Frankreich: Schockstrategie gegen Le Pen | Blätter für deutsche und internationale Politik

LoginWarenkorb

Frankreich: Schockstrategie gegen Le Pen

von Steffen Vogel

In Frankreich gleicht Politik traditionell einem Zweikampf: Die Stichwahl um Parlamentssitz und Präsidentenamt fechten stets zwei Kandidaten aus. Und sie gehören in der Regel zwei klar abgegrenzten politischen und weltanschaulichen Lagern an: der Linken und der gemäßigten Rechten. Bei den kommenden Präsidentschaftswahlen im April und Mai 2017 ist gar eine verstärkte Zuspitzung zu erwarten. Denn die Konservativen haben ihr Profil bereits deutlich geschärft: Ihr Spitzenkandidat François Fillon steht für ein markant rechtes Programm. Damit ist der Boden für eine erneute „demokratische Polarisierung“ (Jürgen Habermas) bereitet.

Diese politische Profilierung erfolgt vor einem ernsten Hintergrund: Frankreich befindet sich in einer höchst dramatischen Situation. Der rechtsradikale Front National (FN) ist unter Führung Marine Le Pens stark angewachsen. Seit Monaten gilt es daher als ausgemacht, dass sich der Schock von 2002 wiederholen und der FN in die Stichwahl einziehen wird. Dann würde eine ganz anders geartete Polarisierung das Land in Atem halten: Die Entscheidung ums oberste Staatsamt fiele nicht mehr zwischen den etablierten Parteien, sondern zwischen den republiktragenden Konservativen und der autoritären Rechten. Und anders als ihrem Vater Jean-Marie, der 2002 noch überraschend in die zweite Runde einzog, werden Marine Le Pen mehr als nur Außenseiterchancen eingeräumt.

Der FN profitiert dabei vom beispiellosen Scheitern des sozialistischen Präsidenten François Hollande, der bereits wohlweislich auf eine erneute Kandidatur verzichtet hat – als erster Amtsinhaber überhaupt. Sofern die Sozialisten, die ihren Kandidaten Ende Januar 2017 küren werden, ihre derzeitige Schwäche nicht überwinden können, droht daher ein noch düstereres Szenario: Die Rechtsradikalen könnten sich absehbar als zweitstärkste Kraft etablieren. Damit geriete die Statik der Republik gefährlich ins Wanken.

Französische Thatcheristen

Auf diese Lage mussten die Konservativen bei ihren Vorwahlen Ende November 2016 reagieren. Wie auch andere Volksparteien in Europa schwankten sie dabei zwischen zwei gegensätzlichen Strategien: Sollen sie den Konsens der Demokraten gegen die Rechtsradikalen betonen? Oder empfiehlt es sich eher, die Polarisierung zwischen den Volksparteien wiederzubeleben?

Die beiden stärksten Kandidaten im Bewerberfeld verkörperten diese Ansätze geradezu idealtypisch: Alain Juppé schielte auf die Stimmen enttäuschter Sozialisten und wollte rechte wie linke Republikaner gegen Le Pen vereinen. Doch überraschend fiel für ihn nur der zweite Platz hinter François Fillon ab. Dieser triumphierte im Stechen regelrecht über seinen Kontrahenten und erzielte stolze 66,5 Prozent sowie die Führung in nahezu allen Wahlkreisen des Landes.

Fillon setzte auf das Kontrastprogramm zum landesväterlichen Juppé. Seine erklärten Vorbilder sind Margaret Thatcher und Gerhard Schröder. So tritt der ehemalige Premierminister zwar ruhig und betont unpathetisch auf, mit ihm wird es aber keinen lagerübergreifenden Konsens geben: Fillon ist gesellschaftspolitisch illiberal, wenn nicht reaktionär, und wirtschaftspolitisch ultraliberal. Er will das rechte Profil seiner Partei schärfen und damit dem FN so viele Wähler abjagen, dass Marine Le Pen nicht in die Stichwahl einzieht.

