Großbritannien: Planlos in den harten Brexit | Blätter für deutsche und internationale Politik

LoginWarenkorb

Großbritannien: Planlos in den harten Brexit

von Michael R. Krätke

„Brexit heißt Brexit“, punktum. Mit dieser Ansage reiste die frischgebackene britische Premierministerin Theresa May wochenlang durchs Land. Das Erstaunliche daran: Sie kam damit an und sie kam damit durch. Der Spruch wurde ehrfürchtig nachgebetet. Allerdings wurde nicht klarer, welcher Plan sich hinter diesem Mantra verbirgt. Die konservative Politikerin muss Entschlossenheit demonstrieren und steuert daher auf einen harten Brexit zu – mit ungewissem Ausgang.

Jedoch verfügt May nur über eine schwache Legitimation, da sie weder vom Parlament noch vom Volk gewählt wurde. Obendrein steht sie mit einer fragilen Mehrheit von 16 Stimmen einer Phalanx von Brexit-Gegnern und -Skeptikern in beiden Häusern des Parlaments gegenüber.

Umstritten ist selbst, ob sie überhaupt ein Mandat hat. Zu den Eigenheiten von Referenden gehört, dass auf ein hochkomplexes Problem nur auf eine extrem unterkomplexe – also dumme – Weise geantwortet werden kann. Was „der Wille des Volkes“ in diesem Fall besagt, weiß niemand so genau. Daher streiten sich die Tories ebenso wie Labour darüber, wie das Votum von knapp 37 Prozent des Wahlvolks auszulegen ist. Das Land, die Parteien, das Parlament, selbst die Regierung sind tief gespalten.

Der Brexit dominierte denn auch die jüngsten Parteitage von Labour und Tories in Liverpool und Birmingham. In ihren ersten Reden als Chefin der Tories verkündete Theresa May zwei Botschaften, nach innen wie nach außen gerichtet. Sie hauchte dem „mitfühlenden Konservatismus“ ihres Vorgängers David Cameron neues Leben ein und sprach viel von Reform, Wandel und sozialem Ausgleich. Das Brexit-Votum, so May, sei eine „stille Revolution“ der Abgehängten und Zu-kurz-Gekommenen. Nun könne ein ökonomisches und politisches System korrigiert werden, das vor allem den Eliten gedient habe. Flugs erklärte May die Tories zum Anwalt der einfachen Leute, um die sich ihre Regierung fortan kümmern wolle, und kündete eine veritable Wende an: Die oberste Maxime der Austeritätspolitik, die Reduzierung von Staatsschulden und Haushaltsdefizit, soll künftig nicht mehr gelten, die brutale Sparpolitik ihres Vorgängers nicht fortgesetzt werden.

Nicht ungeschickt mischte die Regierungschefin links- und rechtspopulistische Rhetorik. Unter sozialem Ausgleich versteht sie vor allem Attacken gegen Migranten. Mit dem gleichzeitigen Angriff auf Eliten und Zuwanderer folgt May der Argumentation der rabiatesten Brexit-Trommler und ihrer eigenen Neigung. Zwei Monate vor dem Referendum hatten die Anführer der Leave-Kampagne beschlossen, alles auf die Anti-Einwanderungskarte zu setzen, und damit gewonnen. Als Camerons Innenministerin hatte May schon zuvor Stimmung gegen Migranten gemacht, bis hin zur freundlichen Aufforderung, sie mögen wieder nach Hause zurückkehren.

