Angela Merkel: Die Geburtshelferin der AfD | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Angela Merkel: Die Geburtshelferin der AfD

von Stephan Hebel

Wenn am 24. September der neue Bundestag gewählt wird, spricht viel dafür, dass Angela Merkel mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl gleichziehen und zum vierten Mal gewinnen wird. Was aber bleibt von der dritten Amtszeit der CDU-Vorsitzenden als Bundeskanzlerin?[1]

Was die innenpolitische Konstellation betrifft, ist Merkels dritte Regierungsperiode von einer einschneidenden, ja historischen Veränderung geprägt. Nach den Grünen in den 1980er Jahren des vergangenen Jahrhunderts und nach der Linken in den nuller Jahren scheint sich zum dritten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg eine neue Kraft im Parteiensystem der Bundesrepublik zu etablieren. Und erstmals – zumindest erstmals seit den vorübergehenden Erfolgen der NPD zwischen 1966 und 1968[2] – fand diese Ausdifferenzierung nicht im eher linken Teil des politischen Spektrums statt, sondern an seinem rechten Rand. Der zeitgenössische Nationalismus, anderswo in Europa schon länger auf dem Vormarsch, hat nun auch in Deutschland seine eigene Partei: die AfD. Und die hier und da gehegte Hoffnung, die „Alternative“ werde sich schon noch von selbst erledigen, wurde vom Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen jedenfalls nicht genährt: Kurz nach der faktischen Entmachtung der bisherigen Parteivorsitzenden Frauke Petry reichte es immer noch für 7,4 Prozent.

Der Aufstieg der AfD ist mit einer einzigen Ursache zwar nicht zu erklären. So dürfte ein Teil ihrer Wählerschaft über gefestigte rechtsextreme Einstellungen verfügen und bei früheren Wahlen für die NPD gestimmt oder Enthaltung geübt haben. Für einen anderen Teil, der eher aus dem „bürgerlichen Lager“ kommt, wird sie dadurch wählbar, dass der Rechtspopulismus in großen Teilen Europas inzwischen salonfähig geworden ist, was den offiziellen antirassistischen Konsens auch bei uns ins Wanken gebracht hat.

Aber auch mit dem politischen Versagen dieser Kanzlerin im vergangenen Jahrzehnt haben die Erfolge der AfD eine Menge zu tun – wenn auch auf ganz andere Weise, als von den Rechtspopulisten und ihren heimlichen Gesinnungsgenossen in den Unionsparteien behauptet.

Der Neorassismus der AfD und das Versagen der Kanzlerin

Auf den ersten Blick hängt der Aufstieg der AfD aus zwei Gründen mit der Merkelschen Politik zusammen, die in der politischen Publizistik gerne angeführt werden. Erstens: Mit der Entscheidung vom September 2015, die Grenzen vorübergehend für Flüchtlinge zu öffnen, habe die Kanzlerin den Aufstieg der „Alternative für Deutschland“ erst richtig in Gang gebracht. Und zweitens: Die CDU-Vorsitzende habe ihre Partei insgesamt „nach links“ geführt und damit das nationalkonservative Wählerpotential gewissermaßen zur Flucht in eine neue politische Heimat gezwungen.

Vor allem der rechte Flügel der CDU und die CSU vertritt die Ansicht, die Grenzöffnung im September 2015 sei sozusagen eine Provokation gewesen, die die Freunde der Abschottung in die Arme der AfD getrieben habe. Damit wird dann die Forderung begründet, dem Wählerpotential rechtsaußen durch einen noch restriktiveren Umgang mit Zuwanderern entgegenzukommen. Das ist, nebenbei bemerkt, umso erstaunlicher, als die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition ohnehin nie so liberal war, wie immer wieder behauptet wird. Spätestens mit dem Deal zwischen der EU und Erdoğan Regime in der Türkei ist aus einer Politik des Willkommens endgültig wieder eine Politik der Abschottung geworden – in beachtlichem Widerspruch zum flüchtlingsfreundlichen Image der Kanzlerin.

