Im Schlepptau des Neoliberalismus: Die CDU und die Wiedervereinigung | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Im Schlepptau des Neoliberalismus: Die CDU und die Wiedervereinigung

Bundesarchiv, B 145 Bild-F061786-0017 / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA 3.0 Foto: Bundesarchiv, B 145 Bild-F061786-0017 / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA 3.0

von Heiner Geißler

Im Alter von 87 Jahren starb am 12. September der stets streibare wie umstrittene CDU-Politiker und Attac-Aktivist Heiner Geißler. In der Juli-Ausgabe 2001 führte er ein noch heute erhellendes »Blätter«-Gespräch mit den Redakteuren Christoph Wagner und Margund Zetzmann. Darin beschreibt er, wie die CDU nach dem Fall der Mauer ins Schlepptau des Neoliberalismus geriet und die sozialpolitischen Möglichkeiten der friedlichen Revolution verspielte. – D. Red.

[...] Geißler: Also, Wirtschaftskompetenz und Sozialkompetenz, das lässt sich nicht so ohne weiteres trennen. Das entspricht dem Begriff der sozialen Marktwirtschaft. Der alte Katzer (Gründer der CDU-Sozialausschüsse und von 1963 bis 1977 deren Vorsitzender) sprach immer von der Einheit von Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik.

„Blätter“: Die SED hatte einen ähnlichen Spruch ...

Geißler: Das kann sein. Jedenfalls haben wir immer gut mit dieser Einheit argumentieren können. Wenn da jemand an der Sozialpolitik rummachen wollte, konnten wir sagen: „Sozialpolitik ist gleichwertig zur Wirtschafts- und Finanzpolitik.“

„Blätter“: Diese Einheit zerbrach spätestens 1990, als eine andere Einheit kam – und als Heiner Geißler nicht mehr Generalsekretär der CDU war.

Geißler: Die Durchsetzung von Sozialpolitik ist eine Machtfrage. Wenn der Generalsekretär einer Volkspartei gleichzeitig Mitglied der Sozialausschüsse und der Gewerkschaft ist, dann hat es für die Gesamtpolitik eben ein anderes Gewicht, als wenn sich ein Generalsekretär dafür relativ wenig interessiert und keine Akzente dieser Art setzen kann, will oder darf. Ich hab mir das ja nie nehmen lassen.

„Blätter“: Ihre Nachfolger waren offenbar voll im Einklang mit dem, wie es lief.

Geißler: Die deutsche Einheit hat zu einem gewaltigen Paradigmenwechsel in der CDU und in der ganzen deutschen Politik geführt, zunächst einmal einfach deshalb, weil sich das politische Interesse auf die nationale Einheit konzentriert hat. Jedes Jahr sind erhebliche Summen von West nach Ost transferiert worden – 120, 130 Mrd. DM. Das war im Prinzip richtig, aber es sind dabei gravierende Fehler gemacht worden. Man wollte zum Beispiel die Versicherungsjahre der Ostdeutschen voll anerkennen...

„Blätter“: Die haben ja auch voll gearbeitet...

Geißler: Ja sicher, aber der Fehler bestand darin, wie das finanziert werden sollte. Die Anerkennung der Berufsjahre kritisiere ich mit keinem Wort. Doch dies war eine nationale Aufgabe und deshalb war nicht einzusehen, dass dafür Handwerker, Mittelständler und Arbeitnehmer mit ihren Sozialversicherungsbeiträgen aufkommen mussten, während Minister, Abgeordnete, Beamte, Freiberufler zur Finanzierung nicht eine Mark beigesteuert haben. Dadurch ist die Sozialversicherung in die Bredouille geraten, weil die Belastungen bei den Lohnnebenkosten landeten, also bei den Beiträgen zur Sozialversicherung. Der zweite große Gedankenfehler damals war, dass man die ursprünglichen Motive der Revolution in der DDR nicht mehr ernst genommen hat. Das war ja eine Revolution, keine „Wende“ ...

„Blätter“: Nur waren die Revolutionäre nachher nicht an der Macht.

Geißler: Es war trotzdem eine Revolution. Und was für eine! Diese Revolution hatte ihren ursprünglichen Drive in dem Wunsch nach Demokratie, nach Freiheit, Gleichheit – statt Wandlitz – und nach Solidarität. Das meinte der Ruf: „Wir sind das Volk!“, woraus relativ rasch der Ruf „Wir sind ein Volk“ wurde. Das war auch verständlich, denn in der Zeit stand die Rote Armee noch mittendrin, und in der DDR herrschte noch die SED. „Wir sind ein Volk“ sollte eine Garantie dafür sein, dass man den Leuten die Demokratie nicht mehr nehmen konnte, die sie herbeidemonstriert hatten. Bis dahin in Ordnung, aber ab dem 3. Oktober 1990, mit der staatlichen Einheit, tat man so, als sei der Satz „Wir sind ein Volk“ das wichtigste. Der ursprüngliche Ruf „Wir sind das Volk“ und die drei Grundwerte, die damit verbunden waren, gerieten immer mehr in den Hintergrund. Das heißt, wir hatten in ganz Deutschland jetzt Freiheit, man kann auch sagen: Gleichheit und Rechtsstaat, aber wir hatten keine Solidarität, keine Gerechtigkeit. Nicht die soziale Marktwirtschaft hat sich durchgesetzt, sondern der Kapitalismus ist Millionen von Menschen in der ehemaligen DDR mit der hässlichsten Fratze entgegengetreten.

