Für eine demokratische Polarisierung | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Für eine demokratische Polarisierung

Wie man dem Rechtspopulismus den Boden entzieht

von Jürgen Habermas

Blätter-Redaktion: Nach 1989 war vom „Ende der Geschichte“ in Demokratie und Marktwirtschaft die Rede, heute erleben wir das Aufziehen eines neuen Phänomens autoritär-populistischer Führerschaft, von Putin über Erdogan bis zu Donald Trump. Offensichtlich gelingt es einer neuen „autoritären Internationale“ mehr und mehr, die Diskurse zu bestimmen. Hatte Ihr Jahrgangsgenosse Ralf Dahrendorf also Recht, als er ein autoritäres 21. Jahrhundert vorhersah? Kann man, ja muss man bereits von einer Zeitenwende sprechen?

Jürgen Habermas: Als Fukuyama nach der Wende von 1989/90 den ursprünglich auf einen grimmigen Konservativismus gemünzten Slogan vom „Posthistoire“ aufgriff, drückte sich in seiner Umdeutung der kurzsichtige Triumphalismus westlicher Eliten aus, die dem liberalen Glauben an eine prästabilisierte Harmonie von Marktwirtschaft und Demokratie anhingen. Diese beiden Elemente prägen die Dynamik der gesellschaftlichen Modernisierung, verbinden sich aber mit funktionalen Imperativen, die immer wieder in Konflikt geraten. Der Ausgleich zwischen kapitalistischem Wachstum und einer auch nur halbwegs als sozial gerecht akzeptierten Teilhabe der Bevölkerung am durchschnittlichen Wachstum hoch produktiver Wirtschaften konnte nur durch einen demokratischen Staat herbeigeführt werden, der diesen Namen verdient. Eine solche Balance, die erst den Namen „kapitalistische Demokratie“ rechtfertigt, war aber, historisch gesehen, eher die Ausnahme als die Regel. Schon deshalb war die Idee einer globalen Verstetigung des „amerikanischen Traums“ eine Illusion.

Die neue Unordnung der Welt, die Hilflosigkeit der USA und Europas angesichts der zunehmenden internationalen Konflikte ist beunruhigend, und die humanitären Katastrophen in Syrien oder im Südsudan zerren ebenso an unseren Nerven wie die islamistischen Terrorakte. Dennoch kann ich in der Konstellation, auf die Sie hinweisen, keine einheitliche Tendenz zu einem neuen Autoritarismus erkennen, sondern eher verschiedene strukturelle Ursachen und viele Zufälle. Das Verbindende ist die Klaviatur des Nationalismus, den aber haben wir mittlerweile auch im eigenen Haus. Russland und die Türkei waren auch schon vor Putin und Erdogan keine „lupenreinen Demokratien“. Mit einer etwas klügeren Politik des Westens hätten die Weichen im Verhältnis zu beiden Ländern vielleicht anders gestellt, hätten vielleicht auch liberale Kräfte in diesen Bevölkerungen gestärkt werden können.

Blätter: Überschätzen wir damit nicht retrospektiv die Möglichkeiten des Westens?

Habermas: Gewiss wäre es für „den Westen“ schon angesichts der Vielfalt seiner divergierenden Interessen nicht einfach gewesen, im richtigen Augenblick auf rationale Weise mit den geopolitischen Ansprüchen der zurückgestuften russischen Großmacht oder mit den europapolitischen Erwartungen einer reizbaren türkischen Regierung umzugehen. Ganz anders liegt der für den Westen insgesamt signifikante Fall des Egomanen Trump. Der treibt mit seinem desaströsen Wahlkampf eine von den Republikanern seit den 1990er Jahren kühl kalkulierte und immer hemmungsloser verschärfte Polarisierung so auf die Spitze, dass der „Grand Old Party“, immerhin die Partei Abraham Lincolns, diese Bewegung völlig aus dem Ruder gelaufen ist. In dieser Mobilisierung des Ressentiments äußern sich auch die sozialen Verwerfungen einer politisch und ökonomisch absteigenden Supermacht.

Für problematisch halte ich daher nicht das Muster einer autoritären Internationale, das Sie vermuten, sondern die Erschütterung der politischen Stabilität in unseren westlichen Ländern insgesamt. Bei der Beurteilung des Rückzugs der USA aus der Rolle der interventionsbereiten globalen Ordnungsmacht muss man den strukturellen Hintergrund im Auge behalten, der Europa in ähnlicher Weise betrifft.