Die Position der unionsinternen Hardliner lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: „Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für das Erstarken des Rechtspopulismus mitverantwortlich gemacht. Der Rechtsruck und die Wahlergebnisse der AfD seien eine Gegenreaktion der Gesellschaft. [...] Der CDU-Politiker plädierte dafür, Druck auf Migranten auszuüben, wenn sie Angebote für die Integration – wie etwa Deutschkurse – nicht annehmen. [...] Damit könnten viele Wähler, die bei der rechtspopulistischen AfD gelandet sind, zurückgewonnen werden.“[3]

Tatsächlich mag die beherrschende Rolle, die das Flüchtlingsthema seit dem Sommer 2015 einnahm, die Anziehungskraft der neuen Rechtspartei für einen Teil der Wählerschaft zusätzlich gesteigert haben. Offensichtlich ist es der AfD gelungen, Frust und Wut über die Politik der etablierten Parteien auf dieses eine Thema zu lenken und in Wählerstimmen für eine Ideologie zu verwandeln, die die Lösung aller Probleme durch nationale Abschottung und ethnische Homogenität verspricht. Auch bei der NRW-Landtagswahl im Mai stand das Flüchtlingsthema bei den AfD-Wählern mit Abstand an erster Stelle: 61 Prozent von ihnen bezeichneten es als für sich „wahlentscheidend“.[4] Allerdings wäre es fahrlässig, daraus einen derart eindimensionalen Zusammenhang zu konstruieren wie der CDU-Politiker Spahn. Das Flüchtlingsthema mag ein zusätzlicher Katalysator gewesen sein, aber die Stabilisierung der selbst ernannten „Alternative“ hatte sich schon vorher längst angedeutet. So war die AfD nach der Bundestagswahl von 2013 in alle Landtage eingezogen, die neu gewählt wurden. Das heißt: Schon vor der vorübergehenden Grenzöffnung im September 2015 hatte der neue Nationalismus auch in Deutschland sein parteipolitisches Gefäß gefunden – wenn auch zunächst eher in seiner antieuropäischen als in der neorassistischen Ausdrucksform.

Wer also Frust, Wut und Entfremdung von der Politik der „Eliten“ allein auf die Zuwanderung und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zurückführt, ist der heutigen AfD-Propaganda, wonach die Migranten für so ziemlich alle Probleme verantwortlich seien, schon zur Hälfte aufgesessen. Damit werden die tieferen Ursachen der Unzufriedenheit durch einen Sündenbock ersetzt – und wer so argumentiert wie der CDU-Politiker Jens Spahn, muss sich für dieses Ablenkungsmanöver mitverantwortlich machen lassen.

Die »linke Wende« der Angela Merkel

Aber da ist noch eine zweite Erklärung, die sich erstaunlicher, aber unverdienter Beliebtheit erfreut. Sie lautet, mit den Worten des Berliner Politikwissenschaftlers Herfried Münkler: „Frau Merkel hat die CDU nach links verschoben, oder sie hat sogar die Mitte nach links verschoben.“[5] An dieser These ist zwar nicht alles falsch: Gemessen an ihrer früheren Programmatik, also aus stramm rechtskonservativer Perspektive, hat die CDU-Vorsitzende ihre Partei tatsächlich in bestimmten Bereichen nach „links“ geöffnet. Treffender allerdings wäre die Formulierung: Sie hat ideologische Positionen geräumt, die angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung ohnehin nicht haltbar gewesen wären, ohne das liberal-konservative Bürgertum zu verlieren.

