Der begrenzte Planet und die Globalisierung des einen Prozent | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Der begrenzte Planet und die Globalisierung des einen Prozent

von Birgit Mahnkopf und Elmar Altvater

"Make America Great Again“ lautet die Parole Donald Trumps. Und sie geht notwendigerweise zu Lasten des globalen Rests. Denn auch der US-Präsident wird die Erde nicht größer machen können. Trump kann die Grenzen der Globalisierung verändern, nicht aber aufheben.[1]

Damit wird eine Ironie der angeblich grenzenlosen, die Menschheit beglückenden neoliberalen Globalisierung sichtbar. Sie öffnet nicht wie behauptet die Tore zur „großen, weiten Welt“, sondern endet als Welt von Parzellen nationaler Borniertheit. Trump macht Politik, indem er einerseits möglichst undurchlässige Grenzen zieht: zwischen Nationalstaaten und Religionen, um die „eigenen Leute“ und das eigene Kapital im „Homeland“ zu schützen. Andererseits schleift er Grenzen, um die kapitalistische Expansion zu unterstützen und Sphären zu eröffnen, wo noch ordentliche Spekulationsgewinne gemacht werden können, vor allem auf den globalisierten Finanzmärkten. Die natürlichen Grenzen des Planeten Erde ignoriert er dabei. So werden auch unter Trump die neoliberalen Tendenzen des vergangenen Jahrhunderts fortgesetzt, wie es alle US-Präsidenten seit Richard Nixons Dollar-Debakel von 1971 vorgemacht haben: Die Regeln von Weltökonomie und -politik werden zugunsten der USA und ihrer Verbündeten korrigiert. Die Folge davon ist die Globalisierung der sozioökonomischen Ungleichheit wie der politischen Unsicherheit.[2] Wenn inzwischen die acht Superreichsten dieser Welt (sechs von ihnen stammen aus den USA) über ein Vermögen verfügen, das größer ist als das von 3,6 Milliarden Armen, der Hälfte aller Erdenbürger auf den fünf Kontinenten,[3] so haben wir es offensichtlich mit einer „Globalisierung des einen Prozent“[4] zu tun. Trump sagt mit sprachlos machender Schamlosigkeit nur, was Sache ist: Globalisierung ist heute ein „oligarchisches Gut“. Die Globalisierung des einen Prozent wird gegen alles, was den „westlichen Lebensstil“ gefährden könnte, in Stellung gebracht – auch in einer „nationalistischen Internationale“, die quasi aus dem Unrat der Globalisierung des einen Prozent ihre Kraft gewinnt, gewissermaßen als ihr politisches Abfallprodukt. Die Entwicklungsbahn der Globalisierung führt also keineswegs schnurstracks in eine „flat world“, eine flache Welt,[5] wie es sich Freihändler gedacht hatten, sondern in das zerklüftete Gelände eines wilden Kapitalismus, von dem im globalen Süden schon die Rede war, als in den alten Industrieländern noch das Hosianna der Wohlstand bringenden Globalisierung gesungen wurde. In vielerlei Hinsicht hat der „globale Süden“ die Gegenwart (und vielleicht die Zukunft) des „euroamerikanischen“ Westens bereits vorweggenommen.[6] Denn hier wurden im Rahmen von sogenannten Strukturanpassungsprogrammen seit den frühen 1980er Jahren die Methoden des Neoliberalismus erprobt, bevor sie im postsowjetischen Osten und im entwickelten kapitalistischen Westen zur Anwendung kamen.

Outsourcing mit Hilfe des Staates: Der globale Süden als Vorreiter

Das gilt zuvorderst für die fundamentale Veränderung des Verhältnisses von Nationalstaat und globaler Ökonomie. Hier liefert der Süden die Modelle dafür, was aus dem Westen noch werden könnte bzw. zunehmend wird: Regierungsfunktionen unterliegen dem Outsourcing an private, gewinnorientierte Akteure und an alle Arten von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Im Zeichen von „Sicherheit“ und vorgeblichen nationalen Interessen wird dabei auf demokratische Transparenz weitgehend verzichtet – nicht jedoch auf die Grenzen des Staates, im Gegenteil: Das Territorium des Staates wird zum massiv geschützten „Homeland“. Globalisierung bedeutet somit keineswegs den Verzicht auf Grenzen; diese sind vielmehr fließend. Zollschranken, Einreisezentren und – wie wir es zunehmend erleben – sogar Auffanglager werden auf das Territorium anderer Staaten verschoben, auf Inseln der Ägäis, in die Türkei oder nach Tunesien und Libyen. Grenzen markieren den Machtbereich nationaler Staaten. Sie sind nicht deckungsgleich mit den im Atlas abgebildeten territorialen Grenzen.