Die wirtschaftliche Globalisierung, die Washington in den 1970er Jahren mit seiner neoliberalen Agenda eingeleitet hat, hatte im globalen Maßstab gegenüber China und den anderen aufgestiegenen BRICS-Staaten einen relativen Abstieg des Westens zur Folge. Unsere Gesellschaften müssen die Wahrnehmung dieses globalen Abstiegs, zusammen mit der technologisch bedingten, explosiv zunehmenden Komplexität der erlebten Alltagswelten, innenpolitisch verarbeiten. Die nationalistischen Reaktionen verstärken sich zumal in den Milieus, die jeweils von den durchschnittlichen Wohlstandsgewinnen der Volkswirtschaften im ganzen entweder gar nicht oder nicht angemessen profitieren, weil die immer wieder beschworenen trickle-down-Effekte seit Jahrzehnten ausbleiben.

Blätter: Selbst wenn die Tendenz zu einem neuen Autoritarismus derzeit nicht eindeutig zu erkennen ist, so erleben wir doch offensichtlich einen massiven Rechtsruck, ja eine rechte Revolte. Und die Pro-Brexit-Kampagne war nur das wohl prominenteste Beispiel dieser Tendenz in Europa. Sie selbst haben, wie Sie unlängst sagten, „nicht damit gerechnet, dass der Populismus den Kapitalismus in dessen Ursprungsland schlagen würde“. Denn jedem vernünftigen Beobachter habe sich die offensichtliche Irrationalität nicht nur des Ergebnisses dieser Wahl, sondern des Wahlkampfes selber aufgedrängt. Fest steht: Auch Europa scheint zunehmend der populistischen Versuchung zu erliegen, von Orbán und Kaczynski bis zu Le Pen und der AfD. Erleben wir also gerade auch so etwas wie eine politische Irrationalisierung des Westens? Teile der Linken plädieren ja bereits dafür, auf den rechten Populismus mit einem linken Populismus zu reagieren.

Habermas: Bevor man rein taktisch reagiert, muss man das Rätsel lösen, wie es dazu kommen konnte, dass der Rechtspopulismus den Linken die eigenen Themen abnimmt. Der letzte G 20-Gipfel hat uns in dieser Hinsicht ein lehrreiches Schauspiel beschert. Man las von der Aufregung der versammelten Regierungschefs angesichts der „Gefahr von rechts“, die darauf hinauslaufen könnte, dass die Nationalstaaten ihre Tore schließen, die Brücken hochziehen und die globalisierten Märkte kaputt machen. Zu dieser Stimmung passt der verblüffende Politikwechsel in der Sozial- und Wirtschaftspolitik, den eine der Teilnehmerinnen, Theresa May, auf dem jüngsten Parteitag der englischen Konservativen verkündet hat und der erwartungsgemäß in der wirtschaftsfreundlichen Presse empörte Wellen schlug. Die britische Premierministerin hatte offenbar die sozialen Gründe für den Brexit gut studiert; jedenfalls will sie dem Rechtspopulismus dadurch den Wind aus den Segeln nehmen, dass sie – entgegen der bisherigen Parteilinie – auf den Interventionismus eines „starken Staates“ setzt, um die Marginalisierung der „abgehängten“ Teile der Bevölkerung und die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft zu bekämpfen. Angesichts dieser ironischen Verkehrung der Programmatik muss sich die Linke in Europa fragen, warum es heute dem Rechtspopulismus gelingt, die Verdrossenen und Benachteiligten für den falschen Weg der nationalen Abschottung zu mobilisieren.

Sozialverträgliche Globalisierung durch supranationale Zusammenarbeit

Blätter: Wie hätte eine linke Antwort auf die rechte Herausforderung auszusehen?

Habermas: Man kann sich fragen, warum die linken Parteien den Kampf gegen soziale Ungleichheit nicht offensiv, auf dem Weg zu einer supranational koordinierten Zähmung der unregulierten Märkte führen wollen. Als vernünftige Alternative – sowohl zum Status quo des verwilderten Finanzmarktkapitalismus wie zum Programm des „völkischen“ oder des linksnationalen Rückzugs in die vermeintliche Souveränität längst ausgehöhlter Nationalstaaten – bietet sich aus meiner Sicht nur eine supranationale Zusammenarbeit an, die das Ziel einer sozialverträglichen politischen Gestaltung der wirtschaftlichen Globalisierung verfolgt. Dafür reichen internationale Vertragsregime nicht aus; denn ganz abgesehen von deren zweifelhafter demokratischer Legitimation können politische Entscheidungen über verteilungsrelevante Fragen nur in einem festen institutionellen Rahmen implementiert werden. Daher bleibt nur der steinige Weg einer institutionellen Vertiefung und Verankerung einer demokratisch legitimierten Zusammenarbeit über nationale Grenzen hinweg. Die Europäische Union war einmal ein solches Projekt – und die Politische Euro-Union könnte es immer noch sein. Aber dafür sind die Hürden der innenpolitischen Willensbildung eben sehr hoch.

