Der Präsident als Unternehmer | Blätter für deutsche und internationale Politik

LoginWarenkorb

Der Präsident als Unternehmer

Donald Trump und der America-First-Imperialismus

Public Domain Foto: Public Domain

von Rudolf Hickel

Donald Trumps Devise „Make America great again“ und die damit verbundene nationalistisch-protektionistische Linie galt vielen Beobachtern als vorübergehendes Wahlkampfgehabe. Einmal im Amt, so hoffte man, würde auch Trump zum üblichen opportunistischen Politpragmatismus finden. Nach nun mehr als 100 Tagen im Oval Office zeichnet sich allerdings ein anderes Bild ab: Trump zeigt sich entschlossen, dem angeblichen aggressiven „Beutezug des Auslands“ offensiv zu begegnen. Das richtet sich vor allem gegen China und Deutschland, deren Wirtschaftspolitik er für die anhaltend negative Handelsbilanz – und ganz allgemein den ökonomischen Abstieg der USA – verantwortlich macht.

Dieser monokausalen Behauptung vom ökonomischen Raubzug folgt eine ebenso naive Problemlösung. Mit einer Vielzahl von nicht mehr für möglich gehaltenen Instrumenten setzt der ehemalige Immobilientycoon – gemäß dem Motto „Buy American, hire American“ – auf nationalistische Abschottung. Dieser neue Nationalismus darf jedoch nicht als ein provinzieller Rückzug der USA von den Weltmärkten missverstanden werden. Im Gegenteil: Trump will mit „America First“ eine neue Phase des US-Imperialismus einläuten – als eine neue Ära ökonomischer Hegemonie.

Die Verlierer des Freihandels

Tatsächlich haben die USA in den letzten Jahrzehnten einen massiven ökonomischen Abstieg erlebt. Er betraf vor allem die abhängig Beschäftigten und setzte Mitte der 1970er Jahre ein. Noch bis 1973 hatten sich die Reallöhne im Einklang mit der Arbeitsproduktivität entwickelt.[1]Die Verteilung der Einkommenszuwächse zwischen Kapital und Arbeit erfolgte seinerzeit weitgehend neutral. Daher stiegen die Reallöhne zwischen 1947 bis 1973 um das Doppelte. Danach aber reduzierte sich der Zuwachs und betrug in den Jahren bis 2007 nur noch 22 Prozent. Gleichzeitig wuchs die Produktivität zwischen 1979 und 2001 im Jahresdurchschnitt mit 1,1 Prozent doppelt so schnell wie die Reallöhne. Die Gewinner der Umverteilung waren, nicht zuletzt aufgrund der Schwäche der Gewerkschaften und des gesamten Tarifvertragssystems, nun eindeutig die Unternehmer und Kapitalbesitzer. Überdies trat zur Belastung der abhängig Beschäftigten durch Verluste beim Arbeitseinkommen nun auch noch ein Abbau von Arbeitsplätzen und damit oft der Totalverlust des Erwerbseinkommens hinzu. Die Weltwirtschaftskrise ab 2007 tat ein Übriges: Zwar sank die registrierte Arbeitslosigkeit seit dem Krisenhöhepunkt im Jahr 2010 von 9,6 auf 4,6 Prozent im ersten Quartal 2017. Dennoch verbesserte sich die soziale Lage der Armen, Arbeitslosen und prekär Beschäftigten nicht. Dieser „Kollaps der weißen Arbeitsklasse“ (Paul Krugman) forcierte die Wechselstimmung in Richtung Trump.

Denn zugleich vernebelte die herrschende Politikelite im Kanon mit dominanten Wirtschaftswissenschaftlern die dramatische soziale Spaltung und verfolgte weiterhin eine deregulierende Wirtschaftspolitik. Nur kurz flackerte 2004 eine nach wie vor erhellende Kontroverse über die ökonomischen Folgen der Globalisierung auf. Der Nestor der Makroökonomik, Paul A. Samuelson, hatte die angebliche Wohlstandsmehrung für alle durch den Freihandel massiv kritisiert.[2] Vielmehr, so Samuelson, schaffe der durch den globalen Freihandel entfesselte Wettbewerb – neben den wenigen Gewinnern unter Unternehmern und Vermögenden – durch das Outsourcing von Arbeitsplätzen zahlreiche Einkommens- und Jobverlierer. Diese Wirkungen leugnend verzichtete die Politik auf soziale Ausgleichsmaßnahmen. Trump attackierte denn auch bereits im Wahlkampf die Ignoranz des Politikestablishments in Washington, das er für die Fehlentwicklungen verantwortlich machte. Er warf den etablierten Politikern vor, der Mittelschicht ihren Reichtum entrissen und „dann der ganzen Welt“ geschenkt zu haben. Tatsächlich hat die Obama-Regierung zusammen mit der Mehrheit der Medien die These von der wohlstandstiftenden Wirkung der Globalisierung wie ein ehernes Gesetz behandelt.

