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Für mehr linke Gemeinsamkeiten

von Simone Peter

Welche Konsequenzen sind aus dem Aufstieg der Neuen Rechten und dem Ausgang der Bundestagswahl zu ziehen? Diese Fragen beantwortet die Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, mit einer Aufforderung an die gesamte politische Linke, wieder stärker ihre Gemeinsamkeiten zu suchen. – D. Red.

Der klare Einzug der AfD in den Bundestag ist eine historische Zäsur. Dabei wird nicht erst seit der Bundestagswahl über Gründe und Folgen des Aufstiegs rechtsnationaler Kräfte geschrieben. Im Gegenteil: Liberale Demokratien von Washington bis Warschau stehen schon seit längerem massiv unter Druck. Autoritäre und populistische Politikmodelle, meist rechtsnational bis rechtsextrem geprägt, erleben weltweit Konjunktur. Und mit ihnen die ganze Klaviatur des Menschenhasses: Sexismus, Rassismus, Chauvinismus, Antisemitismus.

Die Gründe für den Aufstieg der sogenannten Neuen Rechten sind vielfältig. Sie lassen sich nicht auf „rein kulturell“ oder „nur ökonomisch“ reduzieren. Liberale Demokratien haben immer dann den nötigen Zuspruch erhalten, wenn kultureller und ökonomischer Wandel miteinander einhergingen. Dieses milieuübergreifende Bündnis ist in den letzten Jahrzehnten brüchig geworden.

Ein Grund hierfür ist die (zaghafte) Öffnung der Konservativen für Ideen liberaler Gesellschaftspolitik im Windschatten des Neoliberalismus. Ein anderer Grund ist aber auch die Entfremdung zwischen linksliberalem Bürgertum und dem, was man heutzutage noch als „Arbeiterklasse“ definieren kann.

Diese Menschen findet man nicht wie vor vierzig Jahren massenhaft an Produktionsbändern oder unter Tage. Sie sitzen heute überwiegend beim Discounter an der Kasse, putzen Büros oder pflegen Alte und Kranke.

»Der Aufstieg der Rechten basiert auf der Entfremdung zwischen links-liberalem Bürgertum und ›Arbeiterklasse‹.«

Aus den Arbeitern mögen Dienstleister geworden sein, die Probleme der Arbeiterklasse bleiben dieselben. Und sie verschärfen sich noch, durch Automatisierung und Digitalisierung, Prekarisierung der Arbeit und ungenügende Existenzsicherung sowie soziale Sicherungssysteme, die weder jede und jeden absichern noch zukunftsfest sind. Diese Arbeiter und einfachen Angestellten, diese Minijoberinnen und Zeitbeschäftigten sind es, die den wirtschaftlichen Abstieg fürchten. Sie wissen, was es heutzutage heißt, ein „Hartz-IV-Empfänger“ zu sein. Sie kennen das Stigma und die Verächtlichmachung, angefangen beim Vermögensstriptease auf dem Amt bis hin zu entwürdigenden TV-Formaten, die keinem anderen Zweck dienen, als Arbeitslose vorzuführen.

Diese Arbeiter und Dienstleister waren es, die vor der Einführung des Mindestlohns für ‘nen Appel und ‘n Ei geschuftet haben. Sie fürchten den Verlust ihres sozialen Status mehr als den ihres bescheidenen Wohlstands. Auch deshalb lässt sich der Aufstieg der Rechtspopulisten nicht monetarisieren, getreu dem Motto „bisschen mehr ALG II und alles ist gut“. Es braucht einen tiefgreifenden sozialpolitischen Politik- und Mentalitätswandel. Axel Honneth spricht daher zu Recht von angemessener Vergütung und sozialer Anerkennung innerhalb einer pluralistischen Gesellschaft, die jedem Individuum widerfahren muss. Wo diese fehlt, da fehlt es immer öfter auch an Solidarität mit anderen Gruppen.

»Es waren immer wieder auch Vertreter der politischen Linken, die den Wünschen der Wirtschaft nach Deregulierung und Steuersenkungen nachgegeben haben.«

Zu mangelnder Anerkennung und Wohlstandsverlusten kommt ein Gefühl des Kontrollverlusts durch die Folgen der internationalen Finanzkrise, der Flüchtlingsbewegungen, des Ordnungszerfalls in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens, wachsendem Terror sowie der negativen Auswirkungen von Globalisierung und Digitalisierung. Die Antwort der Rechtspopulisten auf diesen teils gefühlten, teils realen Kontrollverlust heißt Abschottung und Rückzug ins Nationale bis hin zum gefährlichen Negieren von Entwicklungen wie der Klimakrise und der Einschränkung von Menschen- und Bürgerrechten. Eine taugliche Antwort auf die globalen Herausforderungen kann hier nur mehr statt weniger internationale Kooperation bedeuten. Globale Probleme lassen sich nur gemeinsam lösen. Kooperation und Dialog sind zielführender als Egoismus und Alleingänge.