May interpretiert das Votum vom 23. Juni daher als Protest gegen Eliten und Ausländer. Daher sei den Interessen des einfachen Volks am besten gedient, wenn die Zuwanderung von EU-Bürgern drastisch beschränkt werde. Auf solch bemerkenswert steilen Thesen beruht ihr unerwarteter Schwenk zu einer knallharten Brexit-Politik, den sie auf dem Parteitag vollzog. Noch vor Ende März 2017 will sie den Austritt Großbritanniens aus der EU nach Artikel 50 offiziell erklären. Und bei den kommenden Verhandlungen soll es für die britische Regierung in erster Linie darum gehen, die Freizügigkeit für EU-Ausländer aufzuheben, koste es, was es wolle. Damit ist der Zugang zum europäischen Binnenmarkt vom Tisch. May hat angedeutet, dass ihr an der Zugehörigkeit zur Zollunion nichts liegt, das Schweizer oder Norwegische Modell kommen für sie ebenfalls nicht in Frage – das britische Volk wolle seine volle Souveränität wieder haben. Entsprechend bestürzt reagierten die Finanzmärkte und die City of London, schon während des Parteitags fiel das Pfund auf den tiefsten Stand seit  mehr als 30 Jahren.

Mays linkspopulistische Rhetorik wurde zweifellos auch dadurch beflügelt, dass Labour sich nach Monaten der Selbstzerfleischung wieder als größte Oppositionspartei zurückgemeldet hat: Wenige Tage zuvor wurde Jeremy Corbyn bei einem Mitgliedervotum als Labour-Chef glänzend  bestätigt.

Hauen und Stechen bei den Tories

Mays klare Kante kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Tories in der Brexit-Frage mehrfach gespalten sind. Die meisten Parteigranden und Abgeordneten sind gegen den EU-Austritt, eine klare Mehrheit von  58 Prozent der Mitglieder und Anhänger dafür. Und unter den konservativen Brexit-Befürwortern tobt ein Kampf um diejenige Ausstiegsvariante, die den nationalen und ökonomischen Interessen des Landes am wenigsten schadet. May sucht dabei den Schulterschluss mit der nationalistischen Rechten: Sie kann den Mitgliedern ihres eigenen Kabinetts nicht trauen und fürchtet den Aufstand der Hinterbänkler oder eine Fronde der Brexit-Skeptiker ihrer Fraktion, die mit Labour gemeinsame Sache machen könnten. Im Parlament wie im Kabinett geht der Kampf um den Brexit ungebremst weiter, gerade nach Mays Parteitagsrede, die viel zu vieles offen oder bewusst im Ungefähren ließ.

Immerhin sind einige der wüstesten Ideen inzwischen wieder kassiert worden. Dazu zählt der unselige Vorschlag der neuen Arbeitsministerin Amber Rudd, bei der Stellenbesetzung einen Vorrang für Briten durchzusetzen. Die Arbeitgeber hätten demnach die Zahl ihrer ausländischen Mitarbeiter angeben und sich für ihre Einstellung rechtfertigen müssen. Mays populistischer Kurs und ihre ständige Berufung auf den Willen des einfachen Volkes folgen einer alten Tory-Tradition. Im Schmieden unheiliger Allianzen von Upperclass-Snobs und Underclass-Mobs waren die Tories seit jeher groß, gleich ob es gegen Katholiken oder Ausländer ging.

Nicht allen Tories in Whitehall und Westminster gefällt das. Immer mehr Brexit-Befürworter räumen ein, so chaotisch und übel hätten sie sich die Folgen des Votums nicht vorgestellt. Traditionelle Konservative sind entsetzt über die offene Aggression gegen Ausländer, die immer wieder in Mord umschlägt. Und sie stoßen sich am völlig vergifteten gesellschaftlichen Klima. Mittlerweile wird jeder, der die Weisheit des Brexit-Votums anzuzweifeln wagt, mehr oder weniger verblümt als Demokratiefeind und Volksverächter beschimpft oder erhält gar unverhohlene Morddrohungen.

Zunehmend sorgen sich prominente  Tories überdies, dass May die nationalen Interessen des Landes für höchst engstirnige Ideologien aufs Spiel setzt. Ihr wichtigster innerparteilicher Gegenspieler sitzt im Kabinett: der Schatzkanzler und erklärte Brexit-Gegner Philip Hammond. Anders als Theresa May und ihre Dreierbande der Brexiteers (Außenminister Boris Johnson, Brexit-Minister David Davis und Handelsminister Liam Fox) versteht Hammond genug von Ökonomie, um die verheerenden Folgen eines harten Brexit abzuschätzen. Er will einen möglichst sachten Ausstieg, um Großbritannien so weit wie nur möglich im EU-Binnenmarkt zu halten. Setzt er sich durch, sind Davis und Fox ihre Jobs los.

