Dutertes Drogenkrieg: Staatsterror gegen die Ärmsten | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Dutertes Drogenkrieg: Staatsterror gegen die Ärmsten

von Johannes Icking

Er werde die Fische in der Manila Bay mit den Leichen der Drogendealer füttern, versprach Rodrigo Duterte vor seiner Wahl zum philippinischen Präsidenten. Den Worten folgten Taten: Seit seinem Amtsantritt am 30. Juni 2016 töteten Polizei und Todesschwadronen mehr als 7000 Menschen.

Den blutigen Krieg gegen die Drogen hat Duterte ins Zentrum seiner Präsidentschaft gerückt. Zu den wenigen Gesetzesinitiativen, die seine Regierung darüber hinaus vorantreibt, zählen die Wiedereinführung der Todesstrafe und die Absenkung des Strafmündigkeitsalters auf gerade einmal neun Jahre. Von den ohnehin vagen Versprechen, die Armut zu bekämpfen und die marode Infrastruktur zu verbessern, ist auch knapp ein Jahr nach Dutertes Amtsantritt nichts zu sehen.

Unterdessen nutzt der Präsident das brutale Vorgehen gegen echte oder vermeintliche Dealer als Legitimation, um die ohnehin schwache Demokratie der Philippinen zu demontieren. Erst jüngst wurde mit der Senatorin Leila de Lima seine wichtigste politische Gegenspielerin verhaftet. De Lima wird vorgeworfen, in ihrer Zeit als Justizministerin den Drogenhandel im Hochsicherheitsgefängnis Manilas kontrolliert zu haben. Politisch motivierte Anklagen gehören für linke Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger auf den Philippinen schon lange zum Alltag. Doch mit de Lima wurde nun sogar ein Mitglied der politischen Elite aus dem Weg geräumt.

Das alles weckt Erinnerungen an die Jahre unter Diktator Ferdinand Marcos, der 1972 das Kriegsrecht verhängte und in den folgenden Jahren tausende Oppositionelle verhaften, foltern und ermorden ließ. Auch Duterte droht immer wieder mit der Ausrufung des Kriegsrechts und damit der vollständigen Aussetzung von Bürgerrechten. Sollte es so weit kommen, wäre dem Morden im Lande endgültig keine Grenze mehr gesetzt.

Die Tradition der extralegalen Hinrichtungen

Außergerichtliche Hinrichtungen von mutmaßlichen Kriminellen sind auf den Philippinen kein neues Phänomen. Schon vor Dutertes Amtszeit kam es im Zuge angeblich legitimer Polizeioperationen immer wieder zu Todesfällen. Diese häufen sich gerade in solchen Regionen und Provinzen, in denen die Polizei schon in der Vergangenheit zu tödlicher Gewalt gegriffen hat.[1] Dort muss die Polizei offensichtlich weder das Töten noch das Verletzen rechtsstaatlicher Standards erst erlernen. Vielmehr ist eine vor Duterte nur gelegentlich verwendete Polizeipraxis nun geradezu zum Standard der Verbrechensbekämpfung avanciert.

Bereits während seines Wahlkampfs hatte Duterte auf jeder Veranstaltung und in jedem Interview die Ermordung hunderttausender Menschen angekündigt. So wollte er die Kriminalität im Land innerhalb von sechs Monaten ausmerzen. Wenige Wochen nach Amtsantritt verkündete Duterte, wie Adolf Hitler drei [sic!] Millionen Juden ermordet habe, so werde er auf den Philippinen mit Kriminellen verfahren.[2]

Ein direkter Befehl Dutertes war zunächst gar nicht notwendig, um die tödliche Polizeigewalt innerhalb kürzester Zeit massiv zunehmen zu lassen. Da reichte schon die Zusicherung der Regierung, dass Polizisten bei alledem volle Immunität genießen. So mancher Beamter schritt unmittelbar zur Tat: Bereits am Tag nach dem Wahlsieg Dutertes – und damit fast zwei Monate vor dessen offizieller Amtseinführung – wurde von ersten Morden berichtet.