Und dennoch gibt es keine Sicherheit vor unerwünschten „Ausländern“, vor Migranten und Flüchtlingen, vor Terroristen und Kriminellen, die die Grenzen der Einen-Prozent-Globalisierung durchbrechen können – und sich dabei auf das erblühende neue Geschäftsfeld der in Europa, aber auch in den USA oder in Australien höchst profitablen border-nomics begeben. Da treiben sich nicht nur die formell geschaffenen und informell, manchmal kriminell jenseits formeller Regularien operierenden Labour migration intermediaries herum. Dazu gehören Schlepper und Menschenhändler, ihre formellen und informellen, manchmal auch kriminellen Financiers, aber auch große Unternehmen, die die Soft- und Hardware für die Grenzsicherung bereitstellen, sowie eine wachsende staatliche Bürokratie.[7] Aber auch alteingesessene Unternehmen findet man in dieser Sparte, die mit elektronischer Grenzsicherung, Spürgeräten und anderer militärischer Ausrüstung gute Geschäfte machen.

In dieser neuen kapitalistischen Wildbahn oligarchischer Globalisierung im 21. Jahrhundert können jedoch nur wirtschaftlich starke Nationen und das reiche eine Prozent gewinnen – genau wie in Zeiten neoliberaler Globalisierung des 20. Jahrhunderts. Sie müssen sich nicht stur an die ökonomischen Gesetze halten, sondern können politisch, militärisch und mit Medienmacht das Geschick „korrigieren“, das ihnen die kapitalistische Weltökonomie einbrockt. Allerdings kann es passieren, dass der Brei der Globalisierung mit nationalistischen und fundamentalistischen Ingredienzien überwürzt ist, beigesteuert von Marine Le Pen, Nigel Farage, Frauke Petry, Donald Trump und anderen Köchen. Damit steht fest: Die angeblich schönen, verheißungsvollen Tage der Globalisierung sind wohl endgültig vorüber.

1970 ff.: Globalisierung und die Verletzlichkeit der Erde

Der Begriff der Globalisierung kam in den 1970er Jahren auf.[8] Nach der ersten Mondlandung machten die Satellitenbilder des „blauen Planeten“ die Runde unter den damals etwas mehr als vier Milliarden Menschen auf den fünf Kontinenten. Niemals zuvor hatten Erdenbürger den Planeten von außen betrachten können, nun war es so weit. Doch kam damit auch dessen Verletzlichkeit zu staunendem Bewusstsein und dass die globalisierende Expansion auf der „begrenzten Kugelfläche des Planeten Erde“ (Immanuel Kant) nicht unendlich fortgesetzt werden kann.[9]

Heute, bald 50 Jahre später, gibt es auf den Weltkarten keine weißen Flecken mehr und auch keine größere Weltregion, die nicht dem geoökonomischen Wettbewerb ausgesetzt wäre. Historische und geographische Unterschiede werden in der globalisierten Welt eingeebnet. Die neoliberale Globalisierung ist eine Einbahnstraße, auf ihr haben transnationale Bulldozer freie Fahrt. Dies ist auch eine Folge der Etablierung globaler Standards – weniger bei Umweltschutz oder Arbeitnehmerrechten als vielmehr im Bereich der technischen, organisatorischen oder intellektuellen Produktionsmethoden. Zweitrangig geworden sind nationalspezifische Regulierungen auch beim Schutz geistigen Eigentums, bei den Regeln der Buchführung und der Bewertung von Kreditausfallrisiken oder wenn es um die Streitschlichtung unter Geschäftspartnern geht. Dafür hat nicht nur das Regelwerk der WTO gesorgt: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, ist die „regulatorische Vereinheitlichung“ der Welt auch dem Wirken einer Handvoll US-amerikanischer law firms zu verdanken. Die USA profitieren nicht nur davon, dass Englisch die globalisierte Lingua Franca ist und der Dollar als globale Leitwährung zum „Problem des Rests der Welt“ gemacht wurde (so Larry Summers, zeitweise Bill Clintons Finanzminister und Chefökonom der Weltbank). Auch ihre „juristische Außenpolitik“ war sehr erfolgreich: Über ihr Justizministerium, die Börsenaufsicht, die Notenbank, das Finanzministerium und dessen Exportkontrollbehörde zwingen die USA anderen Ländern, respektive den Unternehmen aus anderen Ländern, ihr angelsächsisches Rechtsmodell des common law auf[10] – und sichern damit den Mammut-Rechtskanzleien mit Sitz in den USA fette Beute rund um den Globus (VW kann heute, nicht unverschuldet, ein Lied davon singen).