Rückblickend stellt sich daher die Frage, ob den USA durch eine frühzeitig politisch gestaltete – und nicht den Konzernen überlassene – Globalisierung die schlimmsten Auswüchse sozialer Spaltung hätten erspart werden können. Fest steht: Trumps Wahlerfolg ist ohne den wachsenden Zweifel an diesen Rechtfertigungsideologien nicht zu verstehen. Umso mehr stellt sich jedoch die Frage, welche Ziele die neue Regierung verfolgt und welche sozialen Folgen ihre Politik zeitigen wird.

Die Vertiefung der sozialen Spaltung

Trump will eine Renaissance des Protektionismus einläuten und wartet dazu mit einem breiten Maßnahmenkatalog auf. So droht er dem konkurrierenden Ausland unter anderem mit Strafzöllen, Importrestriktionen und Grenzausgleichssteuern. US-Unternehmen, die Betriebe ins Ausland verlegt haben, sollen bei einer Rückverlagerung mit Steuergeschenken belohnt werden. Das Zurückdrängen der internationalen Konkurrenz wird durch einen fundamentalen Kurswechsel in der Innenpolitik ergänzt. Zentrales Ziel ist die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Revitalisierung notleidender Großregionen, insbesondere des „Rust Belt“ (Rostgürtel), des ältesten und größten Industriegebiets des Landes, das sich vom Nordosten der USA bis zur Ostküste erstreckt und auch West-Virginia, das frühere Zentrum des Kohlebergbaus, umfasst. Den Niedergang dieser einst als „Manufacturing Belt“ gelobten Prosperitätsregion umzukehren, gilt als Symbolprojekt der Trumpschen Präsidentschaft. Dazu kündigte er ein Billionenprogramm zum Aufbau der maroden Infrastruktur an.

So sozial dies auch anmuten mag, bedeutet „America First“ nicht die Überwindung der sozialen Spaltung im Allgemeinen oder die Rettung der „weißen Arbeiterklasse“ im Besonderen. Ganz im Gegenteil: Trumps Politik konzentriert sich auf unternehmensfreundliche Deregulierungen der Finanzmärkte und der Klimapolitik sowie auf massive Steuersenkungen zugunsten der Kapitaleigner, bei gleichzeitiger Rücknahme sozialstaatlicher Errungenschaften. So zeigt der im März vorgelegte Haushaltsplan für das Budgetjahr 2018, dass all jene, die Trump in der Hoffnung auf Besserung ihrer sozialen Lage zu ihrem Erlöser erkoren haben, mit neuen Belastungen rechnen müssen. Trumps Regierung plant etwa, soziale Projekte der Obama-Jahre im Wohn- und Gesundheitsbereich zurückzunehmen. Paradoxerweise gelingt es Trump auf diese Weise, die sozial Frustrierten unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die Arbeitsplatzverluste hinter sich zu vereinen, faktisch aber die Macht der Unternehmer zu stärken.

Der Staat als Großkonzern

Trumps Vorstellungen von Politik sind maßgeblich durch seine ökonomische Herkunft geprägt. Der vormalige spekulativ ausgerichtete Immobilien-Tycoon versteht die Vereinigten Staaten als einen Megakonzern und sich selbst als dessen Chief Executive Officer (CEO), also als das geschäftsführende und autoritär bestimmende Vorstandsmitglied. Ein funktionierendes Controlling gegenüber dem CEO lehnt er ab, demokratische Unternehmensstrukturen zur rationalen Verarbeitung von Interessengegensätzen im sozialen Gefüge eines Unternehmens gelten ihm als geschäftsschädigend, und für die gerechte Verteilung der Produktionsgewinne zwischen Kapital und Arbeit gibt es keine fairen Regeln. In diesem Konzernmodell gilt es zudem, jedwede kritische Berichterstattung über interne Fehlentwicklungen zu verhindern. Da verwundert es nicht, dass der US-Präsident die Medien als „Feind des Volkes“ abstempelt. Trump versteht sich also als „ideeller Gesamtkapitalist“ (Marx). Relevante Projekte zum Umbau der USA bespricht er daher nicht mit allen gesellschaftlichen Gruppen, sondern primär mit den wichtigsten Konzernvertretern. So ließ er sich beim geplanten Abbau der Finanzmarktregulierungen von den US-Großbanken beraten. Auch vor der Entscheidung zur anvisierten Steuerreform wurden nur die Spitzenvertreter der Wirtschaft in die Diskussion einbezogen.