Wie bei ethnischen Säuberungen

Das Morden erfolgt dabei mit einer Systematik, die an ethnische Säuberungen erinnert. In jedem Stadtviertel sind die Barangay Anti-Drug Abuse Councils (BADAC) damit beauftragt, geheime Listen von möglichen Drogenabhängigen und -dealern zu führen und an die Polizei zu übergeben. Diese startet auf dieser Grundlage dann die sogenannten Oplan-Tokhang-Operationen (sinngemäß „Klopfen und Ermahnen“): Beamte suchen die Verdächtigen auf und warnen sie vor Konsequenzen, sollten sie ihre illegalen Aktivitäten nicht einstellen. Allein im ersten Halbjahr der Kampagne soll die Polizei mehr als sechs Millionen solcher Hausbesuche durchgeführt haben. Über 700 000 Menschen stellten sich aus Furcht um ihr Leben der Polizei. Diese pferchte sie jeweils zu Hunderten in Sporthallen und präsentierte sie so den Medien. Mehr als 10 000 von ihnen wurden verhaftet und in die ohnehin schon überfüllten Gefängnisse gesteckt.

Die Hausbesuche dienen aber nicht nur der Verwarnung, sondern offenbar auch dazu, die Identität und den Aufenthaltsort der späteren Zielpersonen zu verifizieren. Selbst nach Angaben der Philippine National Police (PNP) wurden zwischen dem 1. Juli 2016 und dem 31. Januar 2017 mehr als 2500 Menschen bei Polizeieinsätzen getötet. In der Regel behauptet die Polizei, die Opfer hätten sich gewaltsam gegen ihre Festnahme gewehrt. Allerdings wurde bislang in keinem einzigen Fall überzeugend dargelegt, dass die beteiligten Polizisten tatsächlich aus Selbstverteidigung zu tödlicher Gewalt greifen mussten. Im Gegenteil: Augenzeugen berichten, dass die Polizei die Opfer zumeist regelrecht hinrichtete und ihnen danach eine Waffe unterschob, um die Tötungen zu rechtfertigen.

Noch höher liegt die Zahl der Morde, für die Polizei und Medien Bürgerwehren, sogenannte vigilante groups, verantwortlich machen: 4500 Fälle wurden im selben Zeitraum dokumentiert. Die Bilder ihrer Opfer gingen in den vergangenen Monaten um die Welt: Meist ist der Kopf in einen Plastiksack gewickelt, die Hände sind mit Paketband zusammengeschnürt. Neben den Leichen findet sich oft ein Pappschild, das den Toten als Dealer ausweist und andere warnt, es ihm gleichzutun. Wer hinter diesen Bürgerwehren steckt, lässt sich nur vermuten. Ein kürzlich erschienener Bericht von Amnesty International liefert jedoch Belege dafür, dass Polizisten für diese Morde bezahlt und auch Auftragskiller angeheuert wurden.[3] Bis zu 300 Dollar sollen sie pro Mord verdient haben. Im Krieg gegen die Drogen ist das Töten somit zum einträglichen Geschäft geworden.

Die Todeszahlen sind deshalb so gut dokumentiert, weil die Polizei die Morde als Beleg ihrer vermeintlich erfolgreichen Kampagne verkauft. Auch die Regierung Duterte sieht offensichtlich keinen Grund, die Verbrechen zu verschleiern, die sie im Namen des Kriegs gegen die Drogen begeht. Vielmehr genießt sie mit ihrem Vorgehen nach wie vor hohe Zustimmung in der Bevölkerung. Gewählt wurde Duterte nicht trotz, sondern gerade wegen seines Wahlversprechens, das Töten zur Staatsdoktrin zu erklären.