In diesem Kabinettskrieg hat nun selbst die ehrwürdige „Times“ alle Zurückhaltung fahren lassen. Sie berichtete ausführlich über interne Papiere und Studien des Finanzministeriums, in denen die ökonomischen Verluste  infolge eines harten Brexit fein säuberlich durchgerechnet worden sind: Normalverdiener würden demnach mindestens 800 Pfund pro Jahr einbüßen und noch erheblich mehr, berücksichtigt man die Preisinflation infolge des Pfundabsturzes. Die jährlichen Steuerausfälle beliefen sich auf mindestens 66 Mrd. Pfund, das Sozialprodukt würde um wenigstens 9,5 Prozent schrumpfen. Brexit-Minister Davis tobte und beschuldigte die Ministerialbeamten der Sabotage.

Labour-Chef Jeremy Corbyn und seine Mannschaft versuchen unterdessen, die Premierministerin mit einem detaillierten Katalog von 170 Fragen zum Brexit festzunageln. Nicht ohne Erfolg: Unter den Tory-Abgeordneten macht sich erhebliche Unruhe breit. Dazu trug auch eine unverblümte Ankündigung von Theresa May auf dem Parteitag bei: Es werde weder für die beiden Häuser des nationalen Parlaments in Westminster, noch für das schottische und nordirische Regionalparlament irgendeine Mitsprache und erst recht keine Abstimmung, also auf gar keinen Fall eine Vetomöglichkeit gegen den Brexit geben. Damit hat sie die Mehrheit der Parlamentarier gegen sich aufgebracht. Nach britischem Demokratieverständnis liegt die Souveränität des Volkes bei seinem frei gewählten Parlament. Mays Aussage wird daher von vielen als Ankündigung eines offenen Verfassungsbruchs gesehen. Der prominente Tory und frühere Generalstaatsanwalt Dominic Grieve warnt, jede Regierung werde stürzen, die gegen bzw. ohne das Parlament zu regieren versuche. Selbst konservative Brexit-Befürworter sprechen von Tyrannei.

Austritt gegen das Parlament?

Leider haben sich führende Labour-Politiker, auch Corbyn und sein exzellenter Schatten-Brexit-Minister Keir  Starner, von dem Argument einschüchtern lassen, der Wille des Volkes müsse respektiert werden. Daher erklärten sie, den Brexit nicht blockieren zu wollen. Es ist überaus bezeichnend für die Vorherrschaft populistischer Stimmungen im Lande, dass selbst die Opposition meint, sie müsse auf ihr Recht verzichten, falsche und dumme Entscheidungen mit allen legalen Mitteln zu bekämpfen. Denn gegen den Versuch von May und Co., das Parlament Arm in Arm mit einem mordlustigen Mob von UKIP-Anhängern und sonstigen Nationalisten zu entmachten, wäre jede Form des Widerstands gerechtfertigt.

Weit mutiger sind die privaten Initiativen, die die Angelegenheit inzwischen vor die Obersten Gerichte gebracht haben. Ihre Protagonisten erhalten Morddrohungen, aber die Chancen stehen nicht schlecht, dass der High Court und der Supreme Court im Sinne der Antragsteller entscheiden und eine parlamentarische Debatte samt Abstimmung über den Brexit erzwingen werden. Das Argument der Snobs und Mobs, wer immer versuche, das Brexit-Votum zu umgehen oder zu verwässern, riskiere einen Volksaufstand, wird die Richter kaum überzeugen: Juristisch war das Referendum nichts anderes als eine Meinungsumfrage.