Die Energiewende, die Abschaffung der Wehrpflicht, der Ausbau der Kinderbetreuung, um nur die am häufigsten genannten Beispiele zu nennen, – all das sind vor allem Zugeständnisse an einen allgemeinen Bewusstseinswandel, der über linke Kreise längst weit hinausgegangen ist. Öko-Bewusstsein und Sorge wegen des Klimawandels, Skepsis gegenüber Zwangsdiensten, die die Karriereplanung der Söhne behindern, und den Wunsch vieler Frauen nach einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf – all das hat ja Angela Merkel nicht erfunden, sondern vorgefunden und mit ihrem ausgeprägten Sensorium für die gesellschaftliche Stimmung schneller erkannt als andere in ihrer Partei. Das Besondere liegt eher darin, dass sie die Politik der Union an diesen Stellen tatsächlich korrigiert hat – ganz anders als beispielsweise in der Frage der Vermögensverteilung oder bei der Beteiligung der Bundeswehr an Kriegseinsätzen.

Das hat seine Gründe. Die Energiewende, die Abschaffung der Wehrpflicht und eine bessere Familienpolitik haben eine grundsätzliche Gemeinsamkeit: Sie kommen einerseits vielen Bürgerinnen und Bürgern entgegen und stellen insofern echte Modernisierungsschritte dar. Sie liegen aber andererseits auch im Interesse „der Wirtschaft“. Bei der Wehrpflichtabschaffung und der Kinderbetreuung liegt das auf der Hand: In beiden Fällen wird eben auch die Rekrutierung von Arbeitskräften – hier Nachwuchs, da Frauen – erleichtert. Selbst die Energiewende stellt zwar einige Stromkonzerne vor größere Schwierigkeiten, liegt aber längerfristig ebenfalls im Interesse der meisten Firmen und ihrer Energieversorgung. Gerade hier hat sich zudem auch gezeigt, dass der Merkelsche Modernisierungswille genau dort seine Grenzen hat, wo es den Unternehmen wehzutun beginnt – und das ist alles andere als links.

Die CDU-Vorsitzende führt, ihrer realen Politik zum Trotz, auch in diesem Jahr wieder einen „Kanzlerin für alle“-Wahlkampf. „Zu dem, was mir Mut für unser Deutschland macht, gehört auch unsere soziale Marktwirtschaft. Sie lässt uns Krisen und Veränderungsprozesse besser meistern als jedes andere Wirtschaftssystem auf der Welt. Noch nie hatten so viele Menschen Arbeit wie heute. Unsere Unternehmen stehen überwiegend gut da. Unser wirtschaftlicher Erfolg gibt uns die Möglichkeit, unser Sozialsystem zu stärken und all denen zu helfen, die Hilfe brauchen“, sagte sie in ihrer Ansprache zum Jahreswechsel 2016/2017.[6] Will sagen: „Unser“ Deutschland, „unsere“ soziale Marktwirtschaft, „unsere“ Unternehmen, „unser“ wirtschaftlicher Erfolg und noch dazu „unser“ Sozialsystem – das große „Wir“ läuft wie geschmiert, der Kanzlerin sei Dank.

Umso wichtiger ist es gerade in Wahlkampfzeiten, diesem schönen, harmonischen Deutschland-Bild ein paar Hinweise auf Merkels reales Handeln entgegenzusetzen. In Wahrheit prägt neoliberales Denken ihre Politik nicht nur in der Euro- und Bankenkrise. Dass der Markt die Bühne zu beherrschen habe; dass der Staat nicht etwa aktiv einzugreifen habe als Wächter über die gerechte Verteilung von Reichtümern und Risiken, sondern möglichst kleingespart werden müsse – dieser Ideologie folgt Merkels Regierung auch auf den Feldern der ökonomischen und sozialen Daseinsvorsorge. Punktuelle Ausnahmen wie die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns oder der Ausbau der Kinderbetreuung sind natürlich zu begrüßen. Aber die verbreitete Ansicht, sie hätten etwas mit einem grundlegenden Politikwechsel zu tun, geht in die Irre.

