Untergraben wir den Kapitalismus! | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Untergraben wir den Kapitalismus!

Wie die Linke utopisch und realistisch zugleich sein kann

von Erik Olin Wright

Die großen strategischen Vorschläge des 20. Jahrhunderts, wie auf die Übel des Kapitalismus zu reagieren sei, sind für die meisten Menschen nicht mehr überzeugend. Die sozialdemokratische Hoffnung auf eine Zähmung des Kapitalismus durch eine über gezielte staatliche Interventionen verlaufende Neutralisierung seiner schädlichen Auswirkungen ist massiv unterlaufen worden – zum einen durch die Globalisierung und Finanzialisierung des Kapitals, zum anderen dadurch, dass sich die sozialdemokratischen Parteien in den letzten 25 Jahren selbst zu „milden“ Varianten des Neoliberalismus bekannt haben.

Angesichts der tragischen Folgen der Revolutionen des 20. Jahrhunderts haben zudem revolutionäre Bestrebungen an Glaubwürdigkeit verloren, den Kapitalismus abzulösen durch eine auf dem Bruch mit bestehenden Verhältnissen beruhende Ergreifung der Staatsmacht, eine erzwungene Auflösung kapitalistischer Institutionen und deren Ersetzung durch eine emanzipatorische Alternative. Kurzum: Sowohl Reform als auch Revolution – die beiden grundlegenden Transformationsmodelle des 20. Jahrhunderts – scheinen ihre Möglichkeiten erschöpft zu haben. Was aber wäre der Ausweg?

Die meisten großmaßstäblichen gesellschaftlichen Veränderungen der Menschheitsgeschichte vollziehen sich „hinter dem Rücken“ der Menschen, als kumulative Auswirkung unbeabsichtigter Handlungsfolgen. Will man dagegen über eine „Strategie“ gesellschaftlicher Veränderung verfügen, dann muss es möglich sein, die gewünschten gesellschaftlichen Veränderungen durch bewusstes, vorsätzliches Handeln herbeizuführen. Das stellt eine besonders große Herausforderung dar, wenn das Ziel der Strategie darin besteht, etwas so Komplexes wie den „Kapitalismus“ durch ein alternatives sozioökonomisches System zu ersetzen. Es genügt nicht, die Schwere der Missstände zu benennen, die die Welt in ihrem jetzigen Zustand hervorbringt, und es genügt auch nicht, über vernünftige Gründe für den Glauben an Wünschbarkeit und Gangbarkeit einer Alternative zu verfügen. Es muss darüber hinaus auch die Möglichkeit geben, im Hier und Jetzt so zu handeln, dass sich die Wahrscheinlichkeit einer zukünftigen Umsetzung der Alternative erhöht.

Dafür braucht es reale Utopien. Anstatt den Kapitalismus durch Reformen „von oben“ zu zähmen oder mittels eines revolutionären Bruchs zu zerschlagen, sollte, so der Kerngedanke, der Kapitalismus dadurch erodiert werden, dass in den Räumen und Rissen innerhalb kapitalistischer Wirtschaften emanzipatorische Alternativen aufgebaut werden und zugleich um die Verteidigung und Ausweitung dieser Räume gekämpft wird. Reale Utopien sind somit Institutionen, Verhältnisse und Praktiken, die in der Welt, wie sie gegenwärtig beschaffen ist, entwickelt werden können, die dabei aber die Welt, wie sie sein könnte, vorwegnehmen und dazu beitragen, dass wir uns in dieser Richtung voranbewegen.

Im hybriden Kapitalismus: Der Vorschein einer anderen Welt

Bereits bestehende Wirtschaftssysteme kombinieren den Kapitalismus mit einer ganzen Reihe anderer Möglichkeiten, die Produktion und Verteilung von Gütern und Dienstleistungen zu organisieren: unmittelbar durch den Staat; innerhalb der intimen Beziehungen der Familie zur Befriedigung der Bedürfnisse der Familienangehörigen; über die auf Grundlage der Gemeinschaft agierenden Netzwerke und Organisationen der sogenannten Sozialwirtschaft oder solidarischen Ökonomie; durch Kooperativen, die sich im Besitz ihrer Mitglieder befinden und von diesen demokratisch verwaltet werden; durch gemeinnützige, marktorientierte Organisationen; durch Peer-to-peer-Netzwerke, die sich kooperativen Produktionsprozessen widmen etc.

Einige dieser Verfahren zur Organisierung wirtschaftlicher Tätigkeit lassen sich als Mischformen betrachten, da sie kapitalistische mit nichtkapitalistischen Elementen kombinieren, einige sind zur Gänze nichtkapitalistisch, und einige sind antikapitalistisch. Wir bezeichnen ein solches komplexes Wirtschaftssystem dann als „kapitalistisch“, wenn der Kapitalismus die vorherrschende Kraft ist, die die wirtschaftlichen Lebensbedingungen der meisten Menschen und deren Zugang zu den Möglichkeiten des Lebensunterhalts bestimmt. Diese Vorherrschaft ist ungeheuer destruktiv.

