Von Paris nach Marrakesch: Der Wettlauf gegen die Erderwärmung | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Von Paris nach Marrakesch: Der Wettlauf gegen die Erderwärmung

CC0 Public Domain Foto: CC0 Public Domain

von Benjamin von Brackel und Susanne Götze

Lange Zeit sah es so aus, als würde sich der Kampf gegen den Klimawandel über Jahre oder gar Jahrzehnte hinziehen, ohne Aussicht auf entscheidende Durchbrüche bei den Verhandlungen. Tatsächlich vergingen acht quälende Jahre, bis der Klimavertrag von Kyoto schließlich 2005 in Kraft trat.

Doch in den vergangenen Monaten scheint sich das Blatt gewendet zu haben: Erst vermeldeten alle Staaten im Eilverfahren ihre Klimaziele, dann verständigten sie sich im Dezember 2015 beim UN-Gipfel in Paris auf das historische Klimaabkommen. Und nun hat eine Mehrheit von ihnen diese Übereinkunft in weniger als einem Jahr bereits ratifiziert, also in ihren Parlamenten und nationalen Gremien verabschiedet. Die diesjährige UN-Klimakonferenz in Marrakesch vom 7. bis  18. November startet damit unter guten Vorzeichen.

Dennoch bergen die Verhandlungen in Marokko noch einigen Sprengstoff. Der Weltklimavertrag bietet nur einen grob geschnitzten Rahmen, den die Länder nun mit Leben füllen müssen. Erst nach der Detailarbeit wird sich zeigen, wie progressiv die historische Pariser Klimakonferenz wirklich war und ob die Erderwärmung tatsächlich wirksam begrenzt werden kann.

Den jüngsten Galopp auf dem Klimaparkett haben wesentlich die USA eingeleitet. Präsident Barack Obama machte den Klimaschutz 2012 zur Chefsache. Sein Schulterschluss mit China ebnete den Weg für die Übereinkunft von Paris.

Bei den Verhandlungen im vergangenen Dezember sorgten US-Diplomaten in der sogenannten Koalition der Ambitionierten mit dafür, dass der Vertrag nicht weichgespült wurde. Und in diesem Spätsommer gingen abermals Peking und Washington voran, indem sie das Abkommen gemeinsam ratifizierten.

Klimarettung als Wachstumsmarkt

Der Grund für Obamas Eile liegt auf der Hand: Im eigenen Land lauert ein Klimaskeptiker mit blonder Mähne, der im November die Präsidentschaftswahlen gewinnen will und Obamas Erbe verspielen könnte. Donald Trump hat schon angekündigt, das Paris-Abkommen rückgängig machen zu wollen. Ist der Vertrag aber erst einmal ratifiziert, lässt er sich nicht mehr so schnell aushebeln.

Überdies weiß Obama, dass Washingtons Engagement auf andere Regierungen anspornend wirkt. Nachdem die USA vorgeprescht sind, zieht China nach. Und auch andere Schwellenländer wie Indien haben erkannt, dass die Klimaverhandlungen zum wichtigen Baustein der zwischenstaatlichen Diplomatie geworden sind. Sie nützen dem internationalen Ansehen, erleichtern neue Partnerschaften und eröffnen einen Wachstumsmarkt, bei dem keiner außen vor bleiben will.

Daher liefern sich Schwellen- und Entwicklungsländer seit einem Jahr ein regelrechtes Wettrennen, um sich als besonders gute Schüler zu profilieren. Einst galt vielen Regierungen die Energiewende als moralisch wünschenswert, aber teuer. Heute kann sich keine größere Volkswirtschaft mehr diesem Wandel verschließen. Wer will schon als rückständig oder gar reaktionär gelten? Indien beispielsweise wirbt mit einer „Solarrevolution“ und will seine Solarstromleistung von heute 4000 Megawatt bis zum Jahr 2022 auf 100 000 Megawatt erhöhen. In Paris schmiedete das Land ein neues Bündnis aus 110 sonnenreichen Ländern und versprach, in den kommenden Jahren bis zu 100 Mrd. US-Dollar für den Ausbau der Solarenergie in Asien und Afrika aufzubringen. All dies hat eine Dynamik erzeugt, die vor wenigen Jahren kaum jemand für möglich gehalten hätte.