Bahnbrechende internationale Übereinkünfte wie das Klimaabkommen von Paris und die Nachhaltigkeitsziele von New York weisen den Weg und geben ein Beispiel, wie internationale Kooperation wirken kann.Selbstverständlich ist dabei noch viel zu tun. Die Verträge müssen verbindlicher werden, internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die WTO oder die EU handlungsfähiger.Nur dann können globaleStröme von Kapital und Waren so gelenkt werden, dass der Wohlstand auf der ganzen Welt gleichmäßiger verteilt wird, multinationale Konzerne so eingehegt werden, dass deren Wirtschaftsmacht nicht länger ganze Staaten in den Schattenstellt, und friedenserhaltende Maßnahmen als Gegenentwurf zu riskanten „Freiwilligen-Allianzen“ nachhaltig auf den Weg gebracht werden.

Daran, dass dies in den letzten Jahren nicht geschehen ist, haben auch Linke ihren Anteil. Es waren immer wieder auch Vertreter der politischen Linken, die den Wünschen der Wirtschaft nach Deregulierung und Steuersenkungen nachgegeben haben, um vermeintlich Arbeitsplätze und Wertschöpfung vor Ort zu sichern; sei es bei Handelsabkommen, die Arbeitnehmer, Umwelt und Verbraucher zugunsten von Konzerninteressen zu schaden drohen, sei es bei Absagen an schärfere CO2-Grenzwerte, wenn es um das Wohl von Energie- oder Automobilkonzernen zulasten des Klimaschutzes geht, oder sei es bei Waffenlieferungen an Staaten wie die Türkei oder Saudi-Arabien zulasten regionaler Befriedung und politischer Lösungen.

Nur wenn es gelingt, die scheinbare Alternativlosigkeit zum Primat der Ökonomie zu durchbrechen, sprich: dem Primat der Politik wieder Gewicht und Stimme zu geben und das Wohl der Menschen in den Vordergrund zu stellen, nur dann wird es auch gelingen, wieder mehr Menschen für die Erarbeitung von Lösungen und Alternativen im Sinne des Gemeinwohls zu gewinnen und Demokratieverachtung einzugrenzen.

Zur Analyse dessen hilft ein Blick in Studien wie „Die enthemmte Mitte“, in der die Autoren von einem sekundären Autoritarismus sprechen, der sich durch vermeintliche Alternativlosigkeit Bahn bricht. Demnach identifiziert sich ein Teil der Menschen durch Unterwerfung mit dem Primat der Ökonomie, sucht sich gleichzeitig aber ein Gegenventil. Dieses Gegenventil sind dann die Menschen, die sich nicht an die unsichtbaren Regeln der Ökonomie halten oder gar diese Ordnung durch ihre Armut oder Hilfsbedürftigkeit bedrohen. So entstehen Aggressionen gegen Schwache, die den Nährboden für den Aufstieg rechtsradikaler Parteien und die Rückkehr des Sozialdarwinismus bilden.

»Ein starker Staat mit einem auskömmlich finanzierten Gemeinwesen bleibt ein linkes Grundprinzip.«

Daraus folgt: Ein starker Staat mit einem auskömmlich finanzierten Gemeinwesen, einer gestärkten Verantwortungsgemeinschaft, die sozialen Fliehkräften vehement entgegentritt, und mehr und bessere demokratische Beteiligungsmodelle sind linke Grundprinzipien, die stärker denn je in den Vordergrund gehören. Hierbei geht es um nicht weniger als um die faire Besteuerung von Spitzenverdienern und Vermögenden, um den Kampf gegen Steuerhinterziehung und einen entfesselten Finanzmarkt, um Investitionen in Schulen und Infrastruktur, in Klimaschutz und soziale Sicherung. Dazu gehört auch ein neues Wohlstands- und Aufstiegsversprechen, das Verteilungsgerechtigkeit ebenso in den Blick nimmt wie Chancengleichheit.

In einer zunehmend digitalisierten Welt, in der Wertschöpfung oft mehr von Technologie und Patenten abhängt als von Arbeitskraft, muss zu einem nicht unerheblichen Teil auch das Steuersystem reagieren, beispielsweise durch eine Vermögensteuer. Diese zielt darauf ab, Gewinne aus Kapital stärker zu besteuern als Einkommen aus Arbeit.

Ein eng geknüpftes staatliches Rettungsnetz vermeidet auch, dass Menschen ohne Arbeit unter das Existenzminimum gedrückt und zu Leidtragenden des Sanktionsregimes für ALG-II-Empfänger werden. Und nicht zuletzt vor dem Hintergrund des demographischen Wandels brauchen wir eine Antwort darauf, wie die wachsende Zweiklassengesellschaft im Gesundheits- und Pflegesystem wieder zusammengeführt werden kann.

Auch muss der Staat weiterhin in der Lage sein, die gemeinschaftliche Infrastruktur zu sichern und zu erhalten. Eine höhere Staatsquote ist deshalb gerechtfertigt, wenn dadurch gesichert ist, dass Bildungseinrichtungen sowie Verkehrs- und Kommunikationsnetze fit gemacht werden für das digitale und kohlenstofffreie Zeitalter.