Es bleibt vielmehr dabei: Unternehmen werden systematisch entlastet und vor staatlicher Regulierung geschützt. Kosten und Risiken der Daseinsvorsorge werden der solidarischen Verteilung entzogen und dem Einzelnen auferlegt – siehe nur den zähen Widerstand der Union gegen jedes Konzept, die solidarische Rentenversicherung zu stabilisieren. Hinter der Legende, Angela Merkel habe ihre Partei oder gar das Land „nach links gerückt“, verbirgt sich die Fortsetzung eines im Kern neoliberalen Kurses. Und am Ende wundern sich alle, wenn Wut und Enttäuschung um sich greifen und den Propagandisten nationalistischer Scheinlösungen zu Erfolgen verhelfen.

Kurzum: Die beiden gängigen Erklärungsversuche für den Aufstieg der AfD, Merkels Fluchtpolitik und die Modernisierung der Union, spielen zwar eine Rolle, aber den Kern des Problems treffen sie nicht. Das Gegenteil, so meine These, ist der Fall: Die deutsche Bundeskanzlerin und ihre Regierungen haben den Aufstieg des Nationalpopulismus nicht durch die fortschrittlichen Elemente ihrer Politik begünstigt – die im Übrigen so zahlreich, wie vielfach behauptet wird, gar nicht sind. Der Erfolg der AfD hat vielmehr vor allem damit zu tun, dass der Merkelismus sich in zentralen Fragen gerade nicht nach links geöffnet hat, sondern jede Kurskorrektur hin zu einer fortschrittlicheren Politik bis heute verweigert.

Der Rechtspopulismus, der aus der sozialen Kälte kam

Der Nährstoff für AfD und Co. findet sich in den sozialen Brüchen, die Merkels Regierungen mit ihrer kapitalfreundlichen Politik seit Jahrzehnten fördern, statt an ihrer Überwindung zu arbeiten. Mit anderen Worten: Diese Partei ernährt sich vom gescheiterten Kalkül der Kanzlerin, all das ignorieren zu können, was für Wut auf „die Politik“ und Entfremdung von „den Eliten“ gesorgt hat. Um Missverständnisse zu vermeiden, sei noch einmal betont: Diese Gründe für den Zulauf bei den Rechtspopulisten zu nennen, bedeutet nicht, denjenigen Verständnis entgegenzubringen, die dem Rassismus und dem Ressentiment ihre Stimme geben. Aber ohne die tieferen Ursachen für ihren Protest zu verstehen – und das ist etwas anderes als „Verständnis haben“! –, wird man sie nie und nimmer überzeugen können, ihren Widerstand gegen eine Politik zu richten, die für die beschämend unsozialen Verhältnisse in einem reichen Land wie Deutschland verantwortlich ist. Angela Merkel steht seit bald 12 Jahren an führender Stelle für diese Politik, gemeinsam mit all den Technokratinnen und Technokraten des „alternativlosen“ Marktliberalismus in ganz Europa und darüber hinaus, von denen sich zu Recht viele Menschen nicht mehr vertreten sehen.

Wer sich fragt, auf welchem Nährboden der Neorassismus wächst, kommt also am historischen Versagen dieser Kanzlerin nicht vorbei: Es ist zum einen ihr unbeirrbares, ja unbelehrbares Festhalten am neoliberalen Modell (ungeachtet aller angeblichen oder vereinzelt auch realen Korrekturen seit dem Leipziger Parteitag von 2003, dem Hochamt des Neoliberalismus). Und es ist zum anderen – mit der neoliberalen Ideologie eng verbunden – der fatale Verzicht auf eine umfassende Integrationspolitik, pathetisch formuliert: auf Investitionen in den sozialen Frieden.

Mit Integrationspolitik in diesem Sinne ist keineswegs nur die Eingliederung von Zuwanderern gemeint, sondern insgesamt der Versuch, die Ausgrenzung von Teilen der Bevölkerung – ganz gleich, ob alteingesessen oder zugewandert – aus dem gesellschaftlichen Leben zu überwinden. Das weitgehende Fehlen einer derart integrativen Politik – das ist das große und blamable Versäumnis der Ära Merkel. Die bitteren Früchte dieses Versagens erntet jetzt die AfD.