Unangenehme Wahrheiten

Dieses Tempo lässt beinahe vergessen, dass ein einstiger Klimavorreiter ausgefallen ist: die Europäische Union. Europas Regierungen bieten seit Monaten ein unwürdiges Tauziehen um die Lastenaufteilung bei der Treibhausgasreduktion.

Als sich im September weltweit eine schnelle Ratifizierung des Weltklimavertrages abzeichnete, versuchte die EU noch schnell aufzuschließen – und einigte sich in letzter Minute auf die gemeinsame Verabschiedung durch alle 28 Mitgliedstaaten. Ein Aufatmen ging durch die Union. Denn andernfalls hätte die EU bei der Klimakonferenz in Marrakesch am Katzentisch gesessen. Ohne Ratifizierung hätte sie kein Stimmrecht gehabt und hätte sich mit der Rolle der Beobachterin begnügen müssen.

Angesichts der jahrelangen Bemühungen der europäischen Klimadiplomaten um ein Kyoto-Nachfolgeabkommen wäre das höchst unangenehm gewesen. Im Wissen um diesen drohenden Gesichtsverlust pokerten einige EU-Regierungen im Vorfeld besonders hoch.

Auch deswegen vermuten Europaparlamentarier hinter der raschen Einigung von Ende September einen Kuhhandel zulasten des Klimaschutzes. Gerade Länder wie Polen, die weiterhin auf Kohlestrom setzen, hätten Brüssel regelrecht erpresst und sich damit entsprechende Gegenleistungen gesichert. Denn parallel zu den Vorbereitungen für die UN-Klimakonferenz in Marrakesch verhandeln die Diplomaten in den Brüsseler Hinterzimmern derzeit auch die Reform des EU-Emissionshandels. Dabei geht es auch darum, wie viele CO2-Zertifikate  ab 2021 noch kostenlos verteilt werden sollen, was für Staaten wie Polen, die ihren Strom immer noch zu 90 Prozent aus besonders klimaschädlicher Kohleverbrennung beziehen, besonders bedeutsam ist. Außerdem versuchen osteuropäische Staaten, die bisher aufgrund der Wirtschaftskrise in den 1990er Jahren kaum Treibhausgase einsparen mussten, ihren Anteil auch für die nächste Klimaschutzperiode ab 2020 so niedrig wie möglich zu  halten.

Doch trotz einiger Bremser herrscht auf dem internationalen Klimaparkett so viel Optimismus wie seit Jahren nicht mehr. Immerhin wird das Pariser Abkommen nun um Jahre früher in Kraft treten als geplant. Die unangenehme Wahrheit will bei all der Euphorie allerdings niemand hören: Eines der wichtigsten Ziele dieser Übereinkunft dürfte kaum noch zu erreichen sein, nämlich die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad. Schon heute ist die Welt im Durchschnitt ein Grad wärmer als vor der Industrialisierung. Und die Menge an Kohlendioxid, die wir noch ausstoßen dürfen, um nicht über 1,5 Grad zu klettern, liegt bei maximal 200 Gigatonnen CO2. Jedoch ist allein in den vergangenen fünf Jahren weltweit genau diese Menge ausgestoßen worden. Beim endgültigen Inkrafttreten des Weltklimavertrags ab 2020 könnte dieses Ziel also schon nicht mehr erreicht werden.

Ein Überschreiten der 1,5-Grad-Grenze hätte aber dramatische Folgen: Korallenriffe würden absterben, es käme verstärkt zu Überschwemmungen, Dürren und extremen Stürmen; eine massenhafte Klimaflucht wäre unausweichlich, und selbst ein Abschmelzen der Pole droht.

