Ausgabe Februar 2017

Wo sind die aufgeklärten Eliten?

Plädoyer für einen globalen New Deal des 21. Jahrhunderts

Erst die Weltwirtschaftskrise, dazu die globale Klimakrise, und jetzt noch die Krise der liberalen Demokratie, die nicht zuletzt durch die Wahl von Donald Trump zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten zum Ausdruck kommt: All das zeigt, die Menschheit befindet sich an einem historischen Wendepunkt. Doch diese Menschheitskrise, so die Ironie der Geschichte, bietet auch Chancen zu einem fundamentalen Politikwechsel. Gerade angesichts der drängenden globalen Probleme steht der Weg zu tiefgreifenden sozialen, politischen, ökologischen und wirtschaftlichen Umwälzungen wieder offen. Paradoxerweise könnten gerade der Klimawandel, die sogenannte Flüchtlingskrise sowie die wachsende soziale Ungleichheit als Folge der Finanzkrise Hebel für fundamentale Veränderungen in Richtung eines grünen, demokratischen Sozialismus darstellen (wie er etwa Bernie Sanders und Jeremy Corbyn vorschweben mag).

Gleichzeitig gelangen jedoch in der für diese Umwälzungen entscheidenden Phase sowohl in Europa als auch in anderen hegemonialen Erdregionen reaktionäre Eliten an die Macht.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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