Dieses Politikverständnis unterscheidet Trump fundamental von seinen Vorgängern. Idealerweise sollte der Staat zum einen die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den privaten Wettbewerb sichern und zum anderen Maßnahmen gegen profitwirtschaftlich erzeugte Systemrisiken kompensieren. Trumps Orientierung am Führungsmodell eines spekulativen Großkonzerns führt jedoch zu massiven Trugschlüssen über das Verhältnis von Staat und Wettbewerb. Das hat zur Folge, dass selbst die für die Gesamtwirtschaft erforderlichen Funktionen des Staates systematisch aufgelöst werden.

Der Kurzschluss von der Einzel- auf die Gesamtwirtschaft basiert auf dem fatalen Missverständnis, rationales einzelwirtschaftliches Handeln kulminiere – uneingeschränkte Konkurrenz vorausgesetzt – zwangsläufig im gesamtwirtschaftlichen Optimum. Wenn sich dennoch Störungen zeigen, dann liegt das, der neoklassischen Doktrin zufolge, nicht an der Profitwirtschaft, sondern an den Interventionen durch den Staat oder die Gewerkschaften. Dieser Freispruch des Kapitalismus von der Verursachung von Instabilität und Krisen ist zwar längst empirisch und theoretisch widerlegt. Doch unterscheiden sich Trumps betriebswirtschaftliche Erfahrungen im Umgang mit der Finanzmarktkrise 2008 fundamental von dem Trauma, das viele Volkswirtschaften seitdem erlitten haben: Immerhin hat sein Immobilienimperium durch Spekulation in diesen Jahren erheblich mehr Gewinne als Verluste eingefahren. Trump begreift die jüngste Krise daher nicht als eine Folge hoch spekulativer, kaum regulierter Geschäfte mit Finanzmarktprodukten. Es ist also in gewisser, wenn auch absurder Weise nur folgerichtig, wenn er für die Rücknahme der gesetzlich verankerten Regulierungen der Finanzmärkte in den USA wirbt.

Ein weiterer Trugschluss besteht darin, das hoch monopolisierte Wettbewerbssystem würde die Wachstumsgewinne gleichermaßen gerecht an die Beschäftigten weitergeben. Trump wären hier die Werke des ultraliberalen Milton Friedmann zu empfehlen: Ihm zufolge ist es falsch, die Ergebnisse des kapitalistischen Wettbewerbssystems nach sozialen Kriterien zu bewerten; denn für dieses System zählt nicht die soziale Gerechtigkeit, sondern allein die Markteffizienz, die durchaus asozial wirken kann. Dagegen geht Trump zusammen mit der neoklassischen Wirtschaftswissenschaft vom Trickle-down-Theorem aus, wonach die wohlstandsstiftenden Effekte bis zu den Einkommensschwachen durchsickern. Deshalb lehnt Trump eine sozialstaatsgeleitete Umverteilungspolitik und ein sozial-inklusives Wirtschaftswachstum ab.