Die Sozialdemokratien sind seit Clinton, Blair und Schröder auf eine im ökonomischen Sinne systemkonforme Linie eingeschwenkt, weil das im politischen Sinne „systemkonform“ war oder zu sein schien: Im „Kampf um die Mitte“ glaubten diese politischen Parteien, Mehrheiten nur auf dem Weg der Anpassung an den neoliberalen Kurs gewinnen zu können. Dafür haben sie die Tolerierung der langfristig wachsenden sozialen Ungleichgewichte in Kauf genommen. Inzwischen ist offenbar dieser Preis – das wirtschaftliche und soziokulturelle „Abhängen“ immer größerer Bevölkerungsteile – so weit gestiegen, dass sich die Reaktion darauf nach rechts entlädt. Wohin auch sonst? Wenn eine glaubwürdige und offensiv vertretene Perspektive fehlt, bleibt dem Protest nur noch der Rückzug ins Expressive und Irrationale.

Blätter: Schlimmer noch als die Rechtspopulisten selbst scheinen jedenfalls die „Ansteckungsgefahren“ bei den etablierten Parteien zu sein – und zwar in ganz Europa. Unter dem Druck von rechts schlägt in Großbritannien die neue Premierministerin eine harte Abwehr- oder gar Abschiebepolitik gegen ausländische Arbeitnehmer und Migranten an; in Österreich will der sozialdemokratische Regierungschef das Asylrecht per Notverordnung einschränken, um so eine harte Obergrenze einzuführen – und in Frankreich regiert François Hollande schon bald ein Jahr lang im Ausnahmezustand, zur Freude des Front National. Ist Europa der rechten Revolte überhaupt noch gewachsen oder erodieren die republikanischen Errungenschaften bereits unwiederbringlich?

Habermas: Nach meiner Einschätzung hat der innenpolitische Umgang mit dem Rechtspopulismus von Anfang an die falsche Richtung eingeschlagen. Der Fehler der etablierten Parteien besteht darin, die Front anzuerkennen, die der Rechtspopulismus definiert: „Wir“ gegen das System. Dabei ist es ziemlich wurscht, ob dieser Fehler in Gestalt einer Assimilation an oder einer Konfrontation mit „rechts“ auftritt. Sowohl der schrille Präsidentschaftsaspirant Nicolas Sarkozy, der mit seinen Forderungen Marine Le Pen überbietet, als auch der besonnene Justizminister Heiko Maas, der sich forsch mit Alexander Gauland auseinandersetzt, machen den Gegner stärker. Beide nehmen ihn ernst und verschaffen ihm Aufmerksamkeit. Nach einem Jahr kennt nun jeder das gewollt ironische Grinsen von Frauke Petry und das Gebaren des übrigen Führungspersonals dieser unsäglichen Truppe. Nur die Dethematisierung könnte dem Rechtspopulismus das Wasser abgraben.

Aber dazu müsste man willens sein, innenpolitisch eine ganz andere Frontlinie aufzumachen, und zwar durch die Thematisierung des oben beschriebenen eigentlichen Problems: Wie erlangen wir gegenüber den zerstörerischen Kräften einer entfesselten kapitalistischen Globalisierung wieder die politische Handlungsmacht zurück? Stattdessen herrscht auf der politischen Szene ein Grau in Grau, worin beispielsweise die durchaus globalisierungsfreundliche Agenda im Sinne einer politischen Gestaltung der wirtschaftlich und digital zusammenwachsenden Weltgesellschaft gar nicht mehr zu unterscheiden ist von der neoliberalen Agenda der Abdankung der Politik vor der Erpressungsmacht der Banken und der unregulierten Märkte.