Seinen Sieg verdankt er einerseits dem Aufbegehren der Provinz und andererseits einer wirtschaftspolitischen Radikalisierung der konservativen Basis. So triumphierte mit Fillon, erstens, „La France profonde“, das selbsternannte wahre Frankreich, das außerhalb der großen Städte lebt. Seit Jahren haben sich Metropolregionen und Provinz ökonomisch, aber auch kulturell weit auseinanderentwickelt.[1] Daraus ist auf dem Land ein Unbehagen erwachsen, das sich zuletzt deutlich bei den wochenlangen Demonstrationen gegen die „Ehe für alle“ zeigte, einem Prestigeprojekt der Regierung Hollande. Der gläubige Katholik Fillon gehörte zu den prominentesten Teilnehmern dieser Proteste. Außerdem lehnt er Abtreibungen ab und wettert gegen Islam und Multikulturalismus. Das beschert ihm die eifrige Unterstützung rechtskatholischer Strömungen.

Der radikale Bruch

Fillon überzeugte die Parteibasis aber, zweitens, vor allem mit einem drastischen Wirtschaftsprogramm. Unumwunden verkündet er, Frankreich brauche „einen Schock“ und einen „radikalen Bruch“. Einmal im Amt will er schnellstmöglich die Axt ans französische Sozialsystem legen.

So plant er die Abschaffung der 35-Stunden-Woche und die Anhebung des Rentenalters. Unternehmer sollen künftig leichter Massenentlassungen durchsetzen können, die nach Fillons Vorstellungen auch im Falle einer „betrieblichen Neuorganisation“ legal sein würden.[2]

Das Kernstück von Fillons Reformen bildet aber die Senkung der öffentlichen Ausgaben. Er will nicht nur die Schuldenbremse in der Verfassung verankern, sondern während seiner fünfjährigen Amtszeit 110 Mrd. Euro einsparen. Das soll hauptsächlich über einen enormen Stellenabbau im öffentlichen Dienst geschehen. Nicht weniger als 500 000 Posten sollen während seiner Amtszeit gestrichen werden, und damit fast jeder zehnte. Um dies zu erreichen, will Fillon frei werdende Stellen nicht neu besetzen und befristete Verträge nicht verlängern lassen.

Doch dieses Programm ist kaum durchführbar. Fillon müsste nicht nur mit heftiger Gegenwehr der Gewerkschaften rechnen, seine Zahlen gehen auch nicht auf: Im Laufe der nächsten fünf Jahre werden maximal 600 000 Staatsdiener in Pension gehen (zumindest sofern Fillon nicht vorher das Rentenalter heraufsetzt). Bleibt der Konservative bei seinen Plänen, könnte die öffentliche Hand also selbst bei objektivem Bedarf kaum Stellen neu besetzen.[3] Damit rücken besonders die zahlreichen Zeitverträge in den Fokus seiner Kürzungspläne: Gut 30 Prozent der öffentlich Beschäftigten sind Prekäre, die befristet und zu niedrigeren Bezügen als ihre festangestellten Kollegen arbeiten. Ein Großteil von ihnen entfällt auf Schulen und Universitäten. Sollte Fillon ernst machen, käme es zu einem Kahlschlag im Bildungswesen.

Eine solche Entlassungswelle, argumentieren Befürworter, werde das Wachstum stimulieren. Sie verweisen dabei unter anderem auf eine OECD-Studie, wonach jede neue Stelle im öffentlichen Dienst dazu führe, dass in der Privatwirtschaft 1,5 Arbeitsplätze weniger geschaffen würden. Allerdings merkt dieselbe Studie an, dies gelte nur für Branchen, in denen Staat und Unternehmen konkurrieren. Werden aber hunderte prekäre Uni-Dozenten auf die Straße gesetzt, sorgt dies nicht für einen Beschäftigungsboom, sondern lässt nur die jetzt schon hohe Arbeitslosigkeit anwachsen.[4]

Aber Fillon geht es ohnehin eher um die markige Geste, um eine Demonstration der Entschlossenheit. Er formuliert eine politische Kampfansage an Gewerkschaften und Linke, bricht jedoch auch bewusst mit dem ausgleichenden Stil der alten Gaullisten.