Tatsächlich haben die einzelnen Staaten bei den Vereinten Nationen nur unzulängliche Klimapläne eingereicht. Selbst wenn alle Regierungen ihre selbst gesteckten Klimaziele erreichen sollten, werden sie die Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts bestenfalls auf 2,6 Grad begrenzen. Sie müssen ihre Pläne also nochmals überarbeiten, und genau das sieht das Pariser Abkommen vor. Derzeit arbeiten Wissenschaftler des Weltklimarats unter Hochdruck an einer Bestandsaufnahme, wie weit die Klimaziele der Weltgemeinschaft von der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels entfernt sind. Der Bericht soll im Herbst 2018 vorgelegt werden. Experten glauben, dass dadurch nochmals der Druck auf die Industrieländer steigen wird, ihre bisherigen Vorgaben zu verschärfen.

Haftung für Klimaschäden

In Marokko steht unterdessen viel Detailarbeit an. Dort soll ein Regelbuch für einen Welt-Klimaschutzplan erarbeitet werden und eine „Architektur für die Transformation“ entstehen, so der marokkanische Botschafter in Deutschland, Omar Zniber. Nach den diplomatischen Bemühungen von Paris arbeiten Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft in Marrakesch nun daran, wie der im Vertrag beschlossene Weg in eine CO2-neutrale Weltwirtschaft im Einzelnen aussehen soll. So wird es in Marrakesch darum gehen, die 195 unterschiedlichen Klimapläne vergleichbar zu machen: Welches Basisjahr liegt den Einsparungen zugrunde? Was wurde angerechnet? In welchem Verhältnis stehen CO2-Reduktionen zum Wirtschaftswachstum?

Die größte Herausforderung ist aber eine andere: Viele kleinere Staaten haben sich erstmalig Klimaziele gesetzt und verfügen über keinerlei Erfahrung, wo und wie sich CO2 einsparen lässt. Deswegen sagt das Pariser Abkommen diesen Ländern Hilfe zu, die auch von Industriestaaten wie Deutschland kommen soll.

Diese soll es jedem Land – ob Inselstaat oder Entwicklungsland – ermöglichen, bis 2020 eine CO2-Verwaltung aufzubauen. Arme Länder erhoffen sich von Marrakesch daher einen Zeitplan für die zugesagten Finanzhilfen. Auch benötigen sie einen Technologietransfer und Hilfe bei der Anpassung an bereits heute spürbare Klimafolgen. Hier stehen die Industriestaaten in der Pflicht.

Nicht nur die Diskussion über Hilfen für die Entwicklungs- und Schwellenländer birgt Brisanz, sondern auch die Frage nach Klimaschäden und Verlusten. Wie sollen Länder finanziell dafür entschädigt werden, wenn sie beispielsweise Landflächen durch den Klimawandel verlieren? Diese Frage muss schnell geklärt werden. Schon heute planen Inselstaaten wie Kiribati die Umsiedelung ihrer gesamten Bevölkerung, da ihre Heimat im Meer versinkt. Die Regierung hat daher bereits Land im weiter südlich gelegenen Inselstaat Fidschi erworben. Kiribati ist jedoch für den Meeresspiegelanstieg nicht verantwortlich: Wer kommt also für die entstehenden Kosten auf?

Gefährdeter Kohleausstieg

Generell wird für die nächsten Monate und Jahre entscheidend sein, welche Weichen die Länder in Marrakesch stellen. Sind Kohlekraftwerke erst einmal gebaut, laufen sie 30 bis 40 Jahre. Jeder Diesel-SUV, der heute auf den Markt kommt, wird jahrelang gefahren. Je länger wir also damit warten, die Technologien auszutauschen, desto mehr verschiebt sich die Wende zum postfossilen Zeitalter weiter nach hinten – mit gefährlichen und kostspieligen Folgen für die Gesellschaft, insbesondere im globalen Süden. Jede Tonne CO2, die zu viel in die Atmosphäre geblasen wird, müssen wir ihr irgendwann mit aufwendigen Verfahren wieder entziehen, warnen Wissenschaftler des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung.