Man müsste also politische Gegensätze wieder kenntlich machen, auch den Gegensatz zwischen der – im politischen und kulturellen Sinne „liberalen“ – Weltoffenheit der linken und dem ethnonationalen Mief der rechten Globalisierungskritik. Kurzum: Die politische Polarisierung müsste sich wieder zwischen den etablierten Parteien um sachliche Gegensätze kristallisieren. Parteien, die dem Rechtspopulismus Aufmerksamkeit statt Verachtung widmen, dürfen von der Zivilgesellschaft nicht erwarten, dass sie rechte Parolen und rechte Gewalt ächtet. Für die größere Gefahr halte ich deshalb jene ganz andere Polarisierung, zu der der harte Kern der Opposition innerhalb der CDU zu tendieren scheint, wenn diese auf die Zeit nach Merkel schielt. Sie erkennt in Alexander Gauland den Flügelmann des Dregger-Flügels der alten Hessen-CDU wieder, also Fleisch vom eigenen Fleische, und kokettiert mit dem Gedanken, die verlorenen Wähler auf dem Weg einer Koalition mit der AfD zurückzugewinnen.

Der Saatboden für einen neuen Faschismus

Blätter: Auch verbal scheint derzeit vieles ins Rutschen zu kommen: Politiker werden immer häufiger als „Volksverräter“ denunziert und offen beschimpft. Alexander Gauland nennt Angela Merkel eine „Kanzlerdiktatorin“. Damit einher geht die sukzessive Rehabilitierung des Wörterbuchs des Unmenschen: Frauke Petry will den Begriff des „Völkischen“ wieder in den gängigen Sprachgebrauch einführen, Björn Höcke spricht von „entarteter Politik“ und prompt eine sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete ebenfalls in klassischer NS-Diktion von der „Umvolkung“ –  alles ganz ohne weitere Konsequenzen.

Habermas: Daraus dürften demokratische Parteien für den Umgang mit Leuten, die solchen Parolen nachlaufen, eigentlich nur eine Lehre ziehen: Sie sollten diese Art von „besorgten Bürgern“, statt um sie herumzutanzen, kurz und trocken als das abtun, was sie sind – der Saatboden für einen neuen Faschismus. Stattdessen beobachten wir immer noch das komische, in der alten Bundesrepublik eingespielte Ritual einer zwanghaften Symmetrisierung, so als müsse man sich, wenn dann doch einmal von „Rechtsextremismus“ die Rede ist, durch den eilfertigen Hinweis auf einen entsprechenden „Linksextremismus“ einer Peinlichkeit entziehen.

Blätter: Wie erklären Sie sich die besondere Empfänglichkeit für den Rechtspopulismus der AfD in den östlichen Ländern und die dortige Massierung rechtsradikaler Straftaten? Oder geht diese Debatte an den wahren Problemen vorbei?

Habermas: Man darf sich natürlich auch über den hohen Wahlerfolg der AfD in Baden-Württemberg keine Illusionen machen, selbst wenn die Affekte des Herrn Meuthen gegen das linksliberale Erbe der 68er keine rechtsextreme, sondern eine aus der alten Bundesrepublik hinlänglich bekannte Gemütslage vermuten lassen. Im Westen scheinen die rechten Vorurteile der AfD-Wähler überwiegend durch ein konservatives Milieu gefiltert zu sein, das sich in der DDR nicht hatte entwickeln können. Auf das Konto des Westens gehen ebenso die rechtsradikalen Trupps, die sofort nach der Wende von der alten Bundesrepublik aus nach Osten ausgeschwärmt sind und überhaupt erst die nötigen Organisationsfähigkeiten mitbrachten. Aber nach den bekannten statistischen Indikatoren zu urteilen, ist heute die ungefilterte Anfälligkeit für wabernde autoritäre Vorurteile und „alte Kontinuitäten“ in den östlichen Bundesländern größer. Soweit dieses Potential nicht ohnehin aus Nicht-Wählern besteht, konnte es bis zum Auslöser der Flüchtlingspolitik mehr oder weniger unauffällig bleiben: Diese Wähler waren bis dahin von der selektiven Wahrnehmung und dem nationalen Wohlwollen der Ost-CDU angezogen oder zu erheblichen Teilen auch von der „Linken“ aufgefangen worden. Das mag eine gute Funktion gehabt haben. Aber für ein demokratisches Gemeinwesen ist es besser, wenn fragwürdige politische Mentalitäten nicht auf Dauer unter den Teppich gekehrt werden.