In Deutschland – und massiver noch in vielen anderen Ländern – haben die „marktkonforme Demokratie“ und die fehlende Integrationspolitik zu einer Entsicherung der sozialen Verhältnisse geführt. Das betrifft zum einen die materiellen Elemente des gesellschaftlichen Lebens: die ungleiche Verteilung des Reichtums, die absurde Anhäufung von Vermögen bei einer winzigen Schicht von Privilegierten und den Abbau staatlicher Daseinsvorsorge – legitimiert mit der dreisten Behauptung der „Alternativlosigkeit“. Es betrifft die Entgrenzung der Waren- und Kapitalströme sowie der Produktion, Arbeitsplätze eingeschlossen – verbunden mit der weitgehenden Weigerung der politischen Eliten, diesen globalisierten Kapitalismus nach sozialen, ökologischen und allgemein humanen Kriterien zu regulieren. Und es betrifft schließlich auch die langjährige Praxis der Merkelschen Regierungen, den mit Globalisierung und Migration verbundenen Konflikten fast ausschließlich durch schärfere Gesetze zu begegnen, statt ausreichend in die Integration zu investieren. Selbst die Polizei, die konservativer Politik immer so sehr am Herzen lag, hat der neoliberale Spar-Staat so stark abgebaut, dass eine präventive Präsenz in konfliktträchtigen Wohnvierteln immer weniger möglich ist – von ausreichenden Mitteln für Integrations- und Sozialarbeit ganz zu schweigen.

Die Politik der Entsicherung

Diese Entwicklungen drücken sich in einer für ein reiches Land blamablen Armutsquote aus. Aber das ist nicht alles. Auch bei vielen Menschen, die sich (noch) zur Mittelschicht zählen können, kommt der globalisierte und weitgehend deregulierte Kapitalismus als bedrohlicher Verlust von Sicherheit im eigenen Leben an, und zwar in Form zunehmender Flexibilisierungszwänge, schwindender Verlässlichkeit der Sozialsysteme und wachsender Angst vor Kriminalität und Terror – bei vielen offensichtlich verbunden mit einem Gefühl des Verlusts von kultureller Identität und „Heimat“.

Dass daraus eine Abwendung vieler Wählerinnen und Wähler von den „Etablierten“ und eine Erosion des Vertrauens in die Institutionen resultiert, ist weder verwunderlich noch ist es automatisch „rechts“. Aber es ist eben dieses Potential, aus dem die AfD sich bedient.

Das soll keineswegs heißen, dass Enttäuschung und Unzufriedenheit sich zwingend oder gar mit Recht in der Hinwendung zum Neorassismus entladen. Im Gegenteil: Wer den Verfechtern dieser Ideologie auf den Leim geht, begibt sich genau genommen in einen eklatanten Widerspruch, denn die neuen Rechtsnationalen würden für sie oder ihn nichts, aber auch gar nichts tun, wären sie je an der Macht. Sie stehen ja keineswegs für eine soziale Regulierung des internationalisierten Kapitalismus, mit der die negativen Globalisierungsfolgen gelindert werden könnten, und schon gar nicht plädieren sie für irgendeine Art von alternativem Wirtschaftsmodell. Sie reden vielmehr dem weder realistischen noch sozial gerechten Modell eines weiterhin deregulierten, aber national abgeschotteten Kapitalismus das Wort. In der konkreten Politik, die sie vorschlagen, kann der Grund für die Erfolge der AfD und ähnlicher Parteien in anderen Ländern also kaum liegen. Ihr Aufstieg ist vielmehr damit zu erklären, dass es ihnen gelingt, den Protest sozusagen nach rechts umzuleiten. Und das hat – neben den Folgen des Neoliberalismus – noch einen zweiten Grund: Demokratische und soziale Alternativen zur herrschenden Politik fehlen fast vollständig im Angebot der etablierten Parteien. Sie haben den Protest den Rechten überlassen.