Eine Art, den Kapitalismus anzufechten, besteht darin, innerhalb dieses komplexen Systems bei jeder Gelegenheit demokratische, egalitäre und partizipative Verhältnisse und Organisationen aufzubauen und politisch um die Erweiterung und Verteidigung solcher Räume zu kämpfen, indem man die Spielregeln der kapitalistischen Gesellschaft verändert. Das erfordert wiederum Bemühungen um die Ausweitung des demokratischen und partizipativen Charakters der Staatsmacht. Das Konzept einer Untergrabung des Kapitalismus beinhaltet die Vorstellung, dass diese Alternativen langfristig in der Lage sein werden, sich bis zu dem Punkt auszuweiten, an dem der Kapitalismus seine Vorherrschaft verliert.

Dieser strategische Rahmen kombiniert Ideen aus früheren revolutionären und reformistischen Traditionen mit einigen Intuitionen des zeitgenössischen Anarchismus. Unter Rückgriff auf die revolutionäre Tradition postuliert er als langfristiges Ziel die Überwindung des Kapitalismus zugunsten einer demokratischen, egalitären, solidarischen Wirtschaft und Gesellschaft; die Vorstellung, dies lasse sich durch einen sofortigen Bruch mit den bestehenden Machtstrukturen erreichen, wird jedoch zurückgewiesen.

Auf die anarchistische Tradition geht zurück, dass die Bedeutung des Aufbaus von Alternativen im Hier und Jetzt betont wird: Alternativen, die jetzt bereits, in der Welt, wie sie heute beschaffen ist, emanzipatorische Bestrebungen verkörpern. Zurückgewiesen wird jedoch die Vorstellung, ein solcher Aufbau könne vollständig außerhalb des Staates geschehen. Aus der sozialdemokratischen Reformtradition stammt die Betonung der Bedeutung, die staatlicher Politik bei der Förderung fortschrittlicher Ideale zukommt; zurückgewiesen wird jedoch die Vorstellung, dies sei ausschließlich eine Frage des staatlichen, von oben herab betriebenen Einsatzes zentralisierter Macht zur Neutralisierung kapitalistischen „Marktversagens“. Im Ergebnis benötigen wir eine reale Utopie, nämlich ein gesellschaftliches und politisches Projekt, das im Kampf um reale Demokratie innerhalb von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft verankert ist.

Bruchstellen und Chancen, Widersprüche und Potentiale

Wäre der kapitalistische Staat eine zusammenhängende, in sich geschlossene Totalität, deren Strukturen wirksam auf das ausschließliche Ziel hin organisiert sind, die langfristige Vorherrschaft des Kapitalismus zu sichern, dann gäbe es keinerlei Aussicht darauf, dass der Kapitalismus bei der Ausweitung emanzipatorischer Räume eine Rolle spielen könnte. Das ist jedoch nicht die beste Konzeptualisierung des Klassencharakters des Staates und seiner Auswirkungen auf die Gesellschaft.

Ganz so, wie konkrete kapitalistische Wirtschaftssysteme als hybride Ökosysteme aus verschiedenen wirtschaftlichen Verhältnissen anzusehen sind, unter denen der Kapitalismus vorherrscht, sollte der kapitalistische Staat als heterogenes System und lose Kopplung von Mechanismen betrachtet werden, unter denen die kapitalistischen in unterschiedlichem Ausmaß vorherrschen. Diese Abweichungen im Gleichgewicht der im Staat verkörperten Interessen sind Ergebnis der jeweiligen Geschichte der Kämpfe um den Staat. Der Entwicklungsverlauf der Kompromisse und Konzessionen, Triumphe und Niederlagen ist der formellen Ausgestaltung politischer Institutionen sowie den in ihnen geltenden Normen eingeschrieben. Das Ausmaß, in dem es sich bei einem bestimmten Staat um einen kapitalistischen handelt – in dem Sinne, dass ihm Mechanismen zur Wahrung des Kapitalismus innewohnen –, variiert also zeitlich und örtlich.