1989-2008: Das Ende der neoliberalen Siegessicherheit

Auch aufgrund dieser Umstände haftete der Globalisierung daher immer der hautgout des Kapitalismus an. In seinem imperialistischen Stadium, so hatte es Lenin einst geschrieben,[11] befindet er sich bereits im Stadium der Fäulnis. In der Euphorie über den „Sieg im Kalten Krieg“ hatte das aber niemand gerochen und daher auch zu keinem Thema in wissenschaftlichen Debatten gemacht. Erst nach und nach kam zu Bewusstsein, dass „peak everything“[12] zu Beginn des 21. Jahrhunderts keine Panikmache ist. Die mineralischen und energetischen Rohstofflager sind heute in hohem Maße ausgebeutet, auch wenn die meisten Länder des Südens weiterhin als Quellen der „rohen Werte“ gelten – also von mineralischen, agrarischen und energetischen Rohstoffen, aber auch von billigen Arbeitskräften. Die Aufnahmefähigkeit der Schadstoffsenken des Planeten Erde ist am Ende, auch wenn dies von Trump und anderen Leugnern des Klimawandels abgestritten wird, und es stehen keine Kolonien mehr als „Deponien“ für die wegen der technischen Entwicklung „überflüssigen Menschen“ zur Verfügung. Stattdessen entstanden im Zuge der Globalisierung seit den 1970er Jahren quasi-koloniale Verhältnisse im Zentrum euroamerikanischer Gesellschaften, nämlich ganze Einwanderer-Communities. Abschiebelager, besetzte Gebiete und brennende Vorstädte sind Teil dieses Panoramas. Umgekehrt haben Staaten im Süden und Osten viele Merkmale des Westens angenommen. Vor allem in den informellen Siedlungen und den Megastädten des globalen Südens hat die kapitalistische Zerstörung von Natur- und Sozialzusammenhängen zu einer Entwurzelung der Menschen aus ihren sozialen und kulturellen Bezugssystemen geführt. Die physischen und mentalen Infrastrukturen mussten sich anpassen, überall in der Welt. Auch im globalen Süden ist heute ein Leben radikalisierter Individualität nicht mehr außergewöhnlich; im Verhältnis von Individuum und Warenfülle entspricht dies immer weniger menschlichen Maßstäben und macht eine wachsende Zahl von „entwurzelten Menschen“[13] zu Verlierern.

Der Schock, den die globale Wirtschafts- und Finanzkrise des Jahres 2008 auslöste, hat dann die Grenzen der Globalisierung überall ins Rampenlicht gerückt. Unvorstellbare Summen an Kapital mussten abgeschrieben werden, Hunderttausende verloren den Arbeitsplatz und unzählige Familien ihre Häuser und Wohnungen. Darüber hinaus gingen Gewissheiten der neoliberalen Globalisierung über Bord, vor allem diejenige, dass eine globalisierte Weltwirtschaft Gratifikationen für alle Welt bereithält. Die Rede von der „Globalisierung des einen Prozent“ wird verstanden. Die Welt ist zerrissener und ungleicher als je zuvor. Akzeptanzverlust der herrschenden globalen Verhältnisse ist die Folge, neue Deutungsmuster sind gefragt. Das ist die Stunde für politische Konzepte eines Populismus und eines – wie man paradoxerweise sagen kann – globalisierten Neonationalismus. Offene Märkte zur Hebung eigener Exporte – ja, aber Flüchtlinge, Asylsuchende und unerwünschte Arbeitsuchende bleiben draußen vor der Tür, jenseits des mit Mauer und Nato-Draht bewehrten „Homeland“ EU südlich von Melilla und Ceuta, oder des Homeland USA südlich von San Diego und El Paso. Auch hier zeigt die neoliberale Globalisierung ihre brutalen Grenzen.

Migration – die älteste Strategie der Reduzierung von Armut und Risiko

Doch damit wird den globalen Fluchtbewegungen nicht Einhalt zu gebieten sein. In der gesamten Menschheitsgeschichte sind Menschen gewandert, um anderswo ihr Glück zu versuchen. Migration ist die älteste Strategie der Reduzierung von Armut und Risiko. Schon die Bibel, auf die die konservativen Hardliner unter den westlichen Politikern allesamt geschworen haben, erzählt nicht nur eine, sondern sehr viele Migrations-, Flucht- und Asylgeschichten, die nicht nur einem Christenmenschen das Herz brechen können.

Speziell die Bewohner des kleinen Kontinents Europa müsste dieses Elend anrühren. Die koloniale und imperialistische Ausdehnung Europas, die rassistischen Verfolgungen, der Holocaust oder die zwei von Deutschland ausgegangenen Weltkriege haben Millionen von Europäern in ferne Länder getrieben. Dennoch ist der Migrant, zumal wenn er männlich ist, in Europa eine Schreckgestalt, die über ihre Hautfarbe, ihre Kultur und neuerdings immer häufiger über ihre Religion identifiziert wird. Wenn ihr dann noch ein Sicherheit vermittelnder Rechtsstatus verweigert wird, tritt sie als eine „illegale“ Gestalt auf, die Ängste bei den „Einheimischen“ auslöst.

Dagegen gilt die temporäre oder dauerhafte Migration immer dann als erwünscht, wenn sie den „brain drain“ qualifizierter, besonders anpassungsfähiger und duldsamer junger Menschen aus den Ländern des Südens in die alternden Gesellschaften des Westens erleichtert.[14] Immer mehr Menschen sind aber mangels ausreichender legaler Wanderungswege bei ihrer Suche nach Arbeit, Sicherheit und Zukunft auf die lebensgefährliche, als „illegal“ diffamierte irreguläre Migration angewiesen. Für viele Migrantinnen und Migranten ist dies die einzige Möglichkeit der individuellen Realisierung jener „menschlichen Entwicklung“, die die UNO als eines ihrer hochrangigen Ziele für alle Menschen ausgibt.