„Blätter“: Wenn man Sie so hört, könnte man meinen, die CDU-Sozialausschüsse hätten den Kalten Krieg verloren.

Geißler: Sie dürfen den Vorgang nicht mit solchen Sprüchen verniedlichen. Die CDU geriet ins Schlepptau des Neoliberalismus. Und die Treuhand hat man zur neoliberalen Exekutivmaschine schlechthin gemacht. Erforderlich gewesen wäre etwas ganz anderes als diese Abwicklungspolitik, das, was Ludwig Erhard 1950 gemacht hat: Industriepolitik.

„Blätter“: In Leuna hat doch einer Industriepolitik betrieben, massiv sogar.

Geißler: Ja, aber das war eben nicht die Regel. Man hätte für die Betriebe in Westdeutschland eine Investitionsabgabe einführen müssen, wie das Ludwig Erhard 1950 in der Zeit der Demontage ganz selbstverständlich gemacht hat, aber die Neoliberalen haben es verhindert. Lambsdorff und die FDP haben sich durchgesetzt.

„Blätter“: Und die Neoliberalen in der CDU. Techniker der Einheit war doch Wolfgang Schäuble.

Geißler: Schäuble war dafür nicht verantwortlich. Allein durch die Kosten der Einheit gerieten die Sozialpolitiker in die Defensive und mussten sich dauernd rechtfertigen. Dazu kamen die falschen Vorbilder, England und Amerika. Ständig wurde uns vorgehalten: „Seht mal, die machen das völlig anders, die schaffen viel mehr Arbeitsplätze als wir in Deutschland.“ Und es war wahnsinnig schwer, hier argumentativ durchzudringen, vor allem weil auf der anderen Seite Sozialdemokraten und Gewerkschaften nicht bereit waren, sich mit dem Modell einer 2/3-Gesellschaft der Amerikaner gedanklich richtig auseinanderzusetzen. Dazu kam die Diskussion um die „Beseitigung des Reformstaus“. Wir wussten alle, dass hier ein Problem gelöst werden musste, aber auch, dass es nur gelöst werden konnte, wenn man die alten Positionierungen aufgibt und für die Lösungen dieser zentralen ökonomischen und sozialen Frage eine Zeitlang auf die üblichen Egoismen verzichtet – und alle an einem Strang ziehen. So entstand der Gedanke des Bündnisses für Arbeit. [...] Die Gewerkschaften versprachen eine neue Tarifpolitik, sie wollten für ein paar Jahre auf Lohnerhöhungen verzichten und sich nur an der Inflationsrate orientieren. Die Arbeitgeber sollten dafür Leute einstellen, rund 300 000, 400 000 Leute. Und die Politik sollte entsprechende gesetzliche Reformen in Gang bringen. Das war die Konzeption.

„Blätter“: Davon ist aber nicht viel geblieben.

Geißler: Das Bündnis für Arbeit ist – ich würde fast sagen: mutwillig – kaputt gemacht worden. Aus Gedankenlosigkeit und Übermut. Die Neoliberalen haben sich in einem ganz wichtigen Punkt durchgesetzt, nämlich bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Erst stilisierte man das zum Hauptthema und dann forcierte man eine Lösung, die zum Bruch führen musste. Wolfgang Schäuble hatte damals zusammen mit Hermann Otto Solms, dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, zunächst im Alleingang, die Vereinbarung getroffen: Absenkung um 20 Prozent. Es hätte Alternativen gegeben, zum Beispiel die Änderung der Bemessungsgrundlage, also dass die Lohnfortzahlung nicht mehr gemessen wird an dem Gesamtlohn, sondern am Tariflohn. Doch man wollte die Lösung, die für die Gewerkschaften eine nicht akzeptable Provokation darstellte.

„Blätter“: Warum hat man es gemacht?

Geißler: Nachdem die Landtagswahlen 1996 für die Koalitionsparteien ganz gut ausgegangen waren, war man in der Koalitionsspitze der Auffassung, dass die Leute eine Partei wählen, die deutlich macht, dass sie stark genug ist, Reformen unabhängig von Interessengruppen durchzusetzen, die die alten Zöpfe abschneidet und Verkrustungen beseitigt. Wir lassen die Fetzen fliegen, und dann erkennt das deutsche Volk, zumindest in seiner Mehrheit: Das ist die Partei der Zukunft. Ein grandioser Irrtum. Denn die Leute haben das gar nicht kapiert, die konnten es auch nicht kapieren. Denn die Absenkungen um 20 Prozent sind ja nie Realität geworden. In den darauffolgenden Tarifrunden haben diejenigen im Arbeitgeberlager, die vorher am lautesten geschrien hatten, am schnellsten nachgegeben und ihren Leuten 100 Prozent Lohnfortzahlung zugesichert. Ökonomisch gesehen war das ein absoluter Flop, aber die CDU als Volkspartei hat den Schaden gehabt. Wir haben die Gewerkschaften verprellt und zum Schluss wegen dieser Politik Sozialverbände, Kirchen und das halbe Volk gegen uns aufgebracht. Das war einer der Hauptgründe, warum die Union 1998 die Wahl verloren hat – der Umgang mit der sozialen Frage. [...]

(aus: »Blätter« 10/2017, Seite 117-119)
Themen: Geschichte, Ostdeutschland und Parteien

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