Andererseits mag der Westen, der beim Modus der Wiedervereinigung und beim Wiederaufbau das Sagen hatte und nun die politische Verantwortung für die Folgen trägt, im Lichte der historischen Beurteilung dieser Tatsachen sogar den schwarzen Peter haben. Während die Bevölkerung der alten Bundesrepublik unter günstigen ökonomischen Bedingungen die Chance erhalten hatte, sich in jahrzehntelang fortgesetzten öffentlichen Diskussionen vom Erbe der NS-Zeit, von verseuchten Mentalitäten und weiter amtierenden Eliten, zu lösen, kam die Bevölkerung der ehemaligen DDR nach 1990 gar nicht erst in eine Situation, in der sie eigene Fehler hätte begehen können und aus der NS-Vergangenheit hätte lernen müssen.  

Blätter: In der Bundespolitik hat die AfD vor allem die Union in strategischen Aufruhr versetzt. Unlängst haben daher Politiker von CDU und CSU den „Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur“ verfasst, um „den Patriotismus nicht den Falschen zu überlassen“. Dort heißt es: „Deutschland hat ein Recht zur Festlegung dessen, was selbstverständlich gelten soll.“ Zu fördern seien die „Verwurzelung in liebgewonnener Heimat und gelebter Patriotismus“. Dabei galt in der Bundesrepublik, im Zuge zunehmender Akzeptanz der Demokratie, immer mehr das Grundgesetz als Leitkultur und seine Anerkennung als Maßstab gelungener Integration. Erleben wir heute die Überführung dieser verfassungspatriotischen Leitkultur in eine neue deutsche Leitkultur aus Brauchtum und Sitte, etwa eine Pflicht zum Handschlag bei Begrüßung?

Habermas: Wir sind offenbar voreilig davon ausgegangen, dass die Merkel-CDU diese hinterwäldlerische Debatte aus den 1990er Jahren hinter sich gelassen hat. Die Flüchtlingspolitik hat eine innere Opposition auf den Plan gerufen, die die Erben des nationalkonservativen Flügels der altbundesrepublikanischen CDU/CSU mit den Konvertiten der Ost-CDU zusammenführt. Deren Aufruf markiert die Nahtstelle, an der die CDU als Partei auseinanderbrechen würde, wenn sie sich zwischen der Alternative entscheiden müsste, ob sie die Integration der Flüchtlinge politisch entweder nach den Maßstäben eines demokratischen Rechtsstaates oder nach Vorstellungen der nationalen Mehrheitskultur  gestalten will. Die demokratische Verfassung einer pluralistischen Gesellschaft sieht kulturelle Rechte für Minderheiten vor, damit diese die Möglichkeit erhalten, ihre kulturelle Lebensform fortzusetzen. Deshalb ist eine rechtsstaatliche Integration mit der Verpflichtung zur Unterordnung von Einwanderern anderer Herkunft unter eine inklusive Mehrheitskultur unvereinbar. Vielmehr verlangt sie die Differenzierung der im Lande tradierten Mehrheitskultur von einer allen Bürgern gleichermaßen zugänglichen und zugemuteten politischen Kultur.

Zu dieser politischen Kultur gehören allerdings die geschichtlichen Kontexte des Landes, von denen das Selbstverständnis der Staatsbürger und auch die Interpretation der Verfassungsprinzipien zehrt. Die Zivilgesellschaft muss von den eingewanderten Staatsbürgern erwarten, ohne es rechtlich erzwingen zu können, dass sie sich in diese politische Kultur einleben. Dafür bietet der Bericht, den Navid Kermani, ein deutscher Staatsbürger iranischer Herkunft, von seinem Besuch im ehemaligen KZ Auschwitz soeben im „Spiegel“ veröffentlicht hat, ein anrührendes und erhellendes Beispiel – er reihte sich dort im Sprachengewirr der Besucher aus vielen Ländern spontan in die schweigsame Gruppe der Deutschen, mithin der Nachkommen der Tätergeneration, ein. Die von ihm so geschätzte deutsche Sprache war es jedenfalls nicht, die ihn dazu bewegte.

Da die politische Kultur im Fluss einer lebendigen demokratischen Streitkultur nicht still steht, genießen die Eingebürgerten auf der anderen Seite wie die alteingesessenen Bürger das Recht, ihre eigene Stimme in den Prozess der Fort- und Umbildung der gemeinsamen politischen Kultur einzubringen. Für die definierende Kraft dieser Stimmen sind bei uns die erfolgreichen Schriftsteller, Filmregisseure, Schauspieler, Journalisten und Wissenschaftler aus den Familien der ehemaligen türkischen „Gastarbeiter“ das beste Beispiel. Versuche der rechtlichen Konservierung einer Leitkultur sind nicht nur verfassungswidrig, sondern auch unrealistisch.