Als „mixed migration“ überlappen sich heute Arbeitsmigration, Fluchtmigration und Familienzusammenführung. Zugleich fällt dieser zukünftig wohl zur Regel werdende Migrationstypus mit der Transformation der heimischen Wirtschaft zugunsten deregulierter und flexibilisierter Arbeitsverhältnisse zusammen. Migration ist somit meistens erzwungen durch „Push-Faktoren“. Dazu zählt der Verlust einer Einkommensquelle, als Folge des mit der Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen verknüpften Exports von Arbeitslosigkeit aus den wettbewerbsfähigeren Ländern des Nordens in den globalen Süden. Darunter fällt aber auch der vom reichsten Fünftel der Weltbevölkerung verursachte Kollaps von Ökosystemen in den Ländern des Südens (insbesondere in Südostasien und in Subsahara-Afrika). Nicht zuletzt tragen die wachsende Zahl von „scheiternden Staaten“ und die damit einhergehenden Konflikte zur Auswanderung bei, weil vielen Menschen jede Art von Sicherheit bei der Lebensgestaltung genommen wird.

Die Emigration aus benachteiligten Regionen wird durch „Pull-Faktoren“ in den Immigrationsgebieten verstärkt. Denn in den schrumpfenden und alternden Industriegesellschaften ist der Zustrom von rechtlich ungeschützten Migrantinnen und Migranten auch ein Instrumentgeoökonomischen Wettbewerbs. Dem nichtmobilen Kapital vieler Industriestaaten (in der Landwirtschaft, dem Bausektor und in einer Reihe von Dienstleistungsbranchen) ist es auf diese Weise möglich, die durch nationalstaatliche Grenzregime geschaffene Illegalität der Migranten zu instrumentalisieren – als Filter für ein flexibles Angebot von Arbeitskräften für einen je nach Konjunktur schwankenden Bedarf.

In der kapitalistisch organisierten Weltwirtschaft sind die Migrationsströme also nicht vorübergehender Natur. Sie werden bleiben, um „pull“-Nachfrage und „push“-Angebot auf den globalisierten Arbeitsmärkten auszugleichen. Dafür sorgen auch die teils offiziellen, teils kriminellen Netzwerke der „labor market intermediaries“, der Institutionen, Agenten und Geschäftemacher eines im globalen Raum mit regionaler Spezialisierung operierenden transnationalen, florierenden Migrationsmarktes, der dafür sorgt, dass der Globalisierung des einen Prozent die Entwurzelten nicht ausgehen.

Einerseits werden gegen den Zustrom unerwünschter Migranten neue Grenzzäune und unüberwindbare Mauern hochgezogen. Andererseits erscheint den Mauerbauern der „Wohlstand ihrer Nation“ bedroht durch die Abwanderung von vielen und vielem, die oder das eigentlich im Lande bleiben sollten. Das Gemeinwohl eines Landes verlangt in globalisierter Wirtschaft einerseits die Öffnung für die transnationale Geld- und Kapitalzirkulation, vor allem für die Sintflut der Waren und für die Finanztransaktionen der globalisierten Finanzinstitute. Andererseits bedarf es der Abschließung zum Schutz der Wirtschaftssubjekte vor unliebsamer Konkurrenz, die sich über ihre Staatsangehörigkeit definieren. Also entstehen nicht nur Mauern und Zäune, sondern auch Mega-Gefängnisse (in den USA wie in Brasilien und auf den Philippinen) oder „Auffanglager“ für Flüchtlinge und Migranten, die die EU an ihren Außengrenzen, lieber aber noch fern von diesen in Afrika betreiben möchte.

Rationale Grenzen zu externen Welten

Das ist die von Jean-Christophe Rufin in seinem dystopischen Roman „Globalia“ beschriebene Chaos-Welt[15] der exkludierten Non-Zones und der heilen inkludierten Zone der „Globalier“, sprich: der ins System einbezogenen und unter einer beruhigenden Glaskuppel lebenden westlich zivilisierten Erdenbürger. Die Dystopie allerdings ist in Euroamerika bereits Realität. Die neoliberale Globalisierung hat sich in den vergangenen Jahrzehnten in ein brutales Regime von Inklusion und Exklusion verwandelt. In „Globalia“ wird die halbe Welt als „Non-Zone“ von Flüchtlingen, Asylsuchenden, Heimatlosen, bedürftigen Armen definiert. Sie sind das Objekt militärischer Abwehr. In der Sicht der Globalier sind diese Exkludierten allesamt an ihrem Schicksal selbst schuld – oder sie sind Simulanten, die sich vor der Rationalität der Regeln zur „Befriedung“ dieser Welt drücken.

Damit die Ökonomie Globalias funktioniert, wird die externe Welt als Quelle aller benötigten Stoffe und Energien etabliert, wie auch als Deponie für sämtliche Abfälle, sprich: für Abwasser, Abluft und „überflüssige Menschen“ („wasted lives“).[16]Grenzen zu bauen ist daher höchst rational. Sie erlauben es, alles über den Zaun zu werfen, was ein Hindernis bei der rationalen Verfolgung der Ziele des Handelns sein könnte, sprich: beim Versuch, möglichst hohe Profite zu machen.[17]

Die Globalier, nicht die Exkludierten, sind es also, die die „Grenzen der Globalisierung“ markieren; Grenzen, die nicht durch Freihandel und Deregulierung überwunden werden sollen, sondern zur Exklusion der Nicht-Dazugehörigen und Nicht-Gewollten mit Macht befestigt werden. Nur in den selbst gezogenen Grenzen meinen die Globalier, ihre Freiheiten austoben zu können. Daher sind Grenzzäune und feindliche Stimmungsmache gegen Migranten einerseits und deregulierte Freiräume für die Spekulation auf Finanz- und Warenmärkten andererseits rationale Maßnahmen und kein Widerspruch. Neoliberale Marktfreiheiten und harte Grenzregime vertragen sich bestens. Neoliberale Globalisierung schafft eine Welt eingezäunter Parzellen: Dies ist die unvermeidliche Folge der Externalisierung, ohne die ökonomisches Handeln unter globalisierten kapitalistischen Verhältnissen irrational würde.