Von besonderer Bedeutung für die Einschätzung des unterschiedlichen Klassencharakters verschiedener Staatsapparate ist das Problem der Demokratie. Je robuster der demokratische Charakter der einem bestimmten Apparat eigenen Rechenschaftspflichten, umso weniger kann der Klassencharakter dieses Apparats als rein kapitalistisch gelten. Selbst die herkömmliche parlamentarische Demokratie weist stets einen widersprüchlichen Klassencharakter auf: Es mag zwar der Fall sein, dass die Spielregeln der Wahldemokratie, wie im Allgemeinen von Marxisten behauptet, den allgemeinen Effekt haben, Klassenkämpfe um den Staat auf eine der kapitalistischen Vorherrschaft dienliche Weise einzuhegen und zu zähmen, doch ebenso gilt, dass Wahlen, sofern sie einen genuin demokratischen Wettstreit beinhalten, potentielle, den Klassencharakter betreffende Spannungen innerhalb legislativer Organe schaffen. In Zeiten der Krise oder einer Mobilisierung der Bevölkerung können diese Spannungen die Grenzen des Möglichen lockern und neue Formen staatlicher Initiative denkbar werden lassen.

Forderungen nach einer Vertiefung und Wiederbelebung der Demokratie lassen sich daher als Forderungen nach einer Abschwächung – nicht etwa: Abschaffung – des kapitalistischen Charakters der Staatsapparate begreifen. Dabei geht es nicht allein um die demokratischen Rechenschaftspflichten, denen die herkömmliche Staatsmaschinerie unterliegt, sondern auch um die vielfältigen parastaatlichen Kommissionen und Organisationen, mit denen alle modernen Staaten interagieren. Die Vertiefung der Demokratie ist nicht nur eine Frage der Demokratisierung zentralisierter Nationalstaaten, sondern es geht dabei auch um die Demokratisierung lokaler und regionaler Staatsapparate. Kämpfe um die demokratische Qualität des lokalen Staates können von besonderer Bedeutung sein, sofern es um ein Nachdenken darüber geht, auf welchen Wegen staatliche Initiativen den Raum für nichtkapitalistische Wirtschaftsinitiativen erweitern können.

Die Dialektik des Staates

Der Vorstellung, der Staat habe lediglich die „Funktion“, den Kapitalismus zu reproduzieren, wohnt die implizite Annahme inne, es gebe ein kohärentes Verfahren, durch das der Staat die vielen unterschiedlichen Bedingungen der Reproduktion des Kapitalismus erfüllen könne. Es gibt jedoch viele Kontexte, in denen dies schlichtweg nicht der Fall ist. So kann es insbesondere zu einer Diskontinuität kommen zwischen den relativ kurzfristigen Reproduktionswirkungen staatlicher Handlungen und ihren langfristigen, dynamischen Konsequenzen. Die Reproduktionswirkungen, die staatliche Handlungen in Hinblick auf die vorherrschenden Wirtschaftsstrukturen entfalten, sind Ergebnis von Handlungen, die vor allem auf unmittelbar vorliegende Bedingungen und Herausforderungen reagieren. Das ist der Grund, weshalb beispielsweise der Feudalstaat den Handelskapitalismus beförderte, obwohl dessen Dynamiken langfristig eine Zersetzung feudaler Verhältnisse nach sich zogen. Der Handelskapitalismus trug zur Lösung unmittelbar vorliegender Probleme der feudalen Herrscherklasse bei, und das war ausschlaggebend.

Auf ähnliche Weise hat der kapitalistische Staat Mitte des 20. Jahrhunderts die Entwicklung jener lebhaften Öffentlichkeit und staatlichen Regulierung des Kapitalismus befördert, die mit der Sozialdemokratie einhergehen. Die Sozialdemokratie trug zur Lösung einer Reihe von Problemen innerhalb des Kapitalismus bei – sie war also der Reproduktion des Kapitalismus dienlich. Gleichzeitig erweiterte sie die Räume für verschiedene sozialistische Elemente innerhalb des wirtschaftlichen Ökosystems: die Abkopplung sozialer Sicherheit vom Arbeitsmarkt durch die staatliche Absicherung eines wesentlichen Teils der materiellen Lebensbedingungen der Arbeiter; die Ausweitung der gesellschaftlichen Macht der Arbeiter innerhalb kapitalistischer Betriebe sowie auf dem Arbeitsmarkt; die demokratische Regulierung des Kapitals, um die gravierendsten negativen Externalitäten anzugehen, die das Verhalten von Investoren und Unternehmen auf kapitalistischen Märkten nach sich zieht (Umweltverschmutzung, gefährliche Produkte und Arbeitsbedingungen, räuberisches Marktverhalten und so weiter). Zwar mögen viele Kapitalisten diese staatlichen Initiativen nicht begrüßt und sie sogar als Bedrohung wahrgenommen haben, der sozialdemokratische Staat trug dennoch zur Lösung praktischer Probleme bei und wurde daher toleriert.