So können wir es schaffen, wieder mehr Vertrauen in Demokratie und Staat aufzubauen. Und damit auch, und ganz wesentlich, Europa zu stärken. Die Europäische Union ist und bleibt die Basis für Solidarität und Frieden auf unserem Kontinent, und der EU kommt noch dazu eine zentrale Rolle zu, wenn es um erfolgreiche globale Nachhaltigkeits-, Klima- und Friedensstrategien geht, deren Umsetzung nicht mehr Jahrzehnte warten darf.

»Die politische Linke darf sich nicht kleiner machen, als sie ist.«

Die politische Linke darf sich nicht verkämpfen in der defensiven Auseinandersetzung um den Status Quo. Das heißt nicht, wo immer nötig den rechten Hetzern nicht Paroli zu bieten. Im Gegenteil. Gerade jetzt, nachdem die Wahl in Deutschland gezeigt hat, dass die unkritische und unreflektierte Übernahme und Weitergabe von Bedrohungsrhetorik im Flüchtlingskontext den rechten Rand weiter stärkt, müssen die Stimmen dagegen noch lauter werden.

Es bedeutet aber auch, eigene Konzepte weiterzuentwickeln und diese selbstbewusst zu vertreten. Die politische Linke darf sich nicht kleiner machen, als sie ist. Ihre Vorstellung von Politik und Gesellschaft ist weiterhin hegemonial und mehrheitsfähig. Das eigene Narrativ, eigene Ideen und Visionen müssen nur lautstark und selbstbewusst nach außen getragen werden.

Wir haben nicht zu viele Freiheiten für Schwule und Lesben eingeklagt, nicht zu dreist die Rechte von neuen Deutschen und Geflüchteten eingefordert oder zu frech auf Gleichberechtigung der Geschlechter gepocht. Was allerdings stimmt: Es ist gerade die neue Sichtbarkeit vieler Gruppen, die rechte Pöbler und Hetzer erst auf den Plan ruft. Aber sollen wir deshalb alle wieder verstecken? Die Moscheen zurück in die Hinterhöfe, die Frauen zurück an den Herd und die Schwulen zurück ins Private?

»Die politische Mitte ist und bleibt ein vager Raum. «

Nein, das kann kein Modell für die Zukunft sein, das ist rückständig und infantil. Deutschland muss lernen, mit Vielfalt umzugehen. Ein Zurück zu alten Zeiten wird es ebenso wenig geben wie den Zwang, gleich jede gesellschaftliche Veränderung toll finden zu müssen. Aber aushalten müssen wir gesellschaftlichen Wandel, und zwar ohne Hass und Häme. Und wenn das bedeutet, dass bestimmte Gruppen ihre lang gehegten Privilegien einbüßen müssen, dann muss auch dies unzweideutig klargemacht werden.

Der relativ klare Ausgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat gezeigt, dass Polarisierung in der politischen Auseinandersetzung gut tut. Zweifelsohne sind 34 Prozent der Stimmen für eine rechtsextreme Kandidatin 34 Prozent der Stimmen zu viel. Trotzdem zeigt der Ausgang der Wahl, dass man mit einer klaren pro-europäischen und inkludierenden Erzählung Wahlen gegen den rechten Trend gewinnen kann.

Während viele Parteien in Europa – allen voran die Sozialdemokraten – „die Mitte“ anpeilten, hat die Unterscheidbarkeit der politischen Lager gelitten. Viele Jahre des politischen Stillstands im Nachbarland Österreich zeigen, dass zu viel Große Koalition ein Konjunkturprogramm für Rechtspopulisten ist.

Die politische Mitte ist und bleibt ein vager Raum. Sie kann sich allenfalls durch die Vehemenz auszeichnen, mit der man seine Forderungen vertritt. Trotzdem braucht es auch als „Mitte-links-Partei“ ein klares Angebot und Abgrenzung zu den politischen Konkurrenten. Dafür lohnt ein Blick in andere Länder, zum Beispiel in die USA, wo Bernie Sanders und die Bewegung „Our Revolution“ sich auf die Revitalisierung der amerikanischen Demokratie, die Unterstützung progressiver Kräfte und die Steigerung des politischen Bewusstseins besinnen und konkrete politische Bildungsarbeit leisten, von der Klimakrise bis zum sozialen Abstieg der amerikanischen Mittelschichten.

Wer dagegen zu indifferent ist, wird an der Wahlurne abgestraft. Das gilt übrigens auch für den, der ohne überzeugende und tragfähige Machtperspektive in die politische Auseinandersetzung zieht. Auch das hat die letzte Bundestagswahl gelehrt. Deshalb sollte die politische Linke wieder mehr ihre Gemeinsamkeiten suchen. Und auch wenn das nach dem 24. September nicht leichter geworden ist, es ist wichtiger denn je.

(aus: »Blätter« 11/2017, Seite 31-34)
Themen: Parteien, Demokratie und Neoliberalismus

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