Darüber können auch einzelne Lichtblicke wie China nicht hinwegtäuschen. Die Volksrepublik könnte den Höhepunkt ihres Treibhausgasausstoßes schon erreicht haben – obwohl sie das erst für 2030 angestrebt hat. Doch gleichzeitig setzt eine Reihe von südostasiatischen und afrikanischen Ländern verstärkt auf Kohle. Sie ist immer noch billig und kann schnell Energie für viele Menschen bereitstellen.

Auch Deutschland löst sich nur schwer von diesem schmutzigen Energieträger. Die Erneuerbaren wachsen hierzulande zwar – aber am Anteil der Kohle im Energiemix hat sich seit Jahrzehnten kaum etwas verändert. Jüngst musste Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sogar das Wort „Kohleausstieg“ aus ihrem Klimaschutzplan 2050 streichen. Zu groß ist immer noch der Druck der Kohleländer Nordrhein-Westfalen und Brandenburg sowie der mächtigen Gewerkschaften, die sich gegen den Wandel sperren. Eine Trendwende deutet sich erst langsam an: Verdi erklärte jüngst, ein Kohleausstieg sei bis 2040 möglich. Die Bundesregierung hat reagiert und erwägt nun die Einrichtung einer Bundeskommission, die den Ausstieg aus der Kohle und einen sozialverträglichen Strukturwandel organisieren soll.

Trotzdem muss man festhalten: Deutschland hat seinen Status als Vorreiter der Energiewende eingebüßt. Während Berlin sich heute vor den Konsequenzen seines einstigen Vorzeigeprojekts zu fürchten scheint, setzen andere Länder inzwischen konsequent auf die Umgestaltung ihrer Energiesysteme. Peking und Washington haben inzwischen erheblich mehr Windleistung aufgebaut. Und die USA haben in den vergangenen Jahren immerhin fast die Hälfte ihrer Kohlekraftwerke abgeschaltet – wenn auch mit Hilfe des umstrittenen Frackings. Selbst Marokko hat inzwischen einen höheren Anteil an Ökoenergien im Strommix als Deutschland.

Noch weiter hinkt die Bundesrepublik auf einem anderen Feld hinterher. Der hiesige Stillstand bei der Verkehrswende ist geradezu frappierend, was sich an der geringen Zahl von Elektroautos auf Deutschlands Straßen zeigt. Die Kaufprämie ist bisher so gut wie wirkungslos. Deutschlands Autobauer haben viel zu lang an ihren Verbrennungsmotoren festgehalten und hecheln der Konkurrenz aus den USA und Asien hinterher.

Stattdessen zeigen Schwellenländer wie Indien nun, wie sich eine Verkehrswende anstoßen lässt: Die Regierung in Neu-Delhi erließ vor zwei Monaten eine Sondersteuer auf SUVs, Luxuswagen und Dieselfahrzeuge. Auch Elektroautos will das Land gezielt fördern, indem es Elektrodienstwagen subventioniert. So einfach können Lösungen für saubere Stadtluft und eine bessere Klimabilanz aussehen, wenn man die Wende wirklich will – oder sie wegen des Smogproblems nicht länger aufschieben kann. Die Bundesrepublik als einstiger Vorreiter dürfte auf der Klimakonferenz in Marrakesch womöglich eine völlig neue Erfahrung machen – und selbst Ratschläge in Sachen Klimaschutz  bekommen.

(aus: »Blätter« 11/2016, Seite 21-24)
Themen: Ökologie, Globalisierung und Wirtschaft

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