Dass Duterte seine Drohungen stets ernst gemeint hatte, konnte niemanden wirklich überraschen. Bereits während seiner 22jährigen Amtszeit als Bürgermeister von Davao City auf der im Süden der Philippinen gelegenen Insel Mindanao verfolgte er eine ähnliche Strategie.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen ermordete das sogenannte Davao Death Squad in dieser Zeit mehr als 1400 Kleinkriminelle und Straßenkinder. Obwohl Duterte seine Beteiligung an diesen Todesschwadronen nie direkt zugab, billigte er die Morde öffentlich. Auf diese Weise erarbeitete er sich das Image des „Duterte Harry“, in Anspielung auf die „Dirty Harry“-Filme. Er galt als jemand, der mit Verbrechen gnadenlos aufräumt, ohne sich auch nur einen Deut um Menschenrechte und rechtsstaatliche Standards zu scheren.

Angeblich verwandelte Duterte Davao, das in den 1980er Jahren als das „Nicaragua Asiens“ verschrien war, in eine philippinische Musterstadt. Dass Davao indes weiterhin die höchste Mord- und die vierthöchste Kriminalitätsrate der Philippinen aufweist, ignorieren nicht nur Dutertes Anhänger, sondern auch die Medien. Damit konnte der Mythos des scheinbar „sauberen“ Davao den Grundstein für Dutertes späteren Wahlerfolg legen: Das vermeintliche Erfolgsmodell Davao will der Präsident nun auf nationaler Ebene umsetzen.

Das vermeintliche Drogenproblem

Im Wahlkampf beschwor Duterte immer wieder das Bild eines Landes herauf, das von mächtigen Drogenkartellen unterwandert sei und allmählich in einen Narco-Staat abdrifte. Drogenbarone hätten weite Teile des Establishments und der Justiz in ihrer Hand. Und der Großteil der schweren Verbrechen würde von Drogenabhängigen verübt.

Bei den meisten dieser Behauptungen handelt es sich um reine Lügen. Zwar haben die Philippinen ein Drogenproblem, allerdings ist dieses bei weitem nicht so gravierend, wie Duterte vorgibt. Statt der 3,7 Millionen Abhängigen, von denen der Präsident in seiner ersten Rede zur Nation sprach, bezifferte das staatliche Dangerous Drugs Board die Zahl der regelmäßigen Drogennutzer Anfang 2016 auf nur 1,75 Millionen. Das entspricht etwa 2,3 Prozent der Filipinos. Zum Vergleich: In der Bundesrepublik gelten 4,9 Prozent der Bevölkerung als regelmäßige Drogenkonsumenten.[4]

Auch war die allgemeine Kriminalitätsrate in den Jahren vor Duterte gefallen, obwohl dies kein explizites Ziel der Vorgängerregierung unter Benigno Aquino dargestellt hatte. Fragwürdig ist auch die Praxis der Duterte-Regierung, lange Listen mit Namen von Bürgermeistern, Beamten und Richtern zu veröffentlichen, die in Verbindung zum Drogenmilieu stehen sollen. Denn Belege für ihre Anschuldigungen blieb die Regierung bisher schuldig. Dass einige der Beschuldigten schon Jahre zuvor gestorben waren, zeigt, wie substanzlos die Verdächtigungen mitunter sind.

Dessen ungeachtet war die Desinformationskampagne der Regierung überaus erfolgreich. Umfragen zufolge betrachteten noch im Dezember 2015 – und damit wenige Monate vor der Wahl – nur 25 Prozent der Befragten die Verbrechensbekämpfung als drängendes Problem. Kurz nach der Wahl sah dies auf einmal mehr als die Hälfte so.[5]

Es dürfte vor allem die einfache Botschaft sein, die Dutertes Anhänger von dessen Programm überzeugt: Die vielschichtigen sozialen Probleme – allen voran die extreme Ungleichheit in einer Gesellschaft, die politisch und wirtschaftlich von einigen wenigen Familienclans beherrscht wird – reduziert der Präsident auf ein Grundübel: den Verkauf und den Konsum von Drogen. Erst wenn die Drogenkrise überwunden sei, so Duterte, würden die Philippinen auch die Armut im Land überwinden und wirtschaftlich zu den Nachbarstaaten aufschließen können.

