Demokratie unter Beschuss: Donald Trump und der apokalyptische Populismus | Blätter für deutsche und internationale Politik

LoginWarenkorb

Demokratie unter Beschuss: Donald Trump und der apokalyptische Populismus

von Wendy Brown

Am 28. Juni 2017 hielt die US-amerikanische Politikwissenschaftlerin Wendy Brown die diesjährige Democracy Lecture der »Blätter« – nach Thomas Piketty (»Blätter«, 12/2014), Naomi Klein (»Blätter«, 5/2015) und Paul Mason (»Blätter«, 5/2016). Vor rund 900 Zuhörern im »Haus der Kulturen der Welt« analysierte sie den Triumph des Trumpschen Autoritarismus als das Ergebnis einer populistischen Revolte »entthronter weißer Männer«.
Nachfolgend finden Sie Wendy Browns Vortrag in ungekürzter Fassung sowie eine leicht gekürzte Fassung der anschließenden Debatte. Die Übersetzung aus dem Englischen stammt von Lilian-Astrid Geese und Miguel de la Riva. Auf unserer Website www.blaetter.de können Sie sich zudem die Videoaufzeichnung der Veranstaltung anschauen. – D. Red.

Werfen wir einen Blick auf das Chaos und die Katastrophen, den Schrecken und ja, auch den bizarren Witz des Trump-Regimes und fragen wir uns: Wie konnte diese offen plutokratische und autoritäre Regierung für die Reichen ausgerechnet von Menschen gewählt werden, die so wenig von ihr zu erwarten haben?

Wiederholt ist darauf hingewiesen worden, dass nicht alle Trump-Wähler hinter dem stehen, was er sagt und tut. Ebenso wenig waren alle Wähler Hillary Clintons – und dazu zähle auch ich – von ihrem Schmusekurs gegenüber der Wirtschaft, ihrem Neoliberalismus, Militarismus und politischem Opportunismus angetan. Manche Trump-Wähler sind verärgert wegen der Kosten für ihre Gesundheitsversorgung, ihrer verlorenen Arbeitsplätze, ihrer verödenden Gemeinschaften und ihres sinkenden Lebensstandards. Manche sind glühende, bedingungslose Unterstützer Israels und wählten Trump gerade deshalb. Manche sehnen sich zurück nach der Zeit vor den Herausforderungen der Globalisierung und des Klimawandels; sie aalen sich in Trumps Versprechen, beide quasi per Erlass zu überwinden. Manche hoffen, seine Präsidentschaft werde ihre Aussichten als Unternehmer, Investoren oder Arbeitnehmer verbessern. Und in der Tat: Steuersenkungen stehen seit mehr als 30 Jahren ganz oben auf der konservativen Agenda. Während seiner Wahlkampagne sprach Trump häufiger über Steuersenkungen als über den sogenannten Islamischen Staat, den Bau einer Mauer entlang der mexikanischen Grenze oder Einreiseverbote für Muslime.

Manchen Evangelikalen und Katholiken ging es bei der Wahl nur um Trumps restriktive Haltung zur Abtreibung, während sie etliches andere an ihm ablehnten. Manche wählten ihn, weil sie schon immer ihr Kreuz bei den Republikanern gemacht hatten. Manche waren von Hillary abgeschreckt und wurden darin von rechten Nachrichtenwebseiten und Bloggern bestärkt. Manche Alt-Righters, Ku-Klux-Klan-Mitglieder und Nazis wählten zum ersten Mal seit Jahrzehnten. Trump entsprach gewiss nicht exakt ihren Vorstellungen, aber er warf ihnen mehr Köder hin als jeder andere aussichtsreiche Kandidat seit dem Segregationsbefürworter George Wallace im Jahr 1966.

Und dann waren da noch jene, die ohnehin bereits politisch verängstigt waren: Sie waren rasch von Trumps Angstmache eingenommen. Vergessen wir bei alledem nicht: Hillary Clinton und Donald Trump waren zwei der unbeliebtesten Präsidentschaftskandidaten in der amerikanischen Geschichte. Selbst jene 50 Prozent der Wahlberechtigten, die schließlich zur Wahl gingen, taten dies meist mit fest zugehaltener Nase.

Die entthronten weißen Männer

Doch nach alldem bleibt die Frage: Wer genau wählte Trump?

Einiges wissen wir bereits. So waren 88 Prozent der Trump-Wähler weiß. Darunter fallen zwei Drittel der weißen Wähler ohne College-Abschluss sowie drei Viertel der weißen Wähler über 50 Jahre. Von den weißen Frauen, die ihre Stimme abgaben, wählte über die Hälfte Trump, bei den weißen Männern waren es zwei Drittel. Gewiss, Trump bekam am Ende weit mehr Stimmen von Latinos, Wohlhabenden und Uniabsolventen als prognostiziert. In der Masse erhielt er jedoch vor allem die Unterstützung von wenig gebildeten, vorwiegend männlichen Weißen, die älter als 35 Jahre sind und der Arbeiter- bzw. der unteren Mittelklasse angehören (und das in einem Land, in dem nur noch 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger weiß sind). Unmittelbar am Wahltag gaben etwa 25 Prozent der befragten Trump-Wähler an, ihr Kandidat sei im Gegensatz zu Clinton nicht für die Präsidentschaft qualifiziert – und stimmten dennoch für ihn.

