Merkel zum Vierten: Die Republik am Scheideweg | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Merkel zum Vierten: Die Republik am Scheideweg

von Albrecht von Lucke

Das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 ist ein historisches – in einem historischen Jahr. Der 50. Todestag Konrad Adenauers am 19. April, der Tod Helmut Kohls am 16. Juni und am kommenden 8. Oktober der 25. Todestag Willy Brandts: In diesem Jahr verdichtete sich noch einmal die Geschichte der Bonner Republik. Gleichzeitig schreibt dieses Jahr nun seinerseits Geschichte, denn es steht für das Ende der Republik, wie wir sie kennen. Der alte Satz, Bonn (oder Berlin) ist nicht Weimar, klingt heute nicht mehr so überzeugend wie zuvor. Seit diesem 24. September sind wir Weimarer Verhältnissen ein Stück nähergerückt.

Mit ihrem vierten Wahlsieg ist Angela Merkel, die „geschiedene Frau aus dem Osten“ (Edmund Stoiber), endgültig in der Adenauer- und Kohl-Liga angekommen – und das, so das Einzigartige dieser Karriere, alles ohne westliche Hausmacht. Für die zwölf Jahre unter wechselnden Merkel-Regierungen zahlt die Republik allerdings einen hohen Preis.

Dafür steht vor allem eine Zahl: 53,5 Prozent – das Wahlergebnis der gesamten Großen Koalition. Es ist Ausdruck eines fundamentalen Niedergangs der Volkspartei als Modell. Zur Erinnerung: Adenauer, aber auch Kohl erzielten annähernd gleiche Ergebnisse, allerdings alleine für die Union. Gestartet 2005 bei gut 70 Prozent ist Schwarz-Rot nach zwei Legislaturperioden unter Angela Merkel (unterbrochen von Schwarz-Gelb) keine „GroKo“ mehr, sondern nur noch die letzte verbliebene Zweier-Koalition der Republik. Merkel hat in ganz erstaunlicher Weise ihre bisherigen Koalitionspartner kannibalisiert, bei allerdings jeweils immensem eigenen Zutun von FDP und SPD. Das fundamental Neue dieser Wahl: Nun ist auch die Union im Kern angegriffen, ihre 33 Prozent stehen für das schwächste Unions-Ergebnis seit 1953. Beide Volksparteien sind somit massiv angeschlagen. Gerade auf deren Stärke aber basierte die erstaunliche Stabilität der Bundesrepublik.

Von Beginn an machten die Parteien der rechten und der linken Mitte, Union und SPD, die Regierungen unter sich aus. Und im Zentrum des Parlaments, als Funktionspartei für die jeweilige Mehrheitsbildung, saßen erst die Liberalen und ab 1983 auch die Grünen. Doch wie die klassische Lagerkonstellation, hier das bürgerliche, dort das linke Lager, sind nun auch die kleinen Koalitionen Geschichte. Wie über Schwarz-Gelb ist die Zeit auch über Schwarz-Grün hinweggegangen, ohne dass dieses Bündnis je im Bund erprobt worden wäre. Heute ist die SPD die letzte verbliebene Funktionspartei. Doch mit ihrem angekündigten Rückzug aus der „Großen Koalition“ scheidet auch diese Option aus. Damit aber ist die Republik, wie bereits jetzt die heillosen Jamaika-Debatten zeigen, zwar nicht gleich unregierbar geworden (um einen Kampfbegriff aus den im Nachhinein fast idyllischen 1970er Jahre aufzunehmen),[1] aber doch erheblich schwerer regierbar. Erstmalig verfügt die Republik über ein Sieben-Parteien-Parlament (in sechs Fraktionen), das ob der Absage der SPD keine Zweier-Koalition mehr möglich macht. Das aber heißt, so die Ironie der Geschichte, dass die „Keine Experimente“-Kanzlerin Angela Merkel jetzt mit dem Gegenteil konfrontiert ist: „Mehr Experimente“ sind zwingend geboten.