Ressentiment als Rohstoff

Es ist zwar richtig, dass sich der Zulauf zur AfD nicht allein aus dem Versagen der herrschenden Politik erklärt. Einen Teil ihrer Stimmen bezieht sie aus dem Potential an Ressentiments, die in der bundesdeutschen Gesellschaft trotz teilweise abnehmender Tendenz längst nicht überwunden sind und die nun in der AfD ihre parteipolitische, nach außen „gutbürgerliche“ Ausdrucksform zu finden scheinen. So stellten die Autorinnen und Autoren der „Mitte-Studie“ von 2016 mit Blick auf ähnliche Untersuchungen der vergangenen fünfzehn Jahre fest: „Vorurteile gegenüber Neuhinzugezogenen (39 Prozent), Immigranten (19 Prozent), Sinti und Roma (25 Prozent), Wohnungslosen (18 Prozent) sowie der Rassismus (9 Prozent) und Sexismus (9 Prozent) [sind] rückläufig bis 2014 und seitdem relativ stabil.“[7]

Als besonders „konfliktträchtig“ heben die Autoren „die weitverbreiteten muslimfeindlichen Einstellungen“ (19 Prozent) und die „Zustimmung zu Vorurteilen gegenüber asylsuchenden Menschen“ hervor. Letztere „stiegen von 2014 (44 Prozent) auf 50 Prozent in 2016“. Und bei welcher Partei sich von alledem überdurchschnittlich viel wiederfindet, steht außer Frage: „Besonders auffällig sind die menschenfeindlichen Meinungen unter Befragten, die mit den Ideen der AfD sympathisieren: Ihre Anhänger und Anhängerinnen stimmen mehrheitlich fremdenfeindlichen (68 Prozent), muslimfeindlichen (64 Prozent) und antiziganistischen Meinungen (59 Prozent) sowie Abwertungen von asylsuchenden (88 Prozent) und arbeitslosen Menschen (68 Prozent) zu.“[8]

So weit das ideologische Potential der überzeugten AfD-Anhängerschaft, das wohl kaum für andere, demokratische Ausdrucksformen des Protests zu gewinnen sein wird, sondern mit allen Mitteln des Meinungskampfes bekämpft werden muss. Dass es dieses Potential gibt, ist den etablierten Parteien nicht anzulasten, jedenfalls nicht ihnen allein.

Da ist aber außerdem jene im Kern berechtigte Unzufriedenheit mit den politischen und sozialen Verhältnissen, die sich zwar nicht in einem geschlossenen rechtsextremen Weltbild verfestigt hat, aber dennoch der AfD zugutekommt: Als Ausdruck des Widerstands wird die vermeintlich einzige „Alternative“ zum „Kartell“ der etablierten Parteien gewählt. Und dafür tragen ebendiese Parteien sehr wohl Verantwortung.

Das Versagen der deutschen Linken

Das heißt: Ein großer Teil der AfD-Wählerschaft wäre wahrscheinlich für eine soziale und demokratische Alternative zu gewinnen – wenn es diese Alternative denn gäbe. Aber es gibt sie, jedenfalls in überzeugender Form, derzeit nicht. Auch das gehört zum Versagen des politischen Establishments – allerdings ist es in diesem Fall weniger der Kanzlerin anzulasten, sondern vielmehr denjenigen Kräften, die ihr eigentlich Paroli bieten müssten. Die ehemalige Führungskraft des linken Lagers, die Sozialdemokratie, hat sich in der Ära Schröder der neoliberalen Politik weitgehend angeschlossen, statt soziale und demokratische Alternativen zu vertreten – in Deutschland, in Europa und weltweit. Ähnliches gilt, was Deutschland betrifft, auch für die Grünen, während die Linkspartei trotz entsprechender programmatischer Ansätze in machtpolitischer und inhaltlicher Unentschiedenheit verharrt.