All diese Zahlen legen nahe, dass wir es hier weniger mit einer von der Politik aufgegebenen Arbeiter- und unteren Mittelklasse zu tun haben, als vielmehr mit entthronten Weißen – insbesondere mit weißen Männern, die ihre ökonomische Potenz und obendrein ihren sozialen Status verloren haben. Das geschah im Verlauf von vier historischen Entwicklungen. Vier Jahrzehnte neoliberaler Politik führten, erstens, zum Verfall von Löhnen, Sozialleistungen, Renten, Arbeitsplatzsicherheit und Infrastruktur. Sie sorgten außerdem für einen erschwerten Zugang zu akademischer Bildung in der Arbeiter- und unteren Mittelklasse – und verringerten damit die soziale Mobilität. Drei Jahrzehnte der Finanzialisierung, also der Verlagerung des ökonomischen Antriebs auf die Finanzmärkte, verschärften, zweitens, die Umverteilung von unten nach oben. Zu dieser Entwicklung gehört auch die am Immobilienmarkt ausgebrochene Finanzkrise, die gerade unter den Trump-Unterstützern zu Zwangsvollstreckungen und dem Verlust von Ersparnissen führte. Drittens veränderte die Globalisierung maßgeblich sowohl die Ökonomien als auch die Bevölkerungen des globalen Nordens und nahm ihnen so ihre Großindustrie und ihr Weißsein. Dazu kommt viertens die Wahrnehmung, es gebe eine liberale politische Agenda, die in den Augen der Trump-Wähler historisch ausgeschlossene Gruppen förderte, darunter Frauen, ethnische und sexuelle Minderheiten, Behinderte, neue Migranten – und vor allem Afroamerikaner. So sind zwei Drittel der Trump-Unterstützer überzeugt, dass Weiße nicht bekommen, was ihnen eigentlich zusteht, während Schwarze bevorzugt würden. Tatsächlich aber hat die afroamerikanische Bevölkerung in der Stadt wie auf dem Land seit den 1970er Jahren deutlich drastischere Rückschläge erlitten als die weiße: Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung, steigende Mieten, der Rückgang gewerkschaftlich organisierter Arbeit, weniger öffentliche Leistungen und eine geringere finanzielle Unterstützung für Bildung sowie in die Höhe schießende Häftlingszahlen – all das senkte den Lebensstandard der Schwarzen und zerstörte ihre Gemeinschaften weitaus mehr, als es bei den Weißen der Fall war.

Dieser Niedergang stellt aus afroamerikanischer Perspektive übrigens zuallererst ein gebrochenes Versprechen dar. Darum erzeugt er nicht – wie bei Weißen – wütende Verbitterung über enttäuschte Ansprüche und eine verlorene Vorrangstellung, sondern half beim Entstehen von Black Lives Matter, einer der wichtigsten sozialen Bewegungen der vergangenen Jahrzehnte in den Vereinigten Staaten. Aber das wäre ein anderer Vortrag.

Drei Gruppen Trump-Wähler

Beschuldigen nun all diese weißen Trump-Wähler Minderheiten und Migranten für ihre eigene empfundene Erniedrigung oder den Niedergang des Landes? Nein. Allerdings machte es ihnen die Trump-Kampagne allzu leicht, eine Verdrängung der eigentlichen Ursachen ihrer Lage vorzunehmen – ganz im Sinne von Nietzsches Überlegungen zum Ressentiment oder jenen Freuds zur narzisstischen Kränkung. Sie verlangen geradezu nach einem beliebigen Objekt, auf das die eigene Erniedrigung und das eigene Leid projiziert werden können.

Aber auch dabei müssen wir den heterogenen Charakter der weißen Unterstützung für Trump berücksichtigen. Ich sehe mindestens drei Strömungen, die wir unterschiedlich gewichten müssen, um über politische Alternativen zur Gegenwart nachdenken zu können. Die erste Strömung strebt nach Schutz, Sicherheit und Ordnung. Sie ist getrieben von Angst und Sorge, daher fand sie Trump als starken Mann, als Mauerbauer, als Entscheider und Macher attraktiv. Der Sehnsucht nach Stärke hängen vor allem weiße Vorstädter mittleren Alters an, die – mit Blick auf die Zukunft – vielleicht zurückgewonnen werden können. Die zweite Gruppe sehnt sich nach Zerstörung und Rache. Es sind die „apokalyptischen Populisten“, auf die ich im Folgenden noch genauer eingehen werde. Sie sind mehr vom Gefühl der Erniedrigung und Wut getrieben als von Angst. Sie begrüßen den Rüpel, den Draufgänger, den Prahler und die Entschlossenheit, Dinge in die Luft zu sprengen, ohne sich darum zu scheren, wo die Trümmer aufschlagen werden. Diese Trump-Anhänger kennt man von rechten Webseiten oder aus den Kommentarspalten unter Online-Artikeln: Es sind die Schlägertypen, Trolle und Provokateure. Im Vergleich zu den anderen werden sie am beharrlichsten an Trump festhalten. Die dritte Gruppe will, dass die Dinge für sie wieder in Ordnung gebracht werden. Sozioökonomisch frustriert, sprangen ihre Mitglieder auf das Versprechen von Steuersenkungen, Protektionismus und neuen Jobs an. Unter ihnen finden sich viele klassische Republikaner, aber auch viele Wechselwähler, die durchaus auch anders hätten stimmen können.

Alle drei Strömungen sind sich in einem entscheidenden Punkt einig: Sie betrachten die dämonisierten Einwanderer als Bedrohung und lehnen „Globalismus“ sowie Fremdheit strikt ab. Aus diesem Grund sind sie auch allesamt überaus empfänglich für Trumps zentrales Motto: „America First“. Zugleich aber gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Trump-Anhängern: Manche wollen Ordnung und Schutz, manche Rache, manche die Wiederherstellung einstiger Privilegien, manche eine weiße Nation.

Wenn es sich bei den Unterstützern Trumps somit nicht durchgängig um wutentbrannte, enthusiastische Anhänger eines plutokratischen, autoritären, rassistischen Regimes handelt, dann stellt sich die Frage: Inwieweit werden sie sich für ein solches mobilisieren lassen? Das könnte durch die Einbindung in den Diskurs geschehen, durch rechte Nachrichtenportale und soziale Medien, durch einen großen Terroranschlag, durch den Hohn und Spott der Liberalen, durch die Verlockung politischer Triebfreiheit oder auch durch den antidemokratischen Nährboden, den der Neoliberalismus bestellt hat. Entsprechend lautet die Gegenfrage, ob sich diese Unterstützer nicht auch für eine andere Zukunft gewinnen ließen. Oder können wir letztendlich nur hoffen, sie demographisch und strategisch zu überwältigen?