Die gespaltene Linke

Auf diese Weise ist es Fillon bemerkenswert gut geglückt, sein Lager zu einen. Aber kann ihm das auch mit dem Land gelingen? Bei den Vorwahlen der Sozialisten setzte sich 2011 mit Hollande der vermittelnde Kandidat durch und gewann schließlich die Wahl. Fünf Jahre später kürten die Konservativen hingegen den radikaleren Bewerber. Er hat es mit einem Land zu tun, das politisch in drei etwa gleich große Blöcke zerfällt: Konservative, Linke und Rechtsradikale. Juppé hätte die etablierten Kräfte zu einem Duell gegen Le Pen vereinen können, Fillon wird zunächst eine Mehrheit gegen sich haben. Seine zentralen Vorhaben wie die Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst oder die Heraufsetzung des Rentenalters lehnen in Umfragen über 60 Prozent der Franzosen ab.[5]

Fillon setzt daher darauf, dass der FN gar nicht erst in die Stichwahl gelangt, sein Rechtskurs soll Le Pen möglichst viele bürgerliche Wähler abspenstig machen. Er will sich als den wahren Konservativen präsentieren, der zudem Regierungserfahrung mitbringt. Eine ähnliche Strategie verfolgte 2007 sein Parteikollege Nicolas Sarkozy – und hatte Erfolg. Heute aber haben sich zwei entscheidende Voraussetzungen geändert: Der Front National ist inzwischen sehr viel stärker gesellschaftlich verankert. Vor allem aber ist es äußerst fraglich, ob die Sozialisten das linke Lager zumindest so weit hinter sich zu vereinen vermögen, dass sie noch an den Rechtsradikalen vorbeiziehen können.

Eigentlich ist der Linken mit Fillon der ideale Gegner erwachsen, gegen den sie ihr soziales Profil schärfen kann. Und eigentlich gebietet es die politische Verantwortung, alles zu tun, um Le Pen aus der Stichwahl zu halten. Tatsächlich aber treiben politische Abgrenzung und persönliche Ambitionen die Linke auseinander. So hatten schon vor dem Rückzug Hollandes zwei wichtige Kandidaten ihre Teilnahme an den Vorwahlen der Sozialisten verweigert. Jean-Luc Mélenchon von der Linkspartei hofft, den Sozialisten die Vorherrschaft im linken Lager streitig zu machen. Er steht für ein anti-neoliberales Programm und dürfte deutlich über 10 Prozent erzielen.

Ein solches Ergebnis wird auch dem ehemaligen Wirtschaftsminister Emmanuel Macron zugetraut, der ebenfalls eigenständig antritt. Macron inszeniert sich als Rebell, der sich weder links noch rechts verortet. Wirtschaftspolitisch unterscheidet er sich nur graduell von Fillon. Seine gesellschaftspolitische Liberalität wirkt jedoch lagerübergreifend anziehend.

Beide sind gegenüber jedem sozialistischen Kandidaten im Vorteil, weil sie weniger stark mit dem Scheitern Hollandes in Verbindung gebracht werden. Das ist insbesondere für den kürzlich zurückgetretenen Premierminister Manuel Valls vom rechten Parteiflügel ein Problem, dem obendrein gerade wirtschaftspolitisch die Abgrenzung von Fillon schwerfallen dürfte. Valls setzte 2016 per Dekret das umstrittene Arbeitsgesetz durch, gegen das Zehntausende protestiert hatten.[6] Auf dem linken Flügel wiederum streiten äußerst zahlreiche Bewerber für einen Kurswechsel, darunter Macrons Vorgänger Arnaud Montebourg – und schwächen sich damit gegenseitig. Einzig eine populäre Persönlichkeit mit strömungsübergreifender Ausstrahlung könnte diese Zersplitterung noch eindämmen.

Fillon als kleineres Übel?

Fillon geht also eine riskante Wette ein: Gelingt es angesichts der gespaltenen Linken nicht, den FN über eine demokratische Polarisierung zu schwächen, birgt der zweite Wahlgang ein erhebliches Risiko. Denn bei einem Stechen zwischen Fillon und Le Pen könnte sich die polarisierende Strategie des Konservativen gegen ihn wenden. Die FN-Vorsitzende lässt jetzt schon keine Gelegenheit aus, den geplanten Sozialabbau zu geißeln. Le Pen misst der sozialen Frage längst eine zentrale Bedeutung bei und behandelt Wertedebatten demgegenüber eher als sekundär. Anders als der Konservative nahm sie beispielsweise nie an den Demonstrationen gegen die Ehe für alle teil, da sie auch säkulare, nicht-traditionelle Wähler ansprechen will.

