Ausgabe September 2016

GroKo sei Dank: Energiewende ausgebremst

Das Wetter spielte diesen Sommer – einmal mehr – verrückt: Bundesweit gab es Hitzewellen und Regenrekorde gleichermaßen. Und nach 2015 – dem bisher wärmsten Jahr seit der Aufzeichnung der Erdtemperatur – hat 2016 beste Chancen, das nächste Rekordjahr zu werden.

Die Klimawerte bestätigen, was für Naturwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler seit Langem feststeht: Wir befinden uns bereits inmitten eines globalen Klimawandels. Diese Erkenntnis sollte die Bundesregierung unter der „Klimakanzlerin“ Angela Merkel eigentlich dazu veranlassen, dieses drängende Menschheitsproblem ganz oben auf ihre Agenda zu setzen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Mit ihrer jüngsten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat die Regierungsmehrheit im Juli weitere drastische Einschnitte bei den klimafreundlichen, dezentralen Energieträgern im Bundestag durchgesetzt. Ihr Ausbau soll gegenüber dem Trend der vergangenen Jahre auf weniger als die Hälfte zurückgeschraubt werden. Zudem erschwert die Umstellung der Förderung von Wind- und größeren Solaranlagen auf Ausschreibungsverfahren die Verwirklichung von Bürgerenergieprojekten und stellt ein nicht unerhebliches Kostenrisiko dar.

Damit bremst die Bundesregierung die erneuerbaren Energien just in dem historischen Moment weiter aus, in dem diese ihren globalen Durchbruch erleben.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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