Ebenso falsch liegt Trump mit seiner zentralen These vom Verlust der ökonomischen Relevanz der USA gegenüber dem Ausland. Er interpretiert die steigenden Arbeitsplatzverluste und Produktionsverlagerungen an außeramerikanische Standorte bei gleichzeitig wachsenden Exportüberschüssen anderer Nationen gegenüber den USA als ein Kausalverhältnis. Doch diese monokausale Zuspitzung ignoriert andere relevante Ursachen des ökonomischen Bedeutungsverlustes und der steigenden Arbeitslosigkeit in den USA, beispielsweise die Relevanz des wirtschaftlichen Strukturwandels und der Produktivitätsentwicklung für den sinkenden Bedarf an Arbeitskräften in der Industrie. In den letzten Jahren hat sich zumindest im industriellen Sektor die Arbeitsproduktivität schneller als das Wirtschaftswachstum entwickelt und damit zum Abbau industrieller Arbeitsplätze geführt. So ist der Anteil der industriellen Erwerbstätigkeit am gesamten Arbeitsvolumen zwischen 2004 und 2014 von 20,8 auf 12,7 Prozent gesunken. Zudem sind seit 2007 1,5 Millionen Menschen weniger in der Industrie beschäftigt, aber zugleich 1,7 Millionen Jobs, darunter auch viele prekäre, im Dienstleistungsbereich entstanden. Dieser Strukturwandel prägt vor allem jene Regionen, die früher durch die klassische Industrieproduktion sowie durch den Kohlebergbau prosperierten. Seit Jahrzehnten sind im Kohlerevier West-Virginias durch Zechenschließungen Arbeitsplätze verloren gegangen. Angesichts dieses schon lange währenden Grubensterbens verwundert es, dass ein überdurchschnittlich hoher Anteil der dortigen Wähler Trump unterstützt hat: Sein Versprechen, „meine Regierung beendet den Krieg gegen die Kohle“, kann dieser Wirklichkeit schließlich nicht standhalten.

Für Paul Krugman handelt es sich dabei daher in erster Linie um Symbolpolitik: „Es geht nicht wirklich um Kohle, sondern sie steht symbolisch für eine Gesellschaftsordnung, die es so nicht mehr gibt [...] Trump verkauft die Traumvorstellung, dass die alte Ordnung wiederhergestellt werden kann, und dabei sind seine scheinbar materiellen Versprechungen, Jobs in einer bestimmten Branche zu schaffen, nur eine Hülle.“[3]

Die Eigenarten der Trumponomics

Welches Gesamtbild ergeben all diese Maßnahmen und Vorstöße? Kommen nach den Reaganomics nun die Trumponomics? Und was zeichnet diese aus? Drei Punkte sind dabei wichtig: Erstens sollen höhere Zölle, Strafzölle und – längerfristig – ein völlig neues System der Erlösbesteuerung die USA gegen die internationale Konkurrenz abschotten und so zum Abbau des Handelsbilanzdefizits führen. Allein bei den allgemeinen Importzöllen stehen Erhöhungen um bis zu 20 Prozent im Raum. Für bestimmte Stahlsorten kündigte die Trump-Regierung zudem Strafzölle von bis zu 22,9 Prozent an – so etwa gegen die Salzgitter AG und die Dillinger Hütte in Deutschland. Ferner distanzierte sie sich von geplanten oder bestehenden Freihandelsabkommen wie TPP und NAFTA, da diese US-amerikanische Interessen schwächen würden. Insgesamt würde ein solcher protektionistischer Kurs den USA jedoch langfristig eher schaden, nicht zuletzt, weil die Abschottung gegen internationale Konkurrenz auch notwendige Innovationen ausbremst.

Zweitens hat Trump nach seiner im Wahlkampf geäußerten aggressiven Kritik an der vermeintlichen Behinderung der Banken durch staatliche Regulierungen nun per Dekret angeordnet, die Rücknahme der unter Obama erlassenen Regeln prüfen zu lassen. Im Zentrum steht dabei der im Juli 2010 verabschiedete Dodd-Frank-Act, der eine stärkere Regulierung des Finanzsektors ermöglichte. Streichen will Trump jetzt vor allem den Stresstest für Geldhäuser, die scharfe Trennung von spekulativem Investmentbanking und kundenorientierten Geschäftsbanken sowie die für strauchelnde Banken vorgesehene staatliche Abwicklung. Auch die im Wahlkampf massiv kritisierte neue Behörde für Verbraucherschutz im Finanzwesen, das Consumer Financial Protection Bureau, steht auf der Abschussliste.

Darüber hinaus soll die Aufsicht über systemisch gefährliche Hedgefonds und Private Equity Fonds, die heute den Kern des Schattenbankensystems bilden, aufgehoben werden. Ein Vorschlag aus dem Trump-Umfeld geht sogar noch weiter: Das spekulative Investmentbanking soll in eine Holding der Gesamtbank ausgegliedert werden. Die Folge wäre eine kaum kontrollierte Entfesselung von Spekulationsgeschäften wie vor einigen Jahren bei der Investmentbank Lehman Brothers. Vor diesem Hintergrund scheint es nicht unwahrscheinlich, dass Trump als Verursacher der nächsten Finanzmarktkrise in die Geschichte eingehen wird.