Tatsächlich verdankt der FN seinen jüngsten Aufstieg vor allem Arbeitern und Arbeitslosen, die auf den neuen globalisierungskritischen und Euro-feindlichen Kurs der Partei anspringen. Ihr Architekt ist Le Pens Stratege Florian Philippot. Er attackierte Fillon bereits scharf: Der Konservative wolle Frankreich „ausbluten“, er sei der Kandidat der „unkontrollierten Globalisierung.“[7]Damit hat er den wunden Punkt des Kandidaten getroffen. Zwar beteiligten sich an den konservativen Vorwahlen stolze neun Prozent der Wahlberechtigten, aber die Beteiligung sank umso mehr, je ärmer ein Viertel war.[8] Gérald Darmanin, der die Kampagne des Drittplatzierten Sarkozy leitete, stellte trocken fest: „Die populären Klassen haben nicht gewählt.“[9]

Das lässt die entscheidende Frage offen: Was werden Arbeiter, Arbeitslose und Abgehängte tun, wenn sie zwischen dem Protektionismus des FN und dem Kürzungsprogramm Fillons wählen müssen? Die linke Zeitschrift „Politis“ fragte bereits mit Galgenhumor: „Muss man nun Fillon wählen, um den Front National zu verhindern oder Front National, um Fillon auszuschalten?“[10]

Tatsächlich dürfte so mancher bisherige Linkswähler im Mai ganz im Ernst mit diesem Gedanken spielen. Ausgerechnet die Rechtsradikalen könnten sich dann weiter als wahrer Vertreter des sozialen Protests gerieren – und am Ende gar etablieren, auf Kosten der Sozialisten.

Zudem könnten viele Franzosen einer solchen Stichwahl fernbleiben – aus Abneigung gegenüber Fillon oder weil sie dessen Sieg für ausgemacht halten. So wie Donald Trump von einer asymmetrischen Demobilisierung zulasten von Hillary Clinton profitierte, könnte auch Le Pen die Abstinenz linker und liberaler Wähler in die Hände spielen.

Noch sehen alle Umfragen Fillon im Mai klar vorne. Noch hat in Frankreich die republikanische Einheit gegen die radikale Rechte stets gehalten. Aber nach den Erfahrungen von Brexit und US-Wahl sollte das niemanden in falscher Sicherheit wiegen. 


[1] Vgl. Ulrike Guérot, Das Ende der Repubkik? Frankreich zwischen Terror und Front National, in: „Blätter“, 1/2016, S. 59-67.

[2] Vgl. Christian Chavagneux, François Fillon: les cinq pilliers de son programme économique, www.alterecoplus.fr, 22.11.2016.

[3] Vgl. Adrien Sénécat, L’intox de Bruno Retailleau sur les 500 000 suppressions de poste de François Fillon, www.lemonde.fr, 23.11.2016.

[4] Vgl. Laura Motet, Idées reçues sur les fonctionnaires 1-4, www.lemonde.fr, 24.-30.11.2016.

[5] Vgl. Grégoire Biseau, Fillon, un candidat en phase avec son parti, pas avec le pays, in: „Libération“, 28.11.2016. 

[6] Vgl. Steffen Vogel, Nuit debout: Die Renaissance der französischen Linken?, in „Blätter“, 6/2016, S. 25-28.

[7] Zit. nach Nicolas Vinocur, How François Fillon plans to knock out Marine Le Pen, www.politico.eu, 29.11.2016.

[8] Vgl. Mathieu Goar, L’absence de vote populaire affaiblit le succès de François Fillon, www.lemonde.fr, 29.11.2016.

[9] Zit. nach: Michel Soudais, La bourgeoisie a voté, in: „Politis“, 24.11.2016, S. 5.

[10] Vgl. Denis Sieffert, Politique-fiction, in: „Politis“, 24.11.2016, S. 3.

(aus: »Blätter« 1/2017, Seite 11-14)
Themen: Konservatismus, Europa und Rechtsradikalismus

top