Die ängstlichen Autoritären

Zunächst möchte ich aber ein wenig mehr über jene drei Gruppen sagen, die Trump folgen. Ich beginne mit den „ängstlichen Autoritären“. Wer von autoritärer Herrschaft angezogen wird – das zeigen sozialwissenschaftliche Studien – verspürt tiefere Ängste als der Rest der Wählerschaft. Die Autoritären fürchten insbesondere die Unordnung und die Veränderungen, die etwa vom Feminismus, von queeren Menschen oder vom Multikulturalismus ausgelöst werden, aber auch von technologischen Entwicklungen, vom Finanzsektor und von der Globalisierung. Aber sie fürchten auch Fremdartigkeit und Bedrohungen, etwa in Gestalt des sogenannten Islamischen Staates oder von Migranten.

Die „ängstlichen Autoritären“ fühlen sich daher besonders von Angst machenden Darstellungen angesprochen, in denen die Welt als chaotisch und gefährlich erscheint – und in denen sie von Drogen, Kriminalität und Terror bedroht sind, aber auch vom rasanten Wandel unmittelbar vor der eigenen Haustür, in der Nachbarschaft, im eigenen Land, in ihrer Ethnie oder ihrer Psyche. Sie sehnen sich nach Recht und Ordnung, zugleich aber wollen sie all das, worauf Trumps Kampagne gründete: Stärke, Entschlossenheit und die Bereitschaft, Gewalt einzusetzen. Politisch und sozial stellen diese Menschen Schutz und Stabilität, die Macht und Hierarchien bieten, über alles. Was sie nicht schätzen, sind demokratische Verfahren oder Institutionen.

Für die kritische Theorie ergibt sich daraus eine Schlüsselfrage: Warten diese sogenannten autoritären Charaktere nur darauf, von einem Führer oder durch eine Bedrohung aktiviert zu werden? Nein, denn bereits 2011 – und damit lange vor Trumps Kandidatur – wünschten sich einer internationalen Studie zufolge 44 Prozent der Amerikaner ohne Hochschulabschluss, aber nur 28 Prozent derer mit einem Hochschulabschluss einen „starken Führer, der sich nicht mit dem Kongress oder Wahlen herumschlagen muss“. Eine ähnliche Spaltung sehen wir bei Themen wie Abtreibung und Homosexualität: Hochschulbildung halbiert die Zahl derer, die diese Praktiken deswegen ablehnen, weil sie die traditionelle Ordnung oder die traditionellen Werte zu sehr erschüttern würden. Oder, um sich dem Thema auf andere Weise zu nähern: Die Zahl der Amerikaner, die eine Militärregierung befürwortet, hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten verdoppelt: von sechs auf zwölf Prozent.

Man wird somit nicht als Anhänger des Autoritarismus geboren, sondern man wird dazu gemacht. Mehr noch: Selbst nichtautoritäre Personen kommen zu autoritären Ansichten, wenn man ihnen nur ausreichend Angst macht. Und eben darin ist Trump so brillant: Er schürt Ängste, so dass sich die Menschen nach der vermeintlichen Sicherheit hinter einer hohen Mauer sehnen. Sie wollen ein Ende der Zerstörungen, Belästigungen und Gefahren, und allein Trump kann dieses Ende herbeiführen – durch seine starke, kompromisslose Haltung. Das ist auch der Grund, warum Trump an den düsteren Motiven seiner Kampagne festhielt: den Bildern von Gemetzel, Invasion, Desaster, die so viele Experten als eine überzogene Kampagnentaktik erachteten.

Die apokalyptischen Populisten

Schauen wir uns die zweite Gruppe an: die apokalyptischen Populisten. Für die Grollenden und Gedemütigten, die ich auch die „sozial Kastrierten und Wutentbrannten“ nenne, sind Furcht und Gefahr nicht das leitende Motiv. Sie streben vielmehr offen die Wiederherstellung – oder zumindest Bestätigung – ihrer weißen Ansprüche an, selbst wenn sich diese materiell nicht wiederherstellen lassen und sie das letzte sein sollten, was sie noch besitzen, während die Welt um sie herum untergeht.

Mit „Make America Great Again“ – kaum verhüllt als „Make America White Male Again“ – hat Trump die sozialen und ökonomischen Kastrationserfahrungen umgewandelt in den enthemmten Griff nach diesem weißen, männlichen Anspruch: dem Griff nach der „Pussy“, nach der rassistischen Verunglimpfung – durch Fremdenhass, die Erniedrigung der Schwachen, die Bestätigung der wenig Gebildeten und durch die Attacke auf Kosmopoliten und Eliten. Trump wirkt wie ein Balsam für diese in ihrer Potenz und sozialen Stellung gefährdete Gruppe. Er stellt unverbesserlich und kompromisslos die Macht seines Weißseins und seines Wohlstandes zur Schau, ebenso wie die uneingeschränkten Rechte seines Penis’. Wenn er als Milliardär nicht gewöhnlich ist, so ist er es in seinem Toben und seiner Rüpelhaftigkeit, in seinem impulsiven, meinungsstarken, uninformierten und diffamierenden Stil, in seiner Indifferenz zu Fakten, Evidenzen, ja sogar zu logischer Konsistenz. Diese Qualitäten disqualifizieren ihn für die Präsidentschaft, sie machen ihn aber zum Jedermann. Diese Eigenschaften waren also nicht irrelevant, sondern überaus entscheidend für seine Anziehungskraft in dieser Gruppe.

Die sozioökonomisch Frustrierten

Trumps Stil erzeugte aber auch eine vielseitige wie weitreichende politisch-persönliche Metapher: das Versprechen, Amerikas Gewicht genauso zu nutzen wie sein eigenes: die Nato kaputtmachen, Mexiko und China gefügig machen, den Islamischen Staat bombardieren, alle beschimpfen, die nicht mit ihm übereinstimmen, den Feminismus verunglimpfen, ebenso wie den Multikulturalismus, den Islam, Intellektuelle und politische Experten.

