Syrien und das Ende des Patts? | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Syrien und das Ende des Patts?

von Michael Brozska

Der Giftgasangriff auf die von den Rebellen kontrollierten Stadt Chan Scheichun hat den Krieg in Syrien wieder ins Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit gerückt und zugleich gefährlich angeheizt. Für die US-Regierung steht der Schuldige fest: Sie macht den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für den Angriff verantwortlich. Als Vergeltung griff die US-Armee nur wenige Tage später den Stützpunkt der syrischen Luftwaffe bei Schairat an. Dieser Luftschlag bedeutet eine Zäsur: Es ist der erste direkte US-Angriff auf die syrische Armee. Russlands Präsident Wladimir Putin verurteilte das Vorgehen der US-Regierung umgehend als Aggression gegen eine souveräne Nation und Verstoß gegen internationales Recht.

Der Vorfall hat das ohnehin komplizierte Verhältnis zwischen den USA und Russland weiter abgekühlt. Beide Seiten machen sich gegenseitig für die Verschlechterung der Lage in Syrien wie des Verhältnisses untereinander verantwortlich. Gleichzeitig haben der Vergeltungsschlag und die Ankündigung der US-Regierung, bei weiteren Gräueltaten ähnlich zu reagieren, allen Beteiligten die gefährlichen Folgen einer weiteren Eskalation in Syrien bewusst gemacht. Umso drängender stellt sich die Frage, welche Aussichten es derzeit auf ein gemeinsames diplomatisches Handeln der USA und Russlands gibt – und damit auf ein Ende des Syrienkrieges. Gewiss, eine tragfähige Antwort auf diese Frage erscheint angesichts der Sprunghaftigkeit sowohl von Donald Trump als auch von Wladimir Putin gewagt. Gleichwohl haben die Ereignisse der letzten Wochen einmal mehr deutlich gemacht, wie aussichtslos die Lage vor Ort ist – und zwar für alle Seiten. Damit aber wachsen auch die Chancen, dass sich die Regierungen in Moskau und Washington besinnen und gemeinsam nach politischen Kompromisslösungen suchen.

Die USA als direkte Kriegspartei

Die Erkenntnis, dass es auf absehbare Zeit keinen militärischen Sieger im Syrienkrieg geben wird, ist nicht neu. Weder der völkerrechtswidrige Einsatz von Chemiewaffen noch der ebenfalls völkerrechtswidrige US-amerikanische Luftangriff haben das Geschehen auf den syrischen Schlachtfeldern nachhaltig zugunsten einer Seite verändern können. Im Gegenteil haben die jüngsten Entwicklungen die militärische Pattsituation, mit all ihren zerstörerischen Auswirkungen für die zivile Bevölkerung, sogar noch weiter zementiert. Und solange die syrische Regierung wie auch die Rebellengruppen hinreichend Nachschub an Waffen, Geld und militärischer Unterstützung erhalten, wird eine entscheidende Wende im Krieg auch in Zukunft ausbleiben.

In Moskau mag man aufgrund von Trumps Äußerungen während des Wahlkampfs noch die Hoffnung gehegt haben, der US-Präsident würde einen militärischen Sieg der Regierungsseite hinnehmen, wenn zugleich der sogenannte Islamische Staat in gemeinsamer Anstrengung Russlands und der USA niedergekämpft würde. Diese Hoffnung, wenn sie denn tatsächlich bestand, sollte nun endgültig begraben sein. Auch in Moskau dürfte die politische und militärische Führung inzwischen davon ausgehen, dass Trump einen drohenden militärischen Sieg Assads ebenso wenig hinnehmen würde, wie Putin dessen Niederlage akzeptierte, als sich die syrischen Regierungstruppen im Herbst 2015 bereits auf dem Rückzug befanden. Dieser wurde damals mit russischer Luftunterstützung noch aufgehalten.

Vor diesem Hintergrund hat der US-amerikanische Angriff auf den Militärstützpunkt bei Schairat gleich mehrere politische Dimensionen. Einerseits hat er die Vereinigten Staaten unmittelbar zur militärischen Partei im Syrienkrieg gemacht. Andererseits hat US-Präsident Trump durch Art und Begründung des Angriffs nicht nur eine aggressivere, sondern auch eine politisch offenere Politik der USA im Syrienkonflikt signalisiert.

Zum einen entschied sich Trump für einen gezielten Militärschlag auf eine einzelne Luftwaffenbasis, von der die Giftgasraketen angeblich abgefeuert wurden. Alle anderen Optionen hätten wahrscheinlich zu deutlich größeren Schäden bei der syrischen Luftwaffe und damit zu einer empfindlichen Schwächung der Militärmacht Assads geführt. Zum anderen wurde der Luftschlag ausschließlich mit dem Einsatz von Nervengas begründet – ein massiver Völkerrechtsverstoß, den die USA, so Trump, nicht hinnehmen können. Gleichzeitig brandmarkte die US-Regierung Assad persönlich als Kriegsverbrecher.

Eine solche Fokussierung auf eine Person entspricht US-amerikanischer Tradition. Assad ist nicht der erste gegnerische Führer, der als grundböse und als Ursache allen Übels angesehen wird. Beispiele aus der Vergangenheit sind etwa Muammar al-Gaddafi und Saddam Hussein. Zugleich eröffnet diese Zuspitzung paradoxerweise den Spielraum für politische Kompromisse: Eine nichtmilitärische Lösung im Syrienkrieg ist aus Sicht der USA denkbar – allerdings nur unter der Bedingung, dass Assad nicht Teil der Zukunft Syriens ist.