Die Tatsache, dass eine Reihe staatlicher Handlungen Mitte des 20. Jahrhunderts zur Stabilität des Kapitalismus beitrug, wird zuweilen als Indiz dafür gedeutet, dass diese Maßnahmen keinerlei nichtkapitalistischen Charakter hatten und jedenfalls nicht als den Kapitalismus zersetzend angesehen werden können. Das ist jedoch eine Fehleinschätzung. Es ist durchaus möglich, dass eine Form staatlicher Intervention den unmittelbaren Effekt hat, für den Kapitalismus Probleme zu lösen und den Kapitalismus sogar zu stärken, nichtsdestotrotz aber eine Dynamik in Gang setzt, die das Potential hat, die Vorherrschaft des Kapitalismus im Laufe der Zeit zu erodieren. Tatsächlich ist es ebendiese Eigenschaft sozialdemokratischer Initiativen, die letztlich die unter dem Banner des Neoliberalismus geführten Angriffe auf den sozialdemokratischen Staat nach sich zog, sobald die kapitalistische Klasse den expansiven Staat als Urheber zunehmend suboptimaler Bedingungen der Kapitalakkumulation anzusehen begann.

Der große Umbruch: Die Globalisierung und Finanzialisierung des Kapitals

Die Welt der ersten Dekaden des 21. Jahrhunderts sieht nun wiederum ganz anders aus als zu der Zeit, in der die Sozialdemokratie gedieh. Die Globalisierung des Kapitalismus hat es Kapitalisten beträchtlich erleichtert, ihre Investitionen in Erdteile zu verschieben, in denen weniger reguliert wird und Arbeitskräfte billig sind. Die Drohung einer solchen Kapitalverschiebung hat in Verbindung mit einer Vielzahl technologischer und demographischer Veränderungen zu einer Fragmentierung der Arbeiterklasse und einer Schwächung der Arbeiterbewegung geführt, so dass die Arbeiterklasse heute weniger befähigt ist, Widerstand zu leisten und sich politisch zu mobilisieren. In Verbindung mit der Globalisierung hat die Finanzialisierung des Kapitals zu einer enormen Ausweitung der Wohlstands- und Einkommensgefälle geführt, was wiederum den politischen Einfluss der Gegner des sozialdemokratischen Staates gesteigert hat.

Möglicherweise waren die Jahrzehnte des sogenannten „goldenen Zeitalters“ lediglich eine historische Anomalie, eine kurze Zeit, in der günstige Strukturbedingungen und die robuste Macht der Bevölkerung die Möglichkeit eröffneten, die Vorherrschaft des Kapitalismus zu begrenzen. Vor jener Zeit war der Kapitalismus ein gieriges System, und unter dem Neoliberalismus ist er es erneut geworden, damit zur herkömmlichen Beschaffenheit kapitalistischer Wirtschafts-Ökosysteme zurückkehrend. Möglicherweise lässt sich die Vorherrschaft des Kapitalismus langfristig schlichtweg nicht erodieren. Fürsprecher des Konzepts revolutionärer Brüche mit dem kapitalistischen Staat haben stets behauptet, die Vorherrschaft des Kapitalismus lasse sich durch Reformen nicht nachhaltig abschwächen; entsprechende Bemühungen würden nur ablenken von der Aufgabe des Aufbaus einer politischen Bewegung zum Sturz des Kapitalismus.

Die Frage, die sich für den Kapitalismus des 21. Jahrhunderts stellt, lautet also, ob die Art von Diskontinuität, die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu beobachten war, innerhalb des kapitalistischen Staates möglich bleibt. Gibt es staatliche Interventionen, durch die der Kapitalismus seine eigenen drängenden Probleme lösen kann, während diese Interventionen zugleich das Potential haben, langfristig die Räume zu erweitern, in denen sich demokratische und egalitäre Wirtschaftsverhältnisse entwickeln können?