Der häufige Verweis auf die Gefährlichkeit eines solchen präsidentiellen Verhaltens stellt keineswegs die aufgepumpte, wiederhergestellte Potenz, die aus Trumps Agieren spricht, infrage. Das ist auch der Grund, warum seine offenkundig fehlende Eignung für die Präsidentschaft tatsächlich sein Vorteil war. Pointiert gesagt: Trump bestärkte politisch und persönlich den Anspruch, ein Rüpel und ein Bombenwerfer zu sein, weil Rüpelhaftigkeit und Bombenwerfen das Vorrecht weißer Männlichkeit sind, wie wenig diese auch sonst noch besitzen mag. Es ist wichtig festzuhalten, dass keine andere Gruppe in den Vereinigten Staaten – weiblich, braun, schwarz oder queer – sich öffentlich so ausdrücken und gebärden könnte wie Trump, ohne sich der Lächerlichkeit preiszugegeben, ohne pathologisiert und zensiert sowie vermutlich kriminalisiert und weggesperrt zu werden.

Ein solches Sprechen und Verhalten ebnet einer bestimmten Form weißer Vorherrschaft erneut den Weg. Indem Trump auf diese Weise kriegerische weiße Männlichkeit und kriegerisches Amerikanischsein re-legitimierte, hat er diese zugleich wieder miteinander verwoben. Sein klassisch populistischer Schlachtruf verkündete: „Ihr allein seid die echten Amerikaner. Ihr seid weit davon entfernt, vergessen zu sein. Ihr seid Amerikas Kern!“ Daher verkennt das Kopfzerbrechen liberaler Kommentatoren darüber, wie Trumps unkontrollierte Impulse und seine Ignoranz eigentlich ein Versprechen auf Ordnung und Schutz verkörpern konnten, dass gerade Trumps Schamlosigkeit die Wunde kastrierter weißer Männlichkeit im 21. Jahrhundert linderte. Und es verkennt die Provokation, die Hillary Clinton darstellte: Sie ist eloquent, smart, kenntnisreich und stark. Sie ist leidenschaftlich, wenn auch konventionell feministisch. Und sie geht in der Welt von Macht, Wissen und Verbindungen ein und aus. Sie verkörpert all das, wovon sich diese Gruppe entthront und kastriert fühlt. Und darum hasst sie Clinton so sehr.

Also: Furcht und Gefahr für die Autoritären; Rüpelhaftigkeit, Kampfeslust und politische Inkorrektheit für die grollenden, wütenden weißen Kerle; und dann, für die dritte Gruppe, die sozioökonomisch Frustrierten, die Bilder von „Gemetzel und Untergang“, verloren gegangenen Jobs und „abgewrackten Städten“, dieser sich aus entthrontem Weißsein speisenden Strömung, die völlig verzweifelt ist über ihren ökonomischen Niedergang und ihre Entwurzelung.

Clinton ignorierte die erste Strömung, sie stieß die zweite ab, und befremdete die dritte durch ihre zentrale Kampagnenbotschaft. Diese Botschaft lautete: „America is already great. Wir müssen den eingeschlagenen Weg fortsetzen, es gibt noch viel zu tun.“ Fortschritt, Fortschritt, Fortschritt. Diese Fortschrittsbotschaft zielte auf die Akademiker, die Jungen, aber auch auf jene, die sich erst vor vergleichsweise kurzer Zeit sozial und politisch etabliert hatten: Ethnische und sexuelle Minderheiten, Behinderte, ältere Frauen und Migranten. Derweil prägte die Erfahrung des empfundenen und tatsächlichen Niedergangs die weißen Arbeiter mittleren und fortgeschrittenen Alters, insbesondere im amerikanischen Hinterland. In dieser Gruppe bestärkte Clintons Behauptung, es gebe bereits ein großartiges Amerika, das Gefühl ihrer Entthronung und Verachtung durch andere Teile der Bevölkerung: durch Kosmopoliten und Multikulturelle, durch den Technologie- und Finanzsektor, durch Hipster, Rapper, Leute auf Ökosaft-Diät und solche, die eine kooperative, multilaterale globale Ordnung befürworten.

Der Neoliberalismus und das Ende weißer Vorherrschaft

Im Weißen Haus sitzt somit ein unberechenbarer, gefährlicher, rachsüchtiger Ignorant, weil alternde weiße Männer in Panik geraten angesichts von Terror, Kriminalität und Migranten, angesichts ihres schwindenden Status’ und dem nicht mehr bestehenden Versprechen auf wirtschaftlichen Wohlstand, das mit diesem Status einherging. Befördert wurde sein Wahlsieg durch rechte Medien und die für diese Zeit falsche demokratische Kandidatin. Doch warum entsteht aus dieser gesellschaftlichen Stimmung ein antidemokratischer Autoritarismus? Warum ermächtigt sie eine wiederauflebende Plutokratie, eine Regierung durch und für die Reichen? Insbesondere wenn es nicht dieser Autoritarismus und diese Plutokratie sind, die die drei oben genannten Strömungen antreiben.

Hier müssen wir den Blick auf den Neoliberalismus lenken. Dabei handelt es sich einerseits um eine Politik aus Freihandel, sinkenden Steuern, Deregulierung, einer Entfesselung des Kapitals, einer Schwächung der organisierten Arbeitnehmer, dem Abbau des Wohlfahrtsstaats und der Privatisierung öffentlicher Güter. Andererseits ist der Neoliberalismus aber auch eine Form der Rationalität: Nicht nur wirtschaftliche Unternehmungen, sondern jedes organisierte menschliche Handeln wird dem Markt und der Vernunft des Marktes unterworfen und in seinem Wert wie in der Durchführung ökonomisiert. Menschen werden so zu selbstverantwortlichen Unternehmern ihrer eigenen Leben, zu in sich selbst investierendem Humankapital. Politische, persönliche und soziale Beziehungen werden von der neoliberalen Vernunft in Begriffe des Marktes gefasst. Lernen, Sport, Essen und Beziehungen verwandeln sich in Objekte spekulativer Investitionen: Sie werden gelistet, bewertet und als Teil eines ausgewogenen Portfolios eingeordnet. Selbst die Demokratie wird von der neoliberalen Vernunft auf diese Weise entwertet und transformiert.