Marxisten pflegen seit jeher den Glauben, die Klasse der Kapital- und Vermögensbesitzer beherrsche Wirtschaft, Gesellschaft und vor allem den Staat. In den Zeiten des klassischen Marxismus hieß es: „Die herrschende Klasse herrscht, aber sie regiert nicht“. Nun stellt sich heraus, dass zumindest in Großbritannien die herrschende Klasse weder herrscht noch regiert. Die Kapital- und Vermögensbesitzer, die Unternehmer und Manager, die Banker, die Großkonzerne, sie alle sind bis auf wenige Ausnahmen entschieden gegen den Brexit. Doch sie sind momentan ebenso machtlos wie die City of London, also die altehrwürdige politische Organisation der Herren jener Finanzmärkte, die in London, dem wichtigsten Finanzplatz Europas und dem zweitwichtigsten der Welt, ihren Sitz haben. Ihnen reißt der Brexit den Boden unter den Füßen weg. Trotz aller Anstrengungen können sie ihre ökonomischen Interessen und ihren politischen Willen nicht durchsetzen.

Die hilf- und kopflose Elite

Die politische Klasse wiederum agiert mit erstaunlichem Mangel an Professionalität. Freundlich ausgedrückt, sind mit wenigen bemerkenswerten Ausnahmen blutige Amateure am Werk. Der Clown Boris Johnson ist bei weitem nicht der einzige, der keine Ahnung hat, wovon er redet. Auch Theresa May hat – wie Angela Merkel – keinen Schimmer von Ökonomie, aber einen ausgeprägten Machtinstinkt. Britische Politiker lieben die Debatte und verstehen sich auf sie. Aber offenbar sind sie nicht imstande, die komplexen Folgen politischer Entscheidungen abzuschätzen. Es scheint ihnen sogar die Weisheit zu fehlen, wenigstens auf die Fachleute zu hören, die es in Whitehall durchaus gibt. Die öffentliche Diskussion in Großbritannien hat sich verändert: Von Humor fehlt jede Spur, der Ton ist erbittert, es wird ein verbaler Bürgerkrieg ausgefochten. Derzeit scheint der Grundkonsens erodiert – über die Normen der Verfassung, über die institutionalisierten Spielregeln, kurz: darüber, was eine demokratische politische Ordnung ausmacht. Auch über Grundbegriffe und -werte der europäischen Politik wie die Herrschaft des Rechts besteht kein Einvernehmen mehr. Alles ist vom schleichenden Gift des Populismus infiziert.

Immerhin agiert die Labour-Opposition endlich wieder entschlossen und spricht aus, was ist: Die Regierung May stolpert unter dem Druck der radikalen Nationalisten mit einer völlig irrwitzigen Zeitvorgabe und einem nicht durchdachten Plan – aber ohne jeden Plan B – in die Verhandlungen mit einer EU, die sie durch unsinnige Redensarten gegen sich aufbringt. Aber auf das eigentliche Problem für die Linke in Großbritannien und Europa weiß auch Labour keine Antwort: Was tun, wenn die ökonomische Vernunft, die politische Moral und das Recht auf Seiten der Liberalen, der Unternehmer und sogar der Finanzleute der  City sind? Was tun, wenn erhebliche Teile der traditionellen Arbeiterklasse einschließlich der Prekären, der Un- und Unterbeschäftigten, also der eigenen Anhänger mit den populistischen Wölfen heulen? Wenn sie also ihre aufgestaute Frustration, altmodisch gesprochen ihren Klassenhass, gegen die Falschen richten, gegen Ausländer, Flüchtlinge, Einwanderer, und das auch noch für ihr gutes demokratisches Recht halten? Was tun, wenn große Teile des Wahlvolks sich voller Inbrunst in eine regressive Bewegung stürzen und ihre Zuflucht in längst überholten politischen Formen wie der nationalen Kleinstaaterei suchen?

Labours Schattenschatzkanzler John McDonnell hat es auf den Punkt gebracht: Was Europa betrifft, haben wir die Fakten. Aber wir haben keine Erzählung, die die Leute überzeugen könnte.

(aus: »Blätter« 11/2016, Seite 9-12)
Themen: Europa, Demokratie und Wirtschaft

Probeabo: Zwei Monate für nur 10 Euro!
top