Weil also die linke Alternative fehlt, kommt der Protest erst recht denjenigen zugute, die ihren Rassismus und ihre Fremdenfeindlichkeit mit dem falschen Versprechen der sozialen Geborgenheit im Schoß der ethnisch und kulturell homogenen Nation kaschieren. Umso mehr bedarf es der Aussicht auf politische Mehrheiten für eine Politik, die sich gegen Merkels Kurs stellt, ohne dabei ihren Gegnern von ganz rechts auf den Leim zu gehen.

Ja, der Kampf gegen Ressentiments und Rassismus muss von allen demokratischen Kräften geführt werden, im Zweifel auch gemeinsam. Aber er darf sich gerade nicht erschöpfen in der „Gemeinsamkeit der Demokraten“, die jetzt gelegentlich beschworen wird. Diese Gemeinsamkeit, so wie sie in der noch laufenden Legislaturperiode gelebt wurde, ist keineswegs ein Heilmittel gegen den Aufstieg des bürgerlichen Rechtsextremismus, ganz im Gegenteil: Sie hat ihn mitverursacht. Das weitgehend parteiübergreifende, „alternativlose“ Festhalten an zuerst Gerhard Schröders und dann Angela Merkels „Neoliberalismus light“ sowie das Fehlen einer aussichtsreichen linken Alternative sind der Hauptgrund für das Misstrauen gegen die politische Elite, das den Boden für die nationalistischen und rassistischen Parolen der AfD bereitete.

Die einzige Chance, dem Neorassismus den Boden zu entziehen, liegt daher in einer echten Alternative – einem linken Bündnis mit einem überzeugenden Reformprogramm und dem erkennbaren Willen zur Macht. Gewiss, momentan spricht wenig dafür, dass SPD, Linkspartei und Grüne nach dem 24. September in der Lage (und auch willens) sein werden, die Kanzlerin von ihrem vierten Griff nach der Kanzlerschaft abzuhalten. Doch noch ist der Kampf um die Wählerinnen und Wähler nicht entschieden. Wer aber das Risiko scheut, mit einer erkennbaren Alternative zu Merkel in die Auseinandersetzung zu gehen, der hat wahrscheinlich schon jetzt verloren.

 


[1] Zu dem weiteren, auch außenpolitischen Scheitern der Kanzlerin siehe auch Stephan Hebel, Mutter Blamage und die Brandstifter. Das Versagen der Angela Merkel – warum Deutschland eine echte Alternative braucht, Frankfurt 2017, sowie: Hauke Brunkhorst, Europa am Abgrund: Zwölf Jahre Merkel, in: „Blätter“, 6/2017, S. 55-62.
[2] Die NPD, 1964 gegründet, zog zwischen 1966 und 1968 in sieben von elf Landtagen der alten Bundesrepublik ein, scheiterte dann aber bei der Bundestagswahl 1969 mit 4,3 Prozent und verschwand anschließend weitgehend in der Versenkung.
[3] Vgl. Spahn: Merkels Flüchtlingspolitik für AfD-Erfolg mitverantwortlich, www.merkur.de, 10.8.2016.
[4] Wahlentscheidende Themen, www.tagesschau.de, 14.5.2017.
[5] „Große Teile des Volkes sind dumm“, Interview mit Herfried Münkler, „Deutschlandradio Kultur“, 19.11.2016, aus diesem Interview stammen auch die folgenden Zitate Münklers.
[6] Bundesregierung, „Neujahrsansprache 2017 von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 31.12.2016“, Bulletin Nr. 1 vom 1.1.2017, www.bundesregierung.de.
[7] Zit. nach der am 21.11.2016 veröffentlichten Zusammenfassung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Universität Bielefeld herausgegebenen „Mitte-Studie“, www.fes-gegen-rechtsextremismus.de. Vgl. auch die vollständige Studie: Andreas Zick, Beate Küpper und Daniela Krause, Gespaltene Mitte – Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016, Bonn 2016. 

[8] Ebd.

(aus: »Blätter« 8/2017, Seite 81-88)
Themen: Parteien, Rassismus und Neoliberalismus

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