Inwieweit hat also die neoliberale Rationalität eine globale Wirtschaftsordnung und eine neue Form sozialer und politischer Vernunft und des Regierens hervorgebracht? Formal steht die US-Wahl für die Ablehnung des globalen Freihandels und der freien Bewegung von Kapital und Arbeit – und zwar auf Seiten der Linken wie der Rechten. Viele Kommentatoren erklärten nach Brexit und US-Wahl den Neoliberalismus für tot. Allerdings müssen wir hier vorsichtig sein: Denn trotz der globalisierungsfeindlichen Rhetorik der Rechten auf beiden Seiten des Atlantiks hat das Trump-Regime die neoliberale Politik der Privatisierung, Steuersenkung und Deregulierung regelrecht aufgeputscht.

Darüber hinaus ist der Aufstieg Trumps nichts anderes als die Konsequenz des Neoliberalismus. Am deutlichsten erkennen lassen sich die Folgen neoliberaler Wirtschaftspolitik an den sinkenden Löhnen, der sinkenden Arbeitsplatzsicherheit, der mangelnden Altersvorsorge und der schlechteren Qualität der Schulen. Dazu kommt ein unter der Regierung Barack Obamas verabschiedetes Gesetz für bezahlbare Gesundheitsversorgung (Affordable Healthcare Act), das durch die privaten Interessen der Pharmaunternehmen, Krankenhäuser und Versicherungen derart kompromittiert wurde, dass der Zugang zu einer bezahlbaren, guten medizinischen Versorgung, nicht verbessert, sondern verbaut wurde. Zudem sahen entthronte, weiße Amerikaner – zunächst diffus und dann durch Trump klar konturiert – eine Verbindung zwischen der Globalisierung einerseits und andererseits dem Niedergang der amerikanischen Wirtschaftsmacht, der Macht der Weißen, dem Verlust männlicher Erwerbskraft sowie nationalstaatlicher Souveränität und damit letztlich dem Kontrollverlust über das eigene Schicksal.

Und recht haben sie. Von ausgelagerten Fabrikjobs und nicht mehr vorhandenem bezahlbaren Wohnraum bis hin zu beispiellosen Migrations-, Finanz- und Kapitalbewegungen: Der weiße, männliche Ernährer, die Souveränität des Nationalstaats und die lange Zeit unbestrittene amerikanische ökonomische Vorherrschaft sind am Ende. Diese Entwicklungen lassen sich nicht rückgängig machen, doch sie lassen sich bestens politisch instrumentalisieren. Darum ist die Figur des Migranten so entscheidend: In ihr verschmilzt der arabische Muslim mit dem illegalen mexikanischen Einwanderer, die Mauer an der Südgrenze der Vereinigten Staaten verbindet sich mit dem Einreiseverbot für Muslime, und das falsche Versprechen, die guten Jobs zurückzubringen, mit dem ebenso falschen Versprechen, die Bürgerinnen und Bürger vor Verbrechen und Terror zu schützen. Erodierte Grenzen, erodierte Wirtschaftsmacht und Sicherheit werden auf diese Weise mit einer rassifizierten Kausallogik verwoben – und ökonomische Abhilfe versprochen: Die guten Deals von Trump sollen die schlechten seiner Vorgänger ersetzen, weshalb es einen durchsetzungsfähigen Dealmaker braucht.

Das implizite Versprechen an die Weißen, Amerika werde wieder groß sein, diskreditiert hier gerechte und ökologisch nachhaltige Belange als faule Kompromisse und als Ausverkauf des Landes, was angeblich besonders zu Lasten der Weißen gehe. Kurz gesagt: Selbst wenn sich die Politik vom internationalen Freihandel abwendet, bleiben das Denken und die Auswirkungen dieser Politik doch neoliberal.

Zudem presst die neoliberale Vernunft nicht nur jedes Handeln und jeden Lebensbereich in einen ökonomischen Rahmen, sie sieht nicht nur Märkte und marktförmiges Verhalten als die angemessene Form allen menschlichen Verhaltens und jeder Organisation. Mehr noch: Die neoliberale Vernunft hat eine besondere Antipathie gegenüber Politik und Demokratie – sofern darunter mehr verstanden wird als die bloße Stimmabgabe. Der Neoliberalismus betrachtet Politik und Demokratie als bloße Stümperei, die den Märkten Steine in den Weg legt, im schlimmsten Fall zur Unterdrückung führt und totalitäre Vorstellungen sozialer Gerechtigkeit durchsetzt. An ihre Stelle will der Neoliberalismus eine auf unternehmerischen Prinzipien beruhende und die Märkte stützende Staatlichkeit setzen, die sich auf Recht und Polizei konzentriert und beizeiten auf ein hohes Maß an Autorität.

Plutokratischer Autoritarismus: Die Politik als Feind

Dabei geht es mir hier nicht um das bekannte Argument, dass die neoliberale Rationalität soziale und politische Gerechtigkeit durch Marktgerechtigkeit ersetzt und so immer größere Ungleichheiten und Ausschlüsse legitimiert – das ist zweifelsohne der Fall. Mir geht es vielmehr darum, dass in der neoliberalen Argumentation die Politik der Feind von Freiheit, Ordnung und Fortschritt ist. Politisch organisierte Daseinsvorsorge, Regulierung oder gesellschaftliche Planung – all das erfordert Friedrich August von Hayek, Milton Friedman und den Ordoliberalen zufolge die Ausübung zentralisierter Gewalt und somit von Zwang. Und diese gehen mit gefährlichen und kontraproduktiven Einschränkungen von Freiheit und Wettbewerb einher. Hayek, Friedman und die EU-Technokraten betrachten Märkte als Einrichtungen, die geschützt und gefördert werden müssen – auch durch staatliche oder europäische Institutionen. Hingegen soll es keine Einmischung in ihre Bewegungen oder Verteilungen geben, weil sie sonst ihr Zauberwerk nicht vollenden, also keine Innovation, spontane Ordnung, Fortschritt und die Kultivierung von individueller Freiheit und Verantwortung hervorbringen können.