Für den Optimismus des Intellekts: Mit Gramsci gegen Gramsci denken

Eine berühmte Aussage Antonio Gramscis lautet, wir bräuchten einen Pessimismus des Intellekts bei gleichzeitigem Optimismus des Willens. Um den Optimismus des Willens zu erhalten, benötigen wir aber zumindest auch ein wenig Optimismus des Intellekts. Es gibt zwei Trends, die Anlass zu Optimismus geben hinsichtlich der zukünftigen Möglichkeit jener Art von staatlicher Initiative, die Dynamiken einer langfristigen Erosion der kapitalistischen Vorherrschaft entfesseln könnte. Zunächst einmal ist es wahrscheinlich, dass der Klimawandel das Ende des Neoliberalismus einläuten wird. Die notwendigen Anpassungen an den Klimawandel werden, ganz abgesehen vom Problem einer Milderung der Erderwärmung durch den Übergang zur fossilfreien Energieproduktion, eine massive Ausweitung staatlich bereitgestellter öffentlicher Güter erfordern. Der Markt wird schlichtweg keine Dämme bauen, um Manhattan zu schützen. Die für solche staatlichen Interventionen benötigten Ressourcen könnten ohne weiteres das aus den großen Kriegen des 20. Jahrhunderts bekannte Ausmaß erreichen. Kapitalistische Unternehmen werden von der Produktion solcher Infrastrukturgüter zwar ungeheuer profitieren – ganz so, wie sie in Kriegszeiten von der militärischen Produktion profitieren –, doch die Finanzierung solcher Projekte wird auch erhebliche Steuererhöhungen sowie ideologische Bemühungen um die Rehabilitierung der wachsenden Rolle des Staates bei der Bereitstellung öffentlicher Güter erfordern. Finden diese Entwicklungen im Rahmen einer kapitalistischen Demokratie statt, dann dürfte diese Wiederbelebung des Staates in seiner Rolle als Bereitsteller öffentlicher Güter neue politische Spielräume für umfassendere, sozial orientierte staatliche Interventionen eröffnen.

Der zweite Trend, dem sich der kapitalistische Staat im Laufe des 21. Jahrhunderts wird stellen müssen, betrifft die langfristigen Beschäftigungseffekte der mit der Informatikrevolution einhergehenden technologischen Veränderungen. Natürlich gibt jede Welle technologischer Veränderung Anlass zu Spekulationen über die Vernichtung von Arbeitsplätzen und die daraus sich ergebenden Folgen weitverbreiteter Marginalisierung und nachhaltiger struktureller Erwerbslosigkeit. Im Falle früherer Wellen schuf das Wirtschaftswachstum jedoch letztlich genügend Arbeitsplätze in neuen Sektoren, um das Beschäftigungsdefizit zu kompensieren. Die dem digitalen Zeitalter eigenen Formen der Automatisierung, die zurzeit tief in den Dienstleistungssektor eingreifen, lassen es viel unwahrscheinlicher erscheinen, dass zukünftiges Wirtschaftswachstum, vermittelt über den kapitalistischen Markt, hinreichende Beschäftigungsmöglichkeiten erzeugen wird. Das Problem wird durch die Globalisierung der kapitalistischen Produktion noch verschärft. Diese Probleme werden im Verlauf des 21. Jahrhunderts nur schlimmer werden, und kein spontanes Wirken der Marktkräfte wird sie lösen. Das Ergebnis wird die wachsende Prekarisierung und Marginalisierung eines beträchtlichen Teils der Bevölkerung sein. Dieser Trend dürfte, von Erwägungen über soziale Gerechtigkeit einmal abgesehen, gesellschaftliche Instabilität und kostspielige Konflikte nach sich ziehen.

Die Rückkehr des Staates – und der Demokratie

Zusammengenommen stellen diese beiden Trends den kapitalistischen Staat vor ernsthafte neue Herausforderungen: die Notwendigkeit einer massiven Ausweitung der Bereitstellung öffentlicher Güter, um auf den Klimawandel zu reagieren, und die Notwendigkeit neuer Politiken, um die durch den technologischen Wandel verursachte umfassende wirtschaftliche Marginalisierung und Unsicherheit anzugehen. Dies ist der Kontext, innerhalb dessen die Mobilisierungen und Kämpfe der Bevölkerung eine gewisse Aussicht darauf haben, neue Formen staatlicher Intervention hervorzubringen, die wiederum die Ausweitung verstärkt demokratisch-egalitärer Formen wirtschaftlicher Tätigkeit neben dem Kapitalismus und innerhalb des hybriden wirtschaftlichen Ökosystems befördern könnten.

Zwei staatliche Antworten auf diese Zwänge könnten das hybride wirtschaftliche Ökosystem einige der Pfade des sozialistischen Kompasses beschreiten lassen. Erstens könnten diese ideologischen Umbrüche und politischen Zwänge die Ausweitung des Sektors unmittelbar staatlich bezuschusster, mit der Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienstleistungen befasster Beschäftigung befördern – also die etatistisch- und partizipativ-sozialistischen Pfade. Wohlhabende Länder können sich zweifellos einen großen staatlich bezuschussten Beschäftigungssektor leisten; das Problem ist eines der politischen Bereitschaft, zu diesem Zweck den Steuersatz anzuheben, nicht eines der wirtschaftlichen Zwänge, die mit einer solchen Maßnahme einhergehen.

Zweitens könnte der Staat ernsthaft die Möglichkeit erwägen, das Verhältnis zwischen Einkommen und Arbeit auf grundsätzlichere Weise zu verändern: durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Dabei handelt es sich um einen politischen Vorschlag, der in der zweiten Dekade des 21. Jahrhunderts bereits vermehrt öffentlich diskutiert wird.