Die Geburtshelferin der AfD

Merkels „Sieg“ trägt zudem einen schweren Makel: Mit der AfD ist eine neue, starke Rechtspartei in den Bundestag eingezogen. Damit geht die rechte Volkspartei den Weg der linken: Seit der Entstehung der WASG und der Gründung der Linkspartei 2005 ist die alte bundesrepublikanische Linke gespalten und faktisch regierungsunfähig. Merkels Fundamentalliberalisierung der Union hat den Platz auf der Rechten weit geöffnet. Auf diese Weise hat die Kanzlerin zugelassen, was alle ihre Vorgänger zu verhindern wussten. Konrad Adenauer gelang es schon in seinen ersten Amtszeiten, die rechten Splitterparteien in die Union zu überführen und damit erst die Voraussetzung für seine absolute Mehrheit 1957 zu schaffen. Adenauers Nachfolger, von Ludwig Erhard bis Helmut Kohl, hielten die nationalistische Rechte ebenfalls klein, obwohl die NPD 1969, nach der ersten großen Koalition unter Kurt-Georg Kiesinger und Willy Brandt, den Bundestagseinzug beinahe geschafft hätte.

Erst mit Angela Merkel ist die Alleinvertretung des rechten Parteispektrums durch die Union zu Ende. Mit der AfD zieht erstmals eine in Teilen offen rechtsradikale Partei in den Bundestag ein – allen Provokationen der Höckes und Gaulands zum Trotz. Oder vielleicht schlimmer noch: vielleicht gerade wegen ihnen. Da die Wählerinnen und, weit überwiegend, Wähler sich auch diesmal nicht haben abschrecken lassen, hat die AfD den Beweis erbracht, dass eine in Teilen antisemitische Partei heute wieder salonfähig ist.

Wie sehr dies den Diskurs radikalisieren wird, haben die letzten Jahre gezeigt. Die bloße Angst vor einer künftigen AfD-Fraktion hat die CSU zu einer Imitation der AfD-Rhetorik („Herrschaft des Unrechts“) wie der AfD-Politik (Obergrenze) veranlasst. Mit fatalen Konsequenzen, wie vor allem im Osten, aber auch in Bayern zu besichtigen ist, wo die AfD ihr bestes Ergebnis in einem West-Bundesland erreicht hat. Dennoch steht zu befürchten, dass die CSU mit Blick auf die bayerischen Landtagswahlen 2018 die Dosis ihrer grundfalschen Medizin eher noch erhöhen wird, anstatt diese endlich abzusetzen.

Mit der AfD, die aus Prinzip nicht koalitionswillig ist, zieht zugleich eine radikale Systemkritik in ein hochgradig destabilisiertes Parlament ein. Ihr erklärtes Ziel: die absolute Macht zu erlangen, um dann, ganz im Jargon der konservativen Revolution, die Quatschbude „auszumisten“ (Markus Frohnmaier, AfD-MdB). Hier aber liegt auch der kategoriale Unterschied zwischen AfD und Linkspartei: Die AfD setzt auf die radikale Verunglimpfung aller Eliten und „des Systems“. Die Linkspartei ist durchaus systemkritisch, aber grundsätzlich koalitionsbereit.

Im Bundestag dürfte die AfD zukünftig eine Doppelstrategie fahren: Speziell der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland wird sich staatstragend geben, aber gleichzeitig den Tabubruch weiter perfektionieren, um die radikalen Kräfte zu befriedigen. Mit dem Abgang von Frauke Petry aus Fraktion und Partei ist es bereits zu einem ersten „Reinigungsprozess“ gekommen, weitere Abspaltungen dürften in diesem „gärigen Haufen“ (Gauland) zwangsläufig folgen.

Diese neue Rechte steht für eine gewaltige Polarisierung der Gesellschaft. Hingegen ist es die zentrale Aufgabe der Politik, eine handlungsfähige Regierung zu schmieden. Wer damit fatalerweise überhaupt „nichts zu tun“ hat, ist die deutsche Linke. Fundamental geschwächt, ist sie – als Formation mehr noch als Partei – der vielleicht größte Verlierer dieser Bundestagswahl. Mit dem 24. September hat sich die von Willy Brandt beschworene „Mehrheit jenseits der Union“ bis auf Weiteres erledigt. Durch den Einzug von AfD und FDP in den Bundestag ist die gesamte Republik massiv nach rechts gerutscht; die rechnerische Chance für rot-rot-grüne Bündnisse ist damit auf unabsehbare Zeit perdu.