Diese Ablehnung von Politik und Demokratie als im besten Fall störend und im schlimmsten Fall totalitär ist in neoliberalen Kulturen fest verankert. Sie half, die antidemokratische populistische Revolte anzufachen, die zugleich nach Freiheit und Autorität verlangt: Nach der Freiheit der Märkte, gesichert durch die Autorität des Staates, diese Freiheit im Sinne wirtschaftlicher Prinzipien und unternehmerischer Macht zu schützen – notfalls auch durch Exklusion. Mit anderen Worten: An die Stelle demokratischer Verfahren soll das Diktat der Exekutive treten.

Trump regiert folgerichtig oft per Dekret (Executive Order). Zudem spricht die US-Regierung häufig von Deals. Trump charakterisiert seine Vorgänger beständig als Leute, die schlechte Deals machten, während er selbst gute machen wird: mit China, Russland und Europa, mit den Vereinten Nationen, mit Fiat und Ford, mit der Kohleindustrie und mit jenen Bundesstaaten, die ihn wählten. Trumps Versprechen, er werde „den Sumpf trockenlegen“, war somit nicht die Zusicherung, die Wall Street aus der Politik zu vertreiben, sondern Politiker und die Politik selbst. Als „Politik“ verunglimpft er auch die rechtliche Prüfung seiner Dekrete, den Widerstand des Kongresses gegen die Ernennung inkompetenter Mitglieder seines Kabinetts, parlamentarische Untersuchungen und den Protest gegen ihn. In alledem bezieht er sich auf den neoliberalen Common Sense, demzufolge die Politik – einschließlich demokratischer Institutionen und Anforderungen – unternehmerisches Handeln behindert, das einen Wettbewerbsvorteil zu erzielen sucht.

Wenn es darum geht, Unterstützung für diesen plutokratischen Autoritarismus zu erzeugen, ist die neoliberale Ökonomisierung aller Dinge nicht minder wichtig. Das betrifft auch demokratische Werte, Institutionen, Erwartungen und das Wissen. Demokratische Praktiken können jedoch nicht überleben, wenn sie einer reinen Marktsemiotik unterworfen sind. Innerhalb der neoliberalen Vernunft wird Freiheit aber auf Marktfreiheit reduziert. Damit werden wachsende Ungleichheit und Exklusion legitimiert, Geheimhaltung wird zur alltäglichen Geschäftspraktik, Volkssouveränität wird buchstäblich sinnlos. Sie hat keinen Platz auf den Märkten, so dass sich Staatsbürgerschaft auf das Abgeben der Stimme auf dem „politischen Marktplatz“ reduziert, wie der Oberste Gerichtshof in den USA die Demokratie inzwischen nennt. Auf diesem Marktplatz werden Wähler wie Konsumenten behandelt: Sie werden analysiert, klassifiziert, als Zielgruppen umworben und manipuliert. Sie gelten als nicht gebildet, sind nicht dazu aufgerufen, nachzudenken, sich zu beraten oder zu partizipieren.

Der Neoliberalismus schwächt die demokratische Kultur auch durch die Privatisierung öffentlicher Güter, und macht so die Sorge um das Gemeinwohl hinfällig. Er attackiert die Idee sozialer Gerechtigkeit als tyrannischen Zwang von Normen, an deren Stelle eigentlich private Freiheiten und Werte gelten sollten. Schließlich hat der Neoliberalismus den Zugang zum öffentlichen höheren Bildungssystem wieder von der sozialen Herkunft abhängig gemacht – die Arbeiter- und untere Mittelklasse haben zu diesem keinen ungehinderten Zugang mehr – und so zugleich dessen Funktion grundlegend transformiert: Statt gebildete, demokratische Bürger hervorzubringen, dient es nun vor allem der Massenausbildung für den Arbeitsmarkt. Das erinnert uns daran, dass die Spaltung der Bevölkerung nach Bildungsabschluss, die Trump an die Macht brachte, nicht nur eine zeitlose Klassenspaltung ist, sondern ein spezifisch neoliberaler Effekt.

Zusammengenommen haben die offene neoliberale Verunglimpfung von Politik und der Angriff auf demokratische Institutionen, Werte und Vorstellungswelten sowie die Attacke auf öffentliche Güter, das öffentliche Leben, soziale Gerechtigkeit und eine gebildete Bürgerschaft also einem antidemokratischen, antiegalitären Populismus den Boden bereitet, der von Angst, Statusverlust und verletztem Weißsein befeuert wird. Zugleich hat es der neoliberale Common Sense dem Trump-Regime erlaubt, mit drei zentralen Leitsätzen des Neoliberalismus vorzupreschen: Mittels Deregulierung will die Regierung, erstens, Gesetze aushebeln oder abschwächen, die dem Klima- und Naturschutz, dem Schutz der Arbeitnehmerrechte, der Gesundheit, Sicherheit und Gleichheit dienen oder die die Macht der Finanzmärkte begrenzen sollen. Zur Deregulierung gesellt sich, zweitens, die Privatisierung: Das Trump-Regime zerschlägt, was an öffentlicher Finanzierung von Kunst, Wissenschaft, Medien, der Bildung, Sozialwesen und Gesundheitsversorgung noch übrig ist. Dazu kommen, drittens, massive Steuersenkungen für Unternehmen und die Reichen.

All dies geschieht im Namen der Steigerung von Freiheit und der Einschränkung von Politik. Diese Antipolitik ist indes keineswegs antietatistisch. Denn die Macht des Staates will Trump nur allzu gerne einsetzen – allerdings nicht als Politiker, sondern als knallharter Geschäftsmann, der allem ein Ende bereitet, was nicht die zentrale Stellung des Landes und seinen Schutz im Wettbewerb zur obersten Priorität macht. Alles, was Unternehmen in ihrem wirtschaftlichen Handeln lähmt, steht diesem Streben im Wege: Gesetze, demokratische Verfahren, Gewaltenteilung, interner Widerstand, Opposition, Forderungen nach Transparenz und schlechte Presse – all dies möchte Trump überwinden, beenden, zum Schweigen bringen oder aussperren. Kurz gesagt: all jene Prinzipien, die aus der Demokratie überhaupt erst eine Demokratie machen.