Steuersenkungen à la Reagan?

Die Trumponomics sind, drittens, durch massive Steuersenkungen gekennzeichnet. Im April haben US-Finanzminister Steven Mnuchin und Trumps Chef-Wirtschaftsberater Gary Cohn das Steuerkonzept der neuen US-Regierung vorgestellt. Es sieht eine Senkung der bundesweiten Körperschaftsteuer von 35 auf 15 Prozent und die vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer (Schimpfwort „Death Tax“) vor. Außerdem sollen die derzeit geltenden sieben Einkommensteuersätze auf drei reduziert werden, von 10, 25 und 35 Prozent. Der Spitzensteuersatz, der bei einem Ehepaar mit zu versteuerndem Jahreseinkommen von 470 000 Dollar greift, würde damit um fast 10 Prozentpunkte gesenkt. Zudem werden die Freibeträge verdoppelt.

Die Steuersenkungen werden nur den Reichen dienen – davon geht auch die Investmentlegende Warren Buffet aus. Der aus der Steuersatzsenkung resultierende Einnahmeausfall soll durch die Stärkung der wirtschaftlichen Produktion kompensiert werden. Diese Art der Selbstfinanzierung beschrieb Jonathan Swift schon 1728 in seinem „Steuereinmaleins“. Demnach führe ein sinkender Steuersatz zu höheren Nettogewinnen der Unternehmen, die dann für Investitionen genutzt würden. Dadurch wachse die Wirtschaft, was zu mehr Steuereinnahmen führe als durch die vorherige Steuersenkung verloren gehen.

Einem ähnlichen Schwur auf die Selbstfinanzierung folgte schon Ronald Reagan in den 1980er Jahren – am Ende stand jedoch eine enorme Explosion der Staatsschulden. Der Irrtum von Reagan und Trump rührt daher, dass die Höhe des Steuersatzes für die Investitionsbereitschaft nicht maßgeblich ist – und mithin der zusätzliche Wachstumsimpuls ausbleibt. Die Staatsverschuldung steigt also nicht durch Infrastrukturinvestitionen, sondern wegen der neoliberalen Steuerpolitik. Allein für das erste Jahrzehnt nach Beginn der Trumpschen Steuersenkungen wird mit Einnahmeverlusten von über sechs Billionen Dollar gerechnet.[4] Auch die Verteilungswirkung ist katastrophal: Während die Staatsverschuldung steigt, gewinnen durch die Steuersenkungen die Reichen an der Spitze der Einkommenspyramide.

Gleichzeitig nimmt sich Trump in keiner Weise der dringend erforderlichen Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch US-Firmen an. Laut jüngsten Schätzungen von Oxfam und dem „Institute for Taxation and Economic Policy“ haben die 50 größten US-Unternehmen, darunter Alphabet oder Apple, allein im Jahr 2015 über 1,6 Billionen Dollar an Gewinnen in Steueroasen geschleust. Dieser gesetzlich nicht verfolgten Steuerhinterziehung stehen 2,5 Mrd. Dollar an Ausgaben für Lobbyarbeit gegenüber. Diese konzentriert sich neben der Durchsetzung von Steuersenkungen erfolgreich auf den Abbau ökologischer und fiskalischer Regulierungen.

Auf Schuldenfahrt: Trumps Haushaltsplan 2018

Das zeigt sich auch im ersten Haushaltsentwurf für 2018, der Mitte März vorgelegt wurde. Er steht unter dem bezeichnenden Titel „America First: A Budget Blueprint to make America great again“. Die „Washington Post“ reagierte darauf mit der Schlagzeile: „Dieses Budget wird die Regierung bis ins Mark erschüttern“. Das trifft den Kern, denn der Haushaltsplan legt eine klare Priorität auf die Stärkung des Militärs und der inneren Sicherheit – zu Lasten des Gesundheitsbereichs, des öffentlich subventionierten Wohnungsbaus und der Armenhilfe. Außerdem sieht er den Ausstieg aus sämtlichen energie- und klimapolitischen Verpflichtungen vor.