Die Suche nach der Wahrheit

Mit ebendieser Botschaft reiste US-Außenminister Rex Tillerson kurz vor Ostern nach Russland. Für die Verantwortlichen in Moskau war sie allerdings nicht akzeptabel: Die russische Regierung gibt sich weiterhin felsenfest davon überzeugt, dass nicht die Truppen Assads, sondern die Rebellen für die Giftgaskatastrophe verantwortlich seien. Ebenso bestimmt behauptet nach wie vor die Führung in Washington, dass Assad den Giftgaseinsatz angeordnet habe. Diese ungeklärte Schuldfrage ist derzeit (noch) der Knackpunkt der amerikanisch-russischen Beziehungen.

Gleichzeitig fordern beide Seiten eine unabhängige Untersuchung. In Kriegssituationen haben es internationale Untersuchungskommissionen jedoch schwer, die Wahrheit herauszufinden. Allerdings haben im Falle Syriens die UNO und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) in der Vergangenheit bereits wichtige Erfahrungen gewonnen, wie sich trotz vielfältiger Behinderungen vor Ort verlässlich ermitteln lässt.

Die Ergebnisse einer internationalen Untersuchungskommission könnten maßgeblich über das politische Schicksal Baschar al-Assads entscheiden. Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass die Regierungsseite in der Tat für den Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich ist, wird Putin kaum weiter an Assad festhalten können. Ebenso wenig könnte die US-amerikanische Seite ihr Bild vom erzbösen Assad aufrechterhalten, sollte die russische Variante gestützt werden. Ob und wie es mit der Person Assad weitergeht, ist indes nicht die einzige Streitfrage, die einer amerikanisch-russischen Annäherung oder gar einem Ende des Syrienkrieges entgegensteht. Selbst wenn über die künftige Rolle des syrischen Diktators Einigkeit bestünde, gäbe es weiterhin unterschiedliche Ansichten darüber, wie die politische Zukunft Syriens auszusehen hat: Die Konflikte reichen von der Einrichtung einer politischen Übergangsregierung, die freie Wahlen vorbereitet und in der alle politischen Kräfte außer dem IS und Al-Qaida-treue Milizen vertreten sind, über die Dezentralisierung der Macht in Syrien und dem Ende der ausländischen militärischen Einmischung bis hin zu Garantien für die russische Marinebasis in Tartus.

Aus Kalkül zur Kooperation

Allerdings sind all diese Streitfälle lösbar – auch wenn beide Regierungen dazu jeweils liebgewonnene Positionen räumen müssten. Gleichzeitig gilt: Eine Annäherung der USA und Russlands steht nur am Anfang langer und mühsamer Friedensverhandlungen. Denn die beiden Großmächte sind nicht die einzigen Kriegsakteure in Syrien. Ein tragfähiger Friedensprozess scheitert derzeit vor allem auch an den konträren Interessen der regionalen Verbündeten beider Seiten. Hinzu kommen die sozialen, politischen, ethnischen und religiösen Konflikte innerhalb Syriens, die sich im Laufe des nunmehr über sechs Jahre währenden Krieges verschärft haben. Eine gemeinsame diplomatische Initiative der USA und Russlands kann daher nur ein erster Schritt in Richtung Frieden sein. Deren Ziel muss darin bestehen, einen dauerhaften Waffenstillstand im Land zu erreichen, der dann in Friedensverhandlungen mündet. Dazu müssen beide Staaten größtmöglichen Druck auf die unterschiedlichen Akteure in Syrien ausüben. Zugleich ist die Konfliktkonfiguration, die den Krieg in Syrien befeuert, zu komplex, als dass ihn allein eine amerikanisch-russische Kooperation beenden könnte. Die Verbündeten Russlands und der USA – allen voran die EU – sollten eine solche Friedensinitiative daher als Vermittler nach besten Kräften unterstützen. Angesichts der scharfen Töne aus Moskau und Washington mag die Hoffnung auf eine solche Wende im Syrienkrieg utopisch erscheinen. Allerdings dürfte eine kühle, strategische Analyse der jeweiligen Stärken, Schwächen, Risiken und Optionen sowohl in Russland als auch in den USA zu dem Ergebnis kommen, dass vor allem eine Zusammenarbeit den eigenen Interessen dient. Eine Eskalation hingegen liegt weder im russischen noch im US-amerikanischen Interesse – es sei denn, die jeweilige Regierung nutzt das überaus gefährliche Spiel mit dem Feuer, um innenpolitisch zu punkten. An diesem Punkt endet bekanntlich oft jede außenpolitische Rationalität. Zweifellos steht vor allem Donald Trump aufgrund seiner Misserfolge der ersten hundert Tage innenpolitisch massiv unter Druck. Mehr Aktivität in der Außenpolitik könnte ihm opportun erscheinen, um sein Image im Lande zu verbessern. Noch ist allerdings keineswegs ausgemacht, ob Trump wieder zu den alten Mustern der US-amerikanischen Außenpolitik zurückkehrt, sprich: zum regelmäßigen Intervenieren mit militärischer Macht in vielen Konflikten. Es könnte sich auch nur um temporäre Reaktionen auf konkrete Provokationen handeln, durch Assad, aber auch durch Nordkoreas Diktator Kim Jong-un.

Eines allerdings steht fest: Eine durchdachte Strategie ist hinter dem außenpolitischen Agieren Donald Trumps bislang nicht zu erkennen. Aber vielleicht ist ja gerade das seine Strategie: durch die Unvorhersehbarkeit seiner disruptiven Aktionen die Gegner zu verunsichern. In jedem Fall macht Trump, schon ob seiner Unerfahrenheit in der internationalen Politik, die globale Lage noch gefährlicher, als sie ohnehin schon war.

(aus: »Blätter« 5/2017, Seite 5-7)
Themen: Krieg und Frieden, Außenpolitik und Naher & Mittlerer Osten

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