Der Frankenstein des Neoliberalismus

Auf diese Weise mündete eine vom Neoliberalismus getriebene und von ihm geprägte populistische Revolte in einen antidemokratischen, plutokratischen Autoritarismus. Aber wenn der Neoliberalismus diese Revolte nun auslöst – indem er Lebensgrundlagen und ganze Gemeinden zerstört, die Demokratie entkernt und delegitimiert, die nationale Souveränität aushöhlt, das Wissen entwertet – von gezielter Ausbildung für Jobs und wirtschaftlicher Expertise abgesehen –, so bedeutet dies nicht, dass die politische Formation, die sich heute herausbildet, tatsächlich so von neoliberalen Intellektuellen und Politikern beabsichtigt war. Ganz im Gegenteil: Nationalismus, Protektionismus, die Verschmelzung der Macht von Konzernen, Finanzsektor und Regierung sowie die Mobilisierung von Hassgruppen stellen für Neoliberale ein Albtraum dar. Die Neoliberalen wenden sich ebenso nachdrücklich gegen Plutokratie und Faschismus wie gegen den Sozialstaat, der für sie unweigerlich zum Sozialismus führt. Allein Märkte würden, gestützt durch einen sorgsam gestalteten Staat, ein Gegenmittel gegen diese Irrwege darstellen. Sie fürchten unternehmerische Macht in politischen Ämtern, den Protektionismus und alle anderen Formen von Marktmanipulation wie auch die Verflechtung ökonomischer, politischer und sozialer Macht.

Zwischen den Neoliberalen der ersten Stunde gab es viele Differenzen. Was sie aber verband, war ihre Verpflichtung gegenüber einer freien Wirtschaft und der Trennung politischer und ökonomischer Macht. Profitgierige Plutokraten machten sie ebenso nervös wie keynesianische Technokraten. Sie hassten nichts mehr als eine Beeinflussung des politischen Lebens durch verblendete, manipulierbare Massen – also genau das Theater, das Trump und andere rechte Nationalisten nun spielen. Ihr Neoliberalismus war so gestaltet, dass er genau dem entgegen stand – mittels einer in ökonomischen Grundsätzen verankerten und als Technokratie gestalteten Regierung.

Zwar bestellte der Neoliberalismus also den Acker für einen antidemokratischen, autoritären, rassistischen Populismus. Das bedeutet jedoch nicht, dass dies der wesentliche Zweck, der telos, des Neoliberalismus ist oder dass dieser an sich ethnonationalistisch, autoritär oder plutokratisch wäre. Vielmehr haben wir es hier mit dem Frankenstein des Neoliberalismus zu tun.

Einerseits schuf der Neoliberalismus die sozioökonomischen Frustrationen, die Instabilität, Prekarität, den Verlust nationaler Horizonte und den Zerfall der Gesellschaft, die erst den Nationalismus, Rassismus und den Ruf nach der starken Hand hervorbringen. Andererseits führte er zu einer feindseligen Einstellung gegenüber Politik, sozialer Gerechtigkeit und Demokratie, eine Einstellung, die Marktprinzipien und einen durchgreifenden Staat vorzieht. Und überdies ließ er zu, dass Kapitalrenditen das wirtschaftliche Wachstum übertreffen und trug so zu einer zunehmenden Kapitalkonzentration bei. Im Ergebnis führte dies zu einer dramatisch wachsenden Ungleichheit. Heute besitzen acht Männer genau so viel wie jene 3,6 Milliarden Menschen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung – sechs von ihnen sind weiße Männer in den Vereinigten Staaten. Zudem ersetzte die Rentenökonomie das sinkende Wachstum, denn ein Wachstum ist bei dieser Kapitalkonzentration an der Spitze – wenn die Kapitalrenditen das Wachstum übersteigen – nicht möglich. Insbesondere im sogenannten FIRE-Sektor (Finanzen, Versicherungen und Immobilien) verstärkte der Neoliberalismus das Profitstreben, also in ebenjenem Sektor, dessen Personal nun rund um Trumps Kabinettstisch sitzt.

Das Schicksal der Welt liegt in unseren Händen

Wir sind heute Zeugen einer massiven Eruption eines rechten, fremdenfeindlichen Nationalismus in nahezu allen westlichen Demokratien. Ich habe ausgeführt, dass die neoliberale Globalisierung – als Politik, aber auch als Regierungsräson – für die Ausgestaltung seines Charakters entscheidend gewesen ist. Die Globalisierung erzeugte eine Reaktion gegen den Macht- und Bedeutungsverlust des Nationalstaats als ökonomischer Akteur und als Ort einer homogenen Identität. Sie sorgte in den Vereinigten Staaten, aber nicht nur dort, für das wutentbrannte Todesröcheln der weißen, männlichen Herrschaft – und zwar auf einer kulturellen, sozialen, ökonomischen und politischen Ebene. Sie brachte einen populistischen Aufschrei gegen Politik und Politiker hervor, der sich nicht vorrangig gegen die Eliten richtet, weshalb es sich dabei auch um keinen konventionellen Populismus handelt. Die Globalisierung erzeugte die Furcht vor Prekarität, Unbeständigkeit und Terror in einer zunehmend von Finanzmärkten dominierten Welt – einer Welt, die erschüttert ist von Gewalt, aber von niemandem kontrolliert wird. Sie trieb weltweit 65 Millionen Menschen auf die Flucht, die nun Zuflucht suchen, wo immer sie können. Und dann gibt es da noch jene, die all dies ausbeuten – politisch ambitionierte und ökonomisch mächtige Kräfte. Sie verhindern, dass diese Rebellion eine antikapitalistische oder radikaldemokratische Wendung nimmt.

Dies wirft eine Reihe von Fragen auf. Erstens: Welche Gefahren birgt die Aufrechterhaltung dessen, was ich die Hülle einer Wahldemokratie bezeichne, wenn bereits so vieles, was Volksherrschaft und demokratische Institutionen im Kern ausmacht, zerschlagen wurde?

