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Mehr Mut zur Minderheitsregierung

von Rudolf Walther

Der Widerstandskämpfer und spätere italienische Staatspräsident Sandro Pertini erwiderte auf die obligate Frage nach dem Grund für die häufigen Regierungswechsel zwischen 1953 und 1985: „Wissen Sie, Italien ist das einzige europäische Land, das eigentlich keine Regierung braucht.“ Das war kein Bekenntnis zu einem rustikalen Anarchismus, sondern ein Rekurs auf die radikaldemokratische und sozialistische Tradition, für die Politik immer mehr und auch anderes war als nur Regieren. Franz Münteferings Ausspruch, „Opposition ist Mist“, gehört insofern gerade nicht in diese Tradition, sondern eher in die eines seichten Liberalismus, der sich seit den Zeiten des Kaiserreichs als Aktionär im lukrativen Regierungsbusiness versteht und verhält.

Von der SPD hätte man sich nach der krachenden Niederlage bei der Bundestagswahl das Selbstbewusstsein Pertinis und einen Rekurs auf die radikaldemokratische und sozialistische Tradition gewünscht – als Antwort auf die Zumutung, angesichts der Schwierigkeiten bei der parlamentarischen Mehrheitsfindung bleibe der Partei nur das Weiterregieren mit der CDU/CSU in der großen Koalition. Mit dem Hinweis auf „Stabilität“ und „Verantwortung“ wollen konservative und liberale Politiker sowie über den „Staatsnotstand“ phantasierende Journalisten die regierungsunwillige SPD zum Mitregieren zwangsverpflichten. Doch die mit guten Gründen regierungsunwilligen Sozialdemokraten sind weder „Deserteure“ noch „Verantwortungsverweigerer“. Sie nehmen sich die in der parlamentarischen Demokratie selbstverständliche Freiheit, den Willen und die Interessen derer, die sie gewählt haben, nach bestem Wissen und Gewissen mit der sozialdemokratischen Programmatik und den verbindlichen Wahlversprechen in größtmögliche Übereinstimmung zu bringen. Dazu bedarf es Zeit zum Nachdenken und Diskutieren, um sich auf die neue politische Lage einzustellen. „Weiter wie bisher“ ist daher keine Lösung für die angeschlagene Linke. In parlamentarischen Demokratien gibt es weder ein Recht noch eine Pflicht zu regieren. So wie jeder frei gewählte Abgeordnete – im Prinzip – nur seinen Wählern und seinem Gewissen gegenüber verantwortlich ist, so sind Parteien beziehungsweise Fraktionen frei, sich an Regierungen zu beteiligen oder als Opposition die Regierung zu kontrollieren.

Soweit die Theorie. In der Praxis werden Abgeordnete im Namen von Partei- oder Fraktionsdisziplin dazu genötigt, Regierungsverantwortung zu übernehmen bzw. mitzutragen. Dass die große Koalition oder die anvisierte Jamaika-Koalition „alternativlos“ seien, beruht allerdings auf dem systemisch erzeugten Selbstzwang, wonach Regieren nur mit stabiler Mehrheit möglich sei. „Alternativlos“ ist der vermeintliche Zwang zum Regieren mit stabilen Mehrheiten deshalb nicht, weil Minderheitsregierungen, die sich ihre parlamentarische Mehrheit von Vorhaben zu Vorhaben zusammensuchen, durchaus möglich und verfassungsmäßig sind.

Politische Stabilität und Verantwortung allein daran zu messen, ob eine Regierung über eine dauerhafte Mehrheit im Parlament verfügt, ist dagegen genauso ein Aberglaube wie die „schwarze Null“ im Staatshaushalt. Das Gegenteil ist richtig: Minderheitsregierungen führen keineswegs, wie so oft behauptet, zum Chaos, schon weil sie nur solche Vorlagen ins Parlament einbringen werden, von denen sie annehmen, dass es im Prinzip möglich ist, dafür eine Mehrheit zu gewinnen. Das böte im Übrigen auch den Kollateralgewinn, dass Gesetzesvorlagen, die nur die bornierten Interessen einer Klientel bedienen (wie etwa das Burka-Verbot oder die Abschaffung von Vermögenssteuern), unter einer Minderheitsregierung gar nicht ins Parlament kämen. Abgeordnete und Fraktionen müssen sich im Gegenzug bei jeder Vorlage entscheiden, ob diese ihrer politischen Programmatik und ihrer Interessenlage nahe genug kommen, um ihr zuzustimmen oder ob sie die Vorlage scheitern lassen und damit unter Umständen Neuwahlen riskieren.