Gleichzeitig werden aber durch ebendiese Globalisierung einst externe Räume[18] internalisiert. Aus der Natur kann man nicht mehr wie aus einem Füllhorn schöpfen, wenn dieses aus internen Ressourcen aufgefüllt werden müsste. Die „europäische Rationalität der Weltbeherrschung“ (Max Weber) verliert daher ihre Geschäftsgrundlage, wenn sie nicht mehr die externe Welt zum besseren Funktionieren des eigenen Systems plündern und gleichzeitig all jene Elemente externalisieren könnte, die die rationale Funktionsweise des Systems stören.

Geld verbindet nicht, Geld spaltet

In Frage gestellt wird aber nicht zuletzt die angeblich höchste Form der Rationalität in einer kapitalistischen Marktwirtschaft, das Geld. Denn Geld verbindet nicht, wie behauptet, Geld spaltet und grenzt aus – in jedem einzelnen Land und weltweit.

Zunächst ist Geld das Kaufmittel, mit dem Güter und Dienste auf dem Markt erworben werden können. Ohne Geld funktioniert das nicht, und daher ist eine Marktwirtschaft immer eine Geldwirtschaft. Geld verschafft auch ökonomische Macht, politisches Gewicht, Einfluss und gesellschaftliche Geltung. Je mehr Geld, desto höher die babylonischen Türme, die gebaut werden, desto gieriger das Gehabe der schon Reichen, desto protzig-abstoßender das Outfit, desto mondäner die Frauen. Und desto leichter auch der Erwerb eines Visums.

Geld spaltet somit in Arm und Reich. Was Aristoteles wusste, ist für Trump und seine Follower ein verdrängtes Faktum, ein Fake. Geld ist etwas Doppeltes, daher die doppelte Buchführung, die Spitzenleistung europäischer Rationalität: eine Forderung an die Zentralbank, den Schatz eines Herrschers oder das produzierte Vermögen der Nation ist zugleich eine Verpflichtung, eine Schuld, die zu bedienen ist. Für die beklagenswerten 99 Prozent, die Hillary Clinton im US-Wahlkampf 2016 ostentativ, wenn auch erfolglos, bedauerte, gibt es hingegen nur Kleingeld. Das große Geld existiert für sie nur in Gestalt von Schulden, auch von Staatsschulden, für die die 99 Prozent den Schuldendienst zu löhnen haben, mit dem die Geldvermögen des einen Prozent wachsen. Die buchhalterische Doppelseitigkeit des Geldes stellt sich nun als Klassenspaltung heraus; auf der Soll-Seite diejenigen, die Schuldendienst zahlen, und auf der Haben-Seite die Geldvermögensbesitzer, die diesen in der Kasse klimpern hören.

Doch Halt!, werden einige einwenden. Bei Null- oder gar Negativzinsen wie seit einigen Jahren in den USA und Europa wird die Schuldenlast real immer geringer und der Zuwachs der Vermögen sogar negativ. Hier tönen die Klagen über eine Enteignung der kleinen Sparer in den Ohren. Gleichzeitig aber liegt Leihkapital brach, weil es trotz Null-Zinsen nur unzureichend nachgefragt wird. Warum? Offenbar, weil es trotz Niedrigzinsen zu wenige profitable Investitionsgelegenheiten gibt.

Es wird zu viel gespart, sagt nicht nur Ben Bernanke, FED-Chef in der Zeit von Bush und Obama.[19] Die Ungleichgewichte der Leistungsbilanzen auf dem Weltmarkt zeigen es. Überschüsse wie in Deutschland deuten auf zu hohes Sparen und zu geringe Investitionen hin, die Defizite in den USA und anderswo auf das Gegenteil.

Kann man den Trumpschen Protektionismus also als eine Antwort auf diesen Affront interpretieren – und als berechtigte Aufforderung an die Deutschen, endlich mehr zu investieren? Doch zielt diese einfache Frage an den real-ökonomischen Ursachen mangelnder Rentabilität oder Profitabilität vorbei.[20] Die Rentabilität neuer Kapitalanlagen ist auch eine Folge der veränderten Altersstruktur der Erwerbsbevölkerung in den alten Industrieländern: Je höher der Altersdurchschnitt, desto geringer die Profitabilität des investierten Kapitals. Hinzu kommt der in der Tendenz rückläufige Anstieg der Arbeitsproduktivität. Auch das drückt die Rendite realer Investitionen.