Die Linke im Aus

Nun rächt sich, dass SPD, Grüne und Linkspartei während der gesamten Merkel-Ära nicht willens waren, sich auf ein gemeinsames Regierungsprojekt einzulassen. Die letzten bald 20 Jahre, seit dem Abgang Oskar Lafontaines und der Spaltung in SPD und Linkspartei, waren für die deutsche Linke verschenkte Jahre. Von den 41 Prozent für Schröder und Lafontaine im Jahr 1998 sind keine 30 geblieben, nämlich 9 für Wagenknecht gegen 20,5 für Schulz.

Einhundert Jahre nach dem Beginn der kommunistischen Bewegung und 25 Jahre nach dem Beginn der neoliberal-sozialdemokratischen Ära (Clinton, Blair, Schröder) stellt sich die Frage nach der Zukunft der Linken, und speziell der SPD, in radikaler Weise. 2019 jährt sich die Entstehung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei zum 150. Mal. Doch momentan ist keineswegs sicher, ob die Sozialdemokratie noch eine erfolgreiche Zukunft hat. Man muss nur nach Frankreich, Griechenland oder Holland schauen: Überall haben wir es mit dem Niedergang der Sozialisten zu tun. Gleiches droht der SPD. Völlig ausgebrannt nach 15 Jahren Regierungsbeteiligung während der letzten zwei Jahrzehnte, bedarf sie dringend der Regeneration in der Opposition. Die ganze Partei benötigt eine Generalüberholung, einen Neuanfang inhaltlicher wie personeller Art. Doch nach 15 Jahren an der Regierung wird sich die SPD in ihre angestrebte neue Rolle als Oppositionsführerin erst hineinfinden müssen, zumal gegenüber einer Linkspartei, die es gewohnt ist, eine schlagkräftige Opposition darzustellen. Fest steht: Der SPD kann es nicht genügen, lediglich die letzte verbliebene Funktionspartei der Bundesrepublik zu sein. Um wirklich erfolgreich – und eine reale Machtalternative – zu sein, muss sie wieder eine echte politische Alternative darstellen. Nur so kann sie in Zukunft einen glaubhaften Anspruch auf die Kanzlerschaft erheben.

Wie aber kommt die SPD wieder zu Kräften; wie kann sie wieder eine echte Volkspartei werden? Dafür bedarf es, schon weil die SPD über gar keinen nennenswerten linken Flügel mehr verfügt, der gesamten Linken. Eine gemeinsame Oppositionszeit müsste dafür genutzt werden, das Verhältnis innerhalb der Linken endlich zu klären. Die gesamte Linke muss die Konsequenzen aus den fatalen letzten Jahren ziehen und von der Konfrontation zur Kooperation übergehen.

Ein „Weiter-so“ darf es nicht geben. Aus einem höchst destruktiven Verhältnis muss ein konstruktives werden. Entweder die Linke begreift in der Opposition, dass die Spaltung eine No-win-Situation ist und bewegt sich aufeinander zu, getreu der alten Erfolgsmaxime der CDU/CSU: „Getrennt marschieren, vereint schlagen“. Oder aber die Spaltung der Linken vertieft sich weiter, mit fatalen Konsequenzen: Die SPD würde weiter in der linken Mitte zerrieben von einer Linkspartei, die sich immer stärker auf den Posten der Systemopposition zurückzieht.

In den letzten 20 Jahren hat sich die linke Tragödie, der Bruderzwist der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, als Farce wiederholt. Weitere 20 Jahre ohne eigene politische Gestaltungsoption kann sich die Linke nicht leisten; dafür sind die anstehenden Aufgaben viel zu gewaltig. Nach dieser historischen Wahl steht die Politik vor einer doppelten Integrationsaufgabe. Nach innen, um die Demokratie zu verteidigen und der zunehmenden Wut und Unzufriedenheit im Lande, die nicht zuletzt im Ergebnis der AfD zum Ausdruck kommen, wirksam Abhilfe zu schaffen. Und nach außen, um in global hochdramatischen Zeiten die Zukunft der EU zu sichern. An diesen beiden Aufgaben wird sich auch das zukünftige Urteil über die Ära Merkel entscheiden. Die Krise der deutschen Demokratie wie die Krise der Europäischen Union sind die beiden Erblasten der bisherigen Merkelschen Regierungspolitik.