Der Krieg gegen die Ärmsten

Es ist vor allem das tiefe Misstrauen gegenüber dem Rechtsstaat, das die Mehrheit der Filipinos Duterte in die Arme treibt. Auch 30 Jahre nach dem Ende der Marcos-Diktatur ist das Justizsystem der Philippinen dysfunktional und vor allem zutiefst korrupt: Wer Geld und Beziehungen hat, braucht sich um Gesetze wenig zu scheren. Gleichzeitig können gerade jene nicht auf den Rechtsstaat vertrauen, die zwar etwas zu verlieren haben, sich ihre Sicherheit aber nicht kaufen können. Es ist deshalb wenig verwunderlich, dass Dutertes Anhänger vor allem in der Mittelschicht der urbanen Zentren zu finden sind.[6] Sie sehen im Vigilantismus einen Ersatz für formale rechtsstaatliche Verfahren und begrüßen, dass der Staat endlich für Recht und Ordnung sorgt – auf welchem Wege auch immer.

Exemplarisch für diese Haltung steht der konservative Kolumnist Ricardo Saludo: „Wenn die Filipinos bereit scheinen, tausende extralegale Hinrichtungen im Kampf gegen Drogen und Kriminalität zu akzeptieren, dann gibt es dafür einen simplen Grund: Die meisten von uns sind überzeugt, dass rechtsstaatliche Standards nicht ausreichen, um gut vernetzte Kriminelle und Syndikate zu stoppen.“[7] Dass allerdings nicht die reichen Drogenbosse, sondern ganz überwiegend die Ärmsten der Armen den Morden zum Opfer fallen, wird nicht nur von Saludo geflissentlich ignoriert. Schlimmer noch: Die Ermordeten, die keine Chance auf ein ordentliches Gerichtsverfahren hatten, gelten nur mehr als Kollateralschäden der Regierungspolitik.

Eine Wende in Dutertes Krieg gegen die Ärmsten ist daher nicht abzusehen. Zwar setzte die Polizei ihre Kampagne Ende Januar auf Anordnung des Präsidenten kurzzeitig aus, nachdem eine Einheit einen südkoreanischen Geschäftsmann entführt und ermordet hatte. Zudem sagte der ehemalige Polizist Arturo Lascañas vor dem philippinischen Senat aus, er selbst habe um die dreihundert Menschen getötet, davon ein Großteil als Mitglied des Davao Death Squad, von deren Existenz Duterte gewusst habe. Für Auftragsmorde habe er dabei auch von Duterte persönlich hohe Geldbeträge erhalten. Unter den Opfern seien neben Kleinkriminellen auch Journalisten und politische Gegner des heutigen Präsidenten gewesen. Die Senatoren brachen die Anhörung allerdings bereits nach kurzer Zeit ab: Lascañas könne seine Aussagen nicht beweisen, und sie enthielten nichts Neues.

Das Morden auf den Philippinen wird also weitergehen. Zwar versprach Polizeichef Ronald dela Rosa, dass die polizeilichen Maßnahmen nun „möglichst ohne Blutvergießen“ erfolgen sollen – „aber es herrscht Krieg“, so dela Rosa weiter, „deshalb wird es vielleicht nur weniger Blut geben”.

 


[1] Peter Kreuzer, „If they resist, kill them all“: Police Vigilantism in the Philippines, „PRIF Report No. 142“, Frankfurt a. M. 2016.

[2] Vgl. „The Washington Times“, 30.9.2016.

[3] Amnesty International, „If you are poor you are killed“. Extrajudicial Executions in the Philippines’ „War on Drugs“, London 2017.

[4] Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Drogen und Suchtbericht, Berlin 2015, S. 39.

[5] Pulse Asia, Ulat Ng Bayan, Nationwide Survey on Urgent National and Local Concerns. Sept. 2014-Sept. 2016, www.pulseasia.ph.

[6] Julio Teehankee, Mark Thompson, The Vote in the Philippines. Electing a Strongman, in: „Journal of Democracy“, 4/2016, S. 124-134.

[7] Ricardo Saludo, Tokhang 2: Stopping the flood of drugs and blood, in: „Manila Times“, 7.3.2017.

(aus: »Blätter« 4/2017, Seite 29-32)
Themen: Menschenrechte, Asien und Krieg und Frieden

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