Bedingungsloses Grundeinkommen – eine symbiotische Reform

Das BGE ist eine mögliche Form staatlicher Intervention, die auf die beträchtlichen Herausforderungen reagiert, vor denen der kapitalistische Staat angesichts des Verlustes hinreichender Beschäftigungsmöglichkeiten auf kapitalistischen Märkten steht. Es handelt sich um eine exemplarische symbiotische Reform, da sie ein Problem innerhalb des Kapitalismus löst und zugleich den Spielraum für gesellschaftliche Ermächtigung erweitert.

Vom Standpunkt der Reproduktion des Kapitalismus aus betrachtet würde das BGE drei Dinge leisten. Erstens würde es die schlimmsten Auswirkungen der aus der Marginalisierung erwachsenden Ungleichheit und Armut mildern und damit zur gesellschaftlichen Stabilität beitragen. Zweitens würde es ein anderes Modell der Erwerbsarbeit stützen: die Aufnahme selbstständiger Beschäftigung als Mittel zur Generierung verfügbaren Einkommens. Durch das BGE würde ein breites Spektrum marktorientierter selbstständiger Beschäftigungsformen Menschen auch dann noch attraktiv erscheinen, wenn die selbstständige Beschäftigung nicht genug Geld erwirtschaftet, um davon leben zu können. Man kann sich beispielsweise vorstellen, dass mehr Menschen Interesse daran hätten, Kleinbauern oder professionelle Gärtner zu werden, wenn sie über ein BGE verfügten, das ihre Lebenshaltungskosten deckt.

Drittens würde das BGE den Verbrauchermarkt für die kapitalistische Produktion stabilisieren. Als Produktionssystem stehen die automatisierten Fertigungsverfahren kapitalistischer Firmen ihrem Wesen nach vor dem Problem, dass sie insgesamt nicht genug Personen beschäftigen, um die produzierten Güter absetzen zu können. Das BGE schafft nun aber eine breit gestreute Nachfrage nach elementaren Konsumgütern. Aus diesen Gründen könnte das BGE für die kapitalistischen Eliten zu einer attraktiven politischen Option werden, insbesondere im Kontext einer sich angesichts der Wiederherstellung eines aktiv regulierenden Staates einstellenden Erschöpfung der neoliberalen Ideologie.

Wenn aber das BGE eine attraktive Lösung der Probleme darstellt, vor denen der Kapitalismus steht, wie kann es dann zugleich zur Untergrabung des Kapitalismus beitragen? Eine zentrale Eigenschaft des Kapitalismus besteht in dem, was Marx als doppelte Trennung der Arbeiter bezeichnet hat: ihre gleichzeitige Trennung von den Produktions- und von den Subsistenzmitteln. Das bedingungslose Grundeinkommen hebt die Trennung der Arbeiter von den Subsistenzmitteln wieder auf, obgleich die Trennung von den Produktionsmitteln erhalten bleibt; auf diese Weise modifiziert es unmittelbar die grundlegenden Klassenverhältnisse des Kapitalismus. Ein steuerfinanziertes, staatlich bereitgestelltes und bedingungsloses Grundeinkommen würde es Arbeitern erlauben, kapitalistische Beschäftigung abzulehnen, um sich stattdessen allen möglichen nichtkapitalistischen Wirtschaftstätigkeiten zu widmen, einschließlich der durch gesellschaftliche Macht geschaffenen.

Beispielsweise würden Arbeiterkooperativen einiges an wirtschaftlicher Tragfähigkeit hinzugewinnen, wenn die Kooperativmitglieder, unabhängig vom kommerziellen Erfolg ihres Betriebs, über ein garantiertes Grundeinkommen verfügten. Das Grundeinkommen würde auch zur Lösung der Probleme beitragen, mit denen Arbeiterkooperativen gegenwärtig auf den Kreditmärkten zu kämpfen haben, denn Darlehen an Kooperativen würden für Banken attraktiver werden: Solche Darlehen wären mit einem Schlag weniger riskant, da der von einer Kooperative generierte Einkommensfluss nicht den Unterhalt der Kooperativmitglieder abdecken müsste. Das BGE würde ein Aufblühen der Sozialwirtschaft und solidarischen Ökonomie, der nicht-kommerziellen darstellenden Künste, des Gemeinschaftsaktivismus und vieler anderer Dinge befördern und so den Spielraum für nachhaltige, das heißt gesellschaftlich ermächtigte Wirtschaftsverhältnisse erweitern.