Wie gehen wir, zweitens, mit dem tiefen, uneingestandenen Nihilismus und der Verzweiflung unserer Zeit um? Dieser Nihilismus, der bereits, wie von Nietzsche vorhergesehen, in den letzten Jahrhunderten anwuchs, wurde von der neoliberalen Vernunft begünstigt. Es ist ein Nihilismus, der Wahrheit und Vernunft zum Spielball sowie Werte beliebig austauschbar macht; ein Nihilismus, der das moralische Gewissen und ein Verantwortungsgefühl für Gegenwart oder Zukunft hinfällig macht – bei Mächtigen und Ohnmächtigen gleichermaßen. Es herrscht aber nicht nur ein Nihilismus, sondern auch eine tiefe Verzweiflung darüber, dass die politischen, ökonomischen und ökologischen Katastrophen unserer Zeit von unserer Spezies verursacht wurden. Sie sind das Produkt unserer einzigartigen Art zu denken, zu erschaffen, zu sprechen und Komplexität zu leben, aber auch Gewalt zu organisieren und die Erde mit unserem Müll und Dreck zu bedecken. Die entscheidende und zugleich hoffnungslose Frage lautet: Können wir all dies durch eine nachhaltigere, gerechtere und humanere Ordnung wieder rückgängig machen? Ich denke, eben diese Frage bereitet vielen von uns großes Kopfzerbrechen. Was aber können wir mit diesem Nihilismus und unserer tiefen Verzweiflung tun?

Und wie stellen wir uns der dritten Frage: der schier apokalyptischen Dimension des gegenwärtigen Populismus? Er ist mehr wütend als frustriert, und statt die Dinge in Ordnung zu bringen, will er sie gezielt und zugleich planlos in die Luft sprengen. Brexit-Wähler sprechen dies offen aus, wenn sie sagen: „Klar, ich weiß, der Brexit wird uns in den Abgrund reißen, aber so wie es derzeit ist, halte ich es einfach nicht aus.“ Auch die Trump-Unterstützer wissen, worauf sie sich einlassen: „Möglich, dass er die Welt zerstören wird.“ Oder: „Ich weiß, dass er nicht fähig ist, das Land zu regieren – aber was soll’s.“ Aus diesen Aussagen sprechen Nihilismus und schiere Verzweiflung, und diese Gefühle vermengen sich mit der diffusen Ahnung, dass die Zukunft, wenn es überhaupt eine geben wird, das Ende der weißen männlichen Vormachtstellung bedeutet. Manche Angehörige dieser lange herrschenden Minderheit sind offenbar willens, die gesamte Welt mit sich in den Abgrund zu reißen.

Und meine letzte Frage, mit der wir uns derzeit alle beschäftigen, lautet: Wie können wir in diesen Zeiten linke Ziele erreichen? Wie etwa können wir einen moderaten Egalitarismus fördern, die größten Ungerechtigkeiten, die schlimmsten Leiden und die brutalste Gewalt beseitigen? Wie erhalten wir eine Aussicht auf eine selbstverwaltete, nachhaltige und demokratische Produktions- und Konsumweise? Diese Ziele stehen im Widerspruch zur neoliberalen Vernunft und dem Nihilismus, der aus ihr spricht. Zentristen und Realisten, Rechte und Autoritäre verhöhnen derlei Ziele gleichermaßen. Tatsächlich würden sie das Ende einer sehr langen Geschichte bedeuten, in der Weißsein mit Privilegien und Macht verbunden war. Diese Ziele zu erreichen, stellt auf globaler Ebene eine immense Herausforderung dar – und bereits auf lokaler Ebene sind sie nach ihrer Umsetzung überaus prekär. Aber sie müssen verwirklicht werden – global und lokal zugleich.

In der Tat: Niemals zuvor in der Geschichte der Menschheit war ein Wandel der sozialen, politischen und ökonomischen Verhältnisse komplexer und schwieriger zu erreichen als der von uns angepeilte. Und zugleich bedurfte es niemals zuvor dringlicher eines solchen Wandels, um die Zukunft dieses Planeten und des Lebens auf ihm zu sichern. Wie aber kann es gelingen, einerseits die Bereitschaft der Mitte, sich mit den bestehenden Verhältnissen zu arrangieren und andererseits den Impuls der apokalyptischen Populisten, die Zukunft in die Luft zu jagen, in eine andere Ordnung des Begehrens zu überführen? Die Frage lautet, wie sich der aus dem Tode Gottes resultierende Nihilismus in die Erkenntnis verwandeln lässt, dass das Schicksal der Welt in unseren Händen liegt. Wie können wir erkennen, dass Werte gewählt werden und nicht vorgegeben sind; dass die vorherrschenden Auffassungen konstruiert sind und wir sie daher umso genauer durchdenken müssen? Wie gehen wir damit um, dass die Zeit des Kapitalismus, wie einst auch die des Staatssozialismus, abgelaufen ist? Und dass seine Beherrschung durch den Finanzsektor heute womöglich den endgültigen Beweis dafür erbringt, wie unvereinbar er mit der Befriedigung allgemeiner Bedürfnisse und ökologischer Nachhaltigkeit ist?

Ebenso entscheidend ist die künftige Bedeutung der Demokratie: Wir dürfen uns von ihr nicht abwenden, nur weil sie ihre Versprechen bislang nicht einlöste. Wenn wir die Demokratie aufgeben, dann geben wir auch die Hoffnung auf die Vereinigung von Freiheit und Gleichheit auf. Zudem müssen wir einsehen, dass Resilienz kein Ersatz für Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit ist, dass unsere Erde überaus verletzlich ist und wir sie entsprechend sorgsam behandeln müssen. Unsere einzige Hoffnung besteht darin, dass die Mehrheit diese Tatsachen anerkennt und ein Bedürfnis nach ihnen entwickelt. Gewiss, es ist eine geringe Hoffnung. Aber es scheint mir, dass die Welt im wahrsten Sinne des Wortes auf dem Spiel steht.

   

(aus: »Blätter« 8/2017, Seite 46-60)
Themen: Demokratie, Neoliberalismus und USA

 Abonnement

top