Das politische Urteil über Angela Merkel wird entscheidend davon abhängen, inwieweit sie die zentrale Herausforderung bewältigen kann – nämlich die europäische Einheit in der Tradition Adenauers und Kohls fortzusetzen und, wenn möglich, unumkehrbar zu machen. Ganz offensichtlich besteht gegenwärtig die Chance, im Duo mit Emmanuel Macron die deutsch-französische Achse neu zu beleben.

Das Dilemma dahinter: Um die Krise Europas zu lösen, an der Seite eines (hoffentlich) wieder erstarkenden Frankreichs, bedarf es dringend einer handlungsfähigen Regierung. Die Fortsetzung der Großen Koalition würde dies, im Gegensatz zu Jamaika, zweifellos gewährleisten.

Allerdings – so das Dilemma der SPD – stünde bei Fortsetzung der Großen Koalition die Existenz der SPD auf dem Spiel. Deshalb wird es der SPD-Spitze dieses Mal noch weit schwerer fallen, die Basis zu einer neuerlichen Auflage der Großen Koalition zu bewegen. Auch deshalb war die Absage durchaus konsequent.

Offensichtlich befinden wir uns in einer historischen Übergangszeit. Zum ersten Mal könnte eine Dreier-, genauer: eine Vierer-Koalition erforderlich sein (wenn man, was ersichtlich geboten ist, die CSU als eigenständige Partei zählt). Gegen Jamaika, gerade zum jetzigen Zeitpunkt, spricht jedoch, dass alle vier Parteien sich in höchst unsicheren Verhältnissen befinden. Für die Grünen etwa wäre, trotz der Sympathiebekundungen von Cem Özdemir und Christian Lindner, der Sprung in die Jamaika-Koalition vergleichbar mit der „Wende“ der FDP von 1982, dem Wechsel von SPD zur Union. Und für viele in der ohnehin schwer angeschlagenen CSU, aber auch in der FDP, sind die Grünen nach wie vor ein rotes Tuch. Aufgrund dieser gewaltigen Vorbehalte starten alle mit maximalen Anforderungen, obwohl es gerade in einer so weit ausgreifenden Koalition auf maximales Entgegenkommen von allen Seiten ankäme. Schon deshalb erscheinen die Erfolgsaussichten von Jamaika alles andere als rosig.

Bleiben am Ende also doch nur Neuwahlen? Das wäre eine, aber gewiss nicht die beste Lösung der verfahrenen Lage. Denn damit könnte sich im schlimmsten Fall die Erosion der Volksparteien weiter fortsetzen. Wenn aber keine der klassischen Koalitionen mehr greift, bedarf es neuer Wege, um einer Regierung zur erforderlichen Legitimation zu verhelfen. Deshalb wird auch das vormals Undenkbare zu denken sein – etwa eine Minderheitsregierung nach skandinavischem Muster unter Angela Merkel. Dann hätte sich die Kanzlerin ihre Mehrheiten in den jeweiligen Sachfragen zu organisieren, was zumindest eine Politisierung bedeuten würde.

In jedem Falle werden sämtliche demokratischen Parteien, aber auch die Bürgerinnen und Bürger, bei der Verteidigung der parlamentarischen Demokratie sehr viel innovativer sein müssen. Denn was uns ansonsten droht, wissen wir spätestens seit dem 24. September ganz genau: die „illiberale Demokratie“. Deren Vorreiter in Europa sitzen jetzt nicht mehr nur in den Regierungen Ungarns und Polens, sondern auch im Deutschen Bundestag.

 


[1] Claus Offe, „Unregierbarkeit“: Zur Renaissance konservativer Krisentheorien, in: Jürgen Habermas (Hg.), Stichworte zur Geistigen Situation der Zeit, Band 1, Nation und Republik, Frankfurt a. M. 1979, S. 294-318.

(aus: »Blätter« 10/2017, Seite 5-8)
Themen: Parteien, Demokratie und Rechtsradikalismus

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