Die fatale Rückkehr des Verdrängten

Außerdem erleben wir die aus der Psychoanalyse bekannte Wiederkehr des Verdrängten – nämlich in der globalisierten Ökonomie die Wiederkehr des Externalisierten. Die europäische Zweck-Mittel-Rationalität verlangt, einen Zweck mit geringstmöglichen Mitteln zu erreichen. Daher ist es rational, sich jener Mittel, die die Natur bereitstellt, möglichst ausgiebig zu bedienen – was in der Geschichte des Kapitalismus auch immer geschehen ist. Marx hat dies als die Nutzung eines „Gratisgeschenks der Natur“ bezeichnet,[21] und Immanuel Kant hat darauf verwiesen, dass die Kugelfläche des Planeten eine begrenzte sei. Daher rächt sich auch die Missachtung der ökologischen Grenzen des Wachstums.

Einerseits wird die externe Natur also radikal geplündert, andererseits wird man das zu Externalisierende nicht einfach los. Es kehrt auf dem begrenzten Planeten (zumeist an anderer Stelle und zu anderen Zeiten zurück); das aber drückt auf die Profitabilität. Weil alle Welt in aller Welt verdrängt, sprich externalisiert hat, fällt die allgemeine Durchschnittsprofitrate. Dann aber hat die reale Ökonomie nicht mehr genug Saft, um Profit- und Wachstumsrate auf ein Niveau zu heben, das den Anforderungen der Finanzmärkte, die Renditen nach oben zu treiben, genügen könnte. Das externe Füllhorn wird geleert, die „Gratisproduktivkraft“ kann nicht mehr genutzt werden, zumindest wird ihre Nutzung teuer.

Großer Nutznießer dieser Lage sind die Akteure auf den globalen Finanzmärkten: Infolge der Finanzinnovationen seit der Deregulierung der Finanzmärkte liegen hier die Renditen trotz der Zinssenkungsmanöver der Zentralbanken höher als reale Profitraten, Realzinsen und reale Wachstumsraten. Das aber unterläuft die Keynessche Lösung für ökonomische Krisen. Sie bestand, vereinfacht ausgedrückt, darin, die Rentabilität des in der realen Ökonomie angelegten Kapitals komparativ zu verbessern, indem auf der anderen Seite die Rendite der Finanzanlagen abgesenkt wurde. Keynes nahm so den „sanften Tod des Rentiers“ zur Ankurbelung der Wirtschaft in Kauf.

Heute, in Zeiten deregulierter und globalisierter Finanzmärkte, geschieht exakt das Gegenteil. Der „sanfte Tod“ des Rentiers muss unbedingt verhindert und diesem profitables Leben eingehaucht werden – und zwar durch Senkung aller Kosten, durch Wegfall hinderlicher Regeln, Verbote und Gebote, vor allem durch „den Investoren freundliche Gestaltung der Steuern“, durch niedrige Löhne und Lohnnebenkosten.

Die Keynessche Weiche lenkte einst Leihkapital wegen höherer Rentabilität in die Realwirtschaft, in Industrie, Handel oder Dienstleistungen, wo auch Arbeitsplätze geschaffen wurden. Nun wurde diese Weiche von den neoliberalen Weichenstellern in Wissenschaft und Politik umgelegt. Leihkapital fließt auf die globalisierten Finanzmärkte, um mit spekulativen Anlagen eine schnelle Rendite zu machen.[22] Es wird viel spekuliert, aber zu wenig produziert. Die Geldvermögensbesitzer gewinnen, alle anderen verlieren.

Kurzum, in den wenigen Jahrzehnten der neoliberalen Globalisierung ist die Erde in einen „Apartheidsplaneten“[23] verwandelt worden. Doch Widerstand regt sich heute weniger als sozialer und politischer Protest denn im Namen nationaler, ethnischer und religiöser Anliegen – und oft bedient er sich der Sprache des Rechts. Vielleicht werden die empörenden Verhältnisse auf Erden aber auch deswegen ertragen, weil das erwähnte Globalisierungsversprechen nachwirkt. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde dieses zu einem nicht hinterfragten doppelten Dogma verdichtet, das in allen Sprachen und Kulturkreisen verstanden wird: Wachstum und Wohlstand. Wenn allen etwas zuwächst, so die Idee dahinter, ist es nicht so schlimm, wenn der Zuwachs bei den einen größer ist als bei anderen.

Doch über Wachstum und Wohlstand muss sehr wohl geredet werden. Erstens erschöpfen sich die Quellen des Wachstums. In den entwickelten Ländern ist der Bevölkerungszuwachs rückläufig, und auch die Produktivitätssteigerung wird flacher. Wachstum kommt in den entwickelten Ländern daher mehr und mehr durch Plünderung zustande, durch Übernutzung natürlicher Ressourcen, durch ungleichen Tausch mit Hilfe der von transnationalen Konzernen beherrschten Preisbildung auf globalen Märkten und vor allem mit Hilfe des globalen Finanzsystems. Darauf setzt offensichtlich auch US-Präsident Trump, befinden sich in seiner Regierungsmannschaft doch gleich mehrere Repräsentanten der Wall Street, dem Äquator des wilden Plünderungskapitalismus.