Mehr Zeit, mehr Raum und weniger Kapital – neue Technik als Chance

Hinzu kommt, dass eben die technologischen Entwicklungen, die das Problem der Marginalisierung erzeugen, ironischerweise auch einen robusteren Rahmen für die Ausweitung und Vertiefung jener wirtschaftlichen Tätigkeiten schaffen könnten, die auf stärker demokratische, egalitäre und solidarische Weise organisiert sind. Eine der materiellen Produktionsbedingungen, die den Kapitalismus zu verankern helfen, sind die steigenden Skalenerträge der Industrieproduktion: Wenn die Stückkosten eines Produkts viel niedriger ausfallen, sofern dieses hunderttausendfach und nicht etwa nur in geringer Zahl hergestellt wird, dann wird es für kleinmaßstäblich wirtschaftende Produzenten viel schwieriger, auf dem Markt konkurrenzfähig zu bleiben. Massive Skalenerträge sind das Kennzeichen des industriellen Zeitalters kapitalistischer Entwicklung. Die neuen Technologien des 21. Jahrhunderts sind in vielen Sektoren im Begriff, die Skalenerträge dramatisch zu senken, wodurch eine kleinmaßstäbliche, lokalisierte Produktion gangbarer wird. Im Grunde verhält es sich so, dass die Produktionsmittel, über die man verfügen muss, um auf dem Markt konkurrenzfähig zu sein, in der digitalen Welt mit einer immer geringeren Kapitalmenge erworben werden können. Das verspricht wiederum, sozialwirtschaftliche und auf den Prinzipien der solidarischen Ökonomie beruhende Unternehmen und Arbeiterkooperativen tragfähiger zu machen, arbeiten diese doch effektiver, wenn sie vergleichsweise kleinmaßstäblich wirtschaften und sich an lokalen Märkten ausrichten. In klassisch marxistischer Diktion formuliert: Der Wandel der Produktivkräfte erweitert das Potential für neue Produktionsverhältnisse. Andere staatliche Maßnahmen, von denen sich viele auf lokaler Ebene organisieren ließen, könnten weiter dazu beitragen, einen dynamischen nichtkapitalistischen Sektor zu stabilisieren. Ein Hindernis, das vielen Varianten der sozialen Produktion entgegensteht, ist der Mangel an Raum: Gemeinschaftsgärten und -höfen fehlt Land, für kundenangepasste Fabrikation fehlen die Werkstätten, Designern fehlen Büros und Studios, darstellenden Künstlern die Bühnen und so weiter. Hätte ein lokaler Staat ein Interesse daran, solche verstärkt demokratisch-egalitären Formen der Wirtschaftstätigkeit durch eine für sie förderliche Infrastruktur zu unterstützen, dann könnte er solche Räume als öffentliche Einrichtungen bereitstellen. Kommunale Landfonds könnten die städtische Landwirtschaft absichern; öffentlich bereitgestellte oder subventionierte Kreativräume, die mit digitalen Fertigungstechnologien ausgestattet sind, könnten bestimmte Arten von materieller Produktion unterstützen; Bildungseinrichtungen könnten spezielle Ausbildungen anbieten, die sich Fragen der kooperativen Verwaltung und Sozialproduktion widmen.

Das neue Paradox – Alternativen zum Kapitalismus im Kapitalismus

Die Kombination eines BGE, das Menschen den Ausstieg aus dem kapitalistischen Wirtschaftssektor erleichtert, sowohl mit neuen Technologien, die die Entwicklung nichtkapitalistischer Produktionsformen begünstigt, als auch mit einem wohlwollenden lokalen Staat, der die entsprechenden Initiativen mit einer besseren Infrastruktur versorgt, hätte zur Folge, dass der durch gesellschaftliche Macht organisierte Wirtschaftssektor im Laufe der Zeit tiefere Wurzeln schlagen und auf bislang unvorhergesehene Weise expandieren könnte. All das würde – und es ist wichtig, das zu betonen – innerhalb des Kapitalismus geschehen, so dass die nichtkapitalistischen Produktionsformen unweigerlich Wege finden müssten, auf positive Weise an die Imperative des Kapitalismus anzuschließen. Produzenten aus dem nicht-kapitalistischen Sektor würden einen wesentlichen Teil ihrer Konsumgüter von kapitalistischen Betrieben beziehen. Und selbst nach Stabilisierung dieser neuen Konfiguration wäre der Staat immer noch der Aufseher einer Wirtschaft, in der der Kapitalismus eine herausragende Rolle spielt; aller Wahrscheinlichkeit nach wäre diese Wirtschaft nach wie vor vom Kapitalismus beherrscht. Die Vorherrschaft des Kapitalismus wäre aber insofern verringert, als die Unterhaltsbestreitung weniger stark von ihm bestimmt wäre, und es würden sich neue Möglichkeiten für dauerhafte Kämpfe zur Erweiterung der gesellschaftlichen Macht innerhalb der Wirtschaft ergeben.