Die Karriere der Kanzlerin als politisches Paradebeispiel

Blätter: In Ihrem jüngsten Interview, in der „Zeit“ vom 7. Juli, kritisieren Sie „aus der Perspektive eines teilnehmenden Zeitungslesers“ eine „gewisse Anpassungsbereitschaft der Presse“, ohne die sich „der Schaumteppich der Merkelschen Politik der Einschläferung“ nicht über das Land hätte ausbreiten können. Offensichtlich erleben wir seit der Merkelschen Flüchtlingspolitik eine neue Polarisierung. Sehen Sie darin eine Chance, endlich wieder in politischen Alternativen zu denken?

Habermas: Angesichts der Fixierung auf die AfD fürchte ich eher eine noch weitergehende Einebnung der Differenzen zwischen den übrigen Parteien. Von einer Politik der Einschläferung habe ich im Hinblick auf die Europapolitik gesprochen. Daran hat sich auch seit dem Brexit einstweilen nichts geändert. Man liest beispielsweise kaum etwas von der erneuten Zuspitzung des Konflikts zwischen Finanzminister Schäuble und dem IWF, der aus der Hilfe für Griechenland ausgestiegen ist. Ohne eine Initiative, die die lähmende Sparpolitik verändert, wird in Europa die Bereitschaft zur Kooperation auch nicht auf anderen politischen Gebieten zunehmen können.

Wolfgang Schäuble hat nach dem Brexit in einem „Welt“-Interview seine Anfang der 1990er Jahre, zusammen mit Karl Lamers entwickelte Perspektive auf ein handlungsfähiges Kerneuropa nun auch öffentlich widerrufen. Angela Merkel, die man als eine angenehm rationale, sachlich-pragmatisch auftretende, aber auf kurze Sicht und machtopportunistisch handelnde Politikerin kennen gelernt hatte, hat mich zwar mit ihrer konstruktiv entworfenen Flüchtlingspolitik überrascht. So zeigt ihre jüngste Afrika-Reise, dass sie die Fähigkeit und die Bereitschaft zu einem strategisch ausgreifenden Handeln hat. Aber was heißt das, wenn sie doch auf der anderen Seite, und dies schon seit 2010, die Europapolitik aus der engen Perspektive eines wirtschaftlichen Nationalegoismus betreibt? Sie scheint gerade auf dem Politikfeld nationalstaatlich zu denken, auf dem der Bundesrepublik die Aufgabe zufällt, Impulse zu einer Gestaltung Europas zu geben. Merkels kurzsichtig am Status quo festhaltende Austeritätspolitik hat bisher notwendige Schritte nach vorn verhindert und die Spaltungen innerhalb Europas massiv vertieft.

Blätter: Gerade Sie fordern ja seit langem die Transnationalisierung der Demokratie, sprich: die Stärkung der EU, um den Kontrollverlust der Nationalstaaten in einer hoch interdependenten Weltgesellschaft wettzumachen. Doch offensichtlich nimmt die reaktionäre Sehnsucht nach dem Rückzug in den Kokon des Nationalstaats immer mehr zu. Sehen Sie angesichts der real-existierenden EU und ihrer Institutionen überhaupt noch eine realistische Chance, dieser Renationalisierung entgegen zu wirken?

Habermas: Die Verhandlungen über den Brexit werden das Thema jedenfalls wieder auf die Tagesordnung bringen. Tatsächlich halte ich nach wie vor die Binnendifferenzierung in eine politisch enger zusammenarbeitende Euro-Union (Stichwort: „Kerneuropa“) und eine Peripherie von abwartenden Ländern, denen der Beitritt offensteht, für richtig. Dafür sprechen so viele politische Gründe und ökonomische Tatsachen, dass ich meine, die Politiker sollten lieber an die Lernfähigkeit des Menschen glauben, als den eigenen Verzicht auf politische Gestaltung mit dem Fatalismus unbeeinflussbarer systemischer Gewalten zu rechtfertigen. Gerade Angela Merkels Karriere bietet mit dem Ausstieg aus der Kernenergie und ihrer flüchtlingspolitischen Weichenstellung zwei bemerkenswerte Gegenbeispiele gegen die These vom fehlenden politischen Handlungsspielraum.

(aus: »Blätter« 11/2016, Seite 35-42)
Themen: Demokratie, Europa und Rechtsradikalismus

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