Ein Planet der Ungleichheit

Es ist daher nicht verwunderlich, wenn nach einer jahrzehntelangen Wachstumsperiode die Ungleichheit aus dem Ruder läuft. Klassen und ihre Organisationen kämpfen zwar noch immer an vielen Orten der Welt bei der funktionellen Verteilung um ihren Anteil, aber das ist nach dem „Abschied vom Proletariat“ und der Entdeckung der Nicht-Klasse des „Prekariats“[24] nicht von brennendem Interesse. Es sind Individuen, die ihren Wohlstand in der personellen Verteilung mehren wollen. Dabei verlieren sie schon einmal aus den Augen, dass die Voraussetzungen für den Erfolg im Verteilungskampf ebenfalls ungleich in der 99-Prozent-Menschheit verteilt sind, weil dieser dann doch von der Stellung in der Klassengesellschaft abhängig ist.

Doch immer mehr verlieren – trotz der empörenden sozioökonomischen Ungleichheit – die vertikalen Klassenunterschiede ihre Kraft der Anrufung; ethnische, nationalistische, rassistische, religiöse und andere Unterschiede werden stattdessen zu besonderen Eigenschaften gegenüber den „Fremden“ überhöht. Ernest Gellner interpretierte schon vor Jahrzehnten die Abwehr des Fremden als pathologische Ausbildung von Entropieresistenz, gerichtet gegen den Zerfall von Ordnung.[25] Diese kann sich auch als Massenphänomen zeigen, wenn Menschen, die entfremdet, entmachtet und enteignet sind, im Namen von nationalen, ethnischen und religiösen Anliegen „Bomben der Anomie“[26] zünden und so der Logik der Doppelmasse nachgeben, deren destruktive Kraft bereits Elias Canetti thematisierte.[27] Die von Canetti beschriebenen Hetzmassen und -meuten bedienen sich der binären Logik nationalistischer, rassischer und sonstiger Gegensätze und kümmern sich um die multiple Logik des Marktes einen Dreck.

Die ökonomische Globalisierung wird daher heute – anders als noch in den 1990er Jahren – keineswegs primär mit Wohlstand und Wachstum der Weltwirtschaft assoziiert, sondern mit einer extrem zunehmenden Ungleichheit, ja Spaltung in der Welt – und zwar in jedem einzelnen Land, zwischen den Klassen, den Geschlechtern, den Ethnien, den Weltregionen. Welche Statistik man auch anschaut, welche Schablone man auch anlegt, die wachsende Ungleichheit in der Welt ist nicht zu übersehen, und sie wird populistisch instrumentalisiert. Das ist vor allem so wegen der stupenden Zunahme der Ungleichheit während der angeblichen Wunderjahre der Globalisierung. Alle Versprechen, es handele sich doch nur um eine vorübergehende Anomalität, haben sich als leer herausgestellt. Wenn sich die Ungleichheit nicht verringert, sondern stetig zunimmt, werden alle Aussichten auf gleiche Beteiligung am gesellschaftlichen Leben und an den politischen Entscheidungen eines demokratischen Gemeinwesens zunichte gemacht. Resignierte Menschen werden eine demokratische Gesellschaft nicht errichten, erkämpfen oder aufrechterhalten wollen.

Es kommt die Konzentration von Macht hinzu, die mit der Ungleichheit zunimmt. Dies folgt nicht nur aus der Konzentration von Vermögen und Einkommen, die sich in ökonomische und politische Macht übersetzen lässt. Der Zugang zu allen Ressourcen, auch zu denen der Natur des Planeten, steht vor allem denen offen, die über monetäre Kaufkraft verfügen, allen anderen weniger oder gar nicht. Geld spaltet, wie wir ausführten. Hinzu kommt, dass die Verteilung der knappen Ressourcen des Planeten immer prononcierter auch mit militärischer Macht geregelt wird. Militär aber kostet, und das können sich nur die reichen Staaten oder Individuen leisten.

Die Ungleichheit wird aber zum öffentlichen Skandal, weil zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte sämtliche Erdenbürger voneinander wissen, im Norden und Süden, im Osten und Westen. Und sie haben gelernt, ihre Lebensstandards und Lebensweisen zu vergleichen. Bei dieser Erkenntnis sind ihnen nicht nur die Medien, sondern auch internationale Institutionen und die Bildungseinrichtungen behilflich.

Die Menschen lernen: Der Wohlstand der einen hat den Missstand der anderen zur Folge, das eine Prozent der Reichen in der Welt und die 99 Prozent der Armen und Elenden sind die Kehrseiten der gleichen Globalisierungsmedaille. Damit bestätigt sich wieder einmal die Dialektik von Entwicklung und Unterentwicklung, von Reichtum und Armut, von Einfluss und Einflusslosigkeit, oder – um moderne Terminologie zu gebrauchen – von Inklusion und Exklusion auf einem (zu) kleinen Planeten.

Dessen Natur reicht nicht für die Befolgung des Gebots der europäischen Rationalität, die Welt zu beherrschen und gleichzeitig wie in Beethovens Ode, nämlich friedlich und freundlich, „Millionen zu umschlingen“. Gleichzeitig für alle Menschen das Gebot der Demokratisierung umzusetzen und alle fast acht Milliarden Menschen an der Lebensweise des einen Prozent Privilegierten teilhaben zu lassen, stellt sich theoretisch als Unmöglichkeit und historisch als ausgeschlossen heraus. Wir müssen also auch weiterhin über die physischen, ökonomischen, politischen und mentalen Grenzen der Globalisierung reden. Denn die schreiende Ungleichheit bleibt das größte Skandalon auf Erden. Unseren begrenzten Planeten können wir nicht ändern, also müssen wir endlich die Produktions- und Lebensweise mit den natürlichen Lebensgrundlagen auf unserem Planeten in Einklang bringen.