Das BGE steht somit in einem paradoxen Verhältnis zum Kapitalismus. Einerseits kann es zur Lösung einer Reihe realer Probleme innerhalb des Kapitalismus sowie zur Vitalität der Kapitalakkumulation beitragen, zumindest in einigen Sektoren.

Andererseits hat es das Potential, zur Entfesselung einer Dynamik beizutragen, die die gesellschaftliche Macht derart stärkt, dass die Vorherrschaft des Kapitalismus abgeschwächt wird und das wirtschaftliche Ökosystem auf eine über ihn hinausweisende Bahn gelenkt wird. Wenn sich also ein großzügig berechnetes bedingungsloses Grundeinkommen durchsetzen und verteidigen ließe, dann könnte es sowohl die Vorherrschaft des Kapitalismus innerhalb des wirtschaftlichen Gesamtsystems erodieren als auch die Bedingungen der Kapitalakkumulation innerhalb jener reduzierten Räume erleichtern, in denen der Kapitalismus weiterwirkt.

An einer solchen Entwicklung ist natürlich nichts zwangsläufig. Es gibt gewiss keine Garantie, dass ein großzügig berechnetes Grundeinkommen jemals eingeführt werden wird, und auch keine dafür, dass es im Falle seiner Einführung mit staatlichen Initiativen zur Schaffung einer Infrastruktur einhergeht, die die Ausweitung demokratischer, gesellschaftlich ermächtigter Formen der Wirtschaftstätigkeit befördert. Es gibt auch gewiss keine Garantie, dass die Empfänger des bedingungslosen Grundeinkommens dieses einsetzen würden, um ermächtigte wirtschaftliche Strukturen zu entwickeln. Das BGE lässt sich auch ausschließlich für den privaten Konsum nutzen. Wie Philippe Van Parijs in seinem Buch „Real Freedom For All“schreibt: Das BGE sorgt für eine Umverteilung „realer Freiheit“ und befähigt damit leidenschaftliche Sonnenbadende ebenso wie Arbeiterkooperativen und die Sozialwirtschaft. Der Hinweis auf die Gefahr, Schmarotzer könnten Arbeitende ausbeuten, ist eines der schlagkräftigsten moralischen Argumente gegen das BGE, und solche Argumente könnten zweifellos politische Bemühungen um die Einführung des BGE blockieren oder zumindest dazu führen, dass der Anspruch aufs BGE an wenig wünschenswerte Zugangsbeschränkungen gekoppelt wird.

Hinzu kommt Folgendes: Ein bedingungsloses Grundeinkommen, das hinreichend großzügig berechnet wäre, um eine dynamische Ausweitung nichtkapitalistischer Wirtschaftstätigkeit in Gang zu setzen, wäre kostspielig, wenngleich nicht jenseits der fiskalischen Möglichkeiten kapitalistischer Staaten. So ist es wahrscheinlich, dass das BGE im Falle seiner Einführung unterhalb der zur Einhaltung eines kulturell respektierten Lebensstandards nötigen Höhe liegen würde. Das würde jedoch auch das Potential des BGE untergraben, eine langfristige Untergrabung des Kapitalismus zu bewirken. Das BGE ist daher, was sein emanzipatorisches Potential angeht, weitgehend abhängig von den politischen und ideologischen Bedingungen, unter denen es eingeführt und entwickelt wird.

Wenn die aus dem kapitalistischen Charakter des Staates sich ergebenden Grenzen des Möglichen so eng gesteckt sind, dass staatliche Handlungen, die eine Entwicklung nichtkapitalistischer Wirtschaftsprozesse begünstigen, ausgeschlossen sind, dann gibt es kaum Aussicht darauf, den Kapitalismus zu untergraben. Ist aber ein Gefälle zwischen gegenwärtiger Problemlösung und zukünftigen Folgen möglich, und kommt es zu einer Mobilisierung einschlägiger gesellschaftlicher Kräfte, dann könnte die Ausweitung einer demokratische, egalitäre und solidarische Werte verkörpernden Wirtschaftstätigkeit möglich sein. Das würde wiederum die Grundlage für einen möglichen Entwicklungsverlauf darstellen, der über den Kapitalismus hinausweist. Dies begründet meinen Optimismus des Intellekts – den zähen Verhältnissen zum Trotz.

Der Beitrag basiert auf „Reale Utopien. Wege aus dem Kapitalismus“, dem neuen Buch des Autors, das jüngst – mit einem Nachwort von Michael Brie – im Suhrkamp Verlag Berlin erschienen ist. Die Übersetzung aus dem Amerikanischen stammt von Max Henninger.

(aus: »Blätter« 10/2017, Seite 68-78)
Themen: Kapitalismus, Soziale Bewegungen und Wirtschaft

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