Wunderbares Anschauungsmaterial für die Arbeit von Minderheitsregierungen bietet der Norden Europas. Am meisten Erfahrungen damit hat man in Dänemark, wo von den 32 Regierungen nach 1945 nur vier eine Parlamentsmehrheit hinter sich hatten. Ganze 28 Regierungen waren also auf die Unterstützung von einer oder mehreren Oppositionsparteien angewiesen. Im Laufe der Jahre haben sich die politischen Parteiführungen die nötigen taktischen und strategischen Fähigkeiten angeeignet, um schwierige politischen Lagen realistisch einschätzen und die Interessen an einer Beteiligung oder Nichtbeteiligung an einer Regierung abwägen zu lernen.

Auch in Schweden gehören Minderheitsregierungen längst zur politischen Normalität. Ab 1970 hatten die Regierungen nur 1976/78, 1979/81 und 2006/2010 absolute Mehrheiten hinter sich. Die seit dieser Zeit am längsten regierenden Sozialdemokraten besaßen sogar nur während zwei Jahren eine absolute Mehrheit.

In Kanada regierten seit der ersten Minderheitsregierung unter Alexander Mackenzie (1873) noch zwölf Minderheitsregierungen – die meisten seit den 1970er Jahren. Am längsten regierten der Konservative Stephen Harper (2006 bis 2008 für zwei Jahre und 207 Tage sowie 2008 bis 2011 für zwei Jahre und 142 Tage) sowie der Liberale Pierre Trudeau, der Vater des heutigen Premiers (1972 bis 1974 für genau ein Jahr und 170 Tage). Für politische Instabilität sprechen diese Zahlen jedenfalls nicht. In der Bundesrepublik dagegen gab es Minderheitsregierungen auf Bundesebene dreimal, aber nur für ganz kurze Zeit, als faktischer Ausnahmezustand jeweils nach dem vorzeitigen Ende einer Koalition (1966, 1972 und 1982). Der Versuch Andrea Ypsilantis, 2008 in Hessen eine von der Linkspartei tolerierte Minderheitsregierung aus SPD und Grünen zu bilden, scheiterte daran, dass drei SPD-Abgeordnete kurz vor der Abstimmung ihr „Gewissen“ entdeckten.

Zufalls- bzw. Notkoalitionen wie die angestrebte Jamaika-Koalition beruhen dagegen auf einem Murks aus Formelkompromissen, Minimalkonsensen und der fixen Idee, um zu regieren, brauche man nur eine stabile numerische Mehrheit im Parlament. Politisches Handeln auf der Basis minimalster gemeinsamer Interessen garantiert jedoch mit Sicherheit nur eines: Stagnation mit einem Minimum an politischen Lösungen und einem Maximum an Scheinlösungen und der Verschiebung politischer Probleme auf ganz lange Bänke. Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hat die Geschäftsgrundlage des Jamaika-Murkses bereits stilbildend formuliert. Sie betonte, „dass es nicht um ein irgendwie überphilosophisches Modernisierungsprojekt für Deutschland geht, sondern darum, eine Regierung zu bilden, die dafür sorgt, dass Deutschland nicht den Anschluss verliert.“ Doch Anschluss woran? Das Bekenntnis zu politischer Stabilität und Regierungsverantwortung läuft so gesehen selten auf etwas anderes hinaus als Adenauers Wahlkampfslogan von 1957: „Keine Experimente“.

(aus: »Blätter« 11/2017, Seite 9-10)
Themen: Demokratie, Europa und Parteien

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