So steigen die Militärausgaben um 52,3 Mrd. auf 574 Mrd. Dollar, die Ausgaben für den Heimatschutz und die Veteranen wurden um 7 bzw. 6 Prozent angehoben. Auf der anderen Seite werden Programme zur kommunalen Entwicklung sowie Hilfsprojekte gestrichen. Allein im Budget des Arbeitsministeriums werden 21 Prozent an Finanzmitteln eingespart. Die Ausgaben für den Wohnungsbau sinken nach der Budgetplanung um zwölf Prozent, vor allem im Bereich subventionierter Mieten. Experten rechnen damit, dass Millionen von Bürgern ihre Sozialwohnungen verlieren oder mit sinkenden staatlichen Wohnzuschüssen leben müssen. Außerdem sollen dem Gesundheitsfürsorgeprogramm Medicare Bundeszuschüsse im Umfang von 178 Mio. Dollar entzogen werden. Auch Obamacare, die große Gesundheitsreform von 2010, steht weiter im Fokus. Nach dem durch ein Gericht gestoppten ursprünglichen Dekret konnte Trump im Kongress mit knapper Mehrheit eine immer noch harte Kürzungsvariante durchsetzen. Das wird Millionen US-Bürger die Krankenversicherung kosten – für das Jahr 2026 wird prognostiziert, dass ohne Obamacare insgesamt 52 Millionen US-Bürger nicht krankenversichert wären.

Hingegen bleibt es um die im Wahlkampf angekündigte eine Billion Dollar für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur bislang auffällig still – obwohl sich der Investitionsstau in diesem Bereich bis 2020 auf geschätzte 3,6 Billionen Dollar beläuft. Die von Trump angestrebte private Finanzierung der Infrastrukturprojekte wäre allerdings absolut schädlich. Denn die dann fälligen Nutzungsentgelte werden die Finanzschwachen nicht aufbringen können. Und wenn private Profite die Investitionsprojekte bestimmen, wird das öffentliche Geld wohl kaum in den Krisenregionen mit dem höchsten Bedarf ankommen.

Der Anstieg der Staatsschulden hingegen ist bereits vorprogrammiert, schon allein aufgrund der massiven Steuersenkungen. Bereits 2016 war die staatliche Gesamtverschuldung gegenüber dem Bruttoinlandsprodukt auf 107,5 Prozent gestiegen. Formal wäre die Trump-Regierung nach den alten Regeln seit dem 15. März 2017 wegen Überschreitens der gesetzlichen Schuldenobergrenze (Debt Ceiling) nur noch eingeschränkt zahlungsfähig. In letzter Minute wurde jedoch im Mai ein Kompromiss zwischen den Verhandlungsführern von Demokraten und Republikanern im US-Kongress gefunden. Um den fiskalisch bedingten Regierungsstillstand zu vermeiden, gilt nun bis September 2017 eine Haushaltsobergrenze von rund einer Billion Dollar. Trump werden laut der Einigung 15 Mrd. Dollar gewährt, um das Militär zu stärken, und 1,5 Mrd. für die Sicherheit an den Grenzen. (Die für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko geplanten Haushaltsmittel sind jedoch im Budget 2017 nicht aufgenommen worden.) Im Herbst 2017 kommt es daher zur Stunde der haushaltspolitischen Wahrheit für die Republikaner, nachdem diese die Obama-Administration acht Jahre lang mit der Einhaltung der Haushalts- bzw. Schuldenobergrenzen drangsaliert haben.

Es droht eine Destabilisierung des Weltmarkts

Wird Trumps Politik am Ende erfolgreich sein? Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten. Bleibt es bei der im Wahlkampf versprochenen Grundlinie, muss bei den Auswirkungen auf die Wirtschaft zwischen den kurz- und langfristigen Effekten unterschieden werden.

Kurzfristig könnte Trumps Ansatz durchaus Früchte tragen. Auf den Aktienmärkten wird seine Politik mit großer Euphorie gefeiert. Auch die Umfragen zur erwarteten Wirtschaftsentwicklung fallen positiv aus. Das überrascht nicht. Schließlich profitieren zumindest in kurzer Frist die Unternehmen von den Deregulierungen im Finanzbereich und bei der Umweltpolitik sowie von unternehmensbezogenen Steuersenkungen. Auch das angekündigte Megainfrastrukturprogramm schlägt in diesen Prognosen positiv zu Buche. Die geplanten Investitionsprogramme wirken wachstumsstimulierend, da mit der erwarteten Vollauslastung der Produktionskapazitäten bei wachsender gesamtwirtschaftlicher Nachfrage auch der Spielraum für Preiserhöhungen in der Unternehmenswirtschaft steigt. Die US-Zentralbank Fed nimmt schon heute den erwarteten Inflationsanstieg zum Anlass, die Leitzinsen in kleinen Schritten zu erhöhen: Während Trump eine Beibehaltung der Niedrigzinspolitik fordert, positioniert sich die Fed prophylaktisch gegen steigende Inflationserwartungen und versucht, den inflationstreibenden Maßnahmen der Trump-Regierung entgegenzutreten.

Langfristig dürfte Trumps Politik jedoch wenig Erfolg beschieden sein: Zum einen verschlechtert die starke Aufwertung des Dollars – die durch den Protektionismus und die Deregulierung der Finanzmärkte angetrieben wird – die Absatzchancen der US-Exportwirtschaft. Zum anderen wird der Import durch billige Vorleistungen aus dem Ausland beschleunigt, was den geplanten Abbau der Handelsbilanzdefizite unterläuft. Dazu tritt der erwähnte massive Anstieg der Staatsverschuldung.

Zudem haben die politischen Versprechungen zugunsten der Wirtschaft einen „irrationalen Überschwang“ (R. J. Shiller) ausgelöst. Dabei entfernen sich die nach oben getriebenen Börsenkurse von der realwirtschaftlich erzielbaren Profitabilität: Die Gefahr einer Trump-Blase an den Aktienbörsen ist groß. Hingegen ist ein über den derzeitigen Trend hinausgehender Schub des Wirtschaftswachstums unwahrscheinlich, denn sobald dieser irrationale Überschwang nachlässt, wird es zu massiven Kursverlusten kommen und es muss mit Produktionseinbrüchen gerechnet werden.

Auch die Arbeitslosigkeit wird wohl nicht nachhaltig sinken. Und mit der Reduzierung der Gesundheits- und Sozialwohnungsbauförderung sowie dem Ansteigen prekärer Arbeitsverhältnisse vertieft Trump die soziale Spaltung weiter. Sobald aber sichtbar wird, dass Trump, der von bisherigen Verlierern als „Erlöser“ wahrgenommene Präsident, mit seiner asozialen, da spalterischen Politik seine Wähler enttäuscht, ist fraglich, ob diese ihm weiterhin Gefolgschaft leisten werden – etwa bei den nächsten Zwischenwahlen.

Insgesamt wird die Abschottungspolitik gegenüber dem konkurrierenden Ausland die Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten einschränken, den Innovationsdruck mindern und die Bereitschaft verringern, den notwendigen Strukturwandel voranzutreiben. Zudem drohen Handelskriege mit den Waffen protektionistischer Abschottung – und somit eine Destabilisierung des Weltmarkts.

Während Barack Obama noch darum bemüht war, soziale und ökologische Mindeststandards global durchzusetzen – wenn auch oftmals erfolglos –, bricht Donald Trump grundlegend mit diesem Versuch. Allerdings dürfte die Inkonsistenz der Trumponomics angesichts der ökonomischen, sozialen und ökologischen Risiken eine wirtschaftliche Revitalisierung der USA nachhaltig vereiteln. Damit aber entzieht Trump, so die Ironie der Geschichte, der von ihm angestrebten ökonomischen Hegemonie selbst jede Grundlage.

 


[1] Vgl. Eduard N. Wolff, Inequality and Rising Profitability in the United States, 1947-2010, in: „International Review of Applied Economics“, 6/2015, S. 741-769.

[2] Vgl. Paul A. Samuelson, Where Ricardo and Mill Rebut and Confirm Arguments of Mainstream Economists Supporting Globalization, in: „Journal of Economic Perspectives“, 3/2004, S. 135-146.

[3] Paul Krugman, Es geht nicht um Kohle, sondern um eine Gesellschaftsordnung, www.welt.de, 31.3.2017.

[4] Vgl. James R. Nunns, Leonard E. Burman, Jeffrey Rohaly und Joseph Rosenberg, An Analysis of Donald Trump’s revised Tax Plans, Tax Policy Center, Research Report, 18.10.2016.

(aus: »Blätter« 6/2017, Seite 54-62)
Themen: USA, Finanzmärkte und Globalisierung

top