundenen Traumas von Nine Eleven sehen. Sidney Tarrow erkennt in der Überdehnung militärischer Macht, in der Erlaubnis, Folter anzuwenden, und in der Zulässigkeit geheimer Informationen in Gerichtsprozessen bereits die Vorzeichen einer Despotie, die nicht durch einen Putsch, sondern inkrementell und kapillarisch wächst und gerade deswegen für die Demokratie so gefährlich sei. Die nächste US-Präsidentschaft, wer auch immer sie ausfüllt, wird den Beweis zu erbringen haben, ob die demokratischen Widerstandskräfte ausreichen, um dieser gefährlichen Entwicklung zu widerstehen.

(aus: »Blätter« 11/2016, Seite 49-60)
Themen: USA, Rassismus und Armut und Reichtum

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