 


[1] Vgl. die vor etwas über 20 Jahren erschienene erste Auflage von Elmar Altvater und Birgit Mahnkopf, Grenzen der Globalisierung. Ökonomie, Politik und Ökologie in der Weltgesellschaft, Münster 1996, 72007.

[2] Vgl. Elmar Altvater und Birgit Mahnkopf, Globalisierung der Unsicherheit. Arbeit im Schatten, schmutziges Geld und informelle Politik, Münster 2002.

[3] Oxfam Briefing Paper, An economy for the 99 Prozent; Oxfam issue briefing, Wealth: Having it all and wanting more, Januar 2017.

[4] Vgl. John Feffer, Donald Trump Against the World. The Birth of a New National World Order, www.tomdispatch.com, 24.1.2017.

[5] Thomas Friedman, The World is Flat: A Brief History of the Twenty-First Century, New York 2005.

[6] Jean Comaroff und John Comaroff, Der Süden als Vorreiter der Globalisierung, Frankfurt a.M. 2012.

[7] Vgl. Ruben Anderson, Illegality, Inc. Clandestine Migration and the Business of Bordering Europe, Berkeley 2014.

[8] Einen gerafften Überblick über die Geschichte des Begriffs der Globalisierung findet man in dem Bericht der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages, Globalisierung der Weltwirtschaft, Opladen 2002.

[9] Diese Erkenntnis fand Eingang in die Studien des Club of Rome über die Grenzen des Wachstums. Vgl. Dennis Meadows, Donella Meadows, Erich Zahn und Peter Millinger, Die Grenzen des Wachstums. Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit, Reinbek bei Hamburg 1973.

[10] Jean-Michel Quatrepoint, Fahnder im Dienst des Imperiums, in: „Le Monde diplomatique“, 1/2017.

[11] Wladimir Iljitsch Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, Werke Bd. 22, Berlin/DDR 1960 (1917).

[12] Vgl. Richard Heinberg, Peak Everything. Waking Up in the Century of declines, Gabriola Island 2010; Elmar Altvater, Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen, Münster 2005; Birgit Mahnkopf, Peak Everthing – Peak Capitalism? Folgen der sozial-ökologischen Krise für die Dynamik des historischen Kapitalismus, Working Paper 02/2013 des DFG-Kolleg Postwachstumsgesellschaften, Universität Jena.

[13] Simone Weil, Die Verwurzelung. Vorspiel zu einer Erklärung der Pflichten dem Menschen gegenüber, Zürich 2011 (1949).

[14] Jedenfalls bis vor Kurzem, als Donald Trump mit seinem Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern das Beschäftigungskonzept von Apple, Facebook, Google oder auch der Wall Street aus dem Auge verlor.

[15] Jean-Christophe Rufin, Globalia, Köln 2005.

[16] Zygmunt Bauman, Wasted Lives. Modernity and Its Outcasts, Hoboken 2013.

[17] Zur Externalisierung gibt es eine unüberschaubare Literatur. Vgl. die frühe Studie aus den 1940er Jahren) von K. William Kapp, Volkswirtschaftliche Kosten der Privatwirtschaft, Tübingen 1959; auch: Stephan Lessenich, Neben uns die Sintflut. Die Externalisierungsgesellschaft und ihr Preis, Berlin 2016.

[18] Externe Räume im Sinne von Funktionsräumen. Vgl. dazu Altvater und Mahnkopf, Grenzen der Globalisierung, a.a.O., S. 139 ff.

[19] Ben Bernanke 2015, Why are interest rates so low?, www.brookings.edu, 1.4.2015.

[20] Wir verwenden beide Begriffe synonym.

[21] Karl Marx, Das Kapital, Bd. 1, 22. Kapitel, MEW 23, S. 630.

[22] Wir haben in „Grenzen der Globalisierung“ (160 ff., insbesondere S. 168) das Umsteuern ökonomischer Prozesse mit der Keynesschen und der monetaristischen Weiche und deren Folgen ausführlich beschrieben, ebenso die von Thomas Piketty in den Vordergrund gerückte Konstellation von Realzinsen (i), die höher als die reale Wachstumsrate (r) sind: i > r; vgl. FN 1 und FN 25.

[23] Naomi Klein, How War Was Turned into a Brand, in: „The Guardian“, 16.6.2007.

[24] André Gorz, Abschied vom Proletariat – jenseits des Sozialismus, Frankfurt a. M. 1980.

[25] Ernest Gellner, Nationalismus und Moderne, Berlin 1991.

[26] Jean und John Comaroff, a.a.O., S. 155.

[27] Elias Canetti, Masse und Macht, Frankfurt a. M. 1980.

(aus: »Blätter« 5/2017, Seite 63-74)
Themen: Globalisierung, Armut und